Fraktion DIE LINKE / Die PARTEI im Kreistag Teltow-Fläming
EinBlick - der Newsletter 24. Kreistagssitzung, VI. Wahlperiode, April 2023

Liebe Leserin, lieber Leser,

Logo der Fraktion DIE LINKE/ Die PARTEI im Kreistag Teltow-Fläming

hier erhalten Sie wieder den Bericht zur jüngsten Sitzung des Kreistages Teltow-Fläming. Wir wünschen eine informative Lektüre.

Endlich ist es beschlossen, die überarbeitete Leitbild des Landkreises. Ist das Thema nun beendet? Nein! Denn nun geht das Papier an Sie, die Bürgerinnen und Bürger Teltow-Flämings. Sie alle sind aufgerufen, ebenso wie die Städte und Gemeinden in Teltow-Fläming, sich diesen Entwurf des Leitbildes anzuschauen und Veränderungsvorschläge zu unterbreiten. Dann soll in gut einem Jahr über diese Vorschläge erneut im Kreistag beraten werden. Also Bürger*innenbeteiligung schlechthin! Im Übrigen eines der zentralen Wahlversprechen von Kornelia Wehlan (DIE LINKE) im Landratswahlkampf 2021. Gedankt sei an dieser Stelle von Seiten unserer Fraktion den Kreistagsfraktionen, die sich wie wir konstruktiv in die Debatte einbrachten und den Entwurf verbesserten. Ebenso gebührt Dank an die Verwaltung: über Monate hatte man sich dort bereitwillig mit dem Papier und den Änderungsvorschlägen beschäftigt.

An dieser Stelle möchten wir Sie zum 32. Familienfest der LINKEN Teltow-Fläming nach Luckenwalde auf den dortigen Boulevard (Breite Straße) einladen. Von 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr wird auch in diesem Jahr wieder viel geboten. Und natürlich sind auch wir als Fraktion vor Ort dabei.

Bleiben Sie gesund!

Fraktion DIE LINKE / Die PARTEI im Kreistag Teltow-Fläming

TOP 1 & 2: Formalien

Diese beiden Punkte sind immer die Eröffnung der Sitzung und Bestätigung der Tagesordnung sowie die Behandlung etwaiger Einwendungen gegen die Niederschrift der vorherigen Kreistagssitzung. In der Regel gehen diese Punkte ohne Nennenswertes vonstatten.

Bei der Niederschrift zur vorherigen Sitzung gab es keine Einwendungen.

TOP 3: Fragestunde für die Einwohnerinnen und Einwohner

Fragestunde für die Einwohner*innen des Landkreises - hier bekommen SIE Antworten!

Die Fragestunde ist zu jeder Kreistagssitzung fester Tagesordnungspunkt. Jede Einwohnerin und jeder Einwohner des Landkreises darf an die Kreisverwaltung bzw. den Kreistag kurz und sachlich abgefasste Fragen stellen, die auch Tagesordnungspunkte der aktuellen Sitzung umfassen können. Sollten die Fragen nicht sofort beantwortet werden können, erfolgt die Antwort schriftlich. Die Fragestunde ist immer auf eine halbe Stunde begrenzt. Rechtsauskünfte werden grundsätzlich nicht erteilt.

• In dieser Sitzung gab es keine Anfrage.

TOP 4: Mitteilungen des Kreistagsvorsitzenden

Der Kreistagsvorsitzende hatte zu seinem Tagesordnungspunkt keine Mitteilungen an den Kreistag im eigentlichen Sinne. Da Danny Eichelbaum aber wusste, dass Roland Scharp sein Kreistagsmandat mit Ablauf des Aprils niederlegen wird, würdigte er ihn mit Worten des Dankes für sein jahrelanges kommunalpolitisches Engagement.

TOP 5: Mitteilungen der Landrätin

Kornelia Wehlan (DIE LINKE) informierte.

Pressestelle Landkreis Teltow-Fläming Landrätin Kornelia Wehlan (Die Linke)

Unter diesem Tagesordnungspunkt hatte die Verwaltungsleitung unter Landrätin Kornelia Wehlan (DIE LINKE) dieses Mal eine Mitteilung.

So wurde berichtet, dass durch das Bundesverwaltungsgericht jüngst ein Urteil im Zusammenhang mit rückwirkenden Kreisumlagen als Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung erging. Der Begründungstext zum Urteil liege seit Mitte März vor. Nunmehr würde mit Blick auf die im Kreistag zu behandelnden Heilungssatzungen zum kreislichen Haushalt, und eben jene rückwirkenden Kreisumlagen, das Urteil analysiert. Daher stehe die eigentlich für diese Kreistagssitzung geplante Beschlussvorlage zu dem Thema noch nicht auf der Tagesordnung.

TOP 6: Bestellung Prüfer*in im Rechnungsprüfungsamt

Kreistag verstärkt das Rechnungsprüfungsamt personell.

Gemeinfrei Im Rechnungsprüfungsamt wird besonders genau hingeschaut.

In der Kreistagssitzung im Februar wurden Stellen im Rechnungsprüfungsamt neu besetzt. Nunmehr wurde das Verfahren durch den Kreistag abgeschlossen, indem die neuen Prüferinnen vom Kreistag bestellt wurden.

Der Kreistag folgte der Beschlussvorlage unter TOP 6 einstimmig mit Ja.

TOP 7: Personelle Veränderung in Gremien

F. Thier Blick in den Sitzungssaal des Kreistages Teltow-Fläming

In dieser Sitzung wurden vom Kreistag Veränderungen bei den sachkundigen Einwohner*innen vorgenommen. Es gab einen Personaltausch im Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport.

Der Beschlussvorlage folgte der Kreistag einstimmig.

TOP 8: Änderung des Wirtschaftsplanes des Rettungsdienstes

Der Landkreis baut weitere Rettungswache.

Rettungsdienst Teltow-Fläming Hilfe, so schnell wie möglich: Der Landkreis baut weitere Rettungswachen.

Der Kreistag hat in seiner Sitzung Ende des Jahres 2022 den Wirtschaftsplan 2023 für den Eigenbetrieb Rettungsdienst Teltow-Fläming beschlossen. Maßgeblicher Grund dafür ist der Neubau der Rettungswache in Dahme/ Mark: Hierfür wird ein Darlehen in Höhe von fünf Millionen Euro aufgenommen.

Den Neubau begrüßen und unterstützen wir. Trägt er doch dazu bei, die Einsatzhilfsfristen insbesondere im ländlichen Raum zu verkürzen. Oder anders gesagt: Hilfe ist noch schneller vor Ort.

Die umfangreichen Details zur Vorlage waren Grundlage für das Votum des Kreistages. Die Abstimmung ergab ein einstimmiges Ja.

TOP 8.1: Sachstandsbericht zum Rechtsstreit der Krankenkassen gegen die Rettungsdienste

Krankenkassen streiten mit den Kommunen - natürlich geht es ums Geld ...

Wenn man sich streitet, müssen im Zweifel Gerichte entscheiden.

Im Kern geht es um die Frage, wer die Fehlfahrten/ Fehleinsätze des Rettungsdienstes bezahlen soll. Bisher war es so, dass diese Kosten in die allgemeine Berechnung einflossen und bei den Krankenkassen mit abgerechnet wurden. Das wurde von den Krankenkassen nun ab dem Jahr 2020 strittig gestellt. Die Krankenkassen sind der Ansicht, dass diese Kosten der Allgemeinheit, also den Steuerzahler*innen, anzulasten seien. Das soll nun gerichtlich geklärt werden.

Ausführlich wird der Sachverhalt in der Vorlage erläutert.

TOP 9: Abberufung und Berufung der Stellvertretung der Kreiswahlleiterin

Kreistag regelt Personalie bei der Kreiswahlleitung neu.

Für die ordnungsgemäße Durchführung von Wahlen ist die Wahlleitung zuständig.

Der bisherige Stellvertreter der Kreiswahlleiterin hat sein Ehrenamt niedergelegt. Daher musste der Kreistag diese Personalie neu regeln. Die Details finden Sie in der Vorlage, der der Kreistag einstimmig sein Ja gab.

TOP 10 und 11: Kindertagesbetreuung

Neue Regelungen für die Kommunen Jüterbog und Niedergörsdorf

Landkreis und Kommunen regeln untereinander die Kindertagesbetreuung.

Der Landkreis hat mit der Gemeinde Niedergörsdorf (TOP 10) und der Stadt Jüterbog (TOP 11) Verträge zur Kindertagesbetreuung geschlossen.

Die jeweiligen Details dazu finden Sie in den oben verlinkten Tagesordnungspunkten bzw. den darunter zu findenden Vorlagen. In der Abstimmung gab der Kreistag zu beiden TOP ein einstimmiges Ja.

TOP 12: Essengeld in der Kindertagesbetreuung

Kreistag will die Kosten per Satzung regeln.

Leider ist das Essen in Kita und Co. noch nicht gratis.

Momentan liegt keine Satzung zum Thema Essengeld in der Kindertagesbetreuung vor. Der Zuschuss zur Mittagsversorgung ist aktuell in der Kindertagespflege des Landkreises Teltow-Fläming vertraglich geregelt. Mit Hilfe der neuen Satzung soll eine Rechtssicherheit für den Landkreis geschaffen werden.

Der Jugendhilfeausschuss hat die Vorlage in den Unterausschuss Jugendhilfeplanung verwiesen. Daher war die Beschlussvorlage heute noch kein Thema im Kreistag.

TOP 13: Planungsvereinbarung für einen straßenbegleitenden Radweg

Landkreis Teltow-Fläming und Landkreis Dahme-Spreewald wollen kooperieren.

S. Koch Mit dem Fahrrad unterwegs.

Zwischen den Kreisverwaltungen Teltow-Fläming und Dahme-Spreewald finden regelmäßige Abstimmungen zum gemeinsamen Vorhaben eines kreisstraßenbegleitenden Radwegeneubaus an den Kreisstraßen (K) 7236/6157 zwischen den Orten Groß Machnow im Landkreis Teltow-Fläming und Mittenwalde im Landkreis Dahme-Spreewald statt. Seitens des Landkreises Teltow-Fläming sind seit Jahren entsprechende Planungsmittel eingestellt und die Maßnahme als Planungsvorhaben in der Prioritätenliste des Haushaltes geführt.

Im Entwurf des Mobilitätskonzeptes 2030 des Landkreises Teltow-Fläming, Teil Radwege (Stand 5/2017), ist der zu errichtende Radweg als Bedarf im Grundnetz dargestellt. Im Radverkehrskonzept 2030 des Landkreises Dahme-Spreewald Stand 06/2021 ist der Radweg mit höchster Priorität gelistet.

Im Jahr 2022 ist es gelungen, die notwendigen Haushaltsmittel in die Haushalte beider Landkreise für 2023 einzuplanen. Die nun dem Kreistag zur Abstimmung vorgelegte Vereinbarung regelt die weitere Zusammenarbeit der Landkreise bzgl. der Planung des Kreisgrenzen überschreitenden Radweges.

Der zu planende Radweg umfasst insgesamt eine Baustrecke von ca. 3,6 km, wobei ca. 2,2 km an der K 7236 im Landkreis Teltow-Fläming und ca. 1,4 km an der K 6157 im Landkreis Dahme-Spreewald liegen. Durch die Realisierung des Radweges wird das Radverkehrsnetz zwischen Rangsdorf und Mittenwalde ausgebaut und somit die Verkehrssicherheit für Radfahrende erhöht.

Der Kreistag gab der Beschlussvorlage seine geschlossene Zustimmung.

TOP 14: Schüler*innenbeförderung in Teltow-Fläming

Ergebnisse der Machbarkeitsstudie liegen vor.

Die Schüler*innenbeförderung beschäftigt den Landkreis Teltow-Fläming seit Jahren.

Die Machbarkeitsstudie zur (kostenlosen) Schüler*innenbeförderung war schon mehrmals Thema in der Kreispolitik. Auch hier im EinBlick haben wir bereits mehrfach dazu berichtet.

Nunmehr liegen die Ergebnisse der Studie vor und waren im Kreistag Thema. Die Kurzfassung: keine der drei in der Studie vorgeschlagenen Varianten zur Veränderung der aktuellen Lage brächte eine deutliche Verbesserung. Was jedoch massiv steigen würde, sind die Kosten für den Landkreis. In einer gemeinsamen Sitzung mehrerer Fachausschüsse zum Thema brachten u. a. Eltern aus dem Süden des Landkreises zum Ausdruck, dass es aus ihrer Sicht nicht um die Frage einer kostenlosen Beförderung gehen sollte. Vielmehr wäre es wichtig, den jetzt schon vorhandenen Bedarf zu befriedigen. Also dafür zu sorgen, dass alle Kinder in den Bussen einen Sitzplatz haben und vor allem nicht zu lange in den Bussen unterwegs sein zu müssen.

Das Problem ist bekannt, allein die Lösung schwierig. Schon heute gibt es zu wenig Personal bei der Verkehrsgesellschaft, obwohl nach kommunalem Tarif bezahlt wird, es also keine Dumpinglöhne gibt. Zum anderen sind zusätzliche Busse nicht günstig - und die bestehende Flotte muss kontinuierlich erhalten bzw. erneuert werden. Schon jetzt gibt der Landkreis 15 Mio. Euro für den ÖPNV in Teltow-Fläming aus. Darunter auch für Dinge, die gar nicht in die originären Aufgaben eines Landkreises gehören! Warum muss Teltow-Fläming zusammen mit seinen Nachbarkreisen z. B. dafür sorgen, dass der von den Ländern Brandenburg und Berlin sowie dem Bund besessene Flughafen BER angefahren wird? Warum muss der Landkreis für die Schüler*innenberförderung aufkommen, wenn diese Aufgabe früher beim Land lag und Bildung doch Ländersache ist?

Fakt ist, dass zu den bereits erwähnten 15 Mio. Euro für den ÖPNV durch die kostenlose Schüler*innenbeförderung noch einmal 7,5 Mio. Euro an Kosten dazukämen. Geld, dass der Landkreis nicht hat. Er müsste es sich also über die Fehlbedarfsfinanzierung von seinen Kommunen zurückholen - Stichwort Kreisumlage. Das will eine Mehrheit im Kreistag nicht. Und so zog auch die SPD ihren Antrag auf kostenlose Schüler*innenbeförderung (TOP 15) zurück.

Erkenntnis und Aufgabe aus der Studie muss nun sein, für Entlastung der bestehenden Linien zu sorgen. Und das wird schwer genug.

TOP 16: Evaluierung des Leitbildes des Landkreises

Kreistag gibt den Entwurf des Leitbildes zur Diskussion in der Bevölkerung frei.

Leitbild des Landkreises Teltow-Fläming

Der Landkreis Teltow-Fläming hat sich im Jahr 2003 erstmalig ein Leitbild gegeben, welches zuletzt im Jahr 2015 fortgeschrieben wurde. Seitdem heißt es in TF: „MITEINANDER LEBEN UND DIE ZUKUNFT GESTALTEN.“ Die dort enthaltenen 40 Handlungsansätze bildeten die Potenziale des Landkreises ab und sollten seine Entwicklung fördern. Vieles davon wurde in den vergangenen Jahren bereits umgesetzt oder angeschoben.

Allerdings haben sich seit 2015 Gegenwart und Zukunftsaussichten radikal verändert. Die Auswirkungen der Klimakrise sind jetzt auch in TF sichtbar genauso wie die Folgen des Rückgangs der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter – und damit der Arbeitskräftemangel. Eine Pandemie fordert seit 2020 nicht nur das Gesundheitswesen, sondern die gesamte Gesellschaft heraus, und der Krieg Russlands gegen die Ukraine hat auch Auswirkungen auf das Leben und die Wirtschaft in Teltow-Fläming. Diese und andere Herausforderungen, Handlungsschwerpunkte und damit die Notwendigkeit für eine Evaluierung wurden insbesondere im Wahljahr 2021 deutlich. Dem stellt sich die Verwaltung unter Landrätin Kornelia Wehlan (DIE LINKE) mit dem Vorschlag für das fortgeschriebene Leitbild unter dem Motto „MITEINANDER LEBEN UND DIE ZUKUNFT NACHHALTIG GESTALTEN.“

Entstanden ist das Dokument als Ergebnis der Strategiegespräche in der Kreisverwaltung, welche die Landrätin mit Beginn ihrer zweiten Amtszeit angestoßen hat. So sollen Kurs, die Aufgaben und die Schrittfolge für das künftige Verwaltungshandeln abgesteckt werden. Auch die Beschäftigten der Verwaltung waren aufgerufen, ihre Ideen einzubringen. So wurden z. B. die Ergebnisse einer Mitarbeiter*innenumfrage berücksichtigt. In einem Strategiepapier wurden Maßnahmen definiert, die den Leitzielen im Leitbild zuzuordnen sind. Allerdings mussten auch die Leitziele an die veränderten Rahmenbedingungen angepasst werden.

Das Dokument wurde Ende letzten Jahres dem Kreistag übergeben, um diskutiert und in den Gremien beraten werden zu können. Der federführende Ausschuss war der Kreisausschuss. Über Wochen und in mehreren Sitzungen haben sich alle Kreistagsgremien mit dem Leitbild befasst.

Die Beschlussfassung durch den Kreistag war nun unter TOP 16 für diese Sitzung vorgesehen, um das Papier im Anschluss an die Kommunen bzw. Bürger*innen zu deren Meinungseinbringung geben zu können.

Aus mehreren Fraktionen lagen bis dahin Änderungs- bzw. Ergänzungsvorschläge vor. Diese wurden vom federführenden Kreisausschuss beraten und teilweise in den Entwurf übernommen. Damit zeigten sich alle einverstanden. Somit kam in der heutigen Abstimmung nur noch die Version des Kreisausschusses zur Abstimmung. Hier stimmten alle im Kreistag zu - bis auf die AfD.

TOP 17 - 20: Informationsvorlagen

Informationen und Hintergründe

Die Kreisverwaltung gibt den Mitgliedern des Kreistages regelmäßig Vorlagen zu deren Information zur Kenntnis. Diese werden im Kreistag nicht mit Beschlüssen versehen, können jedoch bei Bedarf Gegenstand einer Debatte oder von Nachfragen werden. Die folgenden Vorlagen bekam der Kreistag dieses Mal zur Kenntnis:

• Einbringung Tätigkeitsbericht der Landrätin über die Arbeit der Kreisverwaltung Teltow-Fläming 2022
• Prüfvermerk zur überörtlichen Prüfung der Landkreis als örtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe im Land Brandenburg
• Schulträgerschaften für weiterführende allgemeinbildende Schulen im Landkreis Teltow-Fläming
• Geschäftsbericht der Jugendberufsagentur

TOP 21: Verbesserung der Schulwegsituation

Die Situation der Kinder aus Thyrow auf dem Weg zur Schule nach Ludwigsfelde soll sich verbessern.

F. Thier Die Schüler*innenbeförderung erfolgt in der Regel per Bus.

Zum vorliegenden Antrag gab es keine Debatte, da direkt seine Überweisung in den Fachausschuss erfolgen sollte. Dem folgte der Kreistag fast einhellig, nur vereinzelt gab es dazu Enthaltungen, u. a. aus unserer Fraktion. Diese war mitunter darin begründet, dass die Kreisverwaltung schon in ihrer Stellungnahme ausführte, dass die derzeitige Situation aus mehreren Gründen aktuell nicht durch eine Ausweitung des Fahrangebotes durch die kreiseigene Busgesellschaft korrigierbar sei.

Eine Verbesserung der Beförderungssituation könne nur durch die Wiederherstellung des bisherigen Beförderungsangebotes durch die Deutsche Bahn erreicht werden. Der Landkreis unternehme diesbezüglich bereits Bemühungen, den weggefallenen Bahnhalt in Thyrow wieder in den Fahrplan integrieren zu lassen. Kurz gefasst: Der Landkreis kann nicht kompensieren, was die Bahn verschuldet hat.

TOP 22: kostenlose Bereitstellung von Menstruationsartikeln

Landkreis soll in seinen Liegenschaften ein entsprechendes Angebot vorhalten.

Auch bei der gesundheitlichen Versorgung sollte es keine Diskriminierung geben.

Der Grundgedanke des Antrages ist gut, steht er doch gegen Diskriminierung. Wenn niederschwellig in Schulen und anderen Einrichtungen des Landkreises kostenlos Menstruationsartikel vorgehalten werden, ist für alle Bedürftigen dort ein Angebot da.

Es stellt sich jedoch die Frage, was zum Beispiel mit öffentlichen Einrichtungen ist, die nicht dem Landkreis zugeordnet sind. Also Liegenschaften des Landes, Einrichtungen der Kommunen, ... Hier droht ein Flickenteppich und ein Ungerechtigkeitsgefühl - schließlich würde sich der Landkreis diese neue freiweillige Ausgabe von seinen kreisangehörigen Kommunen gegenfinanzieren lassen. Und diese wiederum haben am Ende kein Geld mehr für entsprechendes Vorgehen in ihren Liegenschaften.

Wäre es da nicht sinnvoller, die Grünen nützten ihren Einfluss auf die Brandenburger Landesregierung und sorgten für eine entsprechende landesweite Regelung? Das wäre einfach zu machen, entsprechende Initiativen sind im Landtag schon Thema. Allerdings von der dortigen Opposition. Im Fachausschuss des Landtages wurde das Thema dann von der Koalition aus SPD, CDU und Grünen auf die lange Bank geschoben. Eine Regelung auf Landesebene war dort nicht gewollt. Wird deswegen der Ball jetzt über die Landkreise gespielt?

So oder so sind wir dafür, dass Thema aufzugreifen. Daher waren wir für die Überweisung des Antrages in den Fachausschuss. Das war auch deswegen gut so, weil der Antrag der Grünen eigentlich nicht der auch von ihnen mitbeschlossenen Geschäftsordnung entsprach: Anträge mit finanziellen Auswirkungen sollten gem. § 9 Abs. 2 mit einer Deckungsquelle versehen sein.

Für die Überweisung des Antrages die große Mehrheit des Kreistages, unsere Fraktion war geschlossen dafür. Nein-Stimmen gab es von der AfD und Teilen der CDU/BV/FDP/VUB-Fraktion.

Im Übrigen ginge es noch einfacher: Liebe Grünen, unterstützt doch einfach die Initiative der LINKEN im Landtag für eine entsprechende landesweite Regelung in allen öffentlichen Liegenschaften. Dann sorgte man nicht für einen Flickenteppich in Land, Kreisen und Kommunen - und das Thema wäre zur Zufriedenheit aller vom Tisch.

TOP Anfragen der Kreistagsmitglieder

Wir haben nachgefragt.

In der Rubrik Anfragen der Kreistagsmitglieder gab es in dieser Sitzung eine Anfrage von Mitgliedern unserer Fraktion.

Anfrage und Antwort zu Plus-Bus-Linien in Teltow-Fläming

Roland Scharp legt Mandat nieder

A. Scholz Dankten Roland Scharp (Bildmitte) für sein Wirken in unserer Fraktion: Die Vorsitzenden Monika Nestler (l.) und Felix Thier (r.)

Unser Fraktionsmitglied Roland Scharp zieht um und verlässt damit den Landkreis Teltow-Fläming. Dadurch kann er sein Mandat im Kreistag nicht weiter ausüben.

Wir danken an dieser Stelle unserem Genossen Roland für sein jahrzehntelanges Wirken in der Kommunalpolitik Teltow-Flämings. Roland Scharp war nämlich nicht nur im Kreistag aktiv, sondern auch Mitglied der Gemeindevertretung Blankenfelde-Mahlow. Dort war er zuletzt sogar deren Vorsitzender.

Wir sind sicher, dass Roland uns als Ratgeber weiter zur Seite stehen wird. Trotzdem werden wir seine ausgleichende Art und konstruktive Arbeit vermissen.

Lieber Roland, danke für alles und viel Freude im neuen Lebensabschnitt!

Termine, Termine, Termine ...

Alle Angaben ohne Gewähr, etwaige Änderungen möglich! Die jeweils aktuellen Termine finden Sie hier.

• 01.05., 14:00 Uhr: 32. Familienfest der LINKEN Teltow-Fläming, Boulevard, Breite Straße, 14943 Luckenwalde
• 11.05., 17:00 Uhr: Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport, Kreisausschusssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
• 15.05., 17:00 Uhr: Kreisausschuss, Kreistagssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
• 16.05., 17:00 Uhr: Unterausschuss Jugendhilfeplanung, Kreisausschusssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
• 24.05., 17:00 Uhr: Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt, Kreistagssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
• 25.05., 18:00 Uhr: "Wohnen muss bezahlbar werden!" Die Fraktion lädt zum Diskussionsabend mit Landtagsmitglied Isabelle Vandré, Kreistagssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
• 05.06., 17:00 Uhr: Ausschuss für Gesundheit und Soziales, Kreisausschusssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
• 06.06., 17:00 Uhr: Rechnungsprüfungsausschuss, Kreisausschusssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
• 06.06., 17:00 Uhr: Ausschuss für Regionalentwicklung und Bauplanung, Kreistagssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
• 07.06., 17:00 Uhr: Ausschuss für Wirtschaft, Kreistagssaal Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
• 12.06., 17:00 Uhr: Haushalts- und Finanzausschuss, Kreistagssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
• 17.06., 09:30 Uhr: Beratung der Fraktion DIE LINKE / Die PARTEI, LinksTreff Ludwigsfelde, Maxim-Gorki-Str. 10, 14974 Ludwigsfelde
• 21.06., 17:00 Uhr: Jugendhilfeausschuss, Kreisausschusssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
• 26.06., 17:00 Uhr: Sitzung des Kreistages, Kreistagssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde

Zeitung der LINKEN in den Kommunalparlamenten Teltow-Flämings

Einblicke - Zeitung der LINKEN in den Kommunalparlamenten des Landkreises Teltow-Fläming.

Alle zwei Monate erscheinen die Einblicke. Das ist die Zeitung der LINKEN in den Kommunalparlamenten Teltow-Flämings, also der Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen. Hier berichten unsere Mandatsträger*innen über ihr Wirken und die Arbeit in den Gremien. Das tuen wir, damit Sie nachvollziehen können, wie Links wirkt und womit sich Politik vor Ort beschäftigt.

Die Einblicke finden Sie hier.

Noch einfacher ist es, wenn Sie sich die Einblicke direkt nach deren Erscheinen von uns gratis per E-Mail senden lassen. Das können Sie hier.

Frieden in der Ukraine!

Klare Forderung: Die Waffen nieder - Frieden in der Ukraine!

Die Bombenangriffe und der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine sind eine neue Stufe der Aggression durch Putin, die wir auf das Schärfste verurteilen. Dieser völkerrechtswidrige Angriffskrieg ist durch nichts zu rechtfertigen. Russland muss die Kampfhandlungen endlich einstellen, einem Waffenstillstand zustimmen und an den Verhandlungstisch zurückkehren. Dies ist die gefährlichste Situation für den Frieden in Europa seit Jahrzehnten. 

Unsere Solidarität gilt den Menschen vor Ort, die schon lange unter dem Kampf um Einflusssphären leiden – und seit nunmehr über einem Jahr brutal von den Kampfhandlungen betroffen sind. In den letzten Jahren hat die NATO mit ihrer Aufrüstung und ihren Erweiterungsplänen zur Eskalation beigetragen. Aber: die Anerkennung der »Volksrepubliken« und der Angriff russischer Truppen sind keine »Friedensmission«, sondern völkerrechtswidrig und Akte des Militarismus. Putin hat deutlich gemacht, dass er einen aggressiven Nationalismus vertritt. Dem stellen wir uns entgegen. Sicherheit und Unabhängigkeit der Ukraine müssen wiederhergestellt werden. Die Menschen dürfen nicht mehr zum Spielball geopolitischer Interessen gemacht werden. Wir müssen aus der Eskalationsspirale ausbrechen – von ihr profitieren nur die Rüstungskonzerne. Es braucht einen Politikwechsel – für gewaltfreie Konfliktlösung, sozialen Ausgleich und grenzübergreifende Kooperation. Schluss mit der Aufrüstung, die Waffen nieder, Frieden jetzt!