Fraktion DIE LINKE/ Die PARTEI im Kreistag Teltow-Fläming
EinBlick - der Newsletter 22. Kreistagssitzung, VI. Wahlperiode, Dezember 2022

Liebe Leserin, lieber Leser,

Logo der Fraktion DIE LINKE/ Die PARTEI im Kreistag Teltow-Fläming

hier erhalten Sie wieder den Bericht zur jüngsten Sitzung des Kreistages Teltow-Fläming. Wir wünschen eine informative Lektüre.

Der Haushalt des Landkreises für das Jahr 2023 - ein Sorgenkind? Nun ja, die momentanen Preisentwicklungen machen auch vor Teltow-Fläming keinen Halt. Und trotzdem waren heute die Fraktionen ziemlich voll des Lobes für den durch Landrätin Kornelia Wehlan (DIE LINKE) dem Kreistag vorgelegten Haushalt für das kommende Jahr. Das zeigte sich auch in der Abstimmung: Bei einer Nein-Stimme und wenigen Enthaltungen wurde der Haushalt für das Jahr 2023 sehr deutlich beschlossen. Mit einem Änderungsantrag zur Unterstützung der Tafeln und Frauenhäuser in Teltow-Fläming hat sich übrigens unsere Fraktion in die Haushaltsdebatte eingebracht. Und dieser Antrag fand das einstimmige Ja aller Kreistagsmitglieder. Wie gewohnt finden Sie dazu die Details in diesem Newsletter.

Getagt hat der Kreistag heute übrigens wieder im großen Saal des CongressCenters im Luckenwalder Biotechnologiepark. Es galt, wieder die Mindestabstände zu den Sitzungsteilnehmenden sicherzustellen - Corona lässt grüßen.

Bleiben Sie daher bitte gesund und achten Sie weiter auf sich und andere.

Ach ja, und natürlich wünschen wir Ihnen schöne Weihnachten und für das kommende Jahr 2023 nur das Beste!

Fraktion DIE LINKE/ Die PARTEI im Kreistag Teltow-Fläming

TOP 1 & 2: Formalien

Diese beiden Punkte sind immer die Eröffnung der Sitzung und Bestätigung der Tagesordnung sowie die Behandlung etwaiger Einwendungen gegen die Niederschrift der vorherigen Kreistagssitzung. In der Regel gehen diese Punkte ohne Nennenswertes vonstatten.

Heute gab es aber Änderungen in der Tagesordnung: Die Tagesordnungspunkte 19, 20, 25 und 33 wurden von den Einbringer*innen von der Tagesordnung abgesetzt. Zur besseren Nachvollziehbarkeit haben wir hier im Newsletter aber an der ursprünglichen Nummerierung der Tagesordnung festgehalten.

Bei der Niederschrift zur vorherigen Sitzung wiederum gab es keine Einwendungen.

TOP 3: Fragestunde für die Einwohnerinnen und Einwohner

Fragestunde für die Einwohner*innen des Landkreises - hier bekommen SIE Antworten!

Die Fragestunde ist zu jeder Kreistagssitzung fester Tagesordnungspunkt. Jede Einwohnerin und jeder Einwohner des Landkreises darf an die Kreisverwaltung bzw. den Kreistag kurz und sachlich abgefasste Fragen stellen, die auch Tagesordnungspunkte der aktuellen Sitzung umfassen können. Sollten die Fragen nicht sofort beantwortet werden können, erfolgt die Antwort schriftlich. Die Fragestunde ist immer auf eine halbe Stunde begrenzt. Rechtsauskünfte werden grundsätzlich nicht erteilt.

• In dieser Sitzung gab es eine Anfrage eines Bürgers aus Zossen. Oder eher ein Statement, wie man es werten möchte. Er beklagte sich nämlich über den Sanierungsstau in Teltow-Fläming und Fotos von symbolischen Spatenstichen bei Baumaßnahmen, die nicht mit Spaten, sondern mit Schaufeln durchgeführt wurden. Daher könne man schlecht von Spatenstichen sprechen.
   
• Eine andere Frage kam von einem Einwohner aus dem Trebbiner Ortsteil Thyrow. ER monierte, dass durch den Fahrplanwechsel der Bahn nun durch die neuen Abfahrtszeiten am Bahnhof Thyrow für die Schülerinnen und Schüler eine Fahrtzeitverschiebung von gut 30 Minuten zu Buche schlage. Das hieße nun also, entweder eine halbe Stunde später in der Schule zu sein, oder noch viel früher am Bahnhof zu stehen. Eine per Bus eingerichtete Ersatzlinie bediene nur die Stadt Trebbin, nicht aber den Ortsteil Thyrow. Der Einwohner schlug daher vor, entweder den Unterricht später beginnen, oder einen weiteren Bus fahren zu lassen. Über die Schulzeiten entscheide leider allein das Ministerium, so die Antwort der Kreisverwaltung. Mit Bezug auf die Bus-Frage wurde aber von Landrätin Kornelia Wehlan (DIE LINKE) eine schriftliche Antwort zugesagt.

TOP 4: Mitteilungen des Kreistagsvorsitzenden

Danny Eichelbaum hatte zu seinem Tagesordnungspunkt zwei Mitteilungen an den Kreistag.

• Die AfD-Fraktion hat durch Austritt ein weiteres Mitglied verloren. Von ursprünglich nach der Kommunalwahl 2019 neun AfD-Kreistagsmitgliedern sind nun noch sieben dabei.
   
• Die Aktion Stadtradeln 2022 wurde erfolgreich abgeschlossen, über 900 Radlerinnen und Radler beteiligten sich in Teltow-Fläming und erradelten rund 194.000 km - und sparten damit gut 30 Tonnen Kohlenstoffdioxid ein. Das erfolgreichste Kreistagsmitglied war Helmut Barthel mit 663 km. Er bekam dafür vom Kreistagsvorsitzenden einen Preis überreicht.

TOP 5: Mitteilungen der Landrätin

Pressestelle Landkreis Teltow-Fläming Landrätin Kornelia Wehlan (Die Linke)

Unter diesem Tagesordnungspunkt hatte die Verwaltungsleitung unter Landrätin Kornelia Wehlan (DIE LINKE) folgende Mitteilungen.

• Die Aktion des kommunalen Impfens gegen Corona endet planmäßig Ende 2022. Dann wird das Impfen nur noch bei den üblichen Impfstellen wie z. B. Hausärzt*innen möglich sein.
   
• Für den Abschluss der Leitbilddebatte des Landkreises in den Kreistagsgremien fehlen nur noch der Finanzausschuss und der Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft. Diese Gremien tagen zu Beginn des nächsten Jahres. Die abschließende Debatte der Ausschüsse zum Thema ist dann Mitte Februar geplant.
   
• Auf die jüngste Ausschreibung zu Energielieferung an den Landkreis fand sich leider kein Anbieter. Damit fällt der Landkreis in die Versorgung über den Grundtarif zurück. Momentan zeichnen sich hier zumindest regionale Anbieter ab. Die endgültige Entscheidung solle zeitnah der Kreisausschuss treffen.

TOP 6: Besetzung der Stelle "Leiter*in des Umweltamtes"

Hat zumindest ein klein wenig auch die Welt in den Händen: die neue Leitung des Umweltamtes des Landkreises.

Die Stelle „Leiter*in des Umweltamtes“ wurde erstmalig am 10.03.2022 ausgeschrieben. Leider konnten die zum Vorstellungsgespräch eingeladenen Bewerber*innen das Gremium nicht überzeugen. Es erfolgte am 14.07.2022 eine erneute Ausschreibung, welche intern und extern zur unbefristeten Besetzung für Tarifbeschäftigte und Beamte veröffentlicht wurde.

Auf diese zweite Ausschreibung gingen insgesamt sieben Bewerbungen ein. Nach Prüfung der entsprechenden Voraussetzungen erfüllten fünf Bewerber*innen die konstitutiven Merkmale des ausgeschriebenen Anforderungsprofils, welche zum Vorstellungsgespräch eingeladen wurden. Eine Bewerberin zog Ihre Bewerbung nach Erhalt der Einladung zurück. Ein Bewerber sagte den Termin ab und nahm von der Möglichkeit eines Folgetermins Abstand. Eine Bewerberin ist ohne Angabe von Gründen nicht erschienen. Somit verblieben zwei Bewerber, welche die Vorstellungsgespräche am 13.10.2022 antraten.

Die Auswertung der auf die Ausschreibung eingegangenen Bewerbung ergab für die unbefristete Besetzung der Stelle „Leiter*in des Umweltamtes“ den Besetzungsvorschlag Herr Marc Reinhardt. Daher wurde diese Beschlussvorlage dem Kreistag zur Entscheidung vorgelegt.

In nicht-öffentlicher Sitzung stellte sich Herr Reinhardt nun heute dem Kreistag vor und konnte befragt werden.

In der Abstimmung zur Beschlussvorlage votierte der Kreistag dann recht deutlich für die Besetzung der Amtsleiterstelle. Aus unserer Fraktion gab es eine Nein-Stimme, eine weitere Nein-Stimme und Enthaltungen gab es aus der SPD. Der Rest des Kreistages stimmte zu.

TOP 7 - 11: Themenkomplex Haushalt 2023: Teil 1

Wir haben den Landkreis für das Jahr 2023 sicherlich gut aufgestellt.

Da die Kreisverwaltung unter Landrätin Kornelia Wehlan (DIE LINKE) die Zielstellung hat, zum Jahreswechsel den Haushalt für 2023 durch den Kreistag beschlossen bekommen zu haben, waren wir im Herbst wieder in die Haushaltsdebatte gestartet. Von der Kreisverwaltung wurden dem Kreistag daher die Prioritätenliste der investiven Maßnahmen 2023 sowie die Information zum Abwägungsprozess zur Festsetzung der Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2023 übergeben. Spannend zu wissen: In diesem Jahr gab es von keiner Kommune in Teltow-Fläming Einwendungen zum Haushaltsentwurf des Landkreises. Das macht es umso spannender, ob trotzdem Kommunen später noch Widerspruch gegen den neuen Haushalt erheben werden.

Als weitere Teile zum Themenkomplex Haushalt 2023 standen nun die Zuwendung an die Flugplatzgesellschaft Schönhagen, der Wirtschaftsplan 2023 für unseren Rettungsdienst und der Jugendförderplan auf der heutigen Tagesordnung.

Zum Flugplatz: Die Zuwendung für 2023 konnte im Vergleich zu den Vorjahren (2022: rd. 487.000 EUR, 2021: rd. 596.000 EUR; 2020: rd. 545.000 EUR) mit rd. 279.000 EUR weiter deutlich reduziert werden. Die Prognose für die weitere Entwicklung des Flugplatzes ist positiv.

• TOP 7: Information zum Abwägungsprozess zur Festsetzung der Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2023 (Vom Kreistag zur Kenntnis genommen.)
• TOP 8: Zuwendung an die Flugplatzgesellschaft Schönhagen mbH (FGS mbH) im Haushaltsplan 2023 (Vom Kreistag gab es zwei Enthaltungen und eine Nein-Stimme, der Rest stimmte mit Ja. Unsere Fraktion war geschlossen dafür.)
• TOP 9: Wirtschaftsplan 2023 Eigenbetrieb Rettungsdienst Teltow-Fläming (Hier war der Kreistag einstimmig dafür.)
• TOP 10: Jugendförderplan 2023 des Landkreises Teltow-Fläming (Vom Kreistag gab es auch hier ein einstimmiges Ja.)
• TOP 11: Prioritätenliste der investiven Maßnahmen 2023 (die Freien Wähler lehnten ab, aus unserer Fraktion gab es eine Enthaltung - der Rest des Kreistages war dafür.)

TOP 12.1 - 12.4: Themenkomplex Haushalt 2023: Teil 2

Der Haushalt für 2023 wurde vom Kreistag beschlossen.

Zum eigentlichen Tagesordnungspunkt des Haushaltes 2023 gab es mehrere Unterpunkte, da einige Fraktionen Änderungsanträge zum Haushalt gestellt hatten.

Die Kreisverwaltung selbst informierte unter TOP 12.1 über Änderungen und Ergänzungen zur eingebrachten Haushaltssatzung 2023. Diese nahm der Kreistag zur Kenntnis.

Unter TOP 12.2 wollte die SPD-Fraktion mit ihrem Änderungsantrag die Betreuungsvereine im Landkreis fördern. Hier sahen wir, genauso wie die Kreisverwaltung, Probleme. Zum 01.01.2023 wird das Betreuungsrecht umfassend reformiert. Eine Finanzierung der entstehenden Kosten erfolgt aus Gründen der Konnexität durch das Land Brandenburg. Das ist also an erster Stelle in der Pflicht. Offenbar ist die SPD-CDU-Grüne-Koalition im Landtag aber deutlich hinter den Empfehlungen bzgl. einer auskömmlichen Finanzierung zurückgeblieben - kann und soll das nun der Landkreis richten? Zur Erinnerung: Wir haben als Landkreis erst vor wenigen Monaten schon das Ehrenamt gestärkt, weil auch hier sich das Land aus finanzieller Verantwortung zurückgezogen hat.

Das Hauptaufgabenfeld der Betreuungsvereine besteht derzeit in der rechtlichen Betreuung und das wird über die Betreuungsgerichte vergütet. Mit der von der SPD-Fraktion beantragten Förderung soll das ehrenamtliche Engagement der Betreuung unterstützt werden. Derzeit bestehen im Landkreis 48 ehrenamtliche Fremdbetreuungen. Diese Beratung und Begleitung ist eine originäre Aufgabe der Betreuungsbehörde und wird auch durch diese wahrgenommen. Für Netzwerkarbeit, anteilige Schulung, Unterstützung und Weiterbildung der ehrenamtlichen Betreuer*innen sowie für die Beratung zu den Themen der rechtlichen Vorsorge (Vollmachten und Patientenverfügung) werden für die vier in Teltow-Fläming zugelassenen Betreuungsvereine pauschal jeweils 10.000 EUR für die Querschnittsarbeit von der SPD beantragt. Aber hier lässt sich weder ein zeitlicher Umfang absehen, noch wird nach dem individuellen Aufwand pro Betreuungsverein unterschieden. Und noch dazu muss man wissen, dass von den vier in TF ansässigen Betreuungsvereinen nur zwei sich ausschließlich auf das Gebiet des Landkreises beschränken. Soll TF daher auch Strukturen in Nachbarregionen mitfinanzieren? Und nicht vergessen: Die eigentliche Kostenträgerschaft liegt beim Land Brandenburg.

Somit war für uns klar, wie wir uns zu dem Antrag der SPD verhalten wollen - wir waren dagegen. Eine Kreistagsmehrheit votierte dazu aber mit Zustimmung.

Ein anderes Thema haben wir als Fraktion DIE LINKE/ Die PARTEI mit der Unterstützung der Tafeln im Landkreis aufgegriffen. Denn diese sind nun wirklich auf Hilfe angewiesen. Aktuell beklagen alle Tafeln einerseits den Rückgang von Lebensmittelspenden und steigende Logistik- und Lagerkosten, andererseits hat – auch durch die Geflüchteten aus der Ukraine – die Zahl der Nutzerinnen und Nutzer stark zugenommen.

Die auf dem Sozialgipfel des Landes beschlossene einmalige Unterstützung der Arbeit der Tafeln mit 129.000 EUR unterstützen wir sehr, meinen aber, dass für 44 Tafeln im Land diese Mittel nicht ausreichen und durch die kommunale Ebene flankiert werden müssen. Daher haben wir unter TOP 12.3 einen entsprechenden Antrag gestellt, der vom Kreistag, bei Enthaltung der AfD, einstimmig angenommen wurde. Ergänzt wurde unser Antrag übrigens um den Punkt "Frauenhäuser" von der Fraktion BVB/ Freie Wähler.

Unter TOP 12.4 wurde der Antrag der SPD-Fraktion zu Sitzungsgeld für Mitglieder der Beiräte eingeordnet. Dem Willen der SPD nach sollen Mitglieder von Beiräten, z. B. des Kreisseniorenbeirates und Kreisbehindertenbeirates, für ihre Sitzungen Geld bekommen. Hierfür wäre eine Regelung per Satzung nötig, da öffentliches Geld nur aufgrund eines rechtlichen Anspruches ausgezahlt werden darf. Solch eine Satzung gibt es bisher nicht. Die SPD-CDU-Grüne-Landesregierung beabsichtigt, bis zum Jahresende 2022 den Gesetzesentwurf für eine Modernisierung der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg zu erarbeiten. Hieraus könnte sich eine entsprechende Regelung für Sitzungsgeld an Beiratsmitglieder ergeben. Aktuell ist es so, dass die Beiratsmitglieder bereits ihre Fahrtkosten zu Sitzungen und Büromaterialkosten erstattet bekommen.

Es gab daher durch die Kreisverwaltung die Empfehlung, den SPD-Antrag bis zur Vorlage eines Gesetzes zur Modernisierung der Kommunalverfassung zurückzustellen. Das fanden wir sinnvoll und lehtnen den Antrag entsprechend ab. Eine Mehrheit des Kreistages war aber für das Papier.

Haushaltssatzung 2023

In aller Kürze aufgezählt noch einmal einige Schlüsselpunkte. Der Landkreis wird die Ausweitung des Kinderbetreuungsangebotes in Teltow-Fläming unterstützen, Ziel seien gut 900 neue Plätze. Im Vergleich zum Jahr 2021 flössen hier gut sechs Millionen Euro mehr hinein. Schwerpunkt für Investitionen bleibe der Brandschutz in den Schulen des Landkreises. Der Breitbandausbau für schnelles Internet soll in 2023, mit Rückgriff auf Fördermittel, die Summe von 18 Millionen Euro erreichen. Ebenfalls werde der ÖPNV im Süden des Kreises verstärkt, im ÖPNV allgemein ist eine Ausgabensteigerung zu 2021 in Höhe von gut einer Million Euro vorgesehen. Auch Radwegebau und Ortsdurchfahrten stünden im Plan. Mehr Geld zur Verstärkung bzw. Verbesserung des Katastrophenschutzes ist ebenfalls im Entwurf vorgesehen.

Für all das geht der Kreis im Vergleich zwischen seinen Einnahmen und Ausgaben mit gut zehn Millionen Euro ins Minus. Der Fehlbetrag soll aber über die Rücklage des Landkreises abgedeckt werden. Trotzdem ist es nicht geplant, die Rücklage vollumfänglich aufzubrauchen - eine vorsichtige Finanzplanung mit Blick auf die aktuell ungewissen Zeiten erscheint mehr als angeraten!

Mit all dem vorgenannten Punkten wäre eine Kreisumlage von deutlich über 40 Prozent nötig. Im Jahr 2022 war sie auf 39,3 Prozent festgesetzt. Mit Griff in die Rücklage des Landkreises ist für 2023 nun eine Kreisumlage von 40 Prozent angedacht. Das entspricht in Summe rund 128,5 Millionen Euro, die die Kommunen an den Landkreis zahlen. Trotz dieses großen Betrages lässt der Landkreis damit seinen Kommunen immer noch viel von deren eigenen Einnahmen und Zuweisungen, denn die Kommunen investieren ihre Gelder auch, was eindeutig zu begrüßen ist. Damit erfolgt aus unserer Sicht zwischen den Kommunen und dem Landkreis ein fairer Interessenausgleich - Stichwort kommunale Familie.

In der Debatte zum Haushaltsentwurf haben wir uns natürlich zu Wort gemeldet. Für die Fraktion DIE LINKE/ Die PARTEI ergriff Anke Scholz das Wort.

Im Ergebnis dessen konnten wir als Fraktion DIE LINKE/ Die PARTEI dem Haushalt für 2023 unsere Zustimmung geben. Der Kreistag in Gänze sah das auch so. Es gab eine Nein-Stimme und von den Freien Wählern Enthaltungen - der Rest des Kreistages stimmte für den Haushalt 2023.

TOP 13 und 14: Jahresabschluss 2021

Gemeinfrei Auch für 2021 wurde beim Nachrechnen genau hingeschaut.

Die Prüfung des Jahresabschlusses obliegt gemäß der Kommunalverfassung dem Rechnungsprüfungsamt. Dieses kann sich z. B. einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bedienen. Von diesem Recht hat das Rechnungsprüfungsamt Gebrauch gemacht. Die Prüfung für das Jahr 2021 führte im Ergebnis zu keinen wesentlichen Prüfungsfeststellungen, so dass die uneingeschränkte Entlastung empfohlen wurde. Diesem Prüfurteil schloss sich das Rechnungsprüfungsamt an.

Die Abnahme des Jahresabschlusses 2021 durch den Kreistag erfolgte, bei Enthaltung der Freien Wähler, einstimmig.

Da beim Jahresabschluss keine maßgeblichen Fehler festzustellen waren, galt es, Landrätin Kornelia Wehlan (DIE LINKE) die uneingeschränkte Entlastung zu erteilen. Daher wurde der Landrätin für die Zeit vom 1. Januar 2021 bis 31. Dezember 2021 die uneingeschränkte Entlastung für die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Jahres 2021durch den Kreistag erteilt.

Dieser Beschlussvorlage folgte der Kreistag, ebenfalls bei Enthaltung der Freien Wähler, einstimmig.

TOP 15 und 16: Personelle Veränderung in Gremien

F. Thier Blick in den Sitzungssaal des Kreistages Teltow-Fläming

Die Fraktion der AfD hat erneut ein Mitglied verloren. Daher waren Neubesetzungen in denen durch Kreistagsmitglieder zu besetzende Gremien vorzunehmen. Unter Tagesordnungspunkt 15 erfolgte daher eine personelle Veränderung im Jugendhilfeausschuss. Der Kreistag folgte dem und stimmte der Beschlussvorlage, bei Enthaltung von Teilen der Grünen, einstimmig zu.

Unter dem Tagesordnungspunkt 16 hat die gleiche Fraktion dann noch ihre Besetzung für den Aufsichtsrat der SWFG mbH neu geregelt. Auch dem folgte der Kreistag einstimmig.

TOP 17: Erweiterung des Unternehmensgegenstandes der SWFG mbH

Im Biotechnologiepark in Luckenwalde hat auch die SWFG mbH ihren Sitz.

Mit der der Struktur- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Landkreises Teltow-Fläming mbH (SWFG mbH) geht es weiter bergauf. Der Unternehmensgegenstand soll um den Bereich der Wirtschaftsförderung mit der Spezialisierung Life Sciences (Biotechnologie, Biochemie und Medizintechnik) erweitert werden.

Diese Erweiterung ist im öffentlichen Interesse, wie den Vorlagen zu dieser Beschlussvorlage detailliert zu entnehmen ist.

Gleichzeitig wird mit dem Beschluss klargestellt, dass der Neubau eines Technologie- und Gründerzentrums im Biotechnologiepark in Luckenwalde weiter zu befördern ist.

Der Kreistag hat sich in der Abstimmung zu der Vorlage positioniert: bei Enthaltung der AfD gab es ein einstimmiges Ja.

Der von der SPD-Fraktion eingebrachte Änderungsantrag wurde nur von der SPD-Fraktion unterstützt, der Rest des Kreistages war dagegen - Ablehnung.

TOP 18: Gebühren für die Nutzung des Rettungsdienstes

Rettungsdienst Teltow-Fläming

Seit dem 1. Januar 2022 erhebt der Landkreis Teltow-Fläming für die Leistungen des bodengebundenen Rettungsdienstes Benutzungsgebühren. Dies erfolgt aufgrund der Rettungsdienstsatzung vom 13.12.2021.

Die Entwicklung der Aufwands- und Ertragslage und der Leistungen des Rettungsdienstes im laufenden Wirtschaftsjahr 2022 sowie der zu erwartende Aufwand im Jahr 2023 erfordern eine Neukalkulation der Gebührensätze für die Leistungen des bodengebundenen Rettungsdienstes. Mit der neuen Rettungsdienstsatzung erfolgt eine Anpassung der Finanzierung des bodengebundenen Rettungsdienstes an die aktuellen wirtschaftlichen Verhältnisse des Rettungsdienstes im Landkreis Teltow-Fläming und des für das Jahr 2023 so weit erkennbaren und damit kalkulierbaren Aufwandes. Die Kosten des Rettungsdienstes wurden unter dem Gesichtspunkt einer sparsamen und wirtschaftlichen Betriebsführung ermittelt.

Der Kreistag konnte der neuen Rettungsdienstsatzung seine Zustimmung geben: einstimmig Ja.

TOP 19: Gebührensatzung der Kreismusikschule

Musik gehört zum Leben.

Dieser Tagesordnungspunkt ist mit Verweis auf TOP 24 obsolet geworden und wurde daher nicht abgestimmt.

TOP 20: Gebührensatzung für die Benutzung von Sporthallen des Landkreises

Auch sportliche Aktivität ist Teil des Lebens.

Auch dieser Tagesordnungspunkt ist mit Verweis auf TOP 24 hinfällig geworden und wurde ebenfalls nicht abgestimmt.

TOP 21 - 23: Vergabe von Bauleistungen: Umsetzung Brandschutzkonzept in Schulen des Landkreises

Es kann wieder gebaut werden.

Knapp eine Dreiviertel Million Euro, die mit dieser Vergabeentscheidung in unserer Region bzw. im Land Brandenburg bleiben - so ließe sich die Beschlussvorlage zu Tagesordnungspunkt 21 auch zusammenfassen. Am Gymnasium in Jüterbog erfolgt die Brandschutzsanierung, beauftragt mit den Tischlerarbeiten wird ein Unternehmen aus Cottbus.

Der Kreistag stimmte dem einstimmig zu.

Unter TOP 22 ging es dann um Brandschutzelemente am Jüterboger Gymnasium. Hier beträgt der Auftragswert annähernd eine Million Euro. Und auch hier bleibt das Geld in der Region, denn der Auftrag geht nach Neuenhagen.

Der Kreistag stimmte der Beschlussvorlage einstimmig zu.

In der Schule Am Waldblick in Blankenfelde-Mahlow wird ebenfalls das Brandschutzkonzept umgesetzt. Unter TOP 23 vergab der Kreistag mit dieser Beschlussvorlage die Elektroinstallation in Höhe von knapp einer halben Million Euro an ein Unternehmen aus Königs Wusterhausen.

Die Abstimmung zur Vorlage war ein einstimmiges Ja.

TOP 24 und 25: Umsatzsteuerpflicht des Landkreises

Steuerrecht ist kompliziert - in dem Fall geht es um die Umsatzsteuerpflicht des Landkreises.

Die Einführung der Unternehmereigenschaft des Landkreises im Sinne des Umsatzsteuergesetzes führt in verschiedenen Bereichen zur Umsatzsteuerpflicht (vgl. z. B. TOP 19 und 20). Die im Landkreis zu treffenden Vorkehrungen sind zum jetzigen Zeitpunkt bereits weit fortgeschritten. Darüber hinaus müssen jedoch noch Gebührensatzungen angepasst und Verträge, die beispielsweise Parkhausstellplätze oder die Turnhallenanmietung betreffen, aktualisiert werden.

Laut Mitteilung des Landkreistages soll die Umsetzungsfrist für die Umsatzsteuernovelle um zwei weitere Jahre verlängert werden. Nähere Informationen sind noch nicht bekannt. Die avisierte Verlängerung der Option sollte durch den Landkreis in Anspruch genommen werden.

Der Beschlussvorlage zur Verlängerung der Umsetzungsfrist zur Umsatzsteuerpflicht unter TOP 24 folgte der Kreistag einstimmig.

Der TOP 25 wurde mit Verweis auf TOP 24 hinfällig - und kam daher nicht zur Abstimmung.

TOP 26 und 27: Überplanmäßige Aufwendungen / Auszahlungen 2022

Leistungen des Sozialstaates kosten Geld.

Unter dem TOP 26 ging es um die Hilfe zur Erziehung, Aufwendungen für Heimunterbringung sowie um die Eingliederungshilfe, Aufwendungen für ambulante Leistungen und Aufwendungen für Leistungen in Einrichtungen.

Der Planansatz für das Jugendamt sah für das Haushaltsjahr 2022 zunächst einen Nettozuschussbedarf in Höhe von 65.631.100 Euro vor. Allerdings zeigt sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt, dass der ursprüngliche Planansatz, insbesondere in den Produkten Hilfe zur Erziehung und Eingliederungshilfe für seelisch Behinderte bzw. von Behinderung bedrohte junge Menschen nicht ausreicht, um die noch fortlaufenden eingehenden und das Haushaltsjahr 2022 betreffenden Rechnungen und fälligen Zahlungen zu leisten.

Und auch bei den Aufwendungen für Heimunterbringung sieht es nicht besser aus. Nach den zum 30.09.2022 vorgenommenen Hochrechnungen zeichnet sich ein Mehrbedarf ab, der voraussichtlich nicht mit Minderausgaben oder Mehrerträgen innerhalb des Jugendhilfebudgets ausgeglichen werden kann. Die Mehraufwendungen resultieren aus höheren Fallkosten, die sich dadurch begründen lassen, dass die zum Zeitpunkt der Planaufstellung (Mitte 2021) zu Grunde gelegten Kostensätze für die Unterbringung im Landkreis von durchschnittlich 175 EUR / Tag auf durchschnittlich 195 EUR / Tag (Auswertung 10/2022) gestiegen sind. Berücksichtigt wurde in der Haushaltsplanung lediglich eine Teuerungsrate von rd. 3 %. Für die Unterbringung von Kindern und Jugendlichen außerhalb unseres Landkreises liegen die Kosten derzeit übrigens bei durchschnittlich 262 EUR / Tag.

In der Beschlussvorlage zu TOP 26 hat der Kreistag nun finanziell nachgesteuert, da er die Vorlage einstimmig annahm.

In TOP 27 ging es dann um überplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen 2022 bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung außerhalb von Einrichtungen.

Zum Zeitpunkt der Aufstellung und Einbringung des Haushaltes für das Jahr 2022 basierten die geplanten Aufwendungen und Erträge auf den Prognosezahlen des Vorjahres. Der Anstieg um 650.000 Euro begründet sich durch einen verstärkten Zugang in das Leistungssystem der Grundsicherung durch ukrainische Geflüchtete.

Seit dem 01.06.2022 haben auch ukrainische Geflüchtete einen Anspruch auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch XII. Die Zahlen der Berechtigten in Teltow-Fläming schwanken und erreichen aktuell einen Wert von 205 Personen. Im Mittel wurde hier von einem Wert von 150 Personen ausgegangen.

Die Grundsicherungsleistungen nach dem Sozialgesetzbuch werden durch den Landkreis als Bundesauftragsverwaltung ausgeführt. Diese Kosten werden vollständig durch den Bund erstattet. Kurz gesagt: Was der Landkreis jetzt ausgibt, bekommt er später vom Bund zurück. Trotzdem musste das nun im Haushalt, Stichwort höhere Ausgaben gegenübergestellt zu höheren Einnahmen, abgebildet werden.

Das hat der Kreistag mit dieser Beschlussvorlage getan: einstimmiges Ja.

TOP 28: Aufhebung der Kreistagsbeschlüsse zur Umsetzung eines touristischen Verbindungsweges zwischen den Landkreisen Teltow-Fläming und Dahme-Spreewald

S. Koch In diesem Fall gibt es leider keinen neuen Weg.

Aufgrund von Kreistagsbeschlüssen planten die Landkreise Teltow-Fläming und Dahme-Spreewald in den vergangenen Jahren den Bau eines touristischen Verbindungsweges zwischen Zesch am See und Egsdorf. Diese Maßnahme sollte als Gemeinschaftsprojekt beider Landkreise durchgeführt werden.

Der touristische Verbindungsweg umfasst insgesamt eine Baustrecke von 4,4 km, wobei 1.896 m im Landkreis Teltow-Fläming liegen. Geplant war der Bau eines asphaltierten Weges in 3,50 m Breite mit überfahrbaren Banketten und Ausweichstellen. Die Nutzung des Weges sollte sich auf PKW- und Radverkehr sowie auf forstwirtschaftlichen Verkehr beschränken. Die Nutzung durch andere Verkehrsteilnehmer wurde durch die Eigentümer abgelehnt. Die Kostenschätzung belief sich für den Kostenträger Landkreis Teltow–Fläming auf rund 789.000 Euro.

Die eingereichten Fördermittelanträge aus den Jahren 2013 und 2016 beim Landesamt für Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Flurneuordnung wurden abgelehnt. Aufgrund der damals angespannten Haushaltslage des Landkreises Teltow-Fläming wurde die Maßnahme mehrere Jahre zurückgestellt. Das Vorhaben wurde ab 2018 wieder in den Haushaltsplan aufgenommen.

Die Durchführung der Wegebaumaßnahme ist nur zielführend, wenn beide Landkreise das Gemeinschaftsprojekt weiterhin forcieren. Der Landkreis Dahme-Spreewald hat nun aber eine geänderte Priorisierung, welche den Wegebau bis 2030 nicht vorsieht. Begründet wurde die Änderung der Priorisierung mit der nicht eindeutig klärbaren rechtlichen Stellung des Weges (Widmung) und dem damit einhergehenden schwierigen Grunderwerb. Ebenfalls wird durch den Landkreis Dahme-Spreewald der Bedarf für den Verbindungsweg auf Grund von Erfahrungen mit vergleichbaren Wegen und auf Grund von Sicherheitsbedenken gegenwärtig nicht gesehen.

Zusätzlich wurde am 23.06.2020 durch den Anwalt eines Flächeneigentümers schriftlich erklärt, „dass aktuell kein Interesse an dem Ausbau eines Verbindungsweges an dieser Stelle besteht“.

Lange Rede, kurzer Sinn: Die Hürden sind zu hoch, der Sinn nicht da - die Beschlussvorlage zur Aufhebung des Beschlusses zum Bau eines Verbindungsweges wurde vom Kreistag, bei Enthaltung der Freien Wähler, einstimmig angenommen.

TOP 29 - 32: Informationsvorlagen

Informationen und Hintergründe

Die Kreisverwaltung gibt den Mitgliedern des Kreistages regelmäßig Vorlagen zu deren Information zur Kenntnis. Diese werden im Kreistag nicht mit Beschlüssen versehen, können jedoch bei Bedarf Gegenstand einer Debatte oder von Nachfragen werden. Die folgenden Vorlagen bekam der Kreistag zur Kenntnis:

• Verwendung von Mitteln aus dem Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst im Land Brandenburg 2022
• Umbenennung des Namens „Behinderten- und Skaterfest“ in den Namen „Tag der Begegnung Teltow- Fläming – gemeinsam anders“
• Bericht zum Haushaltsvollzug 2022
• Umsetzung der baulichen Maßnahmen am Feuerwehrtechnischen Zentrum des Landkreis Teltow-Fläming gemäß der Konzeption Feuerwehrtechnisches Zentrum

TOP 33: Wertschätzung des Kreisseniorenbeirates

Beiräte sind wichtig - ihre Arbeit muss unterstützt werden.

Der Antrag wurde von der einbringenden CDU/BV/FDP/VUB-Kreistagsfraktion zurückgezogen.

TOP 34: Gelbe Schleife der Solidarität auch in Teltow-Fläming

Wir haben Position bezogen.

Dieser Antrag der CDU/BV/FDP/VUB-Fraktion soll im Kreisausschuss debattiert werden, dorthin wurde er von der Mehrheit des Kreistages, gegen den Willen der einbringenden Fraktion und der AfD, überwiesen.

TOP Anfragen der Kreistagsmitglieder

Wir haben nachgefragt.

In der Rubrik Anfragen der Kreistagsmitglieder gab es zu dieser Sitzung eine Anfrage von Mitgliedern unserer Fraktion. Deren Beantwortung hat etwas Zeit in Anspruch genommen, so dass die Antwort erst zur kommenden Sitzung des Kreistages von der Verwaltung vorgelegt werden soll.

Anfrage zu Alleen in Teltow-Fläming

Termine, Termine, Termine ...

Alle Angaben ohne Gewähr, etwaige Änderungen möglich! Die jeweils aktuellen Termine finden Sie hier.

• 10.01., 17:00 Uhr: Unterausschuss Jugendhilfeplanung, Kreisausschusssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
• 19.01., 17:00 Uhr: Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport, Kreisausschusssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
• 23.01., 17:00 Uhr: Kreisausschuss, Kreisausschusssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
• 25.01., 17:00 Uhr: Jugendhilfeausschuss, Kreisausschusssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
• 07.02., 17:00 Uhr: Ausschuss für Regionalentwicklung und Bauplanung, Kreistagssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
• 08.02., 17:00 Uhr: Ausschuss für Wirtschaft, Kreisausschusssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
• 13.02., 17:00 Uhr: Ausschuss für Gesundheit und Soziales, Kreisausschusssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
• 13.02., 17:00 Uhr: Haushalts- und Finanzausschuss, Kreistagssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
• 18.02., 09:30 Uhr: Vor-Ort-Beratung der Fraktion DIE LINKE/ Die PARTEI mit dem Kreisvorstand der LINKEN Teltow-Fläming, Ort noch offen
• 27.02., 17:00 Uhr: Sitzung des Kreistages, Kreistagssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde

Frieden in der Ukraine!

Klare Forderung: Die Waffen nieder - Frieden in der Ukraine!

Die Bombenangriffe und der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine sind eine neue Stufe der Aggression durch Putin, die wir auf das Schärfste verurteilen. Dieser völkerrechtswidrige Angriffskrieg ist durch nichts zu rechtfertigen. Russland muss die Kampfhandlungen endlich einstellen, einem Waffenstillstand zustimmen und an den Verhandlungstisch zurückkehren. Dies ist die gefährlichste Situation für den Frieden in Europa seit Jahrzehnten. 

Unsere Solidarität gilt den Menschen vor Ort, die schon lange unter dem Kampf um Einflusssphären leiden – und seit Monaten brutal von den Kampfhandlungen betroffen sind. In den letzten Jahren hat die NATO mit ihrer Aufrüstung und ihren Erweiterungsplänen zur Eskalation beigetragen. Aber: die Anerkennung der »Volksrepubliken« und der Angriff russischer Truppen sind keine »Friedensmission«, sondern völkerrechtswidrig und Akte des Militarismus. Putin hat deutlich gemacht, dass er einen aggressiven Nationalismus vertritt. Dem stellen wir uns entgegen. Sicherheit und Unabhängigkeit der Ukraine müssen wiederhergestellt werden. Die Menschen dürfen nicht mehr zum Spielball geopolitischer Interessen gemacht werden. Wir müssen aus der Eskalationsspirale ausbrechen – von ihr profitieren nur die Rüstungskonzerne. Es braucht einen Politikwechsel – für gewaltfreie Konfliktlösung, sozialen Ausgleich und grenzübergreifende Kooperation. Schluss mit der Aufrüstung, die Waffen nieder, Frieden jetzt!

Schöne Feiertage und einen gelungenen Jahreswechsel!