Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI im Kreistag Teltow-Fläming
EinBlick - der Newsletter 29. Kreistagssitzung, VI. Wahlperiode, Januar 2024

Liebe Leserin, lieber Leser,

Logo der Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI im Kreistag Teltow-Fläming

hier erhalten Sie wieder den Bericht zur jüngsten Sitzung des Kreistages Teltow-Fläming. Wir wünschen eine informative Lektüre.

Sie sind hoffentlich gut in das neue Jahr gestartet. Für 2024 wünschen wir Ihnen an dieser Stelle alles Gute und vor allem Gesundheit. Möge dieses Jahr besser werden als das zurückliegende. Auf diesen einfachen Wunsch können sich wohl alle einigen.

Das Jahr 2024 wird ein wichtiges für unseren Landkreis Teltow-Fläming. Am 9. Juni wählen wir alle ein neues Europäisches Parlament. Dieses entscheidet mit darüber, wie die Fördergelder der Europäischen Union in den kommenden Jahren verteilt werden. In den zurückliegenden Jahren haben auch Menschen und Unternehmen in unserem Landkreis von Fördergeldern in Millionenhöhe profitiert. Eine Beteiligung an der Europa-Wahl liegt also im Interesse aller. Zumindest derer, die am Gedanken der europäischen Solidarität festhalten, und nicht zurück in das nationalstaatliche Denken und Handeln wollen.

Ebenso wählen wir alle am 9. Juni den neuen Kreistag. Auch dieser entscheidet viel für unsere Region mit! Soziales, Schulen, ÖPNV, Straßen, Naturschutz, Abfallbeseitigung, Rettungswesen, Brand- und Katastrophenschutz, Gesundheitswesen, Lebensmittelüberwachung, Tierschutz, Führerscheinwesen, Kraftfahrzeug-Zulassung oder auch das Bauamt - überall redet der Landkreis und der ihm zur Seite gestellte Kreistag mit. Also auch am funktionieren dieser politischen Institution sollten wir alle ein großes Interesse haben!

Den Abschluss des Wahljahres 2024 bildet dann die Brandenburger Landtagswahl am 22. September. Wohin soll es mit unserem Bundesland gehen? Friedlich, sozial, gerecht, weltoffen, alle Menschen mitnehmend? Was wollen Sie? Sie entscheiden mit. Gehen Sie zur Wahl und bestimmen Sie mit. Unsere Demokratie und die Berücksichtigung möglichst aller Interessen kann nur funktionieren, wenn mitgemacht wird und möglichst alle mitentscheiden.

Das Fazit ist also: Verschenken Sie nicht Ihre Stimme - bei keiner Wahl!

Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI im Kreistag Teltow-Fläming

TOP 1: Formalien

Dieser Punkt ist immer die Eröffnung der Sitzung und Bestätigung der Tagesordnung. In der Regel gehen diese Punkte ohne Nennenswertes vonstatten.

TOP 2: Fragestunde für die Einwohnerinnen und Einwohner

Hier kommen SIE zu Wort.

Fragestunde für die Einwohner*innen des Landkreises - hier bekommen SIE Antworten!

Die Fragestunde ist zu jeder Kreistagssitzung fester Tagesordnungspunkt. Jede Einwohnerin und jeder Einwohner des Landkreises darf an die Kreisverwaltung bzw. den Kreistag kurz und sachlich abgefasste Fragen stellen, die auch Tagesordnungspunkte der aktuellen Sitzung umfassen können. Sollten die Fragen nicht sofort beantwortet werden können, erfolgt die Antwort schriftlich. Die Fragestunde ist immer auf eine halbe Stunde begrenzt. Rechtsauskünfte werden grundsätzlich nicht erteilt.

• In dieser Sitzung meldete sich ein Bürger aus der Stadt Zossen zu Wort. Er thematisierte den Flugplatz Schönhagen und dessen wirtschaftliche Tätigkeit, die ja offenbar Gewinn erbrächte. Warum denn dann noch Zuschüsse des Landkreises nötig seien. Antwort war, dass die Zuschüsse seit Jahren rückläufig seien und der Flugplatz aktive Wirtschaftsförderung für die ganze Region bedeute. So sichere er rund 500 Arbeitsplätze, sei Innovationsstandort für technischen Fortschritt und eine verlässliche Einnahmequelle der Stadt Trebbin für Gewerbesteuern.
• Zwei Einwohnerinnen aus der Gemeinde Niederer Fläming erkundigten sich zur geplanten Unterkunft für Geflüchtete in ihrer Gemeinde. Kritisiert wurde das Agieren der Leitung des Amtes Dahme/Mark, welche keine Alternativstandorte, trotz Verpflichtung dazu, für diese Unterkunft dem Landkreis angeboten hätte. Auf Nachfrage geantwortet wurde, dass die Abwasserfrage der Unterkunft am 22.12.2023 erfolgreich getestet und damit geklärt wurde und die jetzt zur Abstimmung gestellte Dauer der Anmietung der Unterkunft zwölf Monate betrage. Ob vor Ort primär Familien oder Männer untergebracht würden, könne zum jetzigen Zeitpunkt nicht gesagt werden, da dies von der Zuteilung durch das Land abhänge. Ziel sei es aber, eine Durchmischung bei der Unterbringung zu erreichen, also weder ausschließlich Familien, noch ausschließlich Männer.

TOP 3: Mitteilungen des Kreistagsvorsitzenden

Der Kreistagsvorsitzende hatte zu seinem Tagesordnungspunkt dieses Mal keine Mitteilungen an den Kreistag.

TOP 4: Mitteilungen der Landrätin

Kornelia Wehlan (Die Linke) informierte.

Pressestelle Landkreis Teltow-Fläming Landrätin Kornelia Wehlan (Die Linke)

Unter diesem Tagesordnungspunkt hatte die Verwaltungsleitung unter Landrätin Kornelia Wehlan (Die Linke) dieses Mal keine Mitteilungen an den Kreistag.

TOP 5: Sportförderung 1. Halbjahr 2024

Kreistag unterstützt den Sport in Teltow-Fläming.

Auch für das 1. Halbjahr 2024 unterstützen die Kommunalpolitiker*innen des Kreistages den Sport in Teltow-Fläming.

Der Kreistag hat vor einigen Jahren eine Richtlinie zur Förderung des Sports in Teltow-Fläming beschlossen.

Unter dem Motto „Miteinander Leben und die Zukunft nachhaltig gestalten“ beschreibt das Leitbild des Landkreises Teltow-Fläming die zukünftigen Entwicklungsrichtungen. Ein zentrales Ziel darin lautet: Der Landkreis TF ist für seine Einwohner*innen attraktiv und lebenswert. Ein wichtiger Handlungsansatz ist die Förderung des Breitensports. Zudem gilt die Strategie „Gemeinsam für den Sport in Teltow-Fläming“ als wichtige Voraussetzung für die weitere Entwicklung der Sportlandschaft.

Anliegen des Landkreises ist es, einerseits möglichst vielen Menschen ein flächendeckendes, vielseitiges und zeitgemäßes sportliches Angebot zu ermöglichen und andererseits Gelegenheiten zur sportlichen und gemeinschaftlichen Betätigung auszubauen.

Die kreisliche Sportförderung unterstützt Vorhaben, die Menschen zum regelmäßigen Sporttreiben aktiviert. Aber auch dem Erhalt und der Verbesserung der Sportinfrastruktur misst der Landkreis hohe Bedeutung bei. Die Sportförderung soll speziell

• die Vereinsarbeit stärken und aktiv unterstützen,
• das Ehrenamt stärken,
• die Möglichkeiten und Angebote zur Sportausübung sichern, verbessern und erweitern,
• die Sportentwicklung unterstützen, insbesondere die Entwicklung von Formen und Methoden sportlicher Betätigung,
• Kinder und Jugendliche an den Vereinssport heranführen und daraus den Leistungssportgedanken entwickeln,
• die Gleichberechtigung, Diversität und interkulturelle Sensibilität – unabhängig von ethnischer Herkunft, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung oder körperlicher Beeinträchtigung – unterstützen.

In Summe haben die Kreistagspolitiker*innen für das 1. Halbjahr 2024 über 66.000 Euro bewilligt. Welche Vereine dieses Mal Unterstützung beantragt haben bzw. welche Beträge im Einzelnen ausgereicht werden, finden Sie hier in den Dokumenten zum Tagesordnungspunkt.

Der Kreistag votierte dazu einstimmig mit Ja.

TOP 6: Überplanmäßige Kosten bei Leistungen für Unterkunft und Heizung

Kreispolitik muss nachsteuern, da die Kosten durch äußere Einflüsse gestiegen sind.

Viele Gründe sorgen für die Kostensteigerung.

Seit dem Jahr 2022 steigt erstmals seit zehn Jahren die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften (BG) im Landkreis Teltow-Fläming wieder an. Maßgeblich verantwortlich sind der Ausbruch des Ukrainekrieges verbunden mit der Aufnahme von vielen Kriegsflüchtlingen, aber auch die steigende Anzahl von Flüchtlingen und Asylsuchenden, die vom Chancenaufenthalt profitieren, sowie Nachwirkungen der Corona-Pandemie.

Ein weiterer Grund für den Anstieg der Bedarfsgemeinschaften ist die Einführung des Bürgergeldes zum 01.01.2023 mit einer Regelbedarfserhöhung von 449 Euro auf nunmehr 502 Euro monatlich für eine alleinstehende Person.

Der Aufwand erhöht sich nochmals durch die Anhebung der Karenzzeit (Schonfrist) bei unangemessene Wohnkosten von bislang sechs Monaten auf nunmehr ein Jahr.

Hinzu kommt ein lokaler Wohnungsmarkt, der aktuell stark nachgefragt wird, aber ein zu geringes Angebot an „bezahlbaren“ Mieten aufweist. Die stetig steigenden Angebotsmieten insbesondere in Städten und Ballungszentren unseres Landkreises sowie in berlinnahen Gemeinden ziehen kommunale Mehrausgaben nach sich.

Abschließend zu berücksichtigen ist der rasante Heizkosten- und Strompreisanstieg (strombetriebene Heizungen) bedingt durch kriegsbedingte Sanktionen gegenüber Russland.

Alles in allem steigen also die Kosten - und das schneller als vor gut einem Jahr absehbar, als der Haushalt des Landkreises geplant wurde. Gut ist, dass der Bund seinen Anteil leistet und sich an den Kosten beteiligt. Die Details dazu finden Sie in der Beschlussvorlage.

Die Abstimmung im Kreistag geschlossene Zustimmung, nur die AfD hat sich enthalten.

TOP 7: Unterkunft für Asylsuchende und Geflüchtete

Kreistag bekennt sich mehrheitlich zu früheren Beschluss: Gerechte Verteilung Geflüchteter in allen Kommunen Teltow-Flämings

DIE LINKE Fluchtursachen bekämpfen. Nicht die Geflüchteten!

Der Landkreis Teltow-Fläming ist auf seinem Gebiet für die Unterbringung Asylsuchender und Geflüchteter nach dem Landesaufnahmegesetz verantwortlich.

Auf dem Gebiet des Landkreises werden zu diesem Zweck momentan vierzehn Einrichtungen betrieben. Aufgrund der derzeit und erwarteten hohen Zugänge von Asylsuchenden sind die aktuell bestehenden Unterbringungskapazitäten nahezu erschöpft, weshalb neue Objekte zur Unterbringung benötigt werden.

Schon vor Jahren beschloss der Kreistag, dass alle Kommunen in Teltow-Fläming, entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit, bei der Verteilung Geflüchteter bzw. deren Unterbringung berücksichtigt werden sollen. Zu großen Teilen ist dies in den letzten Jahren erfolgt. Nur noch sehr wenige Kommunen in Teltow-Fläming wurden bisher nach diesem Solidaritätsprinzip nicht berücksichtigt. Eine davon ist das Amt Dahme/Mark, zu dem die Gemeinde Niederer Fläming gehört.

Aus diesem Grunde mietet der Landkreis Teltow-Fläming in der Gemeinde Niederer Fläming, Ortsteil Welsickendorf, ein Objekt zur vorläufigen Unterbringung Geflüchteter an und vergibt die Betreibung an einen externen Dienstleister. Das ist in der Beschlussvorlage nachzulesen.

Die Fraktion BVB/Freie Wähler hatte am Vormittag des heutigen Sitzungstages einen umfangreichen Fragenkatalog an die Verwaltung gesandt und, darauf fußend, nicht nur beantragt, dass das Thema im Ausschuss für Gesundheit und Soziales zu thematisieren sei. Sondern auch, dass bis dahin die Vergabeentscheidung vertagt werden solle.

Dazu muss man wissen, dass es bei dieser Beschlussvorlage nur um eine Vergabeentscheidung ging. Vergabeausschuss ist der Kreisausschuss bzw. letztinstanzlich der Kreistag selbst. Von daher war für die Vorlage bisher gar keine Rolle im Sozialausschuss vorgesehen. Im Übrigen wurden die von der Fraktion gestellten Fragen mit einer Tischvorlage zur abendlichen Sitzung des Kreistages heute umfassend beantwortet.

Beantragt wurde daraufhin, die beiden Punkte des Antrages von BVB/Freie Wähler getrennt abzustimmen. Für die Beratung des Themas im Ausschuss für Gesundheit und Soziales gab es eine knappe Mehrheit, für die Vertagung der Vergabeentscheidung jedoch nicht. Damit wurde die Vergabeentscheidung heute zur Abstimmung gestellt.

Es wurde namentliche Abstimmung beantragt.

Der Kreistag votierte dazu in namentlicher Abstimmung mit 19 Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen und drei Enthaltungen für die Vergabeempfehlung der Kreisverwaltung (siehe obige Ausführungen im Text):

TOP 8: Beschaffung eines LKW für die Umweltstreife des Umweltamtes

Wir haben nur diesen einen Planeten. Daher beteiligt sich auch der Landkreis Teltow-Fläming am Schutz der Umwelt.

Dieser Tagesordnungspunkt wurde von der Verwaltung zurückgezogen, es kam also zu keiner Abstimmung der Beschlussvorlage.

TOP 9 - 10: Informationsvorlagen

Informationen und Hintergründe

Die Kreisverwaltung gibt den Mitgliedern des Kreistages regelmäßig Vorlagen zu deren Information zur Kenntnis. Diese werden im Kreistag nicht mit Beschlüssen versehen, können jedoch bei Bedarf Gegenstand einer Debatte oder von Nachfragen werden. Die folgenden Vorlagen bekam der Kreistag dieses Mal zur Kenntnis:

• Information zur Organisationsuntersuchung und Personalentwicklung
• Jahresarbeitsplan 2024 (Kreistag, Kreisausschuss und Fachausschüsse)

TOP Anfragen der Kreistagsmitglieder

Wir haben nachgefragt.

In der Rubrik Anfragen der Kreistagsmitglieder gab es in dieser Sitzung keine Anfrage von Mitgliedern unserer Fraktion.

Termine, Termine, Termine ...

Alle Angaben ohne Gewähr, etwaige Änderungen möglich! Die jeweils aktuellen Termine finden Sie hier.

• 16.01., 17:00 Uhr: Unterausschuss Jugendhilfeplanung, Kreisausschusssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
• 24.01., 17:00 Uhr: Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt, Kreisausschusssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
• 29.01., 17:00 Uhr: Haushalts- und Finanzausschuss, Kreisausschusssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
• 08.02., 17:00 Uhr: Ausschuss für Regionalentwicklung und Bauplanung, Kreisausschusssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
• 12.02., 17:00 Uhr: Ausschuss für Gesundheit und Soziales, Kreisausschusssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
• 14.02., 17:00 Uhr: Jugendhilfeausschuss, Kreisausschusssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
• 15.02., 17:00 Uhr: Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport, Kreisausschusssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
• 19.02., 17:00 Uhr: Haushalts- und Finanzausschuss, Kreisausschusssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
• 19.02., 17:00 Uhr: Rechnungsprüfungsausschuss, Kreistagssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
• 17.02., 09:30 Uhr: Beratung der Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI, zusammen mit dem Kreisvorstand der Linken Teltow-Fläming, Ort noch offen
• 21.02., 17:00 Uhr: Ausschuss für Wirtschaft, Kreisausschusssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
• 26.02., 17:00 Uhr: Sitzung des Kreistages, Kreistagssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde

Mache mit - es geht um Deine Region!

Machen wir die Welt gemeinsam besser - dafür brauchen wir DICH!

Du bist gegen den Rechtsdruck im Land? Das Soziale soll gestärkt werden? Es muss gerechter zugehen? Der Fokus gehört verstärkt auf die Nachhaltigkeit? Politik gestalten hältst Du für sinnvoller als nur meckern und bloßen Protest? Kurzum: Es soll sich was vor Ort verändern und es ist dort Zeit für neue politische Mehrheiten?

Dann mach's doch selbst – mit uns gemeinsam! Du gehörst auf unsere überparteiliche Liste zur Kommunalwahl!

Wenn Gerechtigkeit und Gleichstellung, Klimaschutz und Antifaschismus für Dich nicht nur leere Worthülsen sind und Du überzeugt bist, dass eine bessere Welt möglich ist, dann komme zu uns und kämpfe mit uns gemeinsam für eine gerechte Gesellschaft. In vielen Kommunalparlamenten kämpft Die Linke seit Jahren für soziale Gerechtigkeit und erhebt die Stimme für die, die es nicht können.

Auch im kommenden Wahlkampf wollen wir wieder mit einem starken Team antreten, um uns für linke Politik stark zu machen. Wenn Du Lust hast, Dich zur Wahl zu stellen, um Deine Region mitzugestalten, bist Du bei uns genau richtig. Und wie gesagt: Auch ohne Parteibuch bist Du bei uns herzlich willkommen, zu kandidieren.

Kommunalpolitik findet direkt vor Deiner Haustür statt und Du kannst sie aktiv mitgestalten. Am 9. Juni 2024 ist Kommunalwahl und in ganz Teltow-Fläming werden neue Gemeinde- und Stadtparlamente sowie Ortsbeiräte gewählt.

Du fühlst Dich angesprochen? Nur Mut! Kontaktiere uns bis Anfang 2024 einfach per Mail an info@dielinke-tf.de. Für Fragen und Gespräche stehen wir gerne zur Verfügung.

Wählen Ja. AfD Nee.

Damit aus einem Denkzettel kein Bumerang wird.

Schauen Sie genau hin!

Viele Menschen sind sauer und wütend über die aktuelle Politik. Wir leben in einer Zeit, die viele komplexe Fragen aufwirft - und nicht nur einfache Antworten gibt. Die AfD erscheint Vielen als Alternative, zumindest aber für einen Denkzettel gegen die da oben gut.

Es geht aber nicht gegen die da oben, es geht gegen uns alle. Die AfD erscheint vielen Wahlberechtigten gerade attraktiver denn je. Dabei zeigt ein Blick in das Programm der Partei: Menschen, die die AfD wählen wollen, würden am stärksten unter der AfD-Politik leiden.

#AfDnee will sie darüber aufklären, dass eine Stimme für die AfD in Wirklichkeit eine Stimme gegen ihre eigenen Interessen ist.

www.afdnee.de

Zeitung der Linken in den Kommunalparlamenten Teltow-Flämings

Einblicke - Zeitung der Linken in den Kommunalparlamenten des Landkreises Teltow-Fläming

Alle zwei Monate erscheinen die Einblicke. Das ist die Zeitung der Linken in den Kommunalparlamenten Teltow-Flämings, also der Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen. Hier berichten unsere Mandatsträger*innen über ihr Wirken und die Arbeit in den Gremien. Das tun wir, damit Sie nachvollziehen können, wie Links wirkt und womit sich Politik vor Ort beschäftigt.

Die Einblicke finden Sie hier.

Noch einfacher ist es, wenn Sie sich die Einblicke direkt nach deren Erscheinen von uns gratis per E-Mail senden lassen. Das können Sie hier.

Frieden - in der Ukraine, im Nahen Osten, überall!

Möge doch endlich Frieden sein in der Welt.

An vielen Orten in unserer einen Welt ist Krieg. Ob gerade begonnen, oder seit Jahren laufend. Gewinnen tun immer nur das Unrecht und die Rüstungskonzerne. Verlieren tun wir Menschen.

Unsere Solidarität gilt den Menschen vor Ort, den Leidenden. Es braucht einen Politikwechsel – für gewaltfreie Konfliktlösung, sozialen Ausgleich und grenzübergreifende Kooperation. Schluss mit der Aufrüstung, die Waffen nieder, Frieden jetzt! Gerade zu Weihnachten.