Fraktion Die Linke-Die PARTEI-PDS im Kreistag Teltow-Fläming
EinBlick - der Newsletter 3. Kreistagssitzung, 7. Wahlperiode, Oktober 2024

TOP 1 & 2: Formalien

Diese beiden Punkte sind immer die Eröffnung der Sitzung und Bestätigung der Tagesordnung sowie die Behandlung etwaiger Einwendungen gegen die Niederschrift der vorherigen Kreistagssitzung. In der Regel gehen diese Punkte ohne Nennenswertes vonstatten.

Die Niederschrift zur vorherigen Sitzung wurde ohne Widerspruch bestätigt.

TOP 3: Fragestunde für die Einwohnerinnen und Einwohner

Hier kommen SIE zu Wort.

Fragestunde für die Einwohner*innen des Landkreises - hier bekommen SIE Antworten!

Die Fragestunde ist zu jeder Kreistagssitzung fester Tagesordnungspunkt. Jede Einwohnerin und jeder Einwohner des Landkreises darf an die Kreisverwaltung bzw. den Kreistag kurz und sachlich abgefasste Fragen stellen, die auch Tagesordnungspunkte der aktuellen Sitzung umfassen können. Sollten die Fragen nicht sofort beantwortet werden können, erfolgt die Antwort schriftlich. Die Fragestunde ist immer auf eine halbe Stunde begrenzt. Rechtsauskünfte werden grundsätzlich nicht erteilt.

• In dieser Sitzung gab es keine Anfrage.

TOP 4: Mitteilungen des Kreistagsvorsitzenden

Der Kreistagsvorsitzende hatte in seinem Tagesordnungspunkt dieses Mal keine Mitteilungen an den Kreistag.

TOP 5: Mitteilungen der Landrätin

Kornelia Wehlan (Die Linke) informierte.

Pressestelle Landkreis Teltow-Fläming Landrätin Kornelia Wehlan (Die Linke)

Unter diesem Tagesordnungspunkt hatte die Verwaltungsleitung unter Landrätin Kornelia Wehlan (Die Linke) dieses Mal mehrere Mitteilungen an den Kreistag.

• In der Dezember-Sitzung soll der Entwurf des Haushaltsplanes 2025 eingebracht werden, verbunden mit einem notwendig gewordenen Haushaltssicherungskonzept (HSK). Für die Sitzung im Februar 2025 sei dann der Beschluss des Haushaltes geplant. Aufgrund des HSK muss der Haushalt dann noch dem zuständigen Ministerium zur Genehmigung vorgelegt werden. Mit der Genehmigung sei Ende April / Anfang Mai 2025 zu rechnen. Da die Kommunen im Landkreis für ihre eigene Haushaltsplanung jedoch mit einem Wert für die Kreisumlage rechnen müssen, sollten diese von einer Umlage in Höhe von 43 Prozent für das Jahr 2025 ausgehen.
• Das kommunale Prüfungsamt habe eine Prüfung des Baumanagements in der Kreisverwaltung vorgenommen, dabei fehlerhafte Bilanzbuchungen bemängelt und deren Berichtigung verlangt. Die Bilanzfehler seien jedoch rückwirkend nicht mehr korrigierbar. Daher werden die Bilanzfehler erst in den aktuellen Jahresabschlüssen, also mit dem Jahr 2023, korrigiert.

TOP 6 bis 8: personelle Entscheidungen für die neue Wahlperiode

Der Kreistag besetzte nach der Kommunalwahl weitere Gremien.

F. Thier Blick in den Saal des Kreistages

• TOP 6: sachkundige Einwohner*innen für das Kuratorium der Bildungs-, Jugend-, Kultur- und Sportstiftung Teltow-Fläming

Die Vorlage wurde mit großer Mehrheit angenommen, lediglich von BVB/Freie Wähler und unserer Fraktion gab es Enthaltungen.

• TOP 7: Nahverkehrsbeirat Teltow-Fläming

Die Vorlage wurde bei wenigen Nein-Stimmen aus der AfD angenommen.

• TOP 8: sachkundige Einwohner*innen für die Ausschüsse des Kreistages

Die Vorlage wurde einstimmig angenommen.

TOP 9 und 10: Haushaltsentscheidungen

Kreistag bewilligte überplanmäßige Ausgaben.

Haushaltsentscheidungen sind primäre Aufgabe eines jeden Parlamentes.

• TOP 9: Überplanmäßige Aufwendungen und Ausgaben 2024 bei den Personalaufwendungen

Bereits im Jahr 2023 wurde im Vorbericht zum Haushaltsplan 2024 der Kreistag durch die Kreisverwaltung darauf hingewiesen, dass auf den Personalaufwendungen ein Risiko behafteter Konsolidierungsdruck liegt und notfalls (mittels überplanmäßiger Aufwendungen oder Nachtragshaushalt) nachgesteuert werden muss. So wurden die Tarifeinigung 2023, ca. 4 Mio. EUR, Stufenaufstiege, Höhergruppierungen und Neueinstellungen entsprechend der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit mit den Erfahrungswerten der Offenen-Stellen-Problematik konsolidiert.

Bereits im IV. Quartal 2023 konnte durch Neueinstellungen eine höhere Besetzungsquote erreicht werden. Langfristige Dauerausschreibungen beispielsweise im Bereich der sozialen Arbeit konnten – entgegen früherer Jahre - erfolgreich abgeschlossen werden. So konnte der Personalkörper um 51 Beschäftigte gestärkt werden. Insgesamt ist feststellbar, dass bei den Bewerbungsverfahren wieder eine größere Anzahl von Bewerbungen zur Verfügung steht und der öffentliche Dienst in der Kreisverwaltung stärker nachgefragt wird.

Mit der Haushaltssperre am 3. Juni 2024 wurden 79 Stellen gesperrt, um einer größeren Unterdeckung der Personalaufwendungen in der Prognose bis zum 31.12.2024 gegenzusteuern. Zur Sicherstellung der rechtlichen und tarifrechtlichen Ansprüche der Beschäftigten ist von einem Mehraufwand in Höhe von ca. 1,82 Mio. EUR auszugehen. Um diese Summe wurde der Kreistag nun gebeten, welche er in der Abstimmung zur Beschlussvorlage bei wenigen Enthaltungen bewilligte.

• TOP 10: Überplanmäßige Aufwendungen und Ausgaben 2024 Grundsicherung für Arbeitssuchende

Ganz vereinfacht gesprochen: Putins Krieg in der Ukraine sorgt für diese Mehrausgaben.

Seit dem Jahr 2022 stieg erstmals seit zehn Jahren die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften um rund 250 im Landkreis Teltow-Fläming wieder an. Maßgeblich verantwortlich sind der Ausbruch des Ukrainekrieges verbunden mit der Aufnahme von vielen Kriegsflüchtlingen, aber auch die steigende Anzahl von Flüchtlingen und Asylsuchenden, die vom sogenannten Chancenaufenthalt profitieren. Noch detaillierter findet sich die Erklärung im Sachverhalt zur Beschlussvorlage.

Der Kreistag war am Ende überzeugt und gab bei einer Enthaltung des Bauernverbandes sowie bei Ablehnung durch die AfD mehrheitlich seine Zustimmung.

Zur Haushaltslage allgemein entspann sich bei diesen TOP eine umfangreichere Diskussion. Bis hin zum Vorwurf, warum denn der Haushalt 2024 mit einer Kreisumlage von nur 41 Prozent beschlossen wurde, wenn nun offenbar das Geld nicht ausreichen würde. Zur Wahrheit gehört: Die Verwaltung wollte seinerzeit für den Haushalt 2024 eine Kreisumlage von 43 Prozent. Die SPD-Fraktion war es, die die Senkung auf 41 Prozent beantragte. Kurz vor der Kommunalwahl war dieses Geschenk an die Kommunen willkommen und so die Zustimmung des Kreistages nicht überraschend. Auch wir stimmten damals zu - wie sollten wir auch anders? Aber sich nun hinzustellen und von Planungsdesaster zu reden sowie den Vorwurf zu erheben, falsche Zahlen bekommen zu haben, ist unredlich.

Klar ist, wie oben dargestellt, dass die Sozialausgaben immer mehr steigen. Schuld daran ist falsche Sozialpolitik in Bund und Land, deren finanzielle Folgen die kommunale Ebene mittragen muss. Ohne dafür ausreichend Mittel zu erhalten. Ende des Jahres 2023 fand durch den Bund zum Beispiel ein Flüchtlingsgipfel statt, ohne Beteiligung der Kommunen. Dort wurde erörtert, den Kommunen ein Prozent der Umsatzsteuererlöse zuzubilligen, um die erhöhten Sozialausgaben in Deutschland zu stemmen. Denn die Landkreise müssen zum Beispiel 30 Prozent der Kosten der Unterkunft für Bedürftige bezahlen, der Bund übernimmt nur 70 Prozent.

Auf diese Umsatzsteuer-Beteiligung warten die Kommunen bis heute, bald ein Jahr nach dem Gipfel. Aber die Kosten der Unterkunft steigen, Stichwort Miete, Energiekosten. Allein in Teltow-Fläming betragen die Kosten der Unterkunft 19 Millionen Euro. Wenn die Regierungen in Bund und Land falsch handeln und im Landkreis dadurch das Geld fehlt, kann man die Schuld doch nicht beim Landkreis suchen!

TOP 11: Vergabe von Räumen in der Kreisverwaltung

Der Kreistag sollte die Vergabe der Räume in der Kreisverwaltung rechtlich regeln.

Diese Beschlussvorlage wurde heute von der Tagesordnung abgesetzt.

TOP 12: Kassenkredit für den Rettungsdienst

Rettungsdienst in Teltow-Fläming gesichert

Rettungsdienst Teltow-Fläming Der Landkreis ist Träger des Rettungsdienstes in Teltow-Fläming.

Der Kreistag hat zuletzt in seiner Sitzung am 22. Juni 2020 beschlossen, den Höchstbetrag der Kassenkredite für den Eigenbetrieb Rettungsdienst Teltow-Fläming auf drei Mio. Euro festzusetzen. 

Derzeit nimmt der Eigenbetrieb Rettungsdienst Teltow-Fläming den Kassenkreditrahmen nicht in Anspruch. Im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs wird der Kassenkredit weder als Ertrag noch als Einnahme berücksichtigt. Er dient als Instrument zur Vorfinanzierung für veranschlagte, vorzeitige Aufwendungen / Ausgaben oder zur Abdeckung von veranschlagten, aber verspätet eingehenden Erträgen / Einnahmen und ist in der Regel bis zum Ende des Wirtschaftsjahres zurückzuzahlen.

Der Kassenkredit sichert somit die Liquidität des Eigenbetriebs ab. Zur Sicherstellung einer ausreichenden Liquidität wurde dem Kreistag empfohlen, einen Umsatzausfall von vier Monaten für verspätet eingehende Erträge abzusichern. Für das Wirtschaftsjahr 2024 werden Umsatzerlöse aus Gebührenerträgen in Höhe von rund 32 Mio. Euro erwartet, was einen Kassenkreditrahmen von rund 10,7 Mio. Euro entspricht.

Der Kreistag befürwortete das: einstimmiges Ja.

TOP 13: Wiedereinführung der Altkennzeichen

Kreistag spricht sich für "JB", "LUK" und "ZS" aus.

Neben "TF" geht es auf Wunsch nun zurück zu "LUK", "JB" und "ZS".

Eine persönliche Bemerkung vorab: Haben wir keine anderen Sorgen als uns um alte Autokennzeichen zu kümmern?

Jüngst feierte der Landkreis Teltow-Fläming 30. Geburtstag. Seit über 30 Jahren gibt es also "TF", seit über 30 Jahren fahren die Einwohner*innen mit dem Kennzeichen "TF" auf dem Nummernschild durchs Land. Das bedeutet Identität, Regionalität, Wiedererkennung. Schlichtweg eine Marke. "TF" ist ein Begriff.

Die Städte Zossen und Jüterbog wollen dennoch zurück zu "ihren" Altkennzeichen. So zumindest die Beschlüsse des jeweiligen Stadtparlamentes. Daher befasste sich die Kreisverwaltung nun mit dem Thema und brachte einen Beschlussvorschlag in den Kreistag ein.

Die Abstimmung dazu ging divers aus: eine sehr große Mehrheit war für die Altkennzeichen. Es gab nur wenige Enthaltungen, auch bei uns. Im Übrigen stimmten wir gegen die Altkennzeichen.

TOP 14: Informationsvorlagen

Informationen und Hintergründe

Die Kreisverwaltung gibt den Mitgliedern des Kreistages regelmäßig Vorlagen zu deren Information zur Kenntnis. Diese werden im Kreistag nicht mit Beschlüssen versehen, können jedoch bei Bedarf Gegenstand einer Debatte oder von Nachfragen werden. Die folgenden Vorlagen bekam der Kreistag dieses Mal zur Kenntnis:

• Herausforderungen des öffentlichen Personennahverkehrs in Teltow-Fläming

Hier wurde die aktuelle Lage beim ÖPNV im Landkreis zusammengefasst. Hintergrund war, dass immer wieder aus dem politischen Raum Forderungen nach mehr Buslinien bzw. allgemein einem noch besseren Angebot erhoben werden. Viele Linien fahren im dicht besiedelten Norden des Kreises, im ländlicher geprägten Süden ist der Rufbus oft das einzige Mittel zur Sicherung der Grundversorgung. Denn den Schulbusverkehr kann man kaum als Grundversorgung werten, fährt er doch nur zweimal am Tag und in den Ferien und am Wochenende gar nicht. Plusbus-Linien gelten als Ergänzung zu den bestehenden Linien. Und alles in allem hat das SPD-regierte Land Brandenburg vor Jahren beschlossen, dass der ÖPNV kommunale Aufgabe sei - aber eine freiwillige. So musste das Land nämlich bei dieser Aufgabenübertragung nicht darauf achten, dass diese Aufgabe ausfinanziert ist.

Somit ist der ÖPNV in den Landkreisen einer nach Kassenlage. Und aktuell stehen die rund zwölf Mio. Euro für den ÖPNV in Teltow-Fläming für rund vier Prozent Kreisumlage. Hier beißt sich die Katze in den Schwanz, wenn zum einen aus den Kommunen die Forderung nach noch mehr Buslinien kommt, auf der anderen Seite die Kommunen den Landkreis aber wegen der Höhe der Kreisumlage verklagen.

Die Bettdecke ist allgemein zu kurz, an allen Enden wird aber gezogen. Nur ein auskömmlich und vor allem als pflichtig finanzierter ÖPNV kann dieses Problem lösen. Hier muss das Land liefern! Hier darf man gespannt sein, was sich SPD und BSW in ihren Koalitionsverhandlungen dazu einfallen lassen ...

TOP 15: Förderung des Kreis-Kinder- und Jugendring Teltow-Fläming e. V.

Der Antrag der SPD/B90 Grüne-Fraktion wurde heute nicht aufgerufen, sondern von der Tagesordnung abgesetzt, da noch Beratungsbedarf bestünde, so die Aussage des Einbringers.

TOP Anfragen der Kreistagsmitglieder

Wir haben nachgefragt.

In der Rubrik Anfragen der Kreistagsmitglieder gab es in dieser Sitzung keine Anfrage von Mitgliedern unserer Fraktion.

Termine, Termine, Termine ...

Alle Angaben ohne Gewähr, etwaige Änderungen möglich! Die aktuellen Termine des Kreistages und seiner Gremien finden Sie hier. Alle Sitzungen sind öffentlich.

Die nächste Sitzung unserer Fraktion ist geplant am:

• 09.12., 18:30 Uhr, Kreishaus, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde

Wählen Ja. AfD Nee.

Damit aus einem Denkzettel kein Bumerang wird.

Schauen Sie genau hin!

Viele Menschen sind sauer und wütend über die aktuelle Politik. Wir leben in einer Zeit, die viele komplexe Fragen aufwirft - und nicht nur einfache Antworten gibt. Die AfD erscheint Vielen als Alternative, zumindest aber für einen Denkzettel gegen "die da oben" gut.

Es geht aber nicht gegen die da oben, es geht gegen uns alle. Die AfD erscheint vielen Wahlberechtigten gerade attraktiver denn je. Dabei zeigt ein Blick in das Programm der Partei: Menschen, die die AfD wählen wollen, würden am stärksten unter der AfD-Politik leiden.

www.afdnee.de will Sie darüber aufklären, dass eine Stimme für die AfD in Wirklichkeit eine Stimme gegen Ihre eigenen Interessen ist.

Zeitung der Linken in den Kommunalparlamenten Teltow-Flämings

Einblicke - Zeitung der Linken in den Kommunalparlamenten des Landkreises Teltow-Fläming

Alle zwei Monate erscheinen die Einblicke. Das ist die Zeitung der Linken in den Kommunalparlamenten Teltow-Flämings, also der Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen. Hier berichten unsere Mandatsträger*innen über ihr Wirken und die Arbeit in den Gremien. Das tun wir, damit Sie nachvollziehen können, wie Links wirkt und womit sich Politik vor Ort beschäftigt.

Die Einblicke finden Sie hier.

Noch einfacher ist es, wenn Sie sich die Einblicke direkt nach deren Erscheinen von uns gratis per E-Mail senden lassen. Das können Sie hier.

Frieden - in der Ukraine, im Nahen Osten, überall!

Möge doch endlich Frieden sein in der Welt.

An vielen Orten in unserer einen Welt ist Krieg. Ob gerade begonnen, oder seit Jahren laufend. Gewinnen tun immer nur das Unrecht und die Rüstungskonzerne. Verlieren tun wir Menschen.

Unsere Solidarität gilt den Menschen vor Ort, den Leidenden. Es braucht einen Politikwechsel – für gewaltfreie Konfliktlösung, sozialen Ausgleich und grenzübergreifende Kooperation. Schluss mit der Aufrüstung, die Waffen nieder, Frieden jetzt!