Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI im Kreistag Teltow-Fläming
EinBlick - der Newsletter 26. Kreistagssitzung, VI. Wahlperiode, September 2023

Liebe Leserin, lieber Leser,

Logo der Fraktion DIE LINKE/ Die PARTEI im Kreistag Teltow-Fläming

hier erhalten Sie wieder den Bericht zur jüngsten Sitzung des Kreistages Teltow-Fläming. Wir wünschen eine informative Lektüre.

Vor der Sommerpause hatten wir es angekündigt: über die Sommermonate wurde digitale Sitzungstechnik im Kreishaus eingebaut. Ab sofort ist es für Kreistagsmitglieder bzw. sachkundige Einwohner*innen der Ausschüsse möglich, sich auch online zu den Sitzungen dazu zuschalten. Das hat heute eigentlich ganz gut geklappt. Drei Kreistagsmitglieder machten vom Angebot Gebrauch. Der Rest kam doch lieber persönlich nach Luckenwalde. Zum Glück, denn ganz perfekt klappte es mit der Technik dann nämlich doch nicht. Das lag aber nicht an der Videoübertragung, sondern an der Tontechnik. Die letzten Minuten vor Ende der Sitzung waren die Mikros plötzlich ausgefallen. Aber die Fehlersuche wird sicherlich schnell zu Ergebnissen führen.

So oder so ist der technische Fortschritt in der kreislichen Kommunalpolitik aber ein wichtiger Beitrag zur Digitalisierung. Vielleicht ist die Option zur Online-Sitzungsteilnahme ein Mitentscheidungskriterium für unsere Bürger*innen, sich zur kommenden Kommunalwahl 2024 für eine Kandidatur zur Verfügung zu stellen? Wenn Sie über eine Kandidatur für den Kreistag Teltow-Fläming übrigens schon einmal nachgedacht haben, dann melden Sie sich doch einmal bei unserem Vorsitzenden, Felix Thier. Er steht Ihnen für Fragen und Infos dazu gern zur Verfügung.

Bleiben Sie gesund!

Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI im Kreistag Teltow-Fläming

TOP 1 & 2: Formalien

Diese beiden Punkte sind immer die Eröffnung der Sitzung und Bestätigung der Tagesordnung sowie die Behandlung etwaiger Einwendungen gegen die Niederschrift der vorherigen Kreistagssitzung. In der Regel gehen diese Punkte ohne Nennenswertes vonstatten.

Die Niederschrift zur vorherigen Sitzung lag dieses Mal noch nicht vor, daher wurde dieser Punkt nicht behandelt.

TOP 3: Fragestunde für die Einwohnerinnen und Einwohner

Hier kommen SIE zu Wort.

Fragestunde für die Einwohner*innen des Landkreises - hier bekommen SIE Antworten!

Die Fragestunde ist zu jeder Kreistagssitzung fester Tagesordnungspunkt. Jede Einwohnerin und jeder Einwohner des Landkreises darf an die Kreisverwaltung bzw. den Kreistag kurz und sachlich abgefasste Fragen stellen, die auch Tagesordnungspunkte der aktuellen Sitzung umfassen können. Sollten die Fragen nicht sofort beantwortet werden können, erfolgt die Antwort schriftlich. Die Fragestunde ist immer auf eine halbe Stunde begrenzt. Rechtsauskünfte werden grundsätzlich nicht erteilt.

• In dieser Sitzung gab es eine Anfrage eines Bürgers aus einem Zossener Ortsteil. Er beschwerte sich über eine immer noch ausstehene Antwort auf seine Fragen, die er an ein Amt im Zuständigkeitsbereich der Beigeordneten Dietlind Biesterfeld (SPD) gerichtet hatte. Er bat daher auf diesem Wege darum, endlich eine Antwort zu erhalten.

TOP 4: Mitteilungen des Kreistagsvorsitzenden

Der Kreistagsvorsitzende hatte zu seinem Tagesordnungspunkt mehrere Mitteilungen an den Kreistag.

• Die seit einiger Zeit fraktionslose Kreistagsabgeordnete Dr. Voigt hat sich der Fraktion BVB/Freie Wähler angeschlossen. Sie war vorher Mitglied der Fraktion der Grünen.
• Der Kreistagsabgeordnete Noack (Plan B) aus Zossen wird Ende September sein Mandat niederlegen. Ihm wurde daher heute für sein jahrelanges Engagement im Kreistag gedankt.

TOP 5: Mitteilungen der Landrätin

Kornelia Wehlan (DIE LINKE) informierte.

Pressestelle Landkreis Teltow-Fläming Landrätin Kornelia Wehlan (Die Linke)

Unter diesem Tagesordnungspunkt hatte die Verwaltungsleitung unter Landrätin Kornelia Wehlan (DIE LINKE) dieses Mal eine Mitteilung.

• Nachdem der Kreisausschuss bereits sein Einverständnis äußerte, gab Kornelia Wehlan heute bekannt, dass zukünftig der Neujahrsempfang und der Ehrenamtsempfang des Landkreises zu einem Termin gebündelt werden. Dies böte eine größeren, feierlicheren Rahmen. Der Termin für 2024 wurde auf den 19. April festgesetzt.

TOP 6 - 8: Personelle Entscheidungen

Der Kreistag traf mehrere Entscheidungen.

Hier haben wir nachfolgend mehrere personelle Entscheidungen des Kreistages zusammengefasst.

• TOP 6: Mit der Annahme dieser Vorlage sollte der Kreistag eigentlich für personelle Verstärkung im Rechnungsprüfungsamt sorgen. Zur Abstimmung kam es jedoch nicht, da von einem Mitglied der Fraktion BVB/Freie Wähler geheime Abstimmung beantragt wurde. Da der Kreistag heute aber hybrid, also mit online teilnehmenden Kreistagsmitgliedern tagte, war so keine geheime Abstimmung möglich. Deswegen wird nun im Nachgang zu dieser Sitzung eine geheime Abstimmung per Briefwahl abgehalten.
• TOP 7: In einer weiteren Vorlage ging es um die Besetzung der Leitung des Amtes für Bildung und Kultur. Gemäß Gesetz erfolgte hier aufgrund der eingegangenen Bewerbungen die Bestenauslese. Die Details finden sich in der Vorlage. Den Debattenverlauf können wir hier nicht im Detail wiedergeben, da sich das Ganze in nicht-öffentlicher Sitzung vollzog. Das Abstimmungsergebnis wiederum war öffentlich: 25 Ja-Stimmen von unserer Fraktion, den Grünen, Teilen der CDU/BV/FDP/VUB-Fraktion, der AfD sowie vereinzelt der BVB/Freie Wähler. 16 Nein-Stimmen gab es von der SPD-Fraktion und Teilen der BVB/Freie Wähler. Außerdem gab es fünf Enthaltungen.
• TOP 8: In mehreren Ausschüssen des Kreistages wurden mit dieser Vorlage sachkundige Einwohner*innen gewechselt. Der Kreistag stimmte hier geschlossen mit Ja.

TOP 9: Beteiligung der Flugplatzgesellschaft Schönhagen mbH an der Otto-Lilienthal-Zentrum GmbH & Co. KG

Kreistag stimmt für das voraussichtlich nächste Erfolgskapitel in Schönhagen

F. Thier Flugplatz Schönhagen

Im Februar 2020 informierte die Landrätin zum aktuellen Stand zum ZEFA Zentrum für emissionsarme Flugantriebe. Ziel war die Errichtung eines Technologie- und Gründerzentrum am Flugplatz Schönhagen zur Entwicklung, Erprobung und Produktion emissionsarmer Flugantriebe und alternativer Luftfahrzeugkonzepte.

Vor dem Hintergrund dieser innovativen Entwicklungen bekundeten unterschiedliche Akteure Interesse an der Einrichtung eines Technologie- und Gründerzentrums (TGZ) auf dem Gelände des Flugplatzes Schönhagen. Ebenso trägt das Thema Nachhaltigkeit den Leitbildern der beiden Gesellschafter der Flugplatz Schönhagen mbH (FGS mbH), Landkreis Teltow-Fläming und der Stadt Trebbin Rechnung. Der Flugplatz Schönhagen, welcher in einem Naturpark liegt, widmet sich somit entsprechend der nachhaltigen Antriebsentwicklung.

Wie es damit weitergeht, lesen Sie hier in der Vorlage.

Der Kreistag war fast geschlossen für das Vorhaben. Es gab nur von Teilen bei BVB/Freie Wähler und einem AfD-Mitglied eine Enthaltung.

TOP 10 und 11: Rettungsdienst Teltow-Fläming

Kreistag befasste sich turnusgemäß mit dem Eigenbetrieb des Landkreises

Rettungsdienst Teltow-Fläming Der Rettungsdienst im Landkreis wird von der Eigenbetrieb Rettungsdienst Teltow-Fläming mbH erbracht.

Dem Kreistag lag unter TOP 10 der Jahresabschluss seines Eigenbetriebes Rettungsdienst Teltow-Fläming für das Jahr 2022 vor. Unter TOP 11 war dann die Entlastung des Werkleiters des Eigenbetriebes zu beraten und zu beschließen.

Beide Vorlagen wurden kein Gegenstand von Erörterungen, aus dem Kreistag heraus gab es keine Wortmeldungen. Die Schilderungen in den beiden Sachverhaltsbeschreibungen zu den Vorlagen waren offenbar selbsterklärend.

Das spiegelt sich im Abstimmungsergebnis wider: Der Vorlage zu TOP 10 gab der Kreistag ein einstimmiges Ja. Die Vorlage zu TOP 11 wurde ebenfalls einstimmig angenommen.

TOP 12 und 13: Betreibung der Gemeinschaftsunterkünfte in Luckenwalde und Ludwigsfelde

Kreistag bekennt sich mehrheitlich zu seiner Pflicht, es geht schließlich um Menschen!

DIE LINKE Fluchtursachen bekämpfen. Nicht die Geflüchteten!

Der Landkreis Teltow-Fläming ist auf seinem Gebiet für die Unterbringung Asylsuchender und Geflüchteter nach dem Landesaufnahmegesetz verantwortlich. Auf dem Gebiet des Landkreises werden zu diesem Zweck vierzehn Gemeinschaftseinrichtungen betrieben.

Nunmehr stand nach Ablauf der bisheriges Vertrages die Neuvergabe zur Betreibung der Gemeinschaftsunterkunft für Asylsuchende und Geflüchtete in Luckenwalde und in Ludwigsfelde (Ortsteil Genshagen) an.

Der Kreistag hat sich in der Abstimmung für den Standort Luckenwalde für eine gemeinnützige GmbH aus dem sächsischen Freiberg entschieden. Dafür stimmten alle im Kreistag - nur die AfD votierte mit Nein.

Für den Standort in Ludwigsfelde soll weiterhin das DRK mit Sitz in Potsdam zum Zuge kommen. Hier votierte der Kreistag ebenso: Alle waren dafür, nur die AfD lehnte ab.

TOP 14: gegenseitige personelle und sächliche Unterstützung im gesundheitlichen Verbraucherschutz, insbesondere im Tierseuchenfall

Kreistag bekennt sich zur Solidarität und stimmte dafür, dass der Landkreis im Seuchenfall anderen helfen darf.

Solidarität zählt erst recht im Ernstfall: Teltow-Fläming wird im Fall der Fälle unterstützen!

Wie wichtig und hilfreich Vereinbarungen über die gegenseitige personelle und sächliche Unterstützung im Tierseuchenkrisenfall ist, haben die von der Afrikanischen Schweinepest betroffenen Landkreise Brandenburgs inzwischen mehrfach erfahren.

Tierseuchen können global auftreten und binden in der Bekämpfung sehr viel Personal aber auch materielle Ressourcen. Ein Landkreis kann dabei sehr schnell an den Rand seiner Möglichkeiten gelangen. Wird eine Tierseuche nicht bekämpft und kann sich schnell und ungehindert ausbreiten, hat dies erhebliche Folgen für alle – Landwirt*innen sind direkt Betroffene der Tierseuche und können ihren gesamten Tierbestand verlieren oder erleiden indirekt durch Vermarktungsprobleme Einnahmeverluste. Für Jagdausübungsberechtigte kann es Einschränkungen oder Auflagen für die Jagd geben, die Bevölkerung kann insgesamt durch Sperrungen von Gebieten hinsichtlich Erholung, Tourismus oder Sport betroffen sein.

Grund genug, für den Ernstfall vorbereitet zu sein - und sich gegenseitig im Fall der Fälle zu unterstützen. Diesen Solidargedanken begrüßt der Kreistag und zeigte dies im Abstimmungsergebnis zur Vorlage: geschlossene Zustimmung.

TOP 15: Informationsvorlagen

Informationen und Hintergründe

Die Kreisverwaltung gibt den Mitgliedern des Kreistages regelmäßig Vorlagen zu deren Information zur Kenntnis. Diese werden im Kreistag nicht mit Beschlüssen versehen, können jedoch bei Bedarf Gegenstand einer Debatte oder von Nachfragen werden. Die folgenden Vorlagen bekam der Kreistag dieses Mal zur Kenntnis:

• aktueller Bearbeitungsstand zum geplanten Landschaftsschutzgebiet (LSG) "Wierachteiche - Zossener Heide"

TOP 16: Verbesserung der Schulwegsituation

Die Situation der Kinder aus Thyrow auf dem Weg zur Schule nach Ludwigsfelde war Thema.

Was die Bahn verschuldet, kann der Landkreis nicht 1:1 per Bus kompensieren.

Die Kreisverwaltung führte in ihrer Stellungnahme aus, dass die derzeitige Situation aus mehreren Gründen aktuell nicht durch eine Ausweitung des Fahrangebotes durch die kreiseigene Busgesellschaft korrigierbar sei.

Eine Verbesserung der Beförderungssituation könne nur durch die Wiederherstellung des bisherigen Beförderungsangebotes durch die Deutsche Bahn erreicht werden. Der Landkreis unternehme diesbezüglich bereits Bemühungen, den weggefallenen Bahnhalt in Thyrow wieder in den Fahrplan integrieren zu lassen. Kurzgefasst: Der Landkreis kann nicht kompensieren, was die Bahn verschuldet hat. Sehr ausführlich ins Detail geht dazu auch diese Antwort der Kreisverwaltung auf eine entsprechende Anfrage.

Daher mag der Antrag zwar gut klingen, es liegt aber nicht in den Möglichkeiten des Landkreises, hier Abhilfe zu schaffen. Der Kreistag sah das in der großen Mehrheit genauso: Zustimmung zum AfD-Papier gab es nur von der AfD und Teilen der CDU/BV/FDP/VUB-Fraktion. Der Rest des Kreistages positionierte sich ablehnend, es gab 29 Nein-Stimmen sowie fünf Enthaltungen.

Für unsere Fraktion legte Felix Thier die Ablehnungsgründe in einer Rede dar.

TOP 17: Einrichtung einer PlusBus-Linie Baruth-Petkus-Luckenwalde

Der SPD geht es nicht schnell genug ...

Der ÖPNV - eine Dauerherausforderung

Die Einrichtung einer PlusBus-Linie Zossen - Baruth - Petkus - Luckenwalde ist bereits durch den Kreistag beschlossen worden und ist Bestandteil des Nahverkehrsplanes 2021-2025.

Warum nicht sofort, so wohl die Intention des SPD-Antrages. Nun, die aktuelle prekäre Situation im kommunalen ÖPNV (Fahrermangel, lange Wartezeiten bei der Beschaffung von zusätzlichen Bussen und hohe Betriebskosten) stellen den Landkreis und seine Verkehrsunternehmen gegenwärtig vor große Herausforderungen. Hinzu kommt, dass auch die SPD-geführte Brandenburger Landesregierung weder ausreichend Zuschuss für PlusBusse gibt, noch diese Linien als landesbedeutsam erachtet. Hier könnte die hiesige SPD bzw. deren Landtagsmitglieder, die ebenfalls im Kreistag sitzen, doch in Richtung Landesregierung wirken, oder?

So oder so: Aus den vorgenannten Gründen ist eine schnellstmögliche Einrichtung der PlusBus-Linie nicht möglich, da zuvor die Fragen der Finanzierung und Kapazitäten geklärt werden müssen. Diese Prüfung läuft nun. Das Ergebnis wird
dem Kreistag im Rahmen der Haushaltsdiskussion 2024, also Ende 2023, vorgelegt. Hoffentlich hat die SPD dann auf Landesebene schon entsprechend die Weichen gestellt ...

Darüber nachdenken will die SPD offenbar: sie hat den Antrag heute nicht zur Abstimmung gestellt, sondern will ihn zur Haushaltsdiskussion 2024 wieder auf die Agenda des Kreistages bringen.

TOP 18: Fachkräftemangel entgegenwirken – Duale Ausbildung im Landkreis stärken

CDU/BV/FDP/VUB-Fraktion ließ Antrag von der Tagesordnung absetzen.

Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg Der Grundstein für die zukünftigen Fachkräfte wird in der Schule gelegt.

Der Antrag der CDU/FDP/BV/VUB-Fraktion geht auf deren Wunsch erneut in den Fachausschuss und wurde heute gar nicht behandelt. Mit dem Thema befassen wird sich erneut der Wirtschaftsausschuss. Und warum? Weil bei der Erstberatung des Antrages im Ausschuss kein Mitglied der vorgenannten Fraktion anwesend war, um das Papier zu begründen bzw. vorzustellen.

TOP Anfragen der Kreistagsmitglieder

Wir haben nachgefragt.

In der Rubrik Anfragen der Kreistagsmitglieder gab es in dieser Sitzung keine Anfrage von Mitgliedern unserer Fraktion.

Termine, Termine, Termine ...

Alle Angaben ohne Gewähr, etwaige Änderungen möglich! Die jeweils aktuellen Termine finden Sie hier.

• 20.09., 17:00 Uhr: Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt, Kreisausschusssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
• 28.09., 17:00 Uhr: Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport, Kreisausschusssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
• 04.10., 17:00 Uhr: Jugendhilfeausschuss, Kreisausschusssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
• 04.10., 17:00 Uhr: Ausschuss für Wirtschaft, Kreistagssaal Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
• 09.10., 17:00 Uhr: Ausschuss für Gesundheit und Soziales, Kreisausschusssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
• 10.10., 17:00 Uhr: Ausschuss für Regionalentwicklung und Bauplanung, Kreistagssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
• 14.10., 10:00 Uhr: Beratung der Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI zusammen mit dem Vorstand der LINKEN Teltow-Fläming, Luckenwalde
• 16.10., 17:00 Uhr: Sitzung des Kreistages, Kreistagssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde

Erinnerung an NS-Widerstandskämpferin aus unserer Region

Intention des Antrages aus unserer Fraktion wurde sehr würdig umgesetzt.

F. Thier Am 15. September 2023 wurde das Mahnmal für die Widerstandskämpferin Cato Bontjes van Beek auf dem Gelände des Flugplatzes Schönhagen enthüllt.

F. Thier Tafel mit erklärendem Begleittext zum Mahnmal für Cato Bontjes van Beek auf dem Gelände des Flugplatzes Schönhagen.

Im Mai 2022 stellten wir im Kreistag den Antrag auf würdige Erinnerung an Cato Bontjes van Beek. Der Kreistag stimmte seinerzeit unserem Anliegen geschlossen zu. Als einzige Person enthalten hatte sich dabei ein Kreistagsmitglied der AfD.

Mit unserem Antrag wollten wir erreichen, dass am Flugplatz Schönhagen an die Segelflugpilotin und Widerstandkämpferin gegen das NS-Regime, Cato Bontjes van Beek, erinnert wird. Denn sie hat auf dem heutigen Gelände des Flugplatzes ihre Ausbildung als Pilotin erhalten.

Zum Verhängnis wurde ihr, dass sie Hilfe für Kriegsgefangene und Zwangsarbeiterinnen der Nationalsozialisten organisierte. Außerdem wirkte sie an der Herstellung und Verteilung von Flugblättern mit und versteckte Verfolgte.

Dafür wurde Cato Bontjes van Beek mit gerade einmal 22 Jahren von den Nationalsozialisten verurteilt und auf persönlichen Befehl Hitlers 1943 hingerichtet.

Anlässlich des 80. Jahrestages ihrer Ermordung wurde Cato Bontjes van Beek auf dem Gelände des Flugplatzes Schönhagen nun ein Mahnmal in Form eines großen Gedenksteines mitsamt Inschrift errichtet. Begleitend dazu findet sich eine erklärende Tafel.

Wählen Ja. AfD Nee.

Damit aus einem Denkzettel kein Bumerang wird.

Schauen Sie genau hin!

Viele Menschen sind sauer und wütend über die aktuelle Politik. Wir leben in einer Zeit, die viele komplexe Fragen aufwirft - und nicht nur einfache Antworten gibt. Die AfD erscheint Vielen als Alternative, zumindest aber für einen Denkzettel gegen die da oben gut.

Es geht aber nicht gegen die da oben, es geht gegen uns alle. Die AfD erscheint vielen Wahlberechtigten gerade attraktiver denn je. Dabei zeigt ein Blick in das Programm der Partei: Menschen, die die AfD wählen wollen, würden am stärksten unter der AfD-Politik leiden.

#AfDnee will sie darüber aufklären, dass eine Stimme für die AfD in Wirklichkeit eine Stimme gegen ihre eigenen Interessen ist.

www.afdnee.de

Zeitung der LINKEN in den Kommunalparlamenten Teltow-Flämings

Einblicke - Zeitung der LINKEN in den Kommunalparlamenten des Landkreises Teltow-Fläming.

Alle zwei Monate erscheinen die Einblicke. Das ist die Zeitung der LINKEN in den Kommunalparlamenten Teltow-Flämings, also der Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen. Hier berichten unsere Mandatsträger*innen über ihr Wirken und die Arbeit in den Gremien. Das tun wir, damit Sie nachvollziehen können, wie Links wirkt und womit sich Politik vor Ort beschäftigt.

Die Einblicke finden Sie hier.

Noch einfacher ist es, wenn Sie sich die Einblicke direkt nach deren Erscheinen von uns gratis per E-Mail senden lassen. Das können Sie hier.

Frieden in der Ukraine!

Klare Forderung: Die Waffen nieder - Frieden in der Ukraine!

Die Bombenangriffe und der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine sind eine neue Stufe der Aggression durch Putin, die wir auf das Schärfste verurteilen. Dieser völkerrechtswidrige Angriffskrieg ist durch nichts zu rechtfertigen. Russland muss die Kampfhandlungen endlich einstellen, einem Waffenstillstand zustimmen und an den Verhandlungstisch zurückkehren. Dies ist die gefährlichste Situation für den Frieden in Europa seit Jahrzehnten. 

Unsere Solidarität gilt den Menschen vor Ort, die schon lange unter dem Kampf um Einflusssphären leiden – und seit nunmehr über einem Jahr brutal von den Kampfhandlungen betroffen sind. In den letzten Jahren hat die NATO mit ihrer Aufrüstung und ihren Erweiterungsplänen zur Eskalation beigetragen. Aber: die Anerkennung der »Volksrepubliken« und der Angriff russischer Truppen sind keine »Friedensmission«, sondern völkerrechtswidrig und Akte des Militarismus. Putin hat deutlich gemacht, dass er einen aggressiven Nationalismus vertritt. Dem stellen wir uns entgegen. Sicherheit und Unabhängigkeit der Ukraine müssen wiederhergestellt werden. Die Menschen dürfen nicht mehr zum Spielball geopolitischer Interessen gemacht werden. Wir müssen aus der Eskalationsspirale ausbrechen – von ihr profitieren nur die Rüstungskonzerne. Es braucht einen Politikwechsel – für gewaltfreie Konfliktlösung, sozialen Ausgleich und grenzübergreifende Kooperation. Schluss mit der Aufrüstung, die Waffen nieder, Frieden jetzt!