Fraktion DIE LINKE / Die PARTEI im Kreistag Teltow-Fläming
EinBlick - der Newsletter 23. Kreistagssitzung, VI. Wahlperiode, Februar 2023

Liebe Leserin, lieber Leser,

Logo der Fraktion DIE LINKE/ Die PARTEI im Kreistag Teltow-Fläming

hier erhalten Sie wieder den Bericht zur jüngsten Sitzung des Kreistages Teltow-Fläming. Wir wünschen eine informative Lektüre.

Viel diskutiert wurde zu dieser Sitzung des Kreistages. Nicht zuletzt zahlreiche Anträge der Fraktionen gaben dazu Anlass. Einer davon war ein Antrag der CDU/BV/FDP/VUB-Fraktion, dass sich der Landkreis mit der Bundeswehr solidarisch erklären solle, Stichwort "Gelbe Schleife". Unnötig zu sagen, dass wir als LINKE mit unserer pazifistischen Anschauung dazu eine andere Auffassung haben. Nicht nur, dass wir Konfliktlösungen mit Waffengewalt für falsch halten. Es ist für uns auch schlichtweg ungerecht, nun mit solch einer Solidaritätsbekundung eine einzelne Bevölkerungsgruppe herauszugreifen. Was ist denn mit Feuerwehr, Rettungskräften, THW, den Pflegekräften, ...? Leisten die weniger, müsste man sich zu diesen Gruppen dann nicht auch solidarisch erklären? Warum die CDU/BV/FDP/VUB-Fraktion sich also ausgerechnet nur die Bundeswehr als unterstützenswerte Bevölkerungsgruppe herausgesucht hat, bleibt ihr Geheimnis. Wir jedenfalls haben unsere Auffassung dazu im Kreistag entsprechend kundgetan.

Aber auch die übrigen Tagesordnungspunkte hielten Stoff für Kontroversen bereit. Wie gewohnt finden Sie dazu die Details in diesem Newsletter.

Das Folgende mag etwas komisch anmuten, aber das letzte  Mal lasen Sie von uns im Dezember 2022. Daher wünschen wir Ihnen an dieser Stelle für das Jahr 2023 noch ein gesundes neues Jahr.

Fraktion DIE LINKE / Die PARTEI im Kreistag Teltow-Fläming

TOP 1 & 2: Formalien

Diese beiden Punkte sind immer die Eröffnung der Sitzung und Bestätigung der Tagesordnung sowie die Behandlung etwaiger Einwendungen gegen die Niederschrift der vorherigen Kreistagssitzung. In der Regel gehen diese Punkte ohne Nennenswertes vonstatten.

Bei der Niederschrift zur vorherigen Sitzung gab es keine Einwendungen.

TOP 3: Fragestunde für die Einwohnerinnen und Einwohner

Fragestunde für die Einwohner*innen des Landkreises - hier bekommen SIE Antworten!

Die Fragestunde ist zu jeder Kreistagssitzung fester Tagesordnungspunkt. Jede Einwohnerin und jeder Einwohner des Landkreises darf an die Kreisverwaltung bzw. den Kreistag kurz und sachlich abgefasste Fragen stellen, die auch Tagesordnungspunkte der aktuellen Sitzung umfassen können. Sollten die Fragen nicht sofort beantwortet werden können, erfolgt die Antwort schriftlich. Die Fragestunde ist immer auf eine halbe Stunde begrenzt. Rechtsauskünfte werden grundsätzlich nicht erteilt.

• In dieser Sitzung gab es eine Anfrage eines Bürgers aus Zossen. Es ging dabei um den Breitbandausbau, also das schnelle Internet. So würde vor Ort teilweise mit aufdringlicher Werbung zum Vertragsabschluss zwecks Hausanschluss mit besagten Breitbandanschlüssen vorgenommen. Und das parallel zum eigentlich durch den vom Kreistag mitfinanzierten Ausbau eines Unternehmens. Diese Konkurrenz unter Mitbewerbern war bereits Thema in der Beratung mit den Bürgermeister*innen, so die Landrätin in ihrer Antwort. Sie verwies auch darauf, dass die Bürger*innen sich dazu auch direkt an ihr Rathaus vor Ort wenden können.

• Eine andere Frage kam ebenfalls aus Zossen, dieses Mal von einer Frau. Dabei ging es um die Schulentwicklungsplanung im Landkreis, genauer gesagt um die weiterführenden Schulen in Zossen und ob bei diesen ein Wechsel der Trägerschaft geplant sei oder alles beim alten bleibe. Die Antwort der Verwaltung war, dass hier den maßgeblichen Impuls das Brandenburger Bildungsministerium setzen würde, konkrete Ergebnisse aber noch nicht vorlägen. Das Thema an sich sei in weiteren Kommunen im Norden des Landkreises auf der Agenda. So oder so ist dazu eine Information in der April-Sitzung des Kreistages vorgesehen, wenn Fakten vorlägen.

TOP 4: Mitteilungen des Kreistagsvorsitzenden

Detlef von der Heide als amtierender Vorsitzender, Danny Eichelbaum war verhindert, hatte zu seinem Tagesordnungspunkt keine Mitteilungen an den Kreistag.

TOP 5: Mitteilungen der Landrätin

Kornelia Wehlan (DIE LINKE) informierte.

Pressestelle Landkreis Teltow-Fläming Landrätin Kornelia Wehlan (Die Linke)

Unter diesem Tagesordnungspunkt hatte die Verwaltungsleitung unter Landrätin Kornelia Wehlan (DIE LINKE) dieses Mal keine Mitteilungen.

TOP 6: Besetzung der Stelle „Leiter*in des Amtes für Digitalisierung und Informationstechnik“

Kreistag besetzt Amtsleiterstelle.

Der Kreistag hat abgestimmt und eine neue Amtsleitung besetzt.

Die Stelle „Leiter*in des Amtes für Digitalisierung und Informationstechnik“ wurde im Herbst 2022 in der Kreisverwaltung intern ausgeschrieben. Auf die Ausschreibung ist insgesamt eine Bewerbung eingegangen. Die Bewerbung wurde auf das Vorliegen der Voraussetzungen, entsprechend den Anforderungen, geprüft.

Daraufhin hat Landrätin Kornelia Wehlan (DIE LINKE) den Bewerber dem Kreistag zur Stellenbesetzung vorgeschlagen.

In nicht-öffentlicher Sitzung stellte sich der Bewerber nun heute dem Kreistag sehr ausführlich und überzeugend vor. Ebenso wurde die Möglichkeit genutzt, ihn zu befragen.

In der Abstimmung zur Beschlussvorlage votierte der Kreistag dann recht deutlich für die Besetzung der Amtsleiterstelle: einstimmiges Ja.

TOP 7: Besetzung der Stellen Prüfer*in im Rechnungsprüfungsamt

Kreistag verstärkt das Rechnungsprüfungsamt personell.

Gemeinfrei Im Rechnungsprüfungsamt wird besonders genau hingeschaut.

Der Kreistag hat im Jahr 2022 das Verfahren zur Besetzung von Stellen im Rechnungsprüfungsamt vereinfacht. Auf Grund der Dauer der bisherigen Verfahren und auch den Hemmungen der Bewerber*innen, vor dem gesamten Kreistag an einem Vorstellungsgespräch teilzunehmen, wurde damals vorgeschlagen, dass sich der Kreistag zur Durchführung des Auswahlverfahrens eines zeitweiligen beratenden Ausschusses bedient.

Dieser Auswahlausschuss prüft die eingehenden Bewerbungen dahingehend, ob die Anforderungskriterien der Stellenausschreibung erfüllt sind und legt fest, welche Bewerber*innen zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen werden. Der Ausschuss führt die Vorstellungsgespräche und gibt dem Kreistag eine Empfehlung zur Entscheidung und Dokumentation über alle Bewerbungen.

Nunmehr hat der Ausschuss eine Vorauswahl getroffen und dem Kreistag die Personen für die Stellenbesetzung empfohlen.

Der Kreistag folgte der Beschlussvorlage unter TOP 7 und stimmte geschlossen mit Ja.

TOP 8: Einbringung der 1. Satzung zur Änderung der Haushaltssatzung

Vorlage eingebracht, Beschluss zur April-Sitzung.

Der Kreistag befasste sich auch mit dem Haushalt.

Die Vorlage unter Tagesordnungspunkt 8 wurde heute als Tischvorlage eingebracht und wird nun in den Fachausschüssen behandelt. Der Beschluss ist für die April-Sitzung des Kreistages vorgesehen.

TOP 9: Evaluierung des Leitbildes des Landkreises

Kreistag stimmte für weitere Beratung und Vertagung auf die April-Sitzung.

Leitbild des Landkreises Teltow-Fläming

Der Landkreis Teltow-Fläming hat sich im Jahr 2003 erstmalig ein Leitbild gegeben, welches zuletzt im Jahr 2015 fortgeschrieben wurde. Seitdem heißt es in TF: „MITEINANDER LEBEN UND DIE ZUKUNFT GESTALTEN.“ Die dort enthaltenen 40 Handlungsansätze bildeten die Potenziale des Landkreises ab und sollten seine Entwicklung fördern. Vieles davon wurde in den vergangenen Jahren bereits umgesetzt oder angeschoben.

Allerdings haben sich seit 2015 Gegenwart und Zukunftsaussichten radikal verändert. Die Auswirkungen der Klimakrise sind jetzt auch in TF sichtbar genauso wie die Folgen des Rückgangs der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter – und damit der Arbeitskräftemangel. Eine Pandemie fordert seit 2020 nicht nur das Gesundheitswesen, sondern die gesamte Gesellschaft heraus, und der Krieg Russlands gegen die Ukraine hat auch Auswirkungen auf das Leben und die Wirtschaft in Teltow-Fläming. Diese und andere Herausforderungen, Handlungsschwerpunkte und damit die Notwendigkeit für eine Evaluierung wurden insbesondere im Wahljahr 2021 deutlich. Dem stellt sich die Verwaltung unter Landrätin Kornelia Wehlan (DIE LINKE) mit dem Vorschlag für das fortgeschriebene Leitbild unter dem Motto „MITEINANDER LEBEN UND DIE ZUKUNFT NACHHALTIG GESTALTEN.“

Entstanden ist das Dokument als Ergebnis der Strategiegespräche in der Kreisverwaltung, welche die Landrätin mit Beginn ihrer zweiten Amtszeit angestoßen hat. So sollen Kurs, die Aufgaben und die Schrittfolge für das künftige Verwaltungshandeln abgesteckt werden. Auch die Beschäftigten der Verwaltung waren aufgerufen, ihre Ideen einzubringen. So wurden z. B. die Ergebnisse einer Mitarbeiter*innenumfrage berücksichtigt. In einem Strategiepapier wurden Maßnahmen definiert, die den Leitzielen im Leitbild zuzuordnen sind. Allerdings mussten auch die Leitziele an die veränderten Rahmenbedingungen angepasst werden.

Das Dokument wurde Ende letzten Jahres dem Kreistag übergeben, um diskutiert und in den Gremien beraten werden zu können. Der federführende Ausschuss war der Kreisausschuss. Über Wochen und in mehreren Sitzungen haben sich alle Kreistagsgremien mit dem Leitbild befasst.

Die Beschlussfassung durch den Kreistag war nun unter TOP 9 für diese Sitzung vorgesehen, um das Papier im Anschluss an die Kommunen bzw. Bürger*innen zu deren Meinungseinbringung geben zu können.

Jedoch hatte die SPD-Fraktion als eine der letzten plötzlich doch noch recht umfangreiche Änderungswünsche und Ideen. Diese wurden aber so spät eingereicht, dass die Beratungen in den Fachausschüssen des Kreistages und  auch die fachlichen Stellungnahmen der Verwaltung schon lange gelaufen waren. Sei es drum: Im Sinne einer konstruktiven Atmosphäre zeigte sich der Kreistag willig und stimmte einstimmig für die nochmalige Vertagung des Themas. Damit ist nun bis zur April-Sitzung des Kreistages Zeit, um sich in den Fachausschüssen noch einmal mit dem Leitbild zu befassen. Und nun auch mit den Vorschlägen der SPD ...

TOP 10 & 11: Vorschlagsliste zur Wahl der ehrenamtlichen Richter*innen

Kreistag traf Vorauswahl für Laienrichter*innen in der Verwaltungsgerichtsbarkeit.

Der Kreistag hat der Justiz Vorschläge für neue ehrenamtliche Richter*innen unterbreitet.

Am 30. Juni 2023 endet die fünfjährige Amtszeit der derzeit tätigen ehrenamtlichen Richter*innen der Verwaltungsgerichte in Brandenburg.

Die Wahl der ehrenamtlichen Richter*innen erfolgt in einem zweistufigen Verfahren. Zunächst stellt der Kreistag eine Vorschlagsliste auf. Diese erfasst mindestens doppelt so viele Bewerber*innen wie tatsächlich an ehrenamtlichen Richter*innen benötigt werden. Aus dieser Zahl wählt dann der Wahlausschuss des Gerichtes die erforderliche Zahl der ehrenamtlichen Richter*innen.

Die ehrenamtlichen Richter*innen wirken bei der mündlichen Verhandlung und der Urteilsfindung mit gleichen Rechten wie die hauptamtlichen Richter*innen mit.

Aufgabe des Kreistages war es nun, Bewerber*innen in die Vorschlagsliste für ehrenamtliche Richter*innen aufzunehmen.

Dies tat der Kreistag zum einen für das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg einstimmig und das Verwaltungsgericht Potsdam einstimmig bei zwei Enthaltungen.

TOP 12: Sitzungsgeld für Mitglieder von Beiräten - Aussetzung der Umsetzung für das Haushaltsjahr 2023

Kreistag korrigiert früheren Mehrheitsbeschluss. Wir haben es schon damals besser gewusst.

Aus Fehlern kann man lernen. Man sollte es zumindest ...

Unter TOP 12.4 wurde auf der Dezember-Sitzung des Kreistages der Antrag der SPD-Fraktion zu Sitzungsgeld für Mitglieder der Beiräte behandelt. Dem Willen der SPD nach sollten Mitglieder von Beiräten, z. B. des Kreisseniorenbeirates und Kreisbehindertenbeirates, für ihre Sitzungen Geld bekommen. Hierfür wäre eine Regelung per Satzung nötig, da öffentliches Geld nur aufgrund eines rechtlichen Anspruches ausgezahlt werden darf. Solch eine Satzung gab es bisher nicht. Die SPD-CDU-Grüne-Landesregierung beabsichtigte, bis zum Jahresende 2022 den Gesetzesentwurf für eine Modernisierung der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg zu erarbeiten. Hieraus hätte sich eine entsprechende Regelung für Sitzungsgeld an Beiratsmitglieder ergeben können.

Aktuell ist es so, dass die Beiratsmitglieder bereits ihre Fahrtkosten zu Sitzungen und Büromaterialkosten erstattet bekommen.

Es gab daher durch die Kreisverwaltung im Dezember die Empfehlung, den SPD-Antrag bis zur Vorlage eines Gesetzes zur Modernisierung der Kommunalverfassung zurückzustellen. Das fanden wir als Fraktion sinnvoll und lehnten den Antrag damals entsprechend ab. Eine Mehrheit des Kreistages wusste es aber anscheinend besser und war für das Papier.

Im Zusammenhang mit der Umsetzung dieses Beschlusses des Kreistages hat sich die Kreisverwaltung an das Ministerium für Inneres und für Kommunales (MIK) gewandt und um Einschätzung zur Zulässigkeit der Zahlung eines Sitzungsgeldes an Mitglieder von Beiräten gebeten.

Das MIK hat klargestellt, dass die Gewährung eines Sitzungsgeldes an Mitglieder von Beiräten durch die fehlende gesetzliche Regelung rechtswidrig ist. Ebenso wies das MIK darauf hin, dass eine Änderung der Kommunalverfassung vorbereitet wird und dort beabsichtigt ist, die Vorschriften zu kommunalen Beiräten und ehrenamtlichen Beauftragten so zu ändern, dass die Zahlung von pauschalisierten Aufwandsentschädigungen zulässig wäre. Diese Information gab die Kreisverwaltung übrigens schon im Dezember dem Kreistag zur Kenntnis, um den oben erwähnten Antrag der SPD nicht abstimmen zu lassen.

Die Änderung der Kommunalverfassung, und damit die Möglichkeit zur Zahlung der erwähnten Sitzungsgelder, wird voraussichtlich am Tage nach der nächsten allgemeinen Kommunalwahl in Kraft treten. Das sit voraussichtlich im Mai 2024.

Deshalb ist die Umsetzung des beschlossenen SPD-Antrages für das Haushaltsjahr 2023 auszusetzen. Die Mittel sollen für das
Haushaltsjahr 2024 in die Planung mit einfließen. So kann die Entschädigungssatzung mit Änderung der Kommunalverfassung dem Kreistag zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Lange Rede, kurzer Sinn: Hätte die SPD mit ihrem Antrag im Dezember etwas mehr Geduld bewiesen, hätte der Kreistag heute zur Sitzung nicht umsteuern müssen.

So oder so hat der Kreistag aber seine Lehre daraus gezogen: Die Beschlussvorlage wurde einstimmig, bei einer Enthaltung, angenommen.

TOP 13: Richtlinie zur Ausreichung eines Mobilitätszuschusses für Ehrenamtliche in Teltow-Fläming

Der Kreistag unterstützt das Ehrenamt.

Ehrenamtliche Arbeit kann auch Kosten verursachen. Der Landkreis hilft hier.

Der Kreistag hat Anfang des Jahres 2020 den Abschluss einer Kooperationsvereinbarung zwischen dem Landkreis Teltow-Fläming und dem Land Brandenburg zur Einrichtung eines Engagement-Stützpunktes und zur Umsetzung der Ausreichung eines Mobilitätszuschusses für Ehrenamtliche beschlossen. Anfang September 2020 wurde bekannt, dass die Mitfinanzierung des Landes bzw. auf Willen der Regierung aus SPD, CDU und Grünen für die Folgejahre 2021 und 2022 nicht erfolgen kann.

Der Kreistag hat Anfang 2021 beschlossen, auch ohne Unterstützung der Landesregierung von SPD, CDU und Grünen den Engagement-Stützpunkt des Landkreises Teltow-Fläming in Eigenregie fortzuführen und dass jährlich 30.000 EUR zur Sicherung des Mobilitätszuschusses für das Ehrenamt bereitgestellt wird.

Die bis dahin geltende Richtlinie wurde auf Grundlage der Richtlinie des Landes Brandenburg einschließlich der Zuwendungskriterien erarbeitet, die für die Auszahlung des Mobilitätszuschusses für das Jahr 2020 zur Anwendung gekommen sind. In der Praxis der Ausreichung des Mobilitätszuschusses haben sich einige Verfahrensweisen als nicht optimal erwiesen. Somit wurde die Richtlinie in einigen Teilen angepasst.

Die dazu nötige Beschlussvorlage ließ der Kreistag ohne Widerspruch durchgehen: einstimmiges Ja.

TOP 14: Richtlinie zur Förderung des Sports im Landkreis Teltow-Fläming

Die Politik fördert den Sport in Teltow-Fläming.

Sport frei im Landkreis Teltow-Fläming!

In den lettzten Jahren fand die Sportförderung ausschließlich über die Mittel der Gewinnausschüttung der Mittelbrandenburgischen Sparkasse statt, dessen Anteilseigner auch der Landkreis Teltow-Fläming ist. Eine Sportförderung hierüber ist für die kommenden Jahre nicht vorgesehen. Daher wurde die Sportförderung in Höhe des bisherigen Sparkassengelder-Ansatzes für den Sport-Haushalt 2023 angesetzt.

Aus Gründen der Rechtssicherheit ist es erforderlich, die Sportförderrichtlinie zum 1.1.2023 neu zu beschließen. Das war Anlass der Sportkoordination, die Wirksamkeit der Förderung zu prüfen und zu überarbeiten. Der Wortlaut der damaligen Richtlinie wurde den aktuellen Anforderungen angepasst. Alle anderen Regelungen, insbesondere das zuwendungsrechtliche Verfahren, wurden von den Beteiligten als eindeutig, hinreichend bestimmt, nachvollziehbar und transparent eingeschätzt.

Damit konnte der Kreistag gut leben und gab der Beschlussvorlage sein einstimmiges Ja.

TOP 15: Klageerhebung gegen das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport

Kreistag gab grünes Licht für das Führen eines Rechtsstreites.

Der Landkreis streitet mit dem Land.

Mit der Tarifeinigung vom 25. Oktober 2020 im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) sind neben den stufenweisen Gehaltserhöhungen bis Ende 2022 auch Veränderungen der wöchentlichen Arbeitszeit vereinbart worden.

Die Landkreise sind unmittelbar als Arbeitgeber, aber auch über verschiedene Aufgabenbereiche hiervon betroffen. Soweit Träger beauftragt worden sind, die den TVöD unmittelbar oder entsprechend anwenden, sind bei den Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe – aber auch der Sozialhilfe und Eingliederungshilfe – Regelungen bezüglich der Ausfinanzierung der abgesenkten wöchentlichen Arbeitszeit zu treffen.

Die Absenkung der Wochenarbeitszeit hat auch Auswirkungen im Kitabereich. Nach dem Kita-Gesetz beteiligt sich das Land an den Personalkosten der Kindertagesbetreuung durch einen zweckgebundenen Zuschuss. Der Bescheid hierzu berücksichtigt 39 Stunden-Stellen und weist dem Landkreis für die im Jahr 2010 eingeführte Änderung des Betreuungsschlüssels einen Zuschuss von 17.192.341,38 EUR und für den Ausgleich der Mehrbelastungen für den im Jahr 2013 in Kraft getretenen erweiterten Rechtsanspruch einen Zuschuss von 1.124,547,00 EUR zu. Da gleichzeitig der Betreuungsschlüssel weiterhin auf 40 Stunden-Stellen beruht, ist zum Ausgleich eine Personalaufstockung erforderlich, die derzeit zulasten der Landkreise und Kommunen geht.

Für Teltow-Fläming ergibt sich für die beiden o. g. Zuschüsse ein rechnerischer Mehraufwand von 470.660,96 EUR, der nur über die Kreisumlage – um damit auf Kosten der Städte und Gemeinden in Teltow-Fläming – gedeckt werden kann.

Der Landkreis hält es deshalb für erforderlich, der Empfehlung des Vorstandes des Landkreistages des Landes Brandenburg zu folgen und Klage gegen den Bescheid über die Landeszuschüsse zu erheben.

Der Kreistag unterstützt die Kreisverwaltung in ihrer Position und gab der Beschlussvorlage seine Zustimmung, einstimmig, bei einer Enthaltung.

TOP 16: Vergabe eines Verwaltervertrags für Grundstücke

Der Kreistag stimmte geschlossen mit Ja.

Der Kreistag hat abgestimmt.

Anfang des Jahres 2022 beauftragte der Kreisausschuss die Landrätin, einen Geschäftsbesorgungsvertrag für die Verwaltung der in Berlin gelegenen Grundstücke des Altkreises Teltow auszuschreiben. Der Landkreis Teltow-Fläming ist Rechtsnachfolger.

Weiterhin wurde beschlossen, mit den Nachbarlandkreisen Potsdam-Mittelmark und Dahme-Spreewald zu vereinbaren, eine gemeinsame Ausschreibung der Liegenschaftsverwaltung vorzunehmen.

Das Vergabeverfahren wurde unter Federführung unseres Landkreises durchgeführt. Nunmehr stand die Vergabeentscheidung an.

Der Kreistag gab der Beschlussvorlage ein einstimmiges Ja.

TOP 17: Vergabe von Bauleistung: Umsetzung Digitalpakt und Brandschutzkonzept, Leistung Elektroinstallation in der „Schule am Wald“

Politik sorgt für Investitionen und Arbeit in der Region.

Es kann wieder gebaut werden.

Über eine Viertel Million Euro, die mit dieser Vergabeentscheidung in unserem Landkreis bleiben - so ließe sich die Beschlussvorlage zu Tagesordnungspunkt 17 zusammenfassen. An der "Schule am Wald" im Ludwigsfelder Ortsteil Groß Schulzendorf erfolgt die Elektroinstallation, beauftragt mit den Arbeiten wird ein Unternehmen aus Zossen.

Der Kreistag stimmte dem einstimmig zu.

TOP 18: Entwicklung der Region durch Diversifizierung, Innovation und Wirtschaft 4.0

Der Kreistag unterstützt die regionale Entwicklung.

Haken dran: Die Kooperationsvereinbarung darf geschlossen werden.

Der Landkreis und die Stadt Ludwigsfelde wollen eine Kooperationsvereinbarung abschließen. Beide Seiten vereinbaren die Zusammenarbeit im Rahmen des Regionalbudgets II Ludwigsfelde – „Entwicklung der Region durch Diversifizierung, Innovation und Wirtschaft 4.0“ auszubauen und zu intensivieren.

Ziel des Regionalbudgets II Ludwigsfelde ist es, die im Projektantrag und Zuwendungsbescheid definierten Schwächen abzubauen und  Kooperationsaktivitäten zu verstärken. Die konzipierten Maßnahmen sollen dabei auch den anderen Gemeinden der Landkreise Teltow-Fläming und Dahme-Spreewald und weiteren Akteuren zugutekommen und vor allem auf die Nachbargemeinden des Regionalen Wachstumskerns Ludwigsfelde ausstrahlen.

Voraussetzung für die Bewilligung bei der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) ist die besagte Kooperationsvereinbarung zwischen der Stadt Ludwigsfelde und dem Landkreis Teltow-Fläming. Aktuell ist der Stadt Ludwigsfelde ein vorläufiger Zuwendungsbescheid der ILB zugegangen. Die abgeschlossene Kooperationsvereinbarung ist nachzureichen.

Der Kreistag kam dem Anliegen nach und gab der Vereinbarung bzw. der Beschlussvorlage durch einstimmiges Ja grünes Licht, es gab nur vier Enthaltungen.

TOP 19 bis 21: Personelle Veränderung in Gremien

F. Thier Blick in den Sitzungssaal des Kreistages Teltow-Fläming

Unter Tagesordnungspunkt 19 wurde die Bestellung von Vertreter*innen für die Verbandsversammlung des Südbrandenburgischen Abfallzweckverbandes (SBAZV) vorgenommen. Der Kreistag stimmte der Beschlussvorlage einstimmig zu.

Im Tagesordnungspunkt 20 wurde durch das Amt Dahme/ Mark ein neues Mitglied für den Kreisseniorenbeirat vorgeschlagen. Der Kreistag gab der Beschlussvorlage ein einstimmiges Ja.

Unter dem Tagesordnungspunkt 21 wurden sachkundige Einwohner*innen auf eigenen Wunsch hin aus mehreren Fachauschüssen des Kreistages abberufen. Auch dem folgte der Kreistag einstimmig positiv.

TOP 22: Denkmalpflege Grabanlage Ernst von Stubenrauch

Kreistag bewilligt Gelder.

Gemeinfrei Denkmale dienen u. a. auch der Erinnerung.

Seit 1997 ist die Grabanlage Ernst von Stubenrauch auf dem Kirchhof in Genshagen als Einzeldenkmal vermerkt. Die Grabanlage ist von regionalgeschichtlicher Bedeutung, da sie an den von 1885 bis 1908 als Landrat des Kreises Teltow wirkenden Ernst von Stubenrauch erinnert.

Über die langen Jahre ist einiges an der Grabanlage verändert worden und das nicht immer zum Besseren bzw. mit dem Fokus auf den Originalzustand. Die Grabanlage ist seit Jahren in einem bedauernswerten Zustand. Durch den Landkreis Teltow-Fläming und auf dessen Kosten wurden auf Initiative des ehemaligen Landrates Giesecke im Zeitraum von 2006 bis 2020 die Grabanlage freigelegt, der Grabstein gereinigt und die Einfassung hergestellt sowie mehrmals im Jahr Grabpflege durch Unkraut- und Laubbeseitigung, Grünschnitt und Totholz-Beräumung durchgeführt. Diese Maßnahmen geschahen ohne Einbeziehung der Denkmalschutzbehörde.

Im April 2020 wandte sich der damalige Pfarrer für die Friedhofsträgerin und Denkmaleigentümerin an die Kreisverwaltung und forderte (sinngemäß) eine denkmalgerechte Wiederherstellung der Grabanlage unter Kostenbeteiligung des Landkreises unter Berufung auf eine Zusicherung des ehemaligen Landrates. Der Umfang der Bauleistungen zur Wiederherstellung der Grabanlage, einschließlich der
Instandsetzung der Einfriedung wurde zwischen dem Gebäude- und Liegenschaftsmanagement und der Denkmalschutzbehörde des Landkreises im Jahr 2021 überschlägig besprochen. Im Raum stehen für die einmalige Maßnahme etwa 80.000 EUR. FErner ist beabsichtigt, für die jährliche Instandhaltung und Pflege des Grabes 1.000 EUR aufzuwenden.

Soweit der Vorschlag der Kreisverwaltung in dieser Beschlussvorlage. Der Kreistag stimmte dazu einstimmig mit Ja, es gab eine Enthaltung.

TOP 23 - 26: Informationsvorlagen

Informationen und Hintergründe

Die Kreisverwaltung gibt den Mitgliedern des Kreistages regelmäßig Vorlagen zu deren Information zur Kenntnis. Diese werden im Kreistag nicht mit Beschlüssen versehen, können jedoch bei Bedarf Gegenstand einer Debatte oder von Nachfragen werden. Die folgenden Vorlagen bekam der Kreistag zur Kenntnis:

• Beteiligungsbericht 2021 des Landkreises Teltow-Fläming an Unternehmen in der Rechtsform des privaten Rechts
• Haushaltsplanung 2024
• Herangehensweise zur Aufstellung des Jahresabschlusses des Landkreises Teltow-Fläming für das Jahr 2022
• Herangehensweise und Zeitschiene zur Umsetzung der Haushaltsvollzugsberichte gem. § 29 KomHKV

TOP 27: Gelbe Schleife der Solidarität mit Bundeswehr auch in Teltow-Fläming

Kreistag erklärt sich im Namen des Landkreises gegen unsere Stimmen mit der Bundeswehr solidarisch.

Wir haben Position bezogen.

Soll der Landkreis mit der „Gelben Schleife“ ein Zeichen für die Solidarität und Wertschätzung mit allen Menschen in der Bundeswehr ausdrücken?

Das ist für uns als LINKE ein schwieriges Thema. Wir verkennen nicht die Leistung der Bundeswehr im Katastrophenfall, ihre Unterstützung bei den Flutkatastrophen der letzten Jahre, ihre Unterstützung bei der Corona-Pandemie, bei Waldbränden, auch ganz konkret bei uns im Landkreis. Wir anerkennen das Wirken der Soldatinnen und Soldaten in Krisenlagen in Deutschland.

Wir können die Bundeswehr, sie ist und bleibt eine Armee, aber nicht losgelöst von ihrem militärischen Auftrag sehen. Und der ist seit den letzten Jahrzehnten nicht mehr nur die reine Landesverteidigung, wie sie einmal ursprünglich von den Müttern und Vätern des Grundgesetzes nach den Erfahrungen zweier Weltkriege ersonnen war.

Die Bundeswehr ist auch im Einsatz in bewaffneten Konflikten im Ausland. Und diese lehnen wir als LINKE entschieden ab.

Denn hier kommt der Grundgedanke von uns LINKEN als Partei des Friedens zum Ausdruck. Die Bundeswehr ist eben auch Teil einer Konfliktlösung mithilfe militärischer Gewalt.

Man kann das solidarische Handeln der Bundeswehr gegenüber unserer Bevölkerung nicht losgelöst vom militärischen Agieren im Ausland betrachten. Und auch nicht losgelöst davon bewerten.

Unsere Position ist in dieser Frage daher, dass der Landkreis als öffentliche Institution nicht sein Bekenntnis zur Bundeswehr mittels der "Gelben Schleife" in einem unkritischen Solidaritätsbekenntnis ausdrücken sollte.

Zumal die Frage nach staatlicher Neutralität gegenüber Interessengruppen, und als solche erscheint die Bewegung mit der Gelben Schleife im Kern, zumindest gestellt gehört.

Außerdem sei dann die Frage erlaubt: Was ist mit Solidaritätsbekundungen gegenüber den Angehörigen von Feuerwehr, Rettungskräften, dem THW, den Pflegeberufen, den Retterinnen und Rettern Geflüchteter im Mittelmeer, … Wie würdigt man deren Einsatz?

Und wenn es um größtmögliche Unterstützung der Bundeswehr geht – wäre es da nicht am besten, eine Politik zu betreiben, die militärische Einsätze überflüssig macht, statt Solidaritätsadressen zu bekunden?

Am Ende erscheint ein solches Solidaritätszeichen als ähnliches Symbol, wie der Applaus für Pflegekräfte vor einigen Monaten. Solidaritätssymboliken sind ein Anfang, echte Unterstützung sieht aus unserer Sicht aber anders aus.

Für unsere Fraktion sprach Rüdiger Prasse zur Diskussion.

Der Kreistag in Gänze verhielt sich zum Antrag sehr gespalten, die Mehrheit war denkbar knapp. Wir stimmten geschlossen mit Nein. Es wurde namentliche Abstimmung beantragt.

Der Kreistag votierte dazu in namentlicher Abstimmung mit 19 Ja-Stimmen, 17 Nein-Stimmen und vier Enthaltungen für den Antrag:

TOP 28: Bewerbung des Landkreises Teltow-Fläming am „Aktionsprogramm Kommune – Frauen in die Politik“

Mehrheit im Kreistag stimmt gegen SPD-Antrag.

Die Gleichberechtigung von Frau und Mann muss überall sichergestellt sein – natürlich auch in der Politik! Aber die Umsetzung muss auch möglich sein.

Stellen Sie sich vor, Sie sollen in einem Wettbewerb Fußball spielen. Sie haben aber keine eigene Mannschaft, Sie steigen erst in der 2. Halbzeit ein, Sie haben gar keine freie Zeit zum Spielen und obendrein ist das Preisgeld auch noch verschwindend gering. Würden Sie antreten?

Nun, die SPD hat das gefordert. Was war passiert?

Es ist ein gut gemeinter Vorschlag der SPD-Fraktion, sich am „Aktionsprogramm Kommune – Frauen in die Politik!“ zu beteiligen. Alles, was zur Gleichberechtigung von Frau und Mann beiträgt und einen Mehrwert bringt, wird von uns prinzipiell unterstützt. Das müssen wir eigentlich nicht extra klarstellen.

Die Aufgaben und Ziele des vorgenannten Aktionsprogramms werden aber bereits über einen Beschluss des Kreistages zur Beteiligung am Bundesförderprogramm "Demokratie leben" punktuell entwickelt und umgesetzt, so das Fazit der Kreisverwaltung zum Antrag der SPD. Besonders hervorzuheben ist dabei die längerfristige Laufzeit des Bundesförderprogramms, ein finanzieller Etat, der professionelle Aktivitäten und Projekte sichert und wo die notwendigen personellen Kapazitäten der Verwaltung in der Stellenplanung berücksichtigt sind.

Und auch das gab die Verwaltung dem Kreistag zu bedenken: Infolge der weiterhin angespannten Personalsituation in der Kreisverwaltung bestehen keine Kapazitäten für zusätzliche freiwillige Aufgaben. Und, um die eingangs gewählten Symbole zu übersetzen: Laut den Vorgaben des Programms kann der Landkreis nicht alleine antreten. Er braucht Partner, idealerweise von seinen Nachbar-Landkreisen. Doch die haben dankend abgewunken – keine Partner. Das Förderprogramm läuft schon, die erste Phase ist abgeschlossen, die zweite beginnt Mitte März. Wie schnell soll die Verwaltung hier noch was auf die Beine stellen?! Und alles in allem gibt es dafür gerade einmal wenige tausend Euro – wohlgemerkt als Summe, die dann zwischen den beteiligten Partnern aufgeteilt werden müsste.

Man sollte sich auch die Frage stellen, ob die Kreisverwaltung originär in der Verantwortung ist, für mehr Frauen in der Kommunalpolitik zu sorgen. Wir sehen hier die Parteien, deren politische Stiftungen, Vereine etc. in der Pflicht. Nicht ohne Grund heißt es doch in unserer Verfassung, dass die Parteien an der Willensbildung des Volkes mitwirken. Dafür bekommen sie ja auch viel Geld vom Staat. Und alle noch so gut gemeinten Förderprogramme hin oder her. Spätestens nach dem Scheitern des Parité-Gesetzes in Brandenburg durch das Verfassungsgericht wissen wir doch, dass jegliche Forderung zur Förderung der Frauen in der Politik unterhalb eines Gesetzes nichts bringt.

Und auch um es einmal ganz praktisch zu machen: Frauen in der ehrenamtlichen Kommunalpolitik müssen auch die freie Zeit finden, sich einzubringen. Reden wir doch also mal über die Anfangszeit der Sitzungen im Kreistag – 17:00 Uhr ist für Berufstätige bzw. Pendler*innen mehr als ambitioniert. Und was ist mir der Kinderbetreuung bei Alleinerziehenden? Hat sich da etwas bewegt? Nein! Hierzu fand sich seinerzeit im Kreistag keine Mehrheit, wir als DIE LINKE wollten das ändern.

Fazit: Wir stimmten dem Antrag nicht zu. Die Fraktion CDU/BV/FDP/VUB hat sich enthalten. Die SPD, heute gerade mal knapp mit der Hälfte ihrer Mitglieder anwesend, war dafür, die Grünen auch. Die AfD stimmte mit Nein. Damit gab es keine Mehrheit für das Papier.

Egal, was sie dazu also vernehmen sollten: Wir als LINKE haben nicht pauschal Frauenförderung in der Politik abgelehnt. Wir hatten die vorgenannten Sachgründe, die absolut nachvollziehbar sind. Vielmehr müsste die SPD sich selbstkritisch fragen, warum sie solch einen Schaufenster-Antrag stellt. Ach ja ... in gut einem Jahr wird ja wieder gewählt.

TOP 29: Kostenfreie Schüler*innenbeförderung in Teltow-Fläming

Thema geht zur Debatte in die Fachausschüsse.

Ja zur kostenfreien Schüler*innenbeförderung – aber bitte ein Schritt nach dem anderen.

Und noch ein gut gemeinter Vorschlag aus der Feder der SPD-Fraktion - der aber offenbar die Realitäten in unserem Landkreis nicht kennt, wenn man die Stellungnahme der Kreisverwaltung dazu liest.

Einiges wird bereits umgesetzt, einiges liegt nicht im Aufgabenbereich des Landkreises und müsste daher auf Kosten der Städte und Gemeinden in Teltow-Fläming (Stichwort höhere Kreisumlage) gegenfinanziert werden. Auch liegen Untersuchungsergebnisse zum Thema erst im kommenden März vor und sind dann Thema im Fachausschuss - warum also schon jetzt vorpreschen? Aktionismus oder gar Fischen nach Stimmen im Vorwahlkampf?

Unsere Fraktion bleibt daher beim Thema besonnen und sachlich. Wir wollen u. a. erst das Ergebnis der Machbarkeitsstudie kennen. Dann folgen für uns die nächsten Schritte. Der Kreistag selbst sah das offenbar ähnlich und positionierte sich zum Antrag: Heute kein Beschluss, Überweisung in die Fachausschüsse.

TOP 30: Unterstützung des Fördervereins der Fahrbahn- und Kraftfahrzeug- und Verkehrs- Versuchsanlage e. V. in Horstwalde

Kreistag gibt ideelle Unterstützung.

F. Thier Es scheint ein Ausweg für die Probleme in Aussicht.

So etwas kommt recht selten vor: Noch bevor der Antrag beschlossen ist, ist sein Anliegen schon umgesetzt. Das ist dem Engagement vieler Personen in unserer Region und auch der von Landrätin Kornelia Wehlan (DIE LINKE) geführten Kreisverwaltung zu verdanken.

Was war geschehen? Es geht um den Förderverein der Fahrbahn-, Kraftfahrzeug- und Verkehrsversuchsanlage e.V. (FKVV) für die Teststrecke in Horstwalde (Baruth/ Mark) auf dem Gelände der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM). Zum 30.06.2023 hat die BAM dem Verein den Nutzungsvertrag gekündigt, da man offenbar beim Nutzungsentgelt mehr Einnahmen generieren wollte: aus den bisher 630 EUR sollten nach dem Willen der Bundesanstalt nun 300.000 EUR werden! Das kann der Verein nicht stemmen.

Bundespolitiker*innen unserer Region wie auch schon die erwähnte Kreisverwaltung haben sich daher über verschiedene Kanäle mit der BAM in Kontakt begeben. Offenbar hatte das Erfolg. So wurde bekannt, dass zwischen BAM und dem Verein Ende Januar konstruktive Gespräche stattfanden und man dem Ziel, ein gutes Verhandlungsergebnis für beide Seiten zu erreichen, ein Stück näher gekommen sei.

Landrätin Wehlan machte in ihrer Stellungnahme zum CDU-Antrag deutlich, dass der Landkreis auch zukünftig die Arbeit des Fördervereins unterstützen würde – zumal der Landkreis im Verein selbst Mitglied ist.

Ein guter Ausgang bei dem Thema scheint in Sicht, der Landkreis leistet dazu seinen Beitrag. Das will auch der Kreistag, er gab dem Antrag ein einstimmiges Ja.

TOP Anfragen der Kreistagsmitglieder

Wir haben nachgefragt.

In der Rubrik Anfragen der Kreistagsmitglieder gab es in der Dezember-Sitzung eine Anfrage von Mitgliedern unserer Fraktion. Deren Beantwortung hat etwas Zeit in Anspruch genommen, so dass die Antwort erst zu dieser Sitzung des Kreistages von der Verwaltung vorgelegt werden konnte.

Anfrage und Antwort zu Alleen in Teltow-Fläming; Anlage zur Antwort

Termine, Termine, Termine ...

Alle Angaben ohne Gewähr, etwaige Änderungen möglich! Die jeweils aktuellen Termine finden Sie hier.

• 07.03., 17:00 Uhr: Unterausschuss Jugendhilfeplanung, Kreisausschusssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
• 14.03., 17:00 Uhr: Rechnungsprüfungsausschuss, Kreisausschusssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
• 23.03., 17:00 Uhr: Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport, Kreisausschusssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
• 23.03., 17:00 Uhr: Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt, Kreistagssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
• 27.03., 17:00 Uhr: Kreisausschuss, Kreistagssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
• 28.03., 17:00 Uhr: Ausschuss für Regionalentwicklung und Bauplanung, Kreistagssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
• 05.04., 17:00 Uhr: Ausschuss für Wirtschaft, Kreistagssaal Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
• 17.04., 17:00 Uhr: Ausschuss für Gesundheit und Soziales, Kreisausschusssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
• 17.04., 17:00 Uhr: Haushalts- und Finanzausschuss, Kreistagssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
• 19.04., 17:00 Uhr: Jugendhilfeausschuss, Kreisausschusssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
• 17.04., 18:30 Uhr: Beratung der Fraktion DIE LINKE/ Die PARTEI, Beratungsraum "Luckenwalde", Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
• 24.04., 17:00 Uhr: Sitzung des Kreistages, Kreistagssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde

Frieden in der Ukraine!

Klare Forderung: Die Waffen nieder - Frieden in der Ukraine!

Die Bombenangriffe und der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine sind eine neue Stufe der Aggression durch Putin, die wir auf das Schärfste verurteilen. Dieser völkerrechtswidrige Angriffskrieg ist durch nichts zu rechtfertigen. Russland muss die Kampfhandlungen endlich einstellen, einem Waffenstillstand zustimmen und an den Verhandlungstisch zurückkehren. Dies ist die gefährlichste Situation für den Frieden in Europa seit Jahrzehnten. 

Unsere Solidarität gilt den Menschen vor Ort, die schon lange unter dem Kampf um Einflusssphären leiden – und seit nunmehr über einem Jahr brutal von den Kampfhandlungen betroffen sind. In den letzten Jahren hat die NATO mit ihrer Aufrüstung und ihren Erweiterungsplänen zur Eskalation beigetragen. Aber: die Anerkennung der »Volksrepubliken« und der Angriff russischer Truppen sind keine »Friedensmission«, sondern völkerrechtswidrig und Akte des Militarismus. Putin hat deutlich gemacht, dass er einen aggressiven Nationalismus vertritt. Dem stellen wir uns entgegen. Sicherheit und Unabhängigkeit der Ukraine müssen wiederhergestellt werden. Die Menschen dürfen nicht mehr zum Spielball geopolitischer Interessen gemacht werden. Wir müssen aus der Eskalationsspirale ausbrechen – von ihr profitieren nur die Rüstungskonzerne. Es braucht einen Politikwechsel – für gewaltfreie Konfliktlösung, sozialen Ausgleich und grenzübergreifende Kooperation. Schluss mit der Aufrüstung, die Waffen nieder, Frieden jetzt!