Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI im Kreistag Teltow-Fläming
EinBlick - der Newsletter 27. Kreistagssitzung, VI. Wahlperiode, Oktober 2023

Liebe Leserin, lieber Leser,

Logo der Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI im Kreistag Teltow-Fläming

hier erhalten Sie wieder den Bericht zur jüngsten Sitzung des Kreistages Teltow-Fläming. Wir wünschen eine informative Lektüre.

Diese Sitzung ging schnell vorüber: um 17 Uhr begonnen, um 18 Uhr schon fertig. Zugegeben, anhand der Tagesordnungspunkte konnte man einen zügigen Sitzungsverlauf erwarten. Aber nur eine Stunde Dauer - das kommt selten vor. Nun, weniger diskutiert als sonst wurde aber nicht.

Die Tagesordnung hielt im Übrigen keine wirklich kontroversen Punkte bereit. Zumindest gab es unter den Beschlussvorlagen keine Reizthemen. Und dass dann sowohl die CDU/BV/FDP/VUB-Fraktion wie auch wir unsere Anträge nicht zur Beschlussfassung stellten, sondern noch einmal in die Fachausschüsse verweisen ließen, hat wohl den Sitzungsverlauf ebenso beschleunigt.

Die weiteren Details bzw. den kompletten Sitzungsverlauf finden Sie wie gewohnt nachfolgend.

Bleiben Sie gesund!

Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI im Kreistag Teltow-Fläming

TOP 1 & 2: Formalien

Diese beiden Punkte sind immer die Eröffnung der Sitzung und Bestätigung der Tagesordnung sowie die Behandlung etwaiger Einwendungen gegen die Niederschrift der vorherigen Kreistagssitzung. In der Regel gehen diese Punkte ohne Nennenswertes vonstatten.

Die Niederschrift zur vorherigen Sitzung wurde ohne Widerspruch bestätigt.

TOP 3: Fragestunde für die Einwohnerinnen und Einwohner

Hier kommen SIE zu Wort.

Fragestunde für die Einwohner*innen des Landkreises - hier bekommen SIE Antworten!

Die Fragestunde ist zu jeder Kreistagssitzung fester Tagesordnungspunkt. Jede Einwohnerin und jeder Einwohner des Landkreises darf an die Kreisverwaltung bzw. den Kreistag kurz und sachlich abgefasste Fragen stellen, die auch Tagesordnungspunkte der aktuellen Sitzung umfassen können. Sollten die Fragen nicht sofort beantwortet werden können, erfolgt die Antwort schriftlich. Die Fragestunde ist immer auf eine halbe Stunde begrenzt. Rechtsauskünfte werden grundsätzlich nicht erteilt.

• In dieser Sitzung meldete sich erneut der Bürger aus der vorherigen Kreistagssitzung zu Wort und erklärte, dass sein Anliegen angeblich immer noch nicht beantwortet sei. Es ging dabei um eine Bewerbung bei der Freiwilligen Feuerwehr, die von der zuständigen Stelle in seiner Kommune nicht angenommen wurde. Da für diese Bewerbung ausschließlich die betreffende Kommune zuständig ist und der Landkreis hier keine Handhabe hat, konnte dem Bürger von Seiten der Kreisverwaltung nicht geholfen werden. Und das habe man dem Bürger auch so bereits mitgeteilt, so die Antwort der zuständigen Beigeordneten in der heutigen Sitzung.

TOP 4: Mitteilungen des Kreistagsvorsitzenden

Der Kreistagsvorsitzende hatte zu seinem Tagesordnungspunkt mehrere Mitteilungen an den Kreistag.

• Der Dezernatsleiter Herr Trebschuh wurde vor Kurzem für sein langjähriges Engagement für die Partnerschaft zu Teltow-Flämings polnischen Partnerlandkreis von unseren polnischen Partner*innen mit dem Weißen Adler ausgezeichnet.
• Die Größe der Fraktionen im Kreistag hat sich geändert, da sich die bis vor Kurzem fraktionslose Kreistagsabgeordnete Dr. Voigt der Fraktion BVB/Freie Wähler angeschlossen hat. Damit sind die Fraktionen von AfD und BVB/Freie Wähler nun gleich groß. Aufgrund ihrer Größe stehen beiden Fraktionen Sitze in durch den Kreistag zu besetzenden Aufsichtsräten zu. Allerdings konnten sich beide Fraktionen nicht einigen, wer welchen Sitz übernimmt. Daher war heute zu losen. Ergebnis: BVB/Freie Wähler erhalten je einen Sitz im Aufsichtsrat der Verkehrsgesellschaft VTF und der Struktur- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft SWFG. Die AfD erhält den Sitz im Aufsichtsrat des Flugplatzes Schönhagen.
• Im letzten Kreistag wurde für die Bestellung einer neuen Rechnungsprüferin geheime Wahl beantragt. Aufgrund der hybriden Sitzung musste diese per Briefwahl durchgeführt werden. Wir haben dazu im EinBlick berichtet. Nunmehr stand das Ergebnis fest: Es haben sich 39 Kreistagsmitglieder an der Abstimmung fristgerecht beteiligt, 37 Stimmen waren gültig. Darunter waren 35 Ja-Stimmen und zwei Nein-Stimmen. Die Bestellung zur Rechnungsprüferin konnte daher vorgenommen werden.

TOP 5: Mitteilungen der Landrätin

Kornelia Wehlan (DIE LINKE) informierte.

Pressestelle Landkreis Teltow-Fläming Landrätin Kornelia Wehlan (Die Linke)

Unter diesem Tagesordnungspunkt hatte die Verwaltungsleitung unter Landrätin Kornelia Wehlan (DIE LINKE) dieses Mal keine Mitteilung.

TOP 6: Personelle Entscheidungen

F. Thier Sitzungssaal des Kreistages Teltow-Fläming

In mehreren Ausschüssen des Kreistages wurden mit dieser Vorlage sachkundige Einwohner*innen gewechselt. Der Kreistag stimmte hier einhellig zu. Da es sich bei den Personen ausschließlich um von der AfD benannte Personen handelte, wir aber die parlamentarischen Rechte der AfD akzeptieren, hat unsere Fraktion nicht zugestimmt, sondern sich enthalten.

TOP 7: Änderung der Richtlinie zur Ehrung mit dem Teltow-Fläming-Preis

Kreistag ändert die Vergabekriterien für den TF-Preis.

Landkreis TF Der Teltow-Fläming-Preis wurde vom Künstler Manfred Stenzel gestaltet.

Der Kreisausschuss beschloss Ende August, dass der Neujahrsempfang zukünftig mit der Feierstunde zum Tag des Ehrenamts zu einem Jahresempfang zusammengefasst wird.

Der Jahresempfang 2024 findet am 19. April 2024 statt. Er widmet sich dem Thema „Miteinander leben und die Zukunft nachhaltig gestalten!“ und greift damit das Motto des evaluierten Leitbilds des Landkreises Teltow-Fläming im Jubiläumsjahr auf.

Abweichend von der Richtlinie zur Vergabe des Teltow-Fläming-Preises werden anlässlich des 30-jährigen Bestehens des Landkreises insgesamt sechs Ehrungen mit dem Teltow-Fläming-Preis vergeben. Mit dieser Änderung ist daher auch die Richtlinie zur Ehrung mit dem Teltow-Fläming-Preis und einer Ehrenurkunde des Landkreises Teltow-Fläming zu ändern.

Daher hatte sich heute der Kreistag mit einer entsprechenden Vorlage zu befassen.

Der Kreistag votierte in der Abstimmung dazu wie folgt: einstimmig Ja.

TOP 8 und 9: Vorbereitung der Kommunalwahl 2024

Kreistag berief die Kreiswahlleitung und beschloss die Wahlkreiseinteilung.

Kommunalwahl 2024: Entscheiden Sie mit - es geht um die Politik vor Ort!

Am 9. Juni 2024 findet in Brandenburg, und damit auch in Teltow-Fläming, die Kommunalwahl statt. Unter anderem wird auch der Kreistag Teltow-Fläming neu gewählt. Dafür war unter TOP 8 eine Kreiswahlleitung zu berufen und unter TOP 9 die Einteilung des Landkreises in Wahlkreise vorzunehmen.

Beides hat der Kreistag heute beschlossen. Die Vorlagen wurden jeweils einstimmig angenommen.

TOP 10 und 11: Überplanmäßige Aufwendungen und Ausgaben

Kreistag beschließt Mehrausgaben für Hilfen zur Erziehung, Kinderschutz, Eingliederung und Förderung von Kitas.

Der Kreistag beschloss zusätzliche Ausgaben im Bereich Soziales.

Im Laufe des Jahres zeigte sich, dass die Planansätze in den Haushaltsprodukten 363300 Hilfe zur Erziehung, 363420 Vorläufige Schutzmaßnahmen und 363430 Eingliederungshilfe nicht ausreichen, um den voraussichtlichen Finanzbedarf bis zum 31.12.2023 zu decken.

Nach den Anfang September vorgenommenen Hochrechnungen ergibt sich in allen genannten Produkten ein Fehlbetrag, der nicht vollständig durch Minderausgaben oder Mehrerträge abgedeckt werden kann. Es zeichnet sich insbesondere bei den Aufwendungen für ambulante Hilfen sowie bei den stationären Hilfen ein Mehrbedarf ab. Die Mehraufwendungen resultieren u. a. aus höheren Fallkosten, die sich dadurch begründen lassen, dass die zum Zeitpunkt der Planaufstellung (Mitte 2022) zu Grunde gelegten Planannahmen übertroffen wurden.

Daher befasste sich der Kreistag mit den Mehrausgaben zu den vorgenannten Punkten unter TOP 10. Der Vorlage dazu wurde vom Kreistag geschlossen zugestimmt. Nur die AfD hat sich hier enthalten und so wieder einmal gezeigt, was sie von Ausgaben für Soziales hält.

Unter TOP 11 ging es dann um zusätzliche Ausgaben für die Förderung von Kindern in der Kindertagesbetreuung. 

Aufgrund unterschiedlicher Entwicklungen, die auch hier zum Zeitpunkt der Planaufstellung im Jahr 2022 nicht abzusehen waren, hat sich der Finanzbedarf wesentlich erhöht. Gründe sind u. a. das im Sommer vom Landtag beschlossene Dritte Gesetz zur Qualitäts- und Teilhabeverbesserung. Darin werden bereits ab dem Kindergartenjahr 2023 Kinder im vorletzten Kita-Jahr beitragsfrei gestellt. Ein weiteres Gesetz des Landes hat Eltern mit nur geringem Einkommen von den Elternbeiträgen entlastet. In beiden Fällen haben die Träger von Kindereinrichtungen dadurch Einnahmeausfälle, diese sind auszugleichen.

Ebenso übernimmt der Landkreis den wesentlichen Anteil der Personalkosten in den Einrichtungen. Da die Bezahlung des Personals durch Tarifanpassungen verbessert wurde und auch zusätzliche Platzkapazitäten geschaffen wurden, bedeutet dies Mehrkosten.

Der Kreistag wiederum erkannte den finanziellen Mehrbedarf an: In der Abstimmung votierten alle dafür.

TOP 12 und 13: Kindertagesbetreuung

Kreistag trägt den Wunsch der Kreisverwaltung auf Verbesserung der Kindertagesbetreuung mit.

Eine gute Kinderbetreuung ist essenziell: Es geht um unsere Zukunft!

Der Landkreis Teltow-Fläming möchte seiner Verantwortung nachkommen und qualitative Entwicklungsprozesse der (früh)kindlichen Bildungslandschaft unterstützen und fördern. Daher soll ein Prozess initiiert werden, bei dem die Akteur*innen der institutionellen Kindertagesbetreuung gemeinsame Grundsätze und Maßstäbe zur Entwicklung von Qualität in der Kindertagesbetreuung erarbeiten. Ziel ist ein verbindlicher Qualitätsrahmen, der die bisherigen Qualitätsstandards umfasst und optimiert, gleichzeitig auch Arbeitsweisen und Verfahren zur Qualitätsentwicklung anbietet.

Ziel ist daher die Entwicklung eines Qualitätshandbuchs für die Kindertagesbetreuungseinrichtungen. Da dafür eine Ausschreibung erforderlich ist, befasste sich der Kreistag unter TOP 12 mit der entsprechenden Beschlussvorlage. Diese wurde angenommen, da alle zustimmten - bis auf die AfD, die sich enthielt. Und auch hier so zeigte, was sie von Ausgaben für Soziales, in diesem Fall für Kindertageseinrichtungen, hält.

Bisher war es so, dass der Landkreis mit seinen Kommunen öffentlich-rechtliche Verträge zur Durchführung der Aufgaben der Gewährleistung der Kindertagesbetreuung geschlossen hatte. Damit wurden Aufgaben des Landkreises an die Kommunen übertragen. Im Laufe der letzten Jahre haben einige Kommunen durch Änderungsverträge einzelne Aufgaben an den Landkreis rückübertragen. Den verbliebenen Kommunen hat der Landkreis nun angeboten, auch bei ihnen wieder diese Aufgaben zu übernehmen. Damit wären bestimmte Aufgaben wieder komplett beim Landkreis und so eine Vereinfachung erreicht. Namentlich die Aufgabe der Finanzierung und Verwaltung der Kindertagespflegepersonen wird somit ab dem 01.01.2024 wieder vollständig vom Landkreis wahrgenommen.

Der dafür nötigen Änderung öffentlich-rechtlicher Verträge zur Durchführung der Aufgaben der Gewährleistung der Kindertagesbetreuung stimmte der Kreistag unter TOP 13 einstimmig zu.

TOP 14 - 16: Informationsvorlagen

Informationen und Hintergründe

Die Kreisverwaltung gibt den Mitgliedern des Kreistages regelmäßig Vorlagen zu deren Information zur Kenntnis. Diese werden im Kreistag nicht mit Beschlüssen versehen, können jedoch bei Bedarf Gegenstand einer Debatte oder von Nachfragen werden. Die folgenden Vorlagen bekam der Kreistag dieses Mal zur Kenntnis:

• Entwurf des Sachlichen Teilregionalplans Windenergienutzung 2027 der Region Havelland-Fläming

Hierzu entspann sich eine kurze Debatte. Ergebnis dessen ist, dass in Zukunft solche Themen noch vertiefter und ausführlicher in den Fachausschüssen besprochen werden sollen.

• Information zu geplanten Fahrplanänderungen ab Dezember 2023
• Information über den derzeitigen Arbeitsstand zum Radverkehrskonzept Teltow-Fläming 2030

TOP 17: Fachkräftemangel entgegenwirken – Duale Ausbildung im Landkreis stärken

CDU/BV/FDP/VUB-Fraktion ließ Antrag von der Tagesordnung absetzen.

Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg Der Grundstein für die zukünftigen Fachkräfte wird in der Schule gelegt.

Der Antrag der CDU/FDP/BV/VUB-Fraktion geht auf deren Wunsch erneut in den Fachausschuss und wurde heute nicht behandelt. Mit dem Thema befassen wird sich der Wirtschaftsausschuss.

TOP 18: Verbesserung der Schüler*innenbeförderung

Ist eine Verbesserung nötig? Wir wollen das prüfen lassen.

F. Thier Die Beförderung der Schüler*innen erfolgt in der Regel per Bus.

Klagen über die Beförderung der Schüler*innen hört und liest man immer wieder. Auch im Kreistag spielte das Thema schon mehrfach eine Rolle.

Wir wollen es genau wissen und wollen die Kreisverwaltung per Antrag mit dem Prüfen der Beschwerden und Aufzeigen von Lösungen beauftragen. Erste Ergebnisse gibt es dazu in der Stellungnahme zum Antrag. Die Stellungnahme ist aus der ersten Jahreshälfte und konnte so noch nicht die Zahlen der die Beförderung Nutzenden im jetzt aktuellen Schuljahr 2023/2024 berücksichtigen. Das ist aber Voraussetzung, um die entsprechende Planung zur Entlastung bzw. Auslastung bei der Schülerbeförderung anzugehen.

Diese Zahlen muss die Verwaltung noch liefern. Und daher ging unser Antrag auf unseren Wunsch hin zur weiteren Beratung noch einmal in den Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport. Es gab deswegen heute keine Abstimmung.

TOP Anfragen der Kreistagsmitglieder

Wir haben nachgefragt.

In der Rubrik Anfragen der Kreistagsmitglieder gab es in dieser Sitzung keine Anfrage von Mitgliedern unserer Fraktion.

Termine, Termine, Termine ...

Alle Angaben ohne Gewähr, etwaige Änderungen möglich! Die jeweils aktuellen Termine finden Sie hier.

• 07.11., 17:00 Uhr: Unterausschuss Jugendhilfeplanung, Kreisausschusssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
• 08.11., 17:00 Uhr: Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt, Kreisausschusssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
• 13.11., 17:00 Uhr: Haushalts- und Finanzausschuss, Kreistagssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
• 14.11., 17:00 Uhr: Rechnungsprüfungsausschuss, Kreisausschusssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
• 16.11., 17:00 Uhr: Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport, Kreisausschusssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
• 20.11., 17:00 Uhr: Kreisausschuss, Kreistagsaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
• 27.11., 17:00 Uhr: Ausschuss für Gesundheit und Soziales, Kreisausschusssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
• 04.12., 18:30 Uhr: Beratung der Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI, Luckenwalde
• 05.12., 17:00 Uhr: Ausschuss für Regionalentwicklung und Bauplanung, Kreistagssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
• 06.12., 17:00 Uhr: Ausschuss für Wirtschaft, Kreistagssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
• 06.12., 17:00 Uhr: Jugendhilfeausschuss, Kreisausschusssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
• 11.12., 17:00 Uhr: Sitzung des Kreistages, Kreistagssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde

Mache mit - es geht um Deine Region!

Machen wir die Welt gemeinsam besser - dafür brauchen wir DICH!

Du bist gegen den Rechtsdruck im Land? Das Soziale soll gestärkt werden? Es muss gerechter zugehen? Der Fokus gehört verstärkt auf die Nachhaltigkeit? Politik gestalten hältst Du für sinnvoller als nur meckern und bloßen Protest? Kurzum: Es soll sich was vor Ort verändern und es ist dort Zeit für neue politische Mehrheiten?

Dann mach's doch selbst – mit uns gemeinsam! Du gehörst auf unsere überparteiliche Liste zur Kommunalwahl!

Wenn Gerechtigkeit und Gleichstellung, Klimaschutz und Antifaschismus für Dich nicht nur leere Worthülsen sind und Du überzeugt bist, dass eine bessere Welt möglich ist, dann komme zu uns und kämpfe mit uns gemeinsam für eine gerechte Gesellschaft. In vielen Kommunalparlamenten kämpft DIE LINKE seit Jahren für soziale Gerechtigkeit und erhebt die Stimme für die, die es nicht können.

Auch im kommenden Wahlkampf wollen wir wieder mit einem starken Team antreten, um uns für linke Politik stark zu machen. Wenn Du Lust hast, Dich zur Wahl zu stellen, um Deine Region mitzugestalten, bist Du bei uns genau richtig. Und wie gesagt: Auch ohne Parteibuch bist Du bei uns herzlich willkommen, zu kandidieren.

Kommunalpolitik findet direkt vor Deiner Haustür statt und Du kannst sie aktiv mitgestalten. Am 9. Juni 2024 ist Kommunalwahl und in ganz Teltow-Fläming werden neue Gemeinde- und Stadtparlamente sowie Ortsbeiräte gewählt.

Du fühlst Dich angesprochen? Nur Mut! Kontaktiere uns bis Anfang 2024 einfach per Mail an info@dielinke-tf.de. Für Fragen und Gespräche stehen wir gerne zur Verfügung.

Wählen Ja. AfD Nee.

Damit aus einem Denkzettel kein Bumerang wird.

Schauen Sie genau hin!

Viele Menschen sind sauer und wütend über die aktuelle Politik. Wir leben in einer Zeit, die viele komplexe Fragen aufwirft - und nicht nur einfache Antworten gibt. Die AfD erscheint Vielen als Alternative, zumindest aber für einen Denkzettel gegen die da oben gut.

Es geht aber nicht gegen die da oben, es geht gegen uns alle. Die AfD erscheint vielen Wahlberechtigten gerade attraktiver denn je. Dabei zeigt ein Blick in das Programm der Partei: Menschen, die die AfD wählen wollen, würden am stärksten unter der AfD-Politik leiden.

#AfDnee will sie darüber aufklären, dass eine Stimme für die AfD in Wirklichkeit eine Stimme gegen ihre eigenen Interessen ist.

www.afdnee.de

Zeitung der LINKEN in den Kommunalparlamenten Teltow-Flämings

Einblicke - Zeitung der Linken in den Kommunalparlamenten des Landkreises Teltow-Fläming

Alle zwei Monate erscheinen die Einblicke. Das ist die Zeitung der LINKEN in den Kommunalparlamenten Teltow-Flämings, also der Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen. Hier berichten unsere Mandatsträger*innen über ihr Wirken und die Arbeit in den Gremien. Das tun wir, damit Sie nachvollziehen können, wie Links wirkt und womit sich Politik vor Ort beschäftigt.

Die Einblicke finden Sie hier.

Noch einfacher ist es, wenn Sie sich die Einblicke direkt nach deren Erscheinen von uns gratis per E-Mail senden lassen. Das können Sie hier.

Frieden in der Ukraine!

Klare Forderung: Die Waffen nieder - Frieden in der Ukraine!

Die Bombenangriffe und der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine sind eine neue Stufe der Aggression durch Putin, die wir auf das Schärfste verurteilen. Dieser völkerrechtswidrige Angriffskrieg ist durch nichts zu rechtfertigen. Russland muss die Kampfhandlungen endlich einstellen, einem Waffenstillstand zustimmen und an den Verhandlungstisch zurückkehren. Dies ist die gefährlichste Situation für den Frieden in Europa seit Jahrzehnten. 

Unsere Solidarität gilt den Menschen vor Ort, die schon lange unter dem Kampf um Einflusssphären leiden – und seit nunmehr über einem Jahr brutal von den Kampfhandlungen betroffen sind. In den letzten Jahren hat die NATO mit ihrer Aufrüstung und ihren Erweiterungsplänen zur Eskalation beigetragen. Aber: die Anerkennung der »Volksrepubliken« und der Angriff russischer Truppen sind keine »Friedensmission«, sondern völkerrechtswidrig und Akte des Militarismus. Putin hat deutlich gemacht, dass er einen aggressiven Nationalismus vertritt. Dem stellen wir uns entgegen. Sicherheit und Unabhängigkeit der Ukraine müssen wiederhergestellt werden. Die Menschen dürfen nicht mehr zum Spielball geopolitischer Interessen gemacht werden. Wir müssen aus der Eskalationsspirale ausbrechen – von ihr profitieren nur die Rüstungskonzerne. Es braucht einen Politikwechsel – für gewaltfreie Konfliktlösung, sozialen Ausgleich und grenzübergreifende Kooperation. Schluss mit der Aufrüstung, die Waffen nieder, Frieden jetzt!