Fraktion Die Linke-Die PARTEI-PDS im Kreistag Teltow-Fläming
EinBlick - der Newsletter 2. Kreistagssitzung, 7. Wahlperiode, September 2024
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Foto :
privat
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Fraktion Die Linke-Die PARTEI-PDS in der 7. Wahlperiode des Kreistages Teltow-Fläming: Felix Thier, Dr. Rüdiger Prasse, Doreen Schulze, Annekathrin Loy, Angelika Linke, Maritta Böttcher, Vize-Landrätin und Erste Beigeordnete Kirsten Gurske (parteilos), Landrätin Kornelia Wehlan (Die Linke) (v. l. n. r.)
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TOP 1 & 2: Formalien
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Diese beiden Punkte sind immer die Eröffnung der Sitzung und Bestätigung der Tagesordnung sowie die Behandlung etwaiger Einwendungen gegen die Niederschrift der vorherigen Kreistagssitzung. In der Regel gehen diese Punkte ohne Nennenswertes vonstatten.
Die Niederschrift zur vorherigen Sitzung wurde ohne Widerspruch bestätigt.
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TOP 3: Fragestunde für die Einwohnerinnen und Einwohner
Hier kommen SIE zu Wort.
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Fragestunde für die Einwohner*innen des Landkreises - hier bekommen SIE Antworten!
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Die Fragestunde ist zu jeder Kreistagssitzung fester Tagesordnungspunkt. Jede Einwohnerin und jeder Einwohner des Landkreises darf an die Kreisverwaltung bzw. den Kreistag kurz und sachlich abgefasste Fragen stellen, die auch Tagesordnungspunkte der aktuellen Sitzung umfassen können. Sollten die Fragen nicht sofort beantwortet werden können, erfolgt die Antwort schriftlich. Die Fragestunde ist immer auf eine halbe Stunde begrenzt. Rechtsauskünfte werden grundsätzlich nicht erteilt. - In dieser Sitzung gab es eine Wortmeldung eines Bürgers aus Zossen, die die Themen Personalsituation in der Kreisverwaltung sowie die zusätzlichen Kosten für den neuen Vorsitzenden des Kreisausschusses umfassten. Hier wird die Verwaltung wegen des größeren Umfanges schriftlich antworten.
- Eine Bürgerin aus Jüterbog erkundigte sich zum dortigen Nachbarschaftsheim und dem Bearbeitungsstand von dessen Finanzierung. Hier war die Antwort, dass in Kürze mit der Klärung zu rechnen sei.
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TOP 4: Wahl eines*r weiteren stellvertretenden Kreistagsvorsitzenden
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Für den 2. stellvertretenden Vorsitzenden kandidierte erneut ein Kreistagsmitglied der AfD. Der Kandidat bekam von 53 gültigen Stimmen 19 Ja-Stimmen und 34 Nein-Stimmen. Der Kandidat erhielt damit nicht die nötige Mehrheit und es fand kein weiterer Wahlgang statt. Zur nächsten Kreistagssitzung können neue Kandidierende für den Posten vorgeschlagen werden.
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TOP 5: Mitteilungen des Kreistagsvorsitzenden
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Der Kreistagsvorsitzende hatte in seinem Tagesordnungspunkt dieses Mal keine Mitteilungen an den Kreistag.
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TOP 6: Mitteilungen der Landrätin
Kornelia Wehlan (Die Linke) informierte.
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Pressestelle Landkreis Teltow-Fläming
Landrätin Kornelia Wehlan (Die Linke)
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Unter diesem Tagesordnungspunkt hatte die Verwaltungsleitung unter Landrätin Kornelia Wehlan (Die Linke) dieses Mal keine Mitteilungen an den Kreistag.
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TOP 7 bis 11: Themenkomplex Haushalt
Kreistag nahm Infos zur Kenntnis und traf mehrere Entscheidungen mit Haushaltsbezug
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Johannes Klemt
Felix Thier sprach zur Haushaltslage des Landkreises.
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Rund um das Themenfeld Haushalt gab es in dieser Kreistagssitzung mehrere Tagesordnungspunkte. Diese Vorlage wurde vom Kreistag zur Kenntnis genommen.
Warum hat der Landkreis eine Haushaltssperre und warum so überraschend? Nun, im Sommer des Vorjahres steigen die Fachämter der Kreisverwaltung in die Planung des Haushaltes für das kommende Jahr ein. Mit Rücksicht auf die Kommunen sollte die Kreisumlage nicht zu hoch sein. Daraus folgte der Haushaltsentwurf, Einbringung in den Kreistag, Debatte in den Ausschüssen, Beschluss im Februar 2024. Das war die Zeitschiene.
Ende des Jahres 2023 fand aber durch den Bund ein Flüchtlingsgipfel statt, übrigens ohne Beteiligung der Kommunen. Dort wurde erörtert, den Kommunen ein Prozent der Umsatzsteuererlöse zuzubilligen, um die erhöhten Sozialausgaben in Deutschland zu stemmen. Denn die Landkreise müssen zum Beispiel 30 Prozent der Kosten der Unterkunft für Bedürftige bezahlen, der Bund übernimmt nur 70 Prozent.
Auf diese Umsatzsteuer-Beteiligung warten die Kommunen bis heute, bald ein Jahr nach dem Gipfel. Aber die Kosten der Unterkunft steigen, Stichwort Miete, Energiekosten. Allein in Teltow-Fläming betragen die Kosten der Unterkunft 19 Millionen Euro.
Und wenn Menschen nicht krankenversichert sind, weil die Krankenkassen die Aufnahme des Menschen in ihre Versicherung verweigert haben, müssen die Kommunen für die Krankenversicherung dieses Menschen aufkommen. Und in den letzten Jahren sind die Zahlen von nicht krankenversicherten Menschen stark gestiegen.
Das sind nur einige wenige Gründe für die aktuelle Lage.
Im Wortbeitrag unserer Fraktion zur derzeitigen Haushaltslage ging unser Fraktionsvorsitzender, Felix Thier, ebenfalls auf das Thema ein.
Diese Vorlage wurde vom Kreistag zur Kenntnis genommen.
Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen.
Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen, bei Enthaltungen aus der Fraktion BVB / Freie Wähler.
Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen.
Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen.
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TOP 12 & 13: Themenkomplex Rettungsdienst
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Rettungsdienst Teltow-Fläming
Der Landkreis ist Träger des Rettungsdienstes in Teltow-Fläming.
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Diese Vorlage wurde vom Kreistag einstimmig angenommen, es gab nur eine Enthaltung aus der AfD-Fraktion.
TOP 13: Servicevertrag über die Reinigung und Pflege sowie Reparatur von Rettungsdienstkleidung
Für einen Zeitraum von drei Jahren soll ein Dienstleister den gesamten Service für die Rettungsdienstkleidung, die Bettwaren und Flachwäsche übernehmen. Dazu soll ein entsprechender Servicevertrag mit einer Wäscherei geschlossen werden. Den Zuschlag hierfür sollte einer Firma aus Brandenburg erhalten, so der Vorschlag. Die Kosten in Höhe von über einer Million Euro verblieben also im Land Brandenburg. Der Kreistag befürwortete das: einstimmiges Ja.
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TOP 14 bis 28: personelle Entscheidungen für die neue Wahlperiode
Der Kreistag nimmt die Arbeit auf.
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F. Thier
Blick in den Saal des Kreistages
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Die Vorlage wurde einstimmig angenommen.
Die Vorlage wurde einstimmig angenommen.
Die Vorlage wurde einstimmig angenommen.
Die Vorlage wurde einstimmig angenommen.
Die Vorlage wurde einstimmig angenommen.
Die Vorlage wurde einstimmig angenommen.
Die Vorlage wurde einstimmig angenommen.
Die Vorlage wurde einstimmig angenommen.
Die Vorlage wurde einstimmig angenommen.
Die Vorlage wurde einstimmig angenommen.
Die Vorlage wurde einstimmig angenommen.
Die Vorlage wurde einstimmig angenommen.
Die Vorlage wurde einstimmig angenommen.
Die Vorlage wurde vertagt, da noch einmal geprüft werden soll, inwiefern der Beirat noch eine Daseinsberechtigung hat.
Die Vorlage wurde einstimmig angenommen.
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TOP 29 & 30: Jugendamt und Jugendhilfeausschuss
Kreistag stellt für die Jugendarbeit zur neuen Wahlperiode die Weichen.
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Der Kreistag traf Entscheidungen zur Satzung des Jugendamtes und wählte die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses.
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Die aktuelle und gültige Satzung des Jugendamtes wurde vom Kreistag am Ende des Jahres 2019 beschlossen. Da es neue landesgesetzliche Vorgaben gab und auch Kompetenzen klargestellt werden sollen, bekam der Kreistag unter TOP 29 eine Neufassung der Satzung zur Abstimmung vorgelegt.
Der Kreistag votierte hierzu mit großer Mehrheit zustimmend, nur aus der AfD gab es Nein-Stimmen und Enthaltungen.
Unter TOP 30 ging es dann an die Wahl der stimmberechtigten Mitglieder des Jugendhilfeausschusses.
Der Jugendhilfeausschuss ist ein besonderer, da beschließender Ausschuss. Ferner unterliegt seine Arbeitsweise nicht nur dem Brandenburger Kommunalrecht, sondern auch bundesdeutschem Sozialrecht.
Unsere Fraktion hat Annekathrin Loy (Vertretung durch Maritta Böttcher) in den Ausschuss wählen lassen.
Ebenso galt es, die im Landkreis tätigen freien Träger der Jugendhilfe in den Ausschuss zu wählen. Hier wurden die AWO, das DRK, Leben(s)zeit aus Berlin, das Märkische Kinderdorf Ludwigsfelde, der Kreissportbund und das Trebbiner Kinder- und Jugendheim vom Kreistag in geheimer Wahl bestimmt.
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TOP 31: Beschluss zur Gültigkeit der Wahl
Die Kreistagswahl am 9. Juni ist gültig.
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Die Kreistagswahl ist gültig.
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Bis zur Frist gab es keine Wahleinsprüche. Damit war über die Gültigkeit der Wahl zum Kreistag zu beschließen. Was einstimmig unter TOP 31 durch den Kreistag heute erfolgte.
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TOP 32: Festsetzung eines weiteren Anforderungsprofiles einer Stelle im Rechnungsprüfungsamt
Kreistag stellt Rechnungsprüfungsamt stärker auf.
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Gemeinfrei
Im Rechnungsprüfungsamt wird im Auftrag des Kreistages ganz genau hingeschaut.
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Laut Brandenburger Kommunalverfassung ist der Kreistag für die Bestellung der Leitung des Rechnungsprüfungsamtes und der Rechnungsprüfer*innen zuständig. Demzufolge steht die Befugnis zur Bestellung ausschließlich dem Kreistag zu. Die Befugnis kann nicht übertragen werden.
Das Recht auf die Bestellung schließt auch das Auswahlrecht ein. Unter Berücksichtigung des Vorgenannten werden die Auswahlverfahren vom Kreistag geführt. Dies schließt auch der Beschluss über die Stellenausschreibung mit den festzulegenden Voraussetzungen nach dem Anforderungsprofil ein.
Der Kreistag hat sich daher mit dem Anforderungsprofil für eine Stelle Prüfer*in Technik / Haushalt befasst und dies unter TOP 32 einstimmig beschlossen.
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TOP 33 bis 38: weitere Entscheidungen
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Der Kreistag stimmte zu mehreren Vorlagen ab.
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Die Kurzfassung: Weil das Projekt eines Radweges zu aufwendig bzw. zu teuer wurde, soll es jetzt abgebrochen werden. Auch ist der Bedarf mittlerweile gesunken, da der Verkehr an besagter Stelle deutlich abgenommen habe. Und zu guter Letzt ließe sich mit dem Abbruch der Maßnahme über eine Million Euro für den Haushalt des Landkreises an Einsparung erzielen. Alles in allem Argumente, die den Kreistag dazu bewogen, mehrheitlich seine Zustimmung zu geben. Nein-Stimmen gab es bei BVB / Freie Wähler, Enthaltungen aus unserer Fraktion und bei der AfD.
Der Kreistag hatte vor einiger Zeit beschlossen, die Netzwerkinfrastruktur in der Kreisverwaltung zu modernisieren und auf diesem Wege auch verstärkt Homeoffice-Lösungen für die Beschäftigten anzubieten. Ein nicht unwesentlicher Aspekt bei der Suche von neuem Personal.
Der Kreistag hat das heute so mit großer Mehrheit beschlossen, wenige Enthaltungen kamen aus der Fraktion CDU/BV/VUB/FDP.
Die rund 600.000 Euro bleiben in dem Fall übrigens im Land Brandenburg: Der Auftrag geht nach Hennigsdorf.
Der nächste Winter kommt bestimmt. Um darauf vorbereitet zu sein, Stichwort Winterdienst, hat der Kreistag jetzt den Auftrag für den Winterdienst in den Jahren 2024 bis 2027 vergeben. Die Abstimmung ging einstimmig mit Ja aus.
Mit der Zustimmung zu dieser Vorlage hat der Kreistag eine einmalige finanzielle Beteiligung an der Errichtung von Schulcontainern an der Gesamtschule Ludwigsfelde bis zu einem Höchstbetrag von 750.000 Euro beschlossen. Die Details finden Sie in der Beschlussvorlage. Der Kreistag stimmte dieser Vorlage einstimmig zu.
Weil das Land das entsprechende Gesetz geändert hat, muss der Landkreis nun in seiner Verordnung entsprechende Anpassungen vornehmen. Das ist die kurze Zusammenfassung des Beschlusses. Die Details finden Sie in der Beschlussvorlage, welche der Kreistag einstimmig annahm.
Die Ausrichtung des Vereins liegt heute im Bereich der Behinderten-, Senioren- und der Kinder- und Jugendarbeit. Damit entspricht das Portfolio des Vereins aber nicht mehr im ausreichenden Maß den Zielen der Wirtschaftsförderung, was eine kostenpflichtige Mitgliedschaft daher nicht mehr rechtfertigen würde. Die Verwaltung schlug dem Kreistag daher vor, auch mit Blick auf die angespannte Haushaltssituation, die Mitgliedschaft im Verein zu kündigen.
Angesichts der damit eingesparten 307 Euro haben wir uns als Fraktion schon gefragt, ob dieses kleine Sümmchen wirklich den Haushalt des Landkreises derart entlastet, dass eine Kündigung der Mitgliedschaft gerechtfertigt wäre. Denn immerhin hat eine Mehrheit aus der Mitte des Kreistages ja jüngst entschieden, dass ein Kreistagsmitglied den Vorsitz im Kreisausschuss führt. Und das kostet immerhin rund 12.000 Euro (!) jährlich mehr.
In Summe konnte unsere Fraktion dieser Vorlage also nicht ruhigen Gewissens zustimmen. Der Kreistag votierte geschlossen mit Ja, bei uns gab es einige Enthaltungen.
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TOP 39 & 40: Informationsvorlagen
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Informationen und Hintergründe
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Die Kreisverwaltung gibt den Mitgliedern des Kreistages regelmäßig Vorlagen zu deren Information zur Kenntnis. Diese werden im Kreistag nicht mit Beschlüssen versehen, können jedoch bei Bedarf Gegenstand einer Debatte oder von Nachfragen werden. Die folgenden Vorlagen bekam der Kreistag dieses Mal zur Kenntnis:
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TOP 41: Modifizierung der Haushaltssperre
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Dieser Antrag kam von der SPD/Grüne-Fraktion und wurde vom Kreistag einstimmig in den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen, enthalten hierbei hat sich nur die Fraktion BVB / Freie Wähler.
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TOP 42: Förderung des Kreis-Kinder- und Jugendring Teltow-Fläming e.V.
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Den Antrag der SPD/B90 Grüne-Fraktion finden Sie hier.
Zur weiteren Beratung wurde der Antrag, bei Ablehnung durch die AfD, in den Jugendhilfeausschuss überwiesen.
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TOP 43: Schriftsprache für Anträge und Beschlussvorlagen der Kreisverwaltung
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Der Antrag der AfD wurde zur weiteren Beratung von der Mehrheit des Kreistages in den Kreisausschuss überwiesen. Wir waren dagegen bzw. haben mit Enthaltung gestimmt.
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TOP 44: Den Standort Zossen für die Zulassungsstelle für Kfz aufrechterhalten
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Der Antrag der AfD wurde mehrheitlich zur weiteren Beratung in die Ausschüsse für Regionalentwicklung und Bauplanung sowie in den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen. Wir haben uns bei der Überweisung enthalten bzw. haben mit Nein gestimmt.
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TOP Anfragen der Kreistagsmitglieder
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Wir haben nachgefragt.
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In der Rubrik Anfragen der Kreistagsmitglieder gab es in dieser Sitzung keine Anfrage von Mitgliedern unserer Fraktion.
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Termine, Termine, Termine ...
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Alle Angaben ohne Gewähr, etwaige Änderungen möglich! Die aktuellen Termine des Kreistages und seiner Gremien finden Sie hier. Alle Sitzungen sind öffentlich.
Die nächste Sitzung unserer Fraktion ist geplant am: - 07.10., 18:30 Uhr, Kreishaus, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
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Wählen Ja. AfD Nee.
Damit aus einem Denkzettel kein Bumerang wird.
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Schauen Sie genau hin!
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Viele Menschen sind sauer und wütend über die aktuelle Politik. Wir leben in einer Zeit, die viele komplexe Fragen aufwirft - und nicht nur einfache Antworten gibt. Die AfD erscheint Vielen als Alternative, zumindest aber für einen Denkzettel gegen "die da oben" gut.
Es geht aber nicht gegen die da oben, es geht gegen uns alle. Die AfD erscheint vielen Wahlberechtigten gerade attraktiver denn je. Dabei zeigt ein Blick in das Programm der Partei: Menschen, die die AfD wählen wollen, würden am stärksten unter der AfD-Politik leiden.
www.afdnee.de will Sie darüber aufklären, dass eine Stimme für die AfD in Wirklichkeit eine Stimme gegen Ihre eigenen Interessen ist.
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Zeitung der Linken in den Kommunalparlamenten Teltow-Flämings
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Einblicke - Zeitung der Linken in den Kommunalparlamenten des Landkreises Teltow-Fläming
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Alle zwei Monate erscheinen die Einblicke. Das ist die Zeitung der Linken in den Kommunalparlamenten Teltow-Flämings, also der Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen. Hier berichten unsere Mandatsträger*innen über ihr Wirken und die Arbeit in den Gremien. Das tun wir, damit Sie nachvollziehen können, wie Links wirkt und womit sich Politik vor Ort beschäftigt.
Die Einblicke finden Sie hier.
Noch einfacher ist es, wenn Sie sich die Einblicke direkt nach deren Erscheinen von uns gratis per E-Mail senden lassen. Das können Sie hier.
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Frieden - in der Ukraine, im Nahen Osten, überall!
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Möge doch endlich Frieden sein in der Welt.
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An vielen Orten in unserer einen Welt ist Krieg. Ob gerade begonnen, oder seit Jahren laufend. Gewinnen tun immer nur das Unrecht und die Rüstungskonzerne. Verlieren tun wir Menschen.
Unsere Solidarität gilt den Menschen vor Ort, den Leidenden. Es braucht einen Politikwechsel – für gewaltfreie Konfliktlösung, sozialen Ausgleich und grenzübergreifende Kooperation. Schluss mit der Aufrüstung, die Waffen nieder, Frieden jetzt!
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