Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI im Kreistag Teltow-Fläming
EinBlick - der Newsletter 28. Kreistagssitzung, VI. Wahlperiode, Dezember 2023

Liebe Leserin, lieber Leser,

Logo der Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI im Kreistag Teltow-Fläming

hier erhalten Sie wieder den Bericht zur jüngsten Sitzung des Kreistages Teltow-Fläming. Wir wünschen eine informative Lektüre.

Vor Eintritt in die Tagesordnung erinnerte der Kreistagsvorsitzende an die Gründung des Landkreises Teltow-Fläming vor 30 Jahren. Am 6. Dezember 1993 wurde der Landkreis gegründet und hat sich seitdem prächtig entwickelt. Umbruch, Aufbruch, Top-Platzierungen in deutschlandweiten Rankings, Wohlstand und Wachstum. Das sind Schlüsselworte, die die zurückliegenden drei Jahrzehnte beschreiben. Eine Arbeitslosenquote von zu Beginn 20 Prozent ist nun bei 4,6 Prozent angekommen. Teltow-Fläming hat die innere Einheit vollzogen, steht für Vielfalt und Toleranz. Dafür dankte der Kreistagsvorsitzende allen Engagierten und mahnte an, auch zukünftig alle Regionen Teltow-Flämings im Fokus zu behalten.

Die vorherige Sitzung eine knappe Stunde, die heutige nun fast das nach Geschäftsordnung zulässige Maximum bis 21 Uhr - so können Kreistagssitzungen sein. Die heutige Tagesordnung jedenfalls umfasste rund 50 Tagesordnungspunkte. Da kam einiges zusammen. Schwerpunkt war sicherlich die Einbringung des Haushaltes 2024. Wie gewohnt wird dieser nun in den kommenden Wochen in den Gremien des Kreistages diskutiert.

Die weiteren Details bzw. den kompletten Sitzungsverlauf finden Sie wie gewohnt nachfolgend.

Wir wünschen Ihnen schöne Feiertage und für das kommende Jahr 2024 nur das Beste!

Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI im Kreistag Teltow-Fläming

TOP 1 & 2: Formalien

Diese beiden Punkte sind immer die Eröffnung der Sitzung und Bestätigung der Tagesordnung sowie die Behandlung etwaiger Einwendungen gegen die Niederschrift der vorherigen Kreistagssitzung. In der Regel gehen diese Punkte ohne Nennenswertes vonstatten.

Die Niederschrift zur vorherigen Sitzung wurde ohne Widerspruch bestätigt.

TOP 3: Fragestunde für die Einwohnerinnen und Einwohner

Hier kommen SIE zu Wort.

Fragestunde für die Einwohner*innen des Landkreises - hier bekommen SIE Antworten!

Die Fragestunde ist zu jeder Kreistagssitzung fester Tagesordnungspunkt. Jede Einwohnerin und jeder Einwohner des Landkreises darf an die Kreisverwaltung bzw. den Kreistag kurz und sachlich abgefasste Fragen stellen, die auch Tagesordnungspunkte der aktuellen Sitzung umfassen können. Sollten die Fragen nicht sofort beantwortet werden können, erfolgt die Antwort schriftlich. Die Fragestunde ist immer auf eine halbe Stunde begrenzt. Rechtsauskünfte werden grundsätzlich nicht erteilt.

• In dieser Sitzung meldete sich ein Bürger aus der Gemeinde Am Mellensee zu Wort. Er thematisierte das heute auf der Tagesordnung stehende Radverkehrskonzept und wollte wissen, inwiefern dieses in Stein gemeißelt sei oder aus seiner Kommune noch Nachmeldungen, insbesondere zur Prioritätensetzung von Maßnahmen, möglich wären. Die Antwort war, dass das Konzept ständig aktualisiert werde und daher neue Hinweise willkommen wären.
• Eine weitere Frage kam aus der gleichen Gemeinde. Auch hier ging es um das Radverkehrskonzept. Gefragt wurde nach der Reihenfolge der Prioritätsmaßnahmen, bzw., inwiefern sich diese Reihung nachträglich abändern ließe. Geantwortet wurde, dass für die Reihenfolge die jeweiligen Verkehrsträger verantwortlich seien, also z. B. das Land oder die Kommune. Eine Anpassung an aktuelle Entwicklungen sei möglich, setze aber die Kommunikation unter den jeweiligen Verkehrsträgern voraus.

TOP 4: Mitteilungen des Kreistagsvorsitzenden

Der Kreistagsvorsitzende hatte zu seinem Tagesordnungspunkt mehrere Mitteilungen an den Kreistag.

• Die Größe der Fraktionen im Kreistag hat sich geändert, da sich die bis vor kurzem fraktionslose Kreistagsabgeordnete Dr. Voigt der Fraktion BVB/Freie Wähler angeschlossen hat. Damit sind die Fraktionen von AfD und BVB/Freie Wähler nun gleich groß. Aufgrund ihrer Größe steht einer der beiden ein Sitz in der Regionalversammlung der Planungsregion Havelland-Fläming zu. Beide Fraktionen konnten sich nicht über den einen Sitz einigen und verlangten daher Losentscheid. Bisher stand der Sitz der AfD-Fraktion zu. Nach heutiger Auslosung durch den Kreistagsvorsitzenden bleibt der Sitz bei der AfD, es ändert sich also nichts. Damit wurde auch der TOP 12 hinfällig.

TOP 5: Mitteilungen der Landrätin

Kornelia Wehlan (DIE LINKE) informierte.

Pressestelle Landkreis Teltow-Fläming Landrätin Kornelia Wehlan (Die Linke)

Unter diesem Tagesordnungspunkt hatte die Verwaltungsleitung unter Landrätin Kornelia Wehlan (DIE LINKE) dieses Mal mehrere Mitteilungen, die teilweise schriftlich zur Kennntis gegeben wurden.

• Mittelverwendung Pakt für Pflege (Verwendung der Mittel)
• Am 15. Februar 2024 findet ab 17 Uhr in der Kulturscheune in Thyrow ein Workshop statt. Thema ist der Austausch über Möglichkeiten und Grenzen für Kommunalpolitiker*innen, um Kinder- und Jugendbeteiligung umzusetzen. Eine Anmeldung wird unter bildung@luckenwalde.de erbeten.
• In einer früheren Ausgabe von EinBlick berichteten wir über die Umsatzsteuerpflicht bzw. deren Einführung in Kommunen. Der Landkreis wird die Umsetzung am 1. Januar 2025 angehen. Hintergrund ist, dass der Landkreis noch fehlende Antworten des Bundesfinanzministeriums abwarten möchte.
• Auch, wenn der Haushalt 2024 noch nicht beschlossen ist, gehe man schon an die Organisation des Jahresempfanges 2024 am 19. April, so die Info. Hintergrund ist, dass schon jetzt Verträge zu schließen seien und der Kreistag mit Beschluss des Jahresempfanges ja den entsprechenden Handlungsauftrag erteilt habe.

TOP 6 - 8: Themenkomplex Haushalt 2024

Teltow-Fläming schnallt den Gürtel enger - aber es bleibt Luft zum Atmen.

Wir starten in die Haushaltsdebatte für das Jahr 2023.

Da die Kreisverwaltung unter Landrätin Kornelia Wehlan (DIE LINKE) die Zielstellung hat, rund um den Jahreswechsel den Haushalt für das dann neu beginnende Jahr durch den Kreistag beschlossen bekommen zu haben, sind wir nun wieder in die Haushaltsdebatte gestartet. Von der Kreisverwaltung wurden dem Kreistag daher unter TOP 6 der Entwurf der Haushaltssatzung 2023, unter TOP 7 die Einbringung der Prioritätenliste der investiven Maßnahmen 2024 sowie unter TOP 8 die Information zum Abwägungsprozess zur Festsetzung der Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2024 übergeben.

Bei der heutigen Vorstellung wurde durch den Kämmerer mitgeteilt, dass der Abwägungsprozess zur Festsetzung der Kreisumlage, entsprechend neuester Rechtsprechung, überarbeitet wurde. Mehrere Kriterien sind berücksichtigt worden.

Das ändert aktuell jedoch leider nichts dran, dass zwischen den Jahren 2015 und 2023 ganze 33 Widersprüche der kreisangehörigen Kommunen gegen die Kreisumlagenzahlung dieser Jahre eingegangen sind. Da man sich bei diesen Streitfällen wohl vor Gerichten einigen werden muss, hat der Landkreis, vollkommen zu recht, finanzielle Rückstellungen gebildet. Denn es kann ja sein, dass er Kreisumlagenzahlungen an Kommunen erstatten muss.

Diese Rückstellungen belaufen sich auf nunmehr gut 300 Millionen Euro, sind blockiert und stehen nicht für Investitionen bereit. Und diese Summe wiederum hat der Landkreis auch nicht auf der hohen Kante, er hat hier also einen Fehlbedarf. Und zur Fehlbedarfsfinanzierung muss ein Landkreis die Kreisumlage erheben. Die Kommunen schneiden sich am Ende also ins eigene Fleisch: Immer mehr Widersprüche ihrerseits führen zu immer mehr Zahlungen an Kreisumlage. Diesen Kreis kann man nur durchbrechen, wenn sich alle Beteiligten an einen Tisch setzen und über die Finanzen in Teltow-Fläming konstruktiv und zielorientiert reden! Es wird nicht ohne Einschnitte gehen - auf beiden Seiten.

Fakt ist: Die Kämmerei des Landkreises hat für den Haushaltsentwurf 2024 von der Kreisverwaltung Einsparungen in Höhe von 44,5 Millionen Euro gefordert. Umgesetzt werden konnten 39,5 Millionen Euro. Die fehlenden knapp fünf Millionen müssen durch die Kreisumlage gedeckt werden. Denn der Landkreis investiert mit seinem Geld in Neubau und Brandschutz an Schulen, in Radwege und Straßen, in das Feuerwehrtechnische Zentrum.

Und im Übrigen ist der Anteil der sogenannten freiwilligen Leistungen des Landkreises an dessen Gesamthaushalt gering. Und nur bei diesen könnte man streichen, wenn man sparen will. Alle anderen Ausgaben sind nämlich gesetzlich pflichtig bzw. vorgeschrieben. Hier merkt man wieder gut, dass die Kommunen durch Bundes- und Landespolitik komplett unterfinanziert sind: Die Kommunen erhalten 15 Prozent der gesamten Steuern in Deutschland – aber müssen 25 Prozent aller Aufgaben erfüllen!

Die Quote der freiwilligen Leistungen des Landkreises liegt aktuell bei 4,23 Prozent. Drei Prozent der Gesamtausgaben für freiwillige Leistungen werden allgemein als akzeptabel angesehen. Nimmt man aber die Ausgaben des Landkreises für den ÖPNV in Teltow-Fläming weg, also für Linienbusse und Rufbus, bleiben von den 4,23 Prozent an freiwilligen Leistungen nur noch 1,7 Prozent übrig. Und alle Bürgermeister*innen in Teltow-Fläming waren und sind sich einig, dass die Gelder des Landkreises für den ÖPNV keine Streichoptionen sein sollen. Das ist nachvollziehbar, profitieren doch schließlich mehr oder weniger alle Städte und Gemeinden in ganz Teltow-Fläming vom ÖPNV-Geld des Landkreises.

Lange Rede, kurzer Sinn: Über den Haushaltsplan 2024 und die Höhe der Kreisumlage wird noch zu reden sein. Wir bringen uns dazu in den kommenden Wochen in den Fachgremien des Kreistages ein.

Die Dokumente zu den TOP 6 - 8 werden jetzt in den nächsten Wochen durch die Fachausschüsse und die Fraktionen des Kreistages diskutiert und geprüft.

TOP 9: Herangehensweise bei der Stellenplanung für 2024

Die Kreisverwaltung als attraktive Arbeitgeberin: So kann es gelingen und dem Personalmangel entgegenwirken.

F. Thier Die Gebäude der Kreisverwaltung Teltow-Fläming in Luckenwalde

Die Stellenplanung 2024 ist maßgeblich, vor dem Hintergrund der Strategiediskussionen und der Weiterentwicklung des Leitbildes, von der Strukturuntersuchung geprägt. So wurden die Schwerpunktthemen Nachhaltigkeit, Digitalisierung, Verwaltungsorganisation und Personalmanagement, im Zuge der Strukturuntersuchungsergebnisse weiterentwickelt.

Der besondere Fokus liegt dabei auf einer noch besser organisierten und bürgerfreundlich handelnden Verwaltung, die viele Dienstleistungen online anbietet, gut erreichbar ist, zügig entscheidet und verständlich kommuniziert. Der Schlüssel dafür sind motivierte Beschäftigte in einer Verwaltung, die die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sichert.

Im Jahr 2022 fand eine Mitarbeiterumfrage statt, die aufzeigt, wie die Verwaltung in Sachen Familienfreundlichkeit dasteht und wo es Handlungsbedarf gibt. Klar wurde: Das, was landläufig als familienfreundliche Maßnahme angesehen wird – flexible Arbeitszeiten, Home-Office oder Teilzeitarbeit – wird genutzt und geschätzt. Klar wurde allerdings auch, dass mehr als das dazu gehört, um Sorge- und Erwerbsarbeit unter einen Hut zu bringen.

So sind Arbeitsorganisation und Kommunikation die Hauptfelder verbesserungsbedürftiger Arbeit. Das ist in erster Linie eine Führungsaufgabe, hat aber auch mit der fehlenden Digitalisierung von Arbeitsabläufen und mangelnder Personalausstattung zu tun, was die Strukturuntersuchung bestätigt hat. Deshalb wird die Stellen- und Personalkostenplanung 2024 weiterhin maßgeblich durch die Digitalisierung der Verwaltung und die Fachkräftesicherung bestimmt. Der nachhaltigen Digitalisierung und die damit einhergehenden Herausforderungen, wie der Fachkräftemangel, die Einhaltung datenschutz- und personalvertretungsrechtlicher Fragestellungen, die Gewährleistung der IT-Sicherheit und die Prozesssteuerung, gilt ein besonderes Augenmerk.

Übrigens gibt es einen sehenswerten, gut vierminütigen Werbefilm zur Ausbildung bzw. dualem Studium in der Kreisverwaltung Teltow-Fläming: https://kurzelinks.de/lxx8

Alle weiteren Details finden sich in der Informationsvorlage, die der Kreistag zur Kenntnis nahm.

TOP 10: Fortschreibung des Strategiepapieres

Aktuelle Entwicklungen werden berücksichtigt und bei Bedarf nachgesteuert.

Leitbild des Landkreises Teltow-Fläming

Veränderungen bzw. Verbesserungen bei ÖPNV, des Radverkehrs, Kinder- und Jugendbeteiligung, Stärkung des Ehrenamtes, Sportförderung, Klimaschutz, Breitbandversorgung, Schulsanierungen, ... All das und noch viel mehr sind Punkte, die im Strategiepapier des Landkreises Veränderungen bzw. Verbesserungen erfahren und damit zu beschreiben sind.

Daher wurde das Papier überarbeitet und entsprechend aktualisiert. Der Kreistag nahm diese Information zur Kenntnis.

TOP 11: Jugendförderplan 2024

Fachgremien des Kreistages befassen sich nun mit dem Thema.

Viel Geld fließt in die Jugendförderung. Das ist gut investiert, finden wir.

Per Gesetz wird der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe verpflichtet, jährlich für die Leistungsbereiche der Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit gemäß des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII) einen Jugendförderplan zu erstellen. Laut Gesetz ist der Jugendförderplan mit der Verabschiedung des jeweiligen Haushaltsplanes zu beschließen.

Daher wurde der Jugendförderplan 2024 ebenfalls heute in den Kreistag eingebracht und steht demnächst zur Beschlussfassung an.

TOP 12 - 15: Personelle Entscheidungen

F. Thier Sitzungssaal des Kreistages Teltow-Fläming

In mehreren durch den Kreistag mitzubesetzenden Gremien wurden Mitglieder neu bestimmt.

TOP 12: Wahl eines Vertreters und Stellvertreters für die Regionalversammlung der Regionalen Planungsgemeinschaft Havelland-Fläming - Der TOP entfiel, wie in der Einleitung unseres Newsletters bereits ausgeführt.

TOP 13: Bestellung eines Vertreters des Landkreises Teltow-Fläming für den Aufsichtsrat der SWFG mbH - einstimmig angenommen, eine Enthaltung kam von der AfD.

TOP 14: Bestellung eines Vertreters des Landkreises Teltow-Fläming für den Aufsichtsrat der Verkehrsgesellschaft Teltow-Fläming mbH (VTF) - einstimmig angenommen, eine Enthaltung kam von der AfD.

TOP 15: Personelle Veränderung im Jugendhilfeausschuss - einstimmig angenommen.

TOP 16: Zuwendung an die Flugplatzgesellschaft Schönhagen mbH (FGS mbH) im Haushaltsplan 2024

Kreistag reduziert die Zuwendung an den Flugplatz erneut - der Erfolg macht es möglich.

F. Thier Flugplatz Schönhagen

Im Gesellschaftsvertrag der FGS mbH ist festgelegt: „Wird im Wirtschaftsplan ein Fehlbetrag ausgewiesen, wird dieser seitens der Gesellschafter im Rahmen der eigenen finanziellen Leistungsfähigkeit in den Haushaltsplanungen berücksichtigt, soweit die entsprechenden Vertretungen hierzu einen positiven Beschluss fassen.“

Somit ergibt sich ein Zustimmungsvorbehalt des Kreistages zur Berücksichtigung des im Wirtschaftsplan der FGS mbH ausgewiesenen Fehlbetrages im Haushaltsplan des Landkreises.

Der im Wirtschaftsplan 2024 ausgewiesene Fehlbetrag beträgt insgesamt 298.000 EUR. Entsprechend dem Gesellschafteranteil des Landkreises Teltow-Fläming an der FGS mbH (99,54 %) ergibt sich somit ein zu berücksichtigender Fehlbetrag in Höhe von 296.630 EUR.

Die Zuwendung für 2024 konnte im Vergleich zu den Vorjahren (2023: rd. 279.000 EUR, 2022: rd. 487.000 EUR, 2021: rd. 596.000 EUR; 2020: rd. 545.000 EUR) mit rd. 296.000 EUR auf den deutlich reduzierten Betrag stabilisiert werden.

Die Prognose für die weitere Entwicklung des Flugplatzes bleibt positiv. In der Pandemie hat sich das Geschäftsmodell als krisenfest erwiesen. Die Nachfrage war trotz des Einbruchs im Linienverkehr ungebrochen vorhanden. Der Flugplatz ist bei allen Mietobjekten (Luftfahrzeugstellplätze, Büroräume, Gewerbehallen) zu 100% ausgelastet.

Die Aktivitäten als Forschungsflughafen entwickeln sich weiter positiv. Der Flugplatz Schönhagen profitiert hier auch von Projekten zur Transformation in einem nachhaltigen Luftverkehr. Die bereits vor der Pandemie entstandene Idee, ein Technologiezentrum zur Bearbeitung dieser Themen zu entwickeln, konnte 2023 wieder aufgegriffen werden.

Der Flugplatz ist für die Zukunftsentwicklung gut aufgestellt und wird durch seine intensive Beteiligung an Zukunfts- und Forschungsprojekten auch auf die entstehenden klimaneutralen Luftfahrzeug- und Antriebstechnologien gut vorbereitet sein und in seiner Kategorie weiterhin eine führende Rolle übernehmen.

Uns hat das erneut überzeugt, uns weiterhin für die Unterstützung des Flugplatzes auszusprechen. Der Kreistag in Gänze votierte in der Abstimmung zur Vorlage wie folgt: einstimmig Ja, enthalten hat sich die Fraktion BVB/Freie Wähler.

Übrigens: Der Flugplatz sichert aktuell rund 300 Arbeitsplätze in unserer Region.

TOP 17: Zuwendung an die Struktur- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Landkreises Teltow-Fläming mbH (SWFG mbH) im Haushaltsplan 2024

Kreistag bekennt sich zur Wirtschaftsförderung.

Die SWFG mbH hat ihren Sitz im Biotechnologiepark in Luckenwalde.

Mit Beschluss des Kreistages erfolgte die Erweiterung des Unternehmensgegenstandes der Struktur- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Landkreises Teltow-Fläming mbH (SWFG) um den Bereich der Wirtschaftsförderung mit der Spezialisierung Life Sciences (Biotechnologie, Biochemie und Medizintechnik). Hier handelt es sich um Tätigkeiten, die den Kernbereich der kommunalen Daseinsvorsorge, insbesondere die Förderung von Wirtschaft und Gewerbe, betreffen. 

Durch die Bildung eines Wirtschaftswachstumskerns mit Ansiedlung neuer Firmen und die Schaffung neuer Arbeitsplätze wird die Region wirtschaftlich gefördert. Wirtschaftsförderung ist grundsätzlich als eine DAWI-Leistung (Dienstleistung im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse) anzusehen. Mit dem KT-Beschluss Nr. 6-5049/23-LR vom 26.06.2023 erfolgte die Betrauung der Struktur- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Landkreises Teltow-Fläming mbH (SWFG mbH) mit der Erbringung von Dienstleistungen im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse.

Die Zuwendungen des Landkreises dienen ausschließlich dazu, die SWFG mbH in die Lage zu versetzen, die übertragenen Gemeinwohlaufgaben zu erfüllen und dürfen ausschließlich und vollständig für die vereinbarten Aufgaben verwendet werden.

Aufgrund der äußerst angespannten Haushaltslage des Landkreises erfolgte die Reduzierung der Zuwendung auf 41.170 Euro.

Der Kreistag votierte zu der Vorlage einstimmig mit Ja.

TOP 18: Beratende Mitgliedschaft in der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft Dialogforum Airport Berlin Brandenburg

Mitarbeit Ja - aber nicht zu jedem Preis.

Reden wir miteinander.

Im Dialogforum wollen wir als Landkreis schon gern weiter mitarbeiten. Wir akzeptieren aber nicht, dass das Dialogforum etwaige Beschlüsse fasst, die über Umwege dann in die Haushaltshoheit des Landkreises eingreifen. Daher wollen wir nur beratendes Mitglied sein.

So, in aller Kürze, lässt sich der Sachverhalt wohl zusammenfassen, der sich, in voller Länge dargestellt, in der Vorlage nachlesen lässt.

Der Kreistag positionierte sich in der Abstimmung deutlich: bei wenigen Enthaltungen gab es ansonsten nur Ja-Stimmen.

TOP 19: Genehmigung der Annahme von Geschenken und sonstigen Vorteilen

Geschenke Ja - aber nur im engen und abgestecktem Rahmen.

Gastgeschenke sind in Ordnung und keine Korruption.

Der Landkreistag Brandenburg hat den Hinweis an alle Landkreise gegeben, dass die Annahme von Geschenken durch Landrät*innen der zuständigen Behörde anzuzeigen ist. Zuständige Behörde für die Landrät*innen ist der Kreistag. Daher empfiehlt der Landkreistag, durch den Kreistag die Annahme von Geschenken genehmigen zu lassen.

Die Beschlussvorlage führt in ihrem Sachverhalt weiter dazu aus.

Der Kreistag stimmte der Vorlage einstimmig zu.

TOP 20 - 22: Rund um den Rettungsdienst

Kreistag stellt die Weichen für 2024.

Rettungsdienst Teltow-Fläming Der Rettungsdienst in Teltow-Fläming ist ein Eigenbetrieb des Landkreises.

Alljährlich steht der Rettungsdienst unseres Landkreises auf der Tagesordnung des Kreistages.

So befassten wir uns unter TOP 20 auch dieses Mal mit dem Wirtschaftsplan. Dieser wurde vom Kreistag einstimmig angenommen.

Unter TOP 21 ging es dann um die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Leistungen des bodengebundenen Rettungsdienstes des Landkreises Teltow-Fläming 2024. Auch hier stimmte der Kreistag einstimmig zu.

In TOP 22 war dann die Schutzausrüstung und Arbeitskleidung des Rettungsdienstes Thema. Der Kreistag bewilligte auch diese Beschlussvorlage einstimmig.

TOP 23 und 24: Schulen in Teltow-Fläming

Förderschule und Oberschule waren Thema im Kreistag

Für die Förderschulen und weiterführenden Schulen ist der Landkreis zuständig.

Im TOP 23 ging es um den Standortwechsel der "Schule am Wald" in Groß Schulzendorf - Förderschule mit dem Förderschwerpunkt „geistige Entwicklung“. Der Kreistag votierte hier mehrheitlich für die Zurücküberweisung an den Fachausschuss, weil noch Diskussionsbedarf gesehen wurde.

Hinter TOP 24 verbarg sich der etwas sperrige Titel 1. Teiländerung der Schulentwicklungsplanung Landkreis Teltow-Fläming für den Zeitraum 2022-2027 für das Mittelzentrum Zossen im Bereich der weiterführenden Schulen in Vorbereitung auf die Errichtung einer Oberschule in Zossen. Hier positionierte sich der Kreistag bei zwei Enthaltungen einstimmig mit Ja.

TOP 25: Vorbereitung der Landtagswahl 2024

Kreistag berief die Kreiswahlleitung.

Landtagswahl 2024: Entscheiden Sie mit!

Am 22. September 2024 findet in Brandenburg die Landtagswahl statt. Dafür war unter diesem TOP eine Kreiswahlleitung zu berufen.

Die Vorlage wurde einstimmig angenommen.

TOP 26 und 27: Kindertagesbetreuung

Kreistag trägt Veränderungen in der Kindertagesbetreuung in Luckenwalde und Am Mellensee mit.

Eine gute Kinderbetreuung ist essenziell: Es geht um unsere Zukunft!

Die Stadt Luckenwalde bat mit Schreiben vom 18.09.2023 um die Aufhebung des Vertrages zur Durchführung der Aufgaben der Gewährleistung der Kindertagesbetreuung. Der Landkreis  beabsichtigt, nun die Aufgaben ab 01.01.2024 selbst wahrzunehmen. Aufgrund der Erfahrung mit der Durchführung der Aufgaben aus der Kündigung des öffentlich-rechtlichen Vertrages durch die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow im Januar 2021 wird eingeschätzt, dass der Landkreis in der Lage ist, die Aufgaben zu bewältigen.

Der Kreistag stimmte der Vorlage unter TOP 26 einstimmig zu.

Die Gemeinde Am Mellensee hat bereits zum 01.01.2020 einzelne Aufgaben ihrer Kindertagesbetreuung an den Landkreis abgegeben. Hier wurde versäumt, einen entsprechenden Änderungsvertrag zu schließen. Dies wird mit dieser Beschlussvorlage unter TOP 27 nachgeholt.

Der Kreistag stimmte auch hier geschlossen mit Ja.

TOP 28: Handlungsempfehlung zu den angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung

Die Grenzen der vom Amt übernommenen Kosten werden an die aktuellen Preise angepasst.

Sozialpolitik wird auch auf der kommunalen Ebene gemacht.

Das System der Existenzsicherung in Deutschland gründet seit Januar 2005 auf drei Säulen, der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II), der Sozialhilfe (SGB XII) und dem Asylbe- werberleistungsgesetz (AsylbLG).

Ein zentrales Element aller drei Bereiche ist die Gewährung von Leistungen für den Bedarf an Unterkunftskosten (sogenannte „Kosten der Unterkunft“, kurz „KdU“). Zu den Kosten der Unterkunft zählen die Grundmiete (Nettokaltmiete) und die kalten Betriebskosten.

Was sind nun aber angemessene Kosten für eine Unterkunft in Teltow-Fläming? Dieser Frage ging man in einer Studie nach. Darauf fußend wird die Handlungsempfehlung zu den angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung angepasst.

Die Vorlage und die Details dazu finden Sie hier. Der Kreistag stimmte einstimmig mit Ja, Enthaltungen kamen von BVB/Freie Wähler.

TOP 29: Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zur Kindertagesbetreuung mit Stadt Jüterbog

Kommt es zum Vertrag? Die Rückmeldung aus Jüterbog steht noch aus.

Kindertagesbetreuung ist ein wiederkehrendes Thema in der Kommunalpolitik.

Mit der Stadt Jüterbog wurde ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zur Durchführung der Aufgaben der Gewährleistung der Kindertagesbetreuung abgeschlossen. Dieser zwischen der Stadt Jüterbog und dem Landkreis Teltow-Fläming geschlossene öffentlich-rechtlich-Vertrag (örV) ist bis zu 31.12.2023 befristet.

Die Stadt Jüterbog teilte bereits mit, dass sie auch weiterhin daran interessiert ist, die mit dem örV übertragenden Aufgaben durzuführen. Allerdings ist die Stadt bestrebt, hierfür einen Kostenausgleich zu erhalten. Dieser Sachverhalt befindet sich derzeit noch in Bearbeitung und wird voraussichtlich nicht vor Ablauf des 31.12.2023 abgeschlossen werden können, da eine Lösung für den gesamten Landkreis gefunden werden muss.

Bis zum Ende des II. Quartal 2024 soll eine einvernehmliche Lösung hierfür gefunden werden, sodass für das Jahr 2025 ein Kostenausgleich an alle Kommunen mit örV erfolgen kann.

Die Stadt Jüterbog hat sich zu dem Vorgehen noch nicht geäußert. Die Umsetzung des Beschlusses aus dieser Vorlage ist also von der Zustimmung der Stadt Jüterbog abhängig.

Der Kreistag stimmte geschlossen mit Ja.

TOP 30: Ergänzung des öffentlichen Dienstleistungsauftrages (öDA) für die VTF mbH

Das Deutschlandticket sorgt auch in Teltow-Fläming für Veränderungen.

Das Deutschlandticket ist ein Beitrag zu einem guten ÖPNV.

Mit der Einführung des Deutschlandtickets hat sich der Bund erneut von der Einnahmefinanzierung des ÖPNV zugunsten eines Zuschusssystems verabschiedet. Zur Finanzierung des Deutschlandtickets im Jahr 2023 stellen Bund und die Länder insgesamt jeweils 1,5 Mrd. Euro zur Verfügung.

Um die Umsetzung zum 01.05.2023 tatsächlich realisieren zu können, wurde im Regionalisierungsgesetz der Tarif „Deutschlandticket“ bis zum 31.12.2023 als genehmigt erklärt. Des Weiteren hat das Bundesministerium für Digitales und Verkehr zugestanden, dass im Regionalisierungsgesetz bis zum 30.09.2023 die Beihilfekonformität geregelt ist. Dafür waren die Länder für den Schienenpersonennahverkehr und die kreisfreien Städte bzw. Landkreise für den übrigen ÖPNV aufgefordert, bis zum 30.09.2023 die beihilferechtlichen Grundlagen zu schaffen.

Zur Verfahrenserleichterung wurde den kreisfreien Städten und Landkreisen eingeräumt, sich bis zum 30.09.2023 zunächst zu äußern, ob sie dieses Verfahren einleiten werden. Die tatsächliche Umsetzung durch die Anpassung der zugrundeliegenden öffentlichen Dienstleistungsauftrages (öDA) muss dann bis zum 31.12.2023 erfolgen. Geschieht dies nicht, hat der Landkreis (als Aufgabenträger für den kommunalen ÖPNV) keinen Anspruch auf Ausgleich nicht gedeckter Ausgaben der Aufgabenträger und Verkehrsunternehmen im Zusammenhang mit der Einführung des Deutschlandtickets.

Die Richtlinie über die Gewährung von Billigkeitsleistungen Brandenburg für das Jahr 2023 wurde am 07.09.2023 erlassen. Der Landkreis Teltow-Fläming bestätigte - wie alle Landkreise - seine Teilnahme fristgerecht. Die Schaffung der beihilferechtlichen Grundlagen soll nun durch eine Ergänzung des öDA über die gemeinwirtschaftliche Verpflichtung zur Durchführung des übrigen öffentlichen Personennahverkehrs im Landkreis Teltow-Fläming- Linienbündel „TF-Bus“ erfolgen.

Der Kreistag stimmte der Vorlage geschlossen zu.

TOP 31: Machbarkeitsstudie Gigabitrichtlinie 2.0 des Bundes "Graue-Flecken-Programm"

Endlich schnelles Internet überall ist das Ziel.

Wo klappt es nicht mit dem schnellen Internet? Das wird nun untersucht.

Das es nicht überall mit dem schnellen Internet klappt, ist kein Geheimnis. Wo es noch hapert, soll nun eine Studie zeigen. Da diese zu 100 Prozent gefördert wird, entstehen dem Landkreis keine zusätzlichen Kosten.

Die Details finden Sie hier. Die Vorlage wurde einstimmig angenommen.

TOP 32: Radverkehrskonzept für den Landkreis Teltow-Fläming

Das Thema Radverkehr bleibt Daueraufgabe.

S. Koch Mit dem Fahrrad in Teltow-Fläming schnell und sicher unterwegs - ein Dauerthema.

Gut drei Jahre hat die Aktualisierung des Radverkehrskonzeptes gedauert. Das Radverkehrskonzept benennt konkrete Maßnahmen, Prioritäten und Zuständigkeiten und bildet damit zukünftig die Entscheidungs- und Handlungsgrundlage für den bedarfsgerechten Erhalt und Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur und der Förderung des Radverkehrs im Landkreis Teltow-Fläming.

Der ganze Erarbeitungsprozess zog sich über zwei Jahre hin. Im Fachausschuss wurde das Thema ausgiebig beraten. Am vorliegenden Konzept waren sehr viele Verantwortliche beteiligt, so u. a. auch die Kommunen Teltow-Flämings. Und am Ende hat sich alles in einem gesetzlichen Rahmen zu bewegen und darf nicht in Wünsch-dir-was ausarten. Trotzdem wollte die Fraktion BVB/Freie Wähler das Thema erneut in den Ausschuss zurückverweisen, um nachzudiskutieren. Diesem Änderungsantrag stimmten aber nur die Fraktionen BVB/Freie Wähler und AfD zu.

Damit kam es zur Abstimmung der eigentlichen Vorlage, welche dann bei einzelnen Nein-Stimmen von BVB/Freie Wähler sehr deutlich vom Kreistag angenommen wurde.

Die umfangreichen Details sowie die Beschlussvorlage finden sich hier.

TOP 33: Finanzielle Unterstützung der Verkehrsgesellschaft Teltow-Fläming mbH (Grundstückserwerb)

Die Verkehrsgesellschaft braucht für ihre weitere Entwicklung Geld.

Der Landkreis unterstützt die Verkehrsgesellschaft.

Der Landkreis unterstützt die kreiseigene Gesellschaft Verkehrsgesellschaft Teltow-Fläming mbH (VTF mbH) gemäß der Beschlussvorlage mit bis zu zwei Millionen Euro um einen Grundstückserwerb für eine notwendige Erweiterung eines bestehenden Betriebshofes zu realisieren.

Der Kreistag sagte dazu einstimmig Ja.

TOP 34 - 36: Informationsvorlagen

Informationen und Hintergründe

Die Kreisverwaltung gibt den Mitgliedern des Kreistages regelmäßig Vorlagen zu deren Information zur Kenntnis. Diese werden im Kreistag nicht mit Beschlüssen versehen, können jedoch bei Bedarf Gegenstand einer Debatte oder von Nachfragen werden. Die folgenden Vorlagen bekam der Kreistag dieses Mal zur Kenntnis:

• Beteiligungsbericht 2022 des Landkreises Teltow-Fläming an Unternehmen in der Rechtsform des privaten Rechts
• Kosten- und Leistungsrechnung Rettungsdienst 2024 - Anhörungsverfahren nach § 17 BbgRettG
• Bericht zum Haushaltsvollzugsbericht 2023

TOP 37: Fachkräftemangel entgegenwirken – Duale Ausbildung im Landkreis stärken

CDU/BV/FDP/VUB-Fraktion schließt sich Empfehlung des Fachausschusses an und modifizierte ihren Antrag.

Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg Der Grundstein für die zukünftigen Fachkräfte wird in der Schule gelegt.

Der Antrag der CDU/FDP/BV/VUB-Fraktion wurde im zuständigen Wirtschaftsausschuss beraten. Dieser erarbeitete eine Beschlussempfehlung: "Der Kreistag wird regelmäßig über Projekte und Aktivitäten des Landkreises im Bereich der Fachkräftesicherung und zur Förderung der dualen Ausbildung im Landkreis informiert."

Diesen Wortlaut übernahm die antragstellende Fraktion eins zu eins und stellte ihren angepassten Antrag zur Abstimmung. Der Kreistag votierte zum Papier bei zwei Enthaltungen einstimmig mit Ja.

TOP 38: Verbesserung der Schüler*innenbeförderung

Ist eine Verbesserung nötig? Wir wollten das prüfen lassen.

F. Thier Die Beförderung der Schüler*innen erfolgt in der Regel per Bus.

Klagen über die Beförderung der Schüler*innen hört und liest man immer wieder. Auch im Kreistag spielte das Thema schon mehrfach eine Rolle.

Wir wollten es genau wissen und wollten die Kreisverwaltung per Antrag mit dem Prüfen der Beschwerden und Aufzeigen von Lösungen beauftragen. Die Ergebnisse gibt es dazu nun in der Stellungnahme zum Antrag.

Mit dem Fahrplanwechsel jetzt im Dezember wird einiges umgestellt und auch neue Angebote geschaffen. Nun wird sich im Nachgang dazu zeigen, ob eine Verbesserung erreicht werden konnte. Wir bleiben am Thema dran!

Da unser Antrag an der Stelle aber erfüllt war, haben wir ihn heute nicht mehr zur Abstimmung gestellt, sondern zurückgezogen.

TOP 39: Antrag der AfD-Fraktion zu Umstellung von Geld- auf Sachleistungen

Kreistag setzt mit großer Mehrheit klares Zeichen.

Populistisch und nicht konstruktiv - das erkennt man, wenn man bei der Politik der AfD genau hinschaut.

"Zu den Sachverhalten des Antrages sind bereits Maßnahmen veranlasst worden. Aus diesen Gründen wird empfohlen den Antrag abzulehnen." So das Fazit der Kreisverwaltung zum AfD-Antrag. Dem ist nichts mehr hinzuzufügen. Auch, um der AfD nicht noch eine größere Bühne zu geben oder sie gar mit ihrer demokratiefeindlichen Politik aufzuwerten.

Der Antrag wurde dann mit seinen vier Punkten einzeln abgestimmt. Zu allen vier Punkten Ja gesagt hat nur die AfD. Enthaltungen gab es von anderen Kreistagsmitgliedern nur sehr wenige. Im Übrigen wurde geschlossen mit Nein gestimmt.

TOP 40: Antrag der SPD-Kreistagsfraktion - Verkürzung der Bearbeitungszeit für Elterngeld durch die Elterngeldstelle der Kreisverwaltung Teltow-Fläming

Auch ohne den SPD-Antrag ist Besserung in Sicht.

Eltern sind auf die zeitnahe Zahlung des Elterngeldes angewiesen.

Die Landrätin möge dafür sorgen, die Bearbeitungszeit von Elterngeldanträgen zeitnah auf drei Wochen nach Antragstellung zu reduzieren und diese Bearbeitungszeit als Standard zu erfüllen. Dafür seien alle notwendigen verwaltungsinternen Maßnahmen zu ergreifen. So der Tenor des SPD-Antrages. So weit, so gut.

Fakt ist: Anträge auf Elterngeld als Lohnersatzleistung sollten innerhalb der gesetzlichen Mutterschutzfrist (sechs Wochen nach der Geburt des Kindes) bearbeitet werden. Teltow-Fläming strebt bei Anträgen auf Bundeselterngeld eine durchschnittliche Bearbeitungszeit von vier Wochen an. Darauf ausgerichtet ist auch der derzeit gültige Stellenplan. Bedingt durch Personalausfälle, steigenden Fallzahlen und komplexer werdenden rechtlichen Rahmenbedingungen stiegen bereits im Jahr 2021 die Bearbeitungszeiten deutlich an. Die Politik hat hier nachgesteuert und zwei Stellen für den Stellenplan 2022 ausgeschrieben - und diese wurden im Herbst 2022 besetzt.

Im Jahr 2023 mussten aufgrund von kurzfristigen Personalausfällen erneut Stellenausschreibungen veranlasst werden. Trotz Umsetzung einer Mitarbeiterin per Direktionsrecht der Landrätin waren durchschnittlich drei von sechs Stellen tatsächlich besetzt bzw. anwesend. Seit dem 1. Dezember sind alle Stellen wieder besetzt. Und übrigens werden besondere Härtefälle durch den Landkreis umgehend bearbeitet.

Fakt ist aber auch, dass sich viele Bearbeitungszeiten in die Länge ziehen, da Anträge unvollständig eingereicht werden. Ebenso könnte es zu Entlastung und schnellerem Abarbeiten beitragen, wenn online mehr möglich wäre. Hier hängt aber der Bund hinter dem Zeitplan.

Sehr detailliert und gut nachvollziehbar steht das alles in der Stellungnahme der Verwaltung zum SPD-Antrag. Ebenso wurde heute mitgeteilt, dass die Verwaltung anstrebe, bis zum Jahreswechsel den Antragsrückstau abgearbeitet zu haben.

Im Ergebnis dessen votierte unsere Fraktion mit Ablehnung oder Enthaltung zum SPD-Papier. Der Kreistag in Gänze lehnte das Papier mit 17 Nein-Stimmen ab. Es gab 15 Ja-Stimmen und vier Enthaltungen.

TOP 41 und 44: Alleen in Teltow-Fläming

Alleeschutz ist Naturschutz - und wird Thema im Umweltausschuss.

F. Thier Alleen sind nicht nur schön anzuschauen, sondern auch wertvoll. Daher sind sie geschützt.

Dem Alleenschutz haben sich beide Anträge verschrieben, sowohl der von BVB/Freie Wähler, als auch der unserer Fraktion. Aus unserer Sicht ist unser Antrag aber weitergehend.

So oder sollten beide Papiere im zuständigen Fachausschuss diskutiert und weiter beraten werden. Darin war man sich heute einig. Daher wurden beide Anträge durch den Kreistag entsprechend überwiesen.

TOP 42: Antrag der Fraktion BVB/Freie Wähler zur Ertüchtigung der maroden Wehre/technischen Stauanlagen in Teltow Fläming

Wasser ist ein kostbares Gut - halten wir es in unserer Region!

WBV Nuthe-Nieplitz So sollte ein Wehr besser nicht aussehen.

Die langen Trockenheitsperioden der letzten Jahre haben deutlich aufgezeigt, dass Wasser in der Fläche knapp ist bzw. werden kann. Gerade bei langer Trockenheit muss vorhandenes Wasser in der Region gehalten und nicht auf schnellstem Wege durch Kanäle und Gräben abgeleitet werden. Ebenso gilt es, mit offenbar immer häufiger auftretenden Starkregenereignissen umzugehen. Für beide Fälle äußerst hilfreich sind Wehre bzw. Wasserstauanlagen. Diese müssen wiederum intakt sein.

Das ist mitunter nicht immer der Fall. Dabei sind viele Beteiligte in der Verantwortung, so auch das Land Brandenburg und die regionalen Wasserverbände. Hier ist Unterstützung nötig, welche der Antrag von BVB/Freie Wähler offenbar geben will.

Idealerweise denkt man bei der Unterstützung nicht nur an einen Wasserverband in unserer Region, sondern an alle. Denn nur flächendeckend wird das ganze Vorgehen sinnig - alles muss ineinander greifen. Grund genug also, den Antrag im Fachausschuss zu beraten und nachzuschärfen. Der Kreistag sah das offenbar ebenfalls so: Der Antrag wurde einstimmig überwiesen.

TOP Anfragen der Kreistagsmitglieder

Wir haben nachgefragt.

In der Rubrik Anfragen der Kreistagsmitglieder gab es in dieser Sitzung keine Anfrage von Mitgliedern unserer Fraktion.

Termine, Termine, Termine ...

Alle Angaben ohne Gewähr, etwaige Änderungen möglich! Die jeweils aktuellen Termine finden Sie hier.

• 18.12., 17:00 Uhr: Haushalts- und Finanzausschuss, Kreisausschusssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
• 16.01., 17:00 Uhr: Unterausschuss Jugendhilfeplanung, Kreisausschusssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
• 22.01., 17:00 Uhr: Kreisausschuss, Kreisausschusssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
• 24.01., 17:00 Uhr: Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt, Kreisausschusssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
• 29.01., 17:00 Uhr: Haushalts- und Finanzausschuss, Kreisausschusssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
• 08.02., 17:00 Uhr: Ausschuss für Regionalentwicklung und Bauplanung, Kreisausschusssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
• 12.02., 17:00 Uhr: Ausschuss für Gesundheit und Soziales, Kreisausschusssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
• 14.02., 17:00 Uhr: Jugendhilfeausschuss, Kreisausschusssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
• 15.02., 17:00 Uhr: Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport, Kreisausschusssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
• 19.02., 17:00 Uhr: Haushalts- und Finanzausschuss, Kreisausschusssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
• 19.02., 17:00 Uhr: Rechnungsprüfungsausschuss, Kreistagssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
• 19.02., 18:30 Uhr: Beratung der Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI, Luckenwalde
• 21.02., 17:00 Uhr: Ausschuss für Wirtschaft, Kreisausschusssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
• 26.02., 17:00 Uhr: Sitzung des Kreistages, Kreistagssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde

Mache mit - es geht um Deine Region!

Machen wir die Welt gemeinsam besser - dafür brauchen wir DICH!

Du bist gegen den Rechtsdruck im Land? Das Soziale soll gestärkt werden? Es muss gerechter zugehen? Der Fokus gehört verstärkt auf die Nachhaltigkeit? Politik gestalten hältst Du für sinnvoller als nur meckern und bloßen Protest? Kurzum: Es soll sich was vor Ort verändern und es ist dort Zeit für neue politische Mehrheiten?

Dann mach's doch selbst – mit uns gemeinsam! Du gehörst auf unsere überparteiliche Liste zur Kommunalwahl!

Wenn Gerechtigkeit und Gleichstellung, Klimaschutz und Antifaschismus für Dich nicht nur leere Worthülsen sind und Du überzeugt bist, dass eine bessere Welt möglich ist, dann komme zu uns und kämpfe mit uns gemeinsam für eine gerechte Gesellschaft. In vielen Kommunalparlamenten kämpft DIE LINKE seit Jahren für soziale Gerechtigkeit und erhebt die Stimme für die, die es nicht können.

Auch im kommenden Wahlkampf wollen wir wieder mit einem starken Team antreten, um uns für linke Politik stark zu machen. Wenn Du Lust hast, Dich zur Wahl zu stellen, um Deine Region mitzugestalten, bist Du bei uns genau richtig. Und wie gesagt: Auch ohne Parteibuch bist Du bei uns herzlich willkommen, zu kandidieren.

Kommunalpolitik findet direkt vor Deiner Haustür statt und Du kannst sie aktiv mitgestalten. Am 9. Juni 2024 ist Kommunalwahl und in ganz Teltow-Fläming werden neue Gemeinde- und Stadtparlamente sowie Ortsbeiräte gewählt.

Du fühlst Dich angesprochen? Nur Mut! Kontaktiere uns bis Anfang 2024 einfach per Mail an info@dielinke-tf.de. Für Fragen und Gespräche stehen wir gerne zur Verfügung.

Wählen Ja. AfD Nee.

Damit aus einem Denkzettel kein Bumerang wird.

Schauen Sie genau hin!

Viele Menschen sind sauer und wütend über die aktuelle Politik. Wir leben in einer Zeit, die viele komplexe Fragen aufwirft - und nicht nur einfache Antworten gibt. Die AfD erscheint Vielen als Alternative, zumindest aber für einen Denkzettel gegen die da oben gut.

Es geht aber nicht gegen die da oben, es geht gegen uns alle. Die AfD erscheint vielen Wahlberechtigten gerade attraktiver denn je. Dabei zeigt ein Blick in das Programm der Partei: Menschen, die die AfD wählen wollen, würden am stärksten unter der AfD-Politik leiden.

#AfDnee will sie darüber aufklären, dass eine Stimme für die AfD in Wirklichkeit eine Stimme gegen ihre eigenen Interessen ist.

www.afdnee.de

Zeitung der LINKEN in den Kommunalparlamenten Teltow-Flämings

Einblicke - Zeitung der Linken in den Kommunalparlamenten des Landkreises Teltow-Fläming

Alle zwei Monate erscheinen die Einblicke. Das ist die Zeitung der LINKEN in den Kommunalparlamenten Teltow-Flämings, also der Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen. Hier berichten unsere Mandatsträger*innen über ihr Wirken und die Arbeit in den Gremien. Das tun wir, damit Sie nachvollziehen können, wie Links wirkt und womit sich Politik vor Ort beschäftigt.

Die Einblicke finden Sie hier.

Noch einfacher ist es, wenn Sie sich die Einblicke direkt nach deren Erscheinen von uns gratis per E-Mail senden lassen. Das können Sie hier.

Frieden - in der Ukraine, im Nahen Osten, überall!

Möge doch endlich Frieden sein in der Welt.

An vielen Orten in unserer einen Welt ist Krieg. Ob gerade begonnen, oder seit Jahren laufend. Gewinnen tun immer nur das Unrecht und die Rüstungskonzerne. Verlieren tun wir Menschen.

Unsere Solidarität gilt den Menschen vor Ort, den Leidenden. Es braucht einen Politikwechsel – für gewaltfreie Konfliktlösung, sozialen Ausgleich und grenzübergreifende Kooperation. Schluss mit der Aufrüstung, die Waffen nieder, Frieden jetzt! Gerade zu Weihnachten.