Fraktion DIE LINKE / Die PARTEI im Kreistag Teltow-Fläming
EinBlick - der Newsletter 25. Kreistagssitzung, VI. Wahlperiode, Juni 2023

Liebe Leserin, lieber Leser,

Logo der Fraktion DIE LINKE/ Die PARTEI im Kreistag Teltow-Fläming

hier erhalten Sie wieder den Bericht zur jüngsten Sitzung des Kreistages Teltow-Fläming. Wir wünschen eine informative Lektüre.

Da war sie also wieder, die letzte Sitzung des Kreistages vor einer Sommerpause. Nun ruht bis Ende August der Sitzungsbetrieb im Kreistagssaal und Ausschusssaal. Nicht ruhen wird aber die Arbeit dort. Denn über die Sommerpause wird jetzt digitale Sitzungstechnik eingebaut. Der Kreistag bereitet sich technisch auf Sitzungsteilnehmende per Videokonferenzformat vor. Zukünftig ist es dann für Kreistagsmitglieder bzw. sachkundige Einwohner*innen der Ausschüsse möglich, sich auch online zu den Sitzungen dazu zuschalten. Und dabei dann natürlich auch mit abzustimmen. Dieser technische Fortschritt ist zum einen eine Lehre aus der Corona-Pandemie. Ebenso ist dies aber auch ein wichtiger Beitrag zur Digitalisierung. Und seien wir ehrlich: Vielleicht ist die Option zur Online-Sitzungsteilnahme ein Mitentscheidungskriterium für unsere Bürger*innen, sich zur kommenden Kommunalwahl 2024 für eine Kandidatur zur Verfügung zu stellen? Wenn Sie über eine Kandidatur für den Kreistag Teltow-Fläming übrigens schon einmal nachgedacht haben, dann melden Sie sich doch einmal bei unserem Vorsitzenden, Felix Thier. Er steht Ihnen für Fragen und Infos dazu gern zur Verfügung.

An dieser Stelle möchten wir Sie zum 23. Zuckertütenfest der LINKEN Teltow-Fläming nach Jüterbog in den dortigen Schlosspark einladen. Von 14:30 Uhr bis 17:30 Uhr wird auch in diesem Jahr wieder viel geboten. Und natürlich sind auch wieder Mitglieder unserer Fraktion vor Ort dabei.

Bleiben Sie gesund!

Fraktion DIE LINKE / Die PARTEI im Kreistag Teltow-Fläming

TOP 1 & 2: Formalien

Diese beiden Punkte sind immer die Eröffnung der Sitzung und Bestätigung der Tagesordnung sowie die Behandlung etwaiger Einwendungen gegen die Niederschrift der vorherigen Kreistagssitzung. In der Regel gehen diese Punkte ohne Nennenswertes vonstatten.

Bei der Niederschrift zur vorherigen Sitzung gab es keine Einwendungen.

TOP 3: Fragestunde für die Einwohnerinnen und Einwohner

Hier kommen SIE zu Wort.

Fragestunde für die Einwohner*innen des Landkreises - hier bekommen SIE Antworten!

Die Fragestunde ist zu jeder Kreistagssitzung fester Tagesordnungspunkt. Jede Einwohnerin und jeder Einwohner des Landkreises darf an die Kreisverwaltung bzw. den Kreistag kurz und sachlich abgefasste Fragen stellen, die auch Tagesordnungspunkte der aktuellen Sitzung umfassen können. Sollten die Fragen nicht sofort beantwortet werden können, erfolgt die Antwort schriftlich. Die Fragestunde ist immer auf eine halbe Stunde begrenzt. Rechtsauskünfte werden grundsätzlich nicht erteilt.

• In dieser Sitzung gab es eine Anfrage eines Bürgers aus Zossen. Gefragt wurde, wann der Flugplatz Schönhagen als kreiseigene Gesellschaft soweit Gewinn mache, dass er keine Zuschüsse des Landkreises mehr benötige. Hier gab es von der Landrätin die Antwort, dass die Entwicklung positiv sei und der Zuschussbedarf seit Jahren sinke. Gemäß des Gebotes der Sparsam- und Wirtschaftlichkeit sei eine weitere Reduktion das Ziel. Eine weitere Frage bezog sich auf das Rechnungsprüfungsamt (RPA). Hier musste die Landrätin aber, aufgrund der Eigenständigkeit des RPA, den Fragesteller auf die Amtsleitung des RPA verweisen. Die letzte Frage des Mannes drehte sich um den Schulneubau in Wünsdorf. Hier bekam er zur Antwort, dass die Gespräche dazu zwischen der Stadt Zossen und dem Landkreis im Gange seien.
• Mehrere Bürger*innen aus Trebbin erkundigten sich zu fehlenden Hortplätzen in der Stadt Trebbin und welche Lösung es geben könne. Zur Antwort bekam man, dass dazu heute der zuständige Sachgebietsleiter der Kreisverwaltung mit der Stadtverwaltung Trebbin gesprochen hätte. Aktuell fehlten 21 Plätze, so die Info. Man sei dazu mit anderen Trägern im Gespräch und suche alternative Räume. Weitere Fragen wurden aufgenommen und sollen bei der Sondersitzung des Kreisausschusses am 3. Juli beantwortet werden.
• Ein Bürger aus Blankenfelde-Mahlow erkundigte sich nach der Zahl geplanter Gemeinschaftsunterkünfte für Geflüchtete im Landkreis und stellte die Zahl 14 in den Raum. Hier bekam er zur Antwort, dass eine solche Zahl von Seiten der Verwaltung nicht bestätigt werden könne bzw. diese Zahl nie genannt wurde.

TOP 4: Mitteilungen des Kreistagsvorsitzenden

Der Kreistagsvorsitzende hatte zu seinem Tagesordnungspunkt mehrere Mitteilungen an den Kreistag.

• Der Mehrheitsbeschluss des Kreistages zur Gelben Schleife als Solidaritätszeichen für die Bundeswehr wurde umgesetzt und jüngst die Gelbe Schleife am Foyer des Kreishauses angebracht.
• Annekathrin Loy wurde als neues Kreistagsmitglied begrüßt.
• Anlässlich des Todes des ehemaligen Beigeordneten Holger Lademann gab es eine Schweigeminute.

TOP 5: Mitteilungen der Landrätin

Kornelia Wehlan (DIE LINKE) informierte.

Pressestelle Landkreis Teltow-Fläming Landrätin Kornelia Wehlan (Die Linke)

Unter diesem Tagesordnungspunkt hatte die Verwaltungsleitung unter Landrätin Kornelia Wehlan (DIE LINKE) dieses Mal mehrere Mitteilungen.

• Eine Info gab es in schriftlicher Form und betraf die Teilnahme an einem Projekt zur Reduzierung von Nutzungskonflikten im Wald.
• Ebenso gab es schriftlich die Info zur aktuellen Stellenbesetzung/offenen Stellen innerhalb der Kreisverwaltung.
• Mit Verweis auf eine frühere Petition sind nunmehr die Infos rund um die "Umwelt-Informationen" und zu Beteiligungen des Landkreises auf dessen Internetseite eingestellt bzw. können auf Antrag bei der Verwaltung eingesehen werden.
• Die Verkehrsgesellschaft TF hat große Personalprobleme. Von aktuell 129 Soll-Stellen sind nur 109 besetzt, davon sind zwölf Personen aktuell erkrankt, fünf sogar dauerhaft. Damit verbunden ist eine weitere Einschränkung des Linienverkehres nötig. Es komme zu Ausdünnungen bei den Takten, aber keine Linie werde gänzlich eingestellt.

TOP 6: Änderung der Geschäftsordnung

Der Kreistag wird digitaler: Sitzung per Videokonferenz nun möglich.

F. Thier Sitzungssaal des Kreistages Teltow-Fläming

Mit der Änderung der Geschäftsordnung des Kreistages wird für die Kreistagsmitglieder die digitale Sitzungsteilnahme möglich. Zukünftig ist es also erlaubt, sich auch online in die Sitzung einzuschalten und mit abzustimmen. analog wird das Verfahren auch für die Ausschusssitzungen angewandt, also sind von der Neuregelung auch die sachkundigen Einwohner*innen betroffen.

Die Beschlussvorlage wurde vom Kreistag einstimmig angenommen, es gab eine Enthaltung.

TOP 7 - 11: Personelle Entscheidungen

Der Kreistag traf mehrere Entscheidungen.

Hier haben wir nachfolgend mehrere personelle Entscheidungen des Kreistages zusammengefasst.

• TOP 7: Die Vorlage hierzu wurde vom Kreistagsvorsitzenden zurückgezogen und soll nach der Sommerpause erneut auf die Tagesordnung gesetzt werden.
• TOP 8: In einer weiteren Vorlage wurde durch den Kreistag eine Beamtenbeförderung vorgenommen. Der Beschluss war einstimmig, Enthaltungen gab es von Teilen der SPD, der BVB/Freie Wähler und einem fraktionslosen Kreistagsmitglied.
• TOP 9: Für die Gemeinde Niedergörsdorf wurde ein neues Mitglied des Kreissenior*innenbeirates benannt. Der Kreistag gab der Vorlage ein einstimmiges Ja.
• TOP 10: In mehreren Ausschüssen des Kreistages wurden sachkundige Einwohner*innen gewechselt. Die AfD wollte die drei Personen der Beschlussvorlage einzeln abstimmen lassen. Punkt eins ging einstimmig durch, Punkt zwei erhielt Nein-Stimmen und Enthaltungen von der AfD und einem fraktionslosen Kreistagsmitglied. Punkt drei ging wiederum einstimmig durch.
• TOP 11: Und auch im Jugendhilfeausschuss gab es eine Veränderung. Hier ist nun unser neues Fraktionsmitglied, Annekathrin Loy, für den Rest der Wahlperiode stellvertretendes Mitglied. Die Vorlage, welche der Kreistag einstimmig beschloss, finden Sie hier.

TOP 12: Teltow-Fläming will Sport machen

Keine Entscheidung, da das Votum des Fachausschusses noch aussteht.

Sport ist gesund.

Zu diesem Thema gab es keine Befassung, da der zuständige Fachausschuss sich noch nicht zu einem Votum vereinbaren konnte. Die Petition soll daher später erneut aufgerufen werden und wurde heute von der Tagesordnung abgesetzt.

TOP 13: Betrauung der SWFG mit der Erbringung von Dienstleistungen im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse

Gesellschaft des Landkreises soll noch stärker die Wirtschaft in Teltow-Fläming fördern.

Die SWFG hat ihren Sitz im Biotechnologiepark in Luckenwalde

Der Landkreis will den Unternehmensgegenstand der Struktur- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Landkreises Teltow-Fläming mbH (SWFG mbH) erweitern. Dabei handelt es sich um Tätigkeiten, die den Kernbereich der kommunalen Daseinsvorsorge, insbesondere die Förderung von Wirtschaft und Gewerbe, betreffen. Die SWFG mbH soll im Rahmen der Wirtschaftsförderung des Landkreises Teltow-Fläming die Aufgabe der Wirtschaftsförderung in dem Bereich Life Sciences (Biotechnologie, Biochemie und Medizintechnik) wahrnehmen. Es ist geplant, dass die SWFG mbH dabei die Aufgaben Ansiedlungsservice, Investorenbetreuung, Existenzgründung und -förderung und Fachkräfteförderung übernimmt. Durch die Bildung eines Wirtschaftswachstumskerns mit Ansiedlung neuer Firmen und die Schaffung neuer Arbeitsplätze wird die Region wirtschaftlich gefördert.

Die weiteren Details zur Vorlage waren Grundlage für das Votum des Kreistages. Die Abstimmung ergab ein mehrheitliches Ja. Nein-Stimmen kamen von BVB/Freie Wähler und aus unserer Fraktion eine Enthaltung.

TOP 14: Vorbereitung der Veräußerung der Teltower Kreiswerke GmbH

Kreistag leitet die Vorbereitung des Verkaufes ein.

Bei der Veräußerung ist mit einer recht großen Einnahme zu rechnen ...

Wenn einer der Miteigentümer verkaufen will, müssen sich die anderen Miteigentümer*innen positionieren: die Anteile aufkaufen oder das Eigentum komplett zum Verkauf stellen. Diese Fragen müssen sich die Landkreise Potsdam-Mittelmark und Teltow-Fläming nun stellen, da der Landkreis Dahme-Spreewald seinen Anteil an den Teltower Kreiswerken verkaufen möchte.

Die Teltower Kreiswerke verwalten den Besitz des ehemaligen Landkreises Teltow. Dessen damaliges Gebiet liegt heute in Teilen in den vorgenannten Landkreisen. Ausführlich wird der Sachverhalt in der Vorlage erläutert. Der Kreistag votierte auch hier mehrheitlich mit Ja, Nein-Stimmen kamen von BVB/Freie Wähler und erneut gab es eine Enthaltung aus unserer Fraktion.

TOP 15: 2. Änderung Wirtschaftsplan 2023 Eigenbetrieb Rettungsdienst Teltow-Fläming

Kreistag korrigiert den Wirtschaftsplan des Rettungsdienstes für 2023

Rettungsdienst Teltow-Fläming Der Rettungsdienst im Landkreis wird von der Eigenbetrieb Rettungsdienst Teltow-Fläming mbH erbracht.

In seiner April-Sitzung hat der Kreistag gerade erst die 1. Änderung des Wirtschaftsplanes 2023 für den Eigenbetrieb Rettungsdienst Teltow-Fläming beschlossen. Nun aber waren Korrekturen nötig: Im Erfolgsplan war ein Berechnungsfehler zu korrigieren. Und auch der Wirtschaftsplan 2023 des Eigenbetriebes Rettungsdienst Teltow-Fläming ist gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 7 der Verordnung über die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans der Gemeinden (Kommunale Haushalts- und Kassenverordnung - KomHKV) als Anlage dem Haushaltsplan des Landkreises Teltow-Fläming hinzuzufügen.

Die Änderungen waren also nicht weltbewegend bzw. kein Grund für Diskussionen im Kreistag. Das spiegelt sich im Abstimmungsergebnis zur Vorlage, der der Kreistag einstimmig sein Ja gab.

TOP 16: Fünfte Änderungssatzung der Satzung über die Schülerbeförderung

Kreistag regelt die Satzung neu - Verbesserungen für Schüler*innen erreicht

F. Thier Um die Schulen im Landkreis zu erreichen, hier im Bild das Gymnasium in Luckenwalde, werden die Schüler*innen u. a. per Bus befördert.

Der Kreistag hat auf seiner Sitzung am 17. Oktober 2022 den Beschluss gefasst, den Kreis der Anspruchsberechtigten um die Kinder und Jugendlichen zu erweitern, die im echten Wechselmodell leben und nicht nur mit Hauptwohnsitz, sondern auch mit Nebenwohnsitz im Landkreis Teltow-Fläming gemeldet sind. Mit anderen Worten: Es soll in solchen Fällen egal sein, wo das Kind in den Bus zur Schule steigt.

 Darüber hinaus hat der Kreistag auf seiner Sitzung am 24. April 2023 den Beschluss gefasst, die Mindestentfernungen für Schüler*innen der Sekundarstufe I auf drei Kilometer und der Sekundarstufe II auf fünf Kilometer zu reduzieren.

Diese Änderungen wurden nun in einer überarbeiteten Satzung eingefügt. Der Kreistag hatte dementsprechend zu dieser Beschlussvorlage zu befinden. Das Ergebnis: ein einstimmiges Ja.

TOP 17: Erhebung von Essengeld in der Kindertagesbetreuung

Kreistag beschließt neue Satzung.

Bei der Kindertagesbetreuung geht es auch um dei Verpflegung der Kinder.

Grundlage der Satzung des Landkreises Teltow-Fläming über die Erhebung von Essengeld in der Kindertagesbetreuung ist die gesetzliche Verpflichtung der Personensorgeberechtigten, einen Zuschuss zur Versorgung des Kindes mit Mittagessen in Höhe der durchschnittlich ersparten Eigenaufwendungen (Essengeld) zu entrichten.

Momentan liegt keine Satzung zum Thema Essengeld in der Kindertagesbetreuung vor. Der Zuschuss zur Mittagsversorgung ist aktuell in der Kindertagespflege des Landkreises Teltow-Fläming vertraglich geregelt. Mit Hilfe der neuen Satzung soll eine
Rechtssicherheit für den Landkreis geschaffen werden.

Die Details dazu finden Sie in der Vorlage. In der Abstimmung gab der Kreistag ein einstimmiges Ja, wobei sich die AfD enthalten hat.

TOP 18 - 19: Denkmalpflege im Landkreis Teltow-Fläming

Kreistag vereinfacht Förderrichtlinie und vergibt Fördermittel.

Gemeinfrei Wer ein Denkmal hat, kann bei dessen Erhalt unterstützt werden.

Der Landkreis vergibt seit dem Jahr 2008 Fördergelder für Maßnahmen, die dem Erhalt, der Sicherung oder der Untersuchung von Denkmalen dienen. Die derzeit gültige Richtlinie über die Vergabe von Zuwendungen für Maßnahmen der Denkmalpflege und des
Denkmalschutzes des Landkreises Teltow-Fläming ist seit dem 01.05.2015 in Kraft.

Mit der Neufassung der Förderrichtlinie soll ein effizienteres und zweckmäßigeres Vergabeverfahren der Fördermittel erzielt werden. Die Richtlinie wird gestrafft, unbestimmte Begriffe wurden gestrichen. Der Ablauf der Antragsfrist wird im Interesse der Umsetzung baulicher Maßnahmen vor Winterbeginn auf den 30. November des Vorjahres des Bewilligungszeitraumes vorverlegt.

Die Vorlage finden Sie hier. Der Kreistag gab ein einstimmiges Ja, eine Enthaltung gab es aus der SPD-Fraktion.

Unter TOP 19 wurden dann durch den Kreistag auch Fördermittel als „Zuschüsse Denkmalpflege“ für das Jahr 2023 vergeben. Der Kreistag votierte zur Vorlage einstimmig zustimmend.

TOP 20: Kulturförderung für das 2. Halbjahr des Jahres 2023

Der Landkreis fördert durch den Beschluss des Kreistages weiterhin die Kultur in Teltow-Fläming.

Wo wären wir ohne Kultur?

Insgesamt sieben Anträge auf Kulturförderung erfüllen unter Beachtung der Zuwendungsvorschriften der Landeshaushaltsordnung und der aktuell gültigen Kulturförderrichtlinie die formellen und materiellen Zuwendungsvoraussetzungen.

Auch die Schwerpunkte in der Kulturpolitischen Strategie des Landes Brandenburg fanden hierbei Berücksichtigung.

Die zur Verfügung stehenden Mittel für das 2. Halbjahr 2023 belaufen sich auf 51.174,43 Euro.

Der Kreistag gab der Beschlussvorlage seine geschlossene Zustimmung, Stimmenthaltungen gab es bei der AfD, eine bei der SPD- und eine aus unserer Fraktion.

TOP 21: Errichtung einer Oberschule in Ludwigsfelde

Kreistag spricht sich für eine weitere Schule in Ludwigsfelde aus.

Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg Mehr Zuzug macht mehr Schulen nötig. Der Landkreis baut.

Die derzeitige Entwicklung der Planungsregion NORD, zu der auch die Stadt Ludwigsfelde gehört, bewirkt auch weiterhin ein eindeutiges Wachstum der Einwohner*innenzahl.

Gemäß des Brandenburgischen Schulgesetzes sind die Landkreise Träger von weiterführenden allgemeinbildenden Schulen. Zur allgemeinen Einrichtung von Schulen besteht seitens des zuständigen Schulträgers die Verpflichtung, wenn ein Bedürfnis dafür besteht. Ferner muss bei der Einrichtung von Schulen die Mindestzügigkeit für wenigstens fünf Jahre ab der Eröffnung gesichert sein. Zur schulischen Grundversorgung mit weiterführenden Schulen gehört mindestens je eine Schulform der Sekundarstufe I.

Daher soll nun in Ludwigsfelde eine weitere weiterführende Schule errichtet werden. Den Beschlussvorschlag nahm der Kreistag einstimmig an, eine einzelne Stimmenthaltung kam von der AfD.

TOP 22 und 23: Vergabe von Bauleistungen

Politik sorgt für Investitionen und Arbeit in der Region.

Es kann wieder gebaut werden.

Fast eine dreiviertel Million Euro, die mit dieser Vergabeentscheidung in unserem Landkreis bleiben - so ließe sich die Beschlussvorlage zu Tagesordnungspunkt 22 zusammenfassen. Die Ortsdurchfahrt Frankenförde und freie Strecke bis Felgentreu wird gebaut, beauftragt mit den Arbeiten wird ein Unternehmen aus Trebbin.

Der Kreistag stimmte dem einstimmig zu.

Unter TOP 23 ging es dann um das Brandschutzkonzept am Oberstufenzentrum in Ludwigsfelde. Hier werden für den Auftrag rund 1,5 Millionen Euro an eine Firma in Sachsen vergeben. Der Beschlussvorschlag wurde vom Kreistag ebenfalls einstimmig angenommen.

TOP 24: Feuerwehrtechnisches Zentrum - Städtebaulicher Vertrag

Politik bereitet Investitionen in den Brand- und Katastrophenschutz vor.

F. Thier Für das Feuerwehrtechnische Zentrum des Landkreises stehen umfangreiche Verbesserungen bevor.

Die Erweiterung des Feuerwehrtechnischen Zentrums in der Berkenbrücker Chaussee in Luckenwalde erfordert die Aufstellung eines qualifizierten Bebauungsplans zur Bestimmung der Zulässigkeit der geplanten Vorhaben und der Bestandsgebäude. In diesem Zusammenhang ist die Änderung des Flächennutzungsplans und die Fortschreibung des Landschaftsplans ebenfalls durchzuführen. Der Landkreis Teltow-Fläming ist Vorhabenträger und schließt mit der Stadt Luckenwalde einen städtebaulichen Vertrag, der insbesondere die Übernahme der anfallenden Planungskosten durch den Vorhabenträger regelt.

Der Kreistag stimmte der Vorlage einstimmig zu.

TOP 25: Leitbild Baruther Glashütte - Maßnahmen zur Weiterentwicklung

Im Museumsdorf des Landkreises soll es weiter vorangehen.

Gemeinfrei / Joaquin Alberto Sanchez Im Baruther Ortsteil Glashütte wird noch heute Glas bearbeitet.

Glashütte ist ein bedeutender Ort der (Industrie-) Kultur und Bildung und eine der wichtigsten touristischen und Freizeit-Attraktionen der Reiseregion Fläming. Neben der Flaeming-Skate ist die Baruther Glashütte der touristische Leuchtturm im Landkreis Teltow-Fläming und bedeutendes Aushängeschild für die Region. Glashütte ist ein in seiner Geschlossenheit einzigartiges und erhaltenswertes Industriedenkmal.

Damit das so bleibt, hat der Landkreis ein Leitbild dazu entworfen. Der Kreistag hatte dazu nun Stellung zu beziehen. Die Beschlussvorlage wurde vom Kreistag mehrheitlich angenommen. Wenige Nein-Stimmen kamen von der AfD und aus der Fraktion BVB/Freie Wähler, Enthaltungen gab es bei weiteren Mitgliedern der AfD und aus Reihen der CDU/FDP/BV/VUB-Fraktion.

TOP 26: Finanzierung für den Tourismusverband Fläming e. V.

Kreistag bekennt sich zum Tourismusverband und setzt damit deutliches Signal zur weiteren Stärkung der Region.

F. Thier Tourismus ist ein bedeutender Wirtschaftszweig.

Seit dem Jahr 2005 unterhält der Landkreis Teltow-Fläming und der Landkreis Potsdam-Mittelmark den gemeinsamen Tourismusverband Fläming e. V. Seit dieser Gründung bis zum 01.01.2020 betrug der Zuschuss pro Einwohner*innen 0,95 EUR. Ab dem 01.01.2020 wurde der Zuschuss auf 1,25 EUR pro Einwohner*innen erhöht.

In der Beschlussvorlage ist eine Zusammenfassung der Aktivitäten des Tourismusverbandes Fläming e. V. aus den zurückliegenden drei Jahren dargestellt. Jährlich wurde im Ausschuss für Wirtschaft über die Aktivitäten des Tourismusverbandes in enger Verzahnung und Aufgabenanbindung mit dem Amt für Kreisentwicklung und Wirtschaftsförderung berichtet. Die Auszeichnungen Tourismuspreis des Landes Brandenburg 2018 für das Projekt „Flämingbotschafter“, der 3. Platz beim Deutschen Tourismuspreis 2018 für das Projekt „FlämingSchmiede“ sowie weitere Auszeichnungen des Ostdeutschen Sparkassenverbandes 2022 sind Ausdruck für die erfolgreiche touristische Arbeit der Reiseregion Fläming in den letzten Jahren.

Daher war es für den Kreistag nicht schwer, für den Verband einen höheren Zuschuss beizusteuern. In der Abstimmung stimmte lediglich die Fraktion BVB/Freie Wähler mit Nein.

TOP 27 - 32: Informationsvorlagen

Informationen und Hintergründe

Die Kreisverwaltung gibt den Mitgliedern des Kreistages regelmäßig Vorlagen zu deren Information zur Kenntnis. Diese werden im Kreistag nicht mit Beschlüssen versehen, können jedoch bei Bedarf Gegenstand einer Debatte oder von Nachfragen werden. Die folgenden Vorlagen bekam der Kreistag dieses Mal zur Kenntnis:

• Tätigkeitsbericht der Landrätin über die Arbeit der Kreisverwaltung Teltow-Fläming 2022
• Prüfvermerk zur überörtlichen Prüfung der Landkreis als örtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe im Land Brandenburg
• Haushaltsvollzugsbericht I. Quartal 2023
• Geschäftsbericht der Jugendberufsagentur
• Neubau des Feuerwehrtechnischen Zentrums – Umsetzung des Maßnahmenkonzepts
• Erstellung einer Sonderschutzplanung für den Fall eines Stromausfalles/Blackout durch den Landkreis

TOP 33: Verbesserung der Schulwegsituation

Die Situation der Kinder aus Thyrow auf dem Weg zur Schule nach Ludwigsfelde soll sich verbessern.

Was die Bahn verschuldet, kann der Landkreis nicht 1:1 per Bus kompensieren.

Auf Wunsch der AfD wurde ihr Antrag auf die nächste Sitzung des Kreistages verschoben.

TOP 34: kostenlose Bereitstellung von Menstruationsartikeln

Landkreis wird in seinen Liegenschaften ein entsprechendes Angebot vorhalten.

Auch bei der gesundheitlichen Versorgung sollte es keine Diskriminierung geben.

Der Grundgedanke des Antrages ist gut, steht er doch gegen Diskriminierung. Wenn niederschwellig in Schulen und anderen Einrichtungen des Landkreises kostenlos Menstruationsartikel vorgehalten werden, ist für alle Bedürftigen dort ein Angebot da.

Es stellt sich jedoch die Frage, was zum Beispiel mit öffentlichen Einrichtungen ist, die nicht dem Landkreis zugeordnet sind. Also Liegenschaften des Landes, Einrichtungen der Kommunen, ... Hier droht ein Flickenteppich und ein Ungerechtigkeitsgefühl - schließlich würde sich der Landkreis diese neue freiwillige Ausgabe von seinen kreisangehörigen Kommunen gegenfinanzieren lassen. Und diese wiederum haben am Ende kein Geld mehr für entsprechendes Vorgehen in ihren Liegenschaften.

Wäre es da nicht sinnvoller, die Grünen nützten ihren Einfluss auf die Brandenburger Landesregierung und sorgten für eine entsprechende landesweite Regelung? Das wäre einfach zu machen, entsprechende Initiativen sind im Landtag schon Thema. Allerdings von der dortigen Opposition.

So oder so sind wir dafür, dass Thema aufzugreifen. Unterstützend kam hinzu, dass die Grünen ihren Antrag konkretisiert haben und nun auch den Appell an die Kommunen und das Land richten, es dem Landkreis bei der Bereitstellung der Menstruationsprodukte gleich zu tun. Seien wir gespannt, inwiefern der Einfluss der Grünen in Teltow-Fläming bis in den Landtag in Potsdam reicht ...

Für den Antrag gab es eine große Mehrheit des Kreistages, unsere Fraktion war geschlossen dafür. Nein-Stimmen gab es von der AfD und Teilen der CDU/BV/FDP/VUB-Fraktion. Ebenso gab es wenige Enthaltungen.

TOP 35: Einrichtung einer PlusBus-Linie Baruth-Petkus-Luckenwalde

Antrag geht zur Debatte in die Ausschüsse.

Der ÖPNV - eine Dauerherausforderung

Der Antrag der SPD-Fraktion geht auf deren Wunsch in die Ausschüsse. Der Kreistag nahm eine entsprechende einstimmige Überweisung vor. Mit dem Thema befassen werden sich der Wirtschaftsausschuss und der Haushalts- und Finanzausschuss.

TOP 36: Fachkräftemangel entgegenwirken – Duale Ausbildung im Landkreis stärken

Auch hier erfolgt die Befassung durch den Fachausschuss.

Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg Der Grundstein für die zukünftigen Fachkräfte wird in der Schule gelegt.

Der Antrag der CDU/FDP/BV/VUB-Fraktion geht auf deren Wunsch in den Fachausschuss. Der Kreistag nahm eine entsprechende einstimmige Überweisung vor. Mit dem Thema befassen wird sich der Wirtschaftsausschuss.

TOP 37: Verbesserung der Schüler*innenbeförderung

Ist eine Verbesserung nötig? Wir wollen das prüfen lassen.

F. Thier Die Beförderung der Schüler*innen erfolgt in der Regel per Bus.

Klagen über die Beförderung der Schüler*innen hört und liest man immer wieder. Auch im Kreistag spielte das Thema schon mehrfach eine Rolle.

Wir wollen es genau wissen und beauftragen die Kreisverwaltung mit dem Prüfen der Beschwerden und Aufzeigen von Lösungen. Erste Ergebnisse gibt es dazu sogar schon in der Stellungnahme zum Antrag.

Eine Vorausschau bzw. entsprechende Planung zur Entlastung für das kommende Schuljahr wollen wir mit unserem Antrag auch. Hier kann es aber noch keinen Ausblick geben, da die Aufnahme- und Übergangsverfahren der Schulen aktuell noch nicht abgeschlossen sind. Es ist also noch nicht klar, wie viele Kinder neu eingeschult oder zurückgestellt werden bzw. welche Kinder auf welche weiterführende Schule wechseln. Wenn das abgeschlossen ist, hat man verlässliche Zahlen zum Bedarf der Beförderung der Schüler*innen und kann entsprechend reagieren.

Mit unserem Antrag wollen wir am Thema dran bleiben bzw. die Kreisverwaltung hierzu beauftragen. Das sah auch der Kreistag in Gänze so: Das Papier wurde einstimmig zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport verwiesen.

TOP 38: Aufnahmestopp für Geflüchtete in Teltow-Fläming

Die AfD zündelte wieder, sucht Schuldige - und zeigt doch keine Lösungen auf.

Schaufensteranträge und Stimmungsmache gegen Geflüchtete - die AfD hat wieder mal geliefert.

Aufnahme-Stopp gegenüber Geflüchteten durch die Landrätin? Rechtlich nicht möglich, da gesetzliche Pflicht.

Kein Neubau von Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete? Dann werden Turnhallen genutzt.

Keine Not-Nutzung von Turnhallen für die Unterbringung? Aber Gemeinschaftsunterkünfte sollen nicht gebaut werden.

Das sind nur wenige Auszüge aus dem Forderungskatalog der AfD, welche zeigen, wie einfach gestrickt, und dabei unwissend bis widersprüchlich, deren Politik ist.

Was damit erreicht werden soll, ist Stimmungsmache in der Bevölkerung. Aufwiegeln, Wut erzeugen, Neid und Missgunst. Denn davon lebt die AfD und zieht daraus ihr Wähler*innenpotenzial. Protest erzeugen, um Protestwählende zu bekommen.

Der Kreistag hat sich zum Glück dem klar entgegengestellt. Denn es geht bei Geflüchteten um Menschen wie du und ich. Wenn wir die Mitmenschlichkeit verlieren, was bleibt dann noch?

Die AfD verlangte zu all ihren Antragspunkten Einzelabstimmung und diese für die Punkte eins bis vier sogar namentlich. Die bekam sie. Alle Punkte wurden durch die Demokratinnen und Demokraten des Kreistages mit ihrer großer Mehrheit abgelehnt.

Bei den Punkten fünf und sechs des AfD-Antrages gab es von den Kreistagsmitgliedern sechs Ja-Stimmen und eine Enthaltung.

TOP Anfragen der Kreistagsmitglieder

Wir haben nachgefragt.

In der Rubrik Anfragen der Kreistagsmitglieder gab es in dieser Sitzung keine Anfrage von Mitgliedern unserer Fraktion.

Annekathrin Loy ist wieder Mitglied des Kreistages

privat Annekathrin Loy

Wie in der letzten Ausgabe von EinBlick berichtet, hat Roland Scharp sein Mandat aus persönlichen Gründen niedergelegt.

Nachgerückt mit dem Mandat der LINKEN ist für ihn Annekathrin Loy aus Blankenfelde-Mahlow. Annekathrin Loy war bereits in der vorhergehenden Wahlperiode Mitglied des Kreistages. Daher sagen wir ein freundliches "Willkommen zurück!".

Annekathrin Loy wird die Gremienplätze von Roland Scharp einnehmen. Sie ist daher nun Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft sowie stellvertretendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss sowie im Ausschuss für Regionalentwicklung und Bauplanung.

Auf seiner jüngsten Sitzung hat der Wirtschaftsausschuss Annekathrin Loy zu seiner stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Dazu auch an dieser Stelle einen herzlichen Glückwunsch.

Termine, Termine, Termine ...

Alle Angaben ohne Gewähr, etwaige Änderungen möglich! Die jeweils aktuellen Termine finden Sie hier.

• 03.07., 17:00 Uhr: Kreisausschuss, Raum "Luckenwalde", Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
• 19.08., 14:30 Uhr: Zuckertütenfest der LINKEN Teltow-Fläming, Schlosspark, 14913 Jüterbog
• 28.08., 17:00 Uhr: Kreisausschuss, Kreistagssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
• 30.08., 17:00 Uhr: Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt, Kreisausschusssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
• 04.09., 17:00 Uhr: Haushalts- und Finanzausschuss, Kreistagssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
• 05.09., 17:00 Uhr: Ausschuss für Regionalentwicklung und Bauplanung, Kreistagssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
• 05.09., 17:00 Uhr: Unterausschuss Jugendhilfeplanung, Kreisausschusssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
• 06.09., 17:00 Uhr: Ausschuss für Wirtschaft, Kreistagssaal Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
• 11.09., 17:00 Uhr: Ausschuss für Gesundheit und Soziales, Kreisausschusssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
• 11.09., 18:30 Uhr: Beratung der Fraktion DIE LINKE / Die PARTEI, Kreishaus, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
• 12.09., 17:00 Uhr: Rechnungsprüfungsausschuss, Kreisausschusssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
• 13.09., 17:00 Uhr: Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt, Kreisausschusssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
• 18.09., 17:00 Uhr: Sitzung des Kreistages, Kreistagssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde

Zeitung der LINKEN in den Kommunalparlamenten Teltow-Flämings

Einblicke - Zeitung der LINKEN in den Kommunalparlamenten des Landkreises Teltow-Fläming.

Alle zwei Monate erscheinen die Einblicke. Das ist die Zeitung der LINKEN in den Kommunalparlamenten Teltow-Flämings, also der Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen. Hier berichten unsere Mandatsträger*innen über ihr Wirken und die Arbeit in den Gremien. Das tun wir, damit Sie nachvollziehen können, wie Links wirkt und womit sich Politik vor Ort beschäftigt.

Die Einblicke finden Sie hier.

Noch einfacher ist es, wenn Sie sich die Einblicke direkt nach deren Erscheinen von uns gratis per E-Mail senden lassen. Das können Sie hier.

Frieden in der Ukraine!

Klare Forderung: Die Waffen nieder - Frieden in der Ukraine!

Die Bombenangriffe und der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine sind eine neue Stufe der Aggression durch Putin, die wir auf das Schärfste verurteilen. Dieser völkerrechtswidrige Angriffskrieg ist durch nichts zu rechtfertigen. Russland muss die Kampfhandlungen endlich einstellen, einem Waffenstillstand zustimmen und an den Verhandlungstisch zurückkehren. Dies ist die gefährlichste Situation für den Frieden in Europa seit Jahrzehnten. 

Unsere Solidarität gilt den Menschen vor Ort, die schon lange unter dem Kampf um Einflusssphären leiden – und seit nunmehr über einem Jahr brutal von den Kampfhandlungen betroffen sind. In den letzten Jahren hat die NATO mit ihrer Aufrüstung und ihren Erweiterungsplänen zur Eskalation beigetragen. Aber: die Anerkennung der »Volksrepubliken« und der Angriff russischer Truppen sind keine »Friedensmission«, sondern völkerrechtswidrig und Akte des Militarismus. Putin hat deutlich gemacht, dass er einen aggressiven Nationalismus vertritt. Dem stellen wir uns entgegen. Sicherheit und Unabhängigkeit der Ukraine müssen wiederhergestellt werden. Die Menschen dürfen nicht mehr zum Spielball geopolitischer Interessen gemacht werden. Wir müssen aus der Eskalationsspirale ausbrechen – von ihr profitieren nur die Rüstungskonzerne. Es braucht einen Politikwechsel – für gewaltfreie Konfliktlösung, sozialen Ausgleich und grenzübergreifende Kooperation. Schluss mit der Aufrüstung, die Waffen nieder, Frieden jetzt!