Fraktion DIE LINKE/ Die PARTEI im Kreistag Teltow-Fläming
EinBlick - der Newsletter 21. Kreistagssitzung, VI. Wahlperiode, Oktober 2022

Liebe Leserin, lieber Leser,

Logo der Fraktion DIE LINKE/ Die PARTEI im Kreistag Teltow-Fläming

hier erhalten Sie wieder den Bericht zur jüngsten Sitzung des Kreistages Teltow-Fläming. Wir wünschen eine informative Lektüre.

Der Haushalt des Landkreises für das Jahr 2023 - ein Sorgenkind? Nun ja, die momentanen Preisentwicklungen machen auch vor Teltow-Fläming keinen Halt. Die Energiekosten für das Jahr 2022 liegen für den Landkreis schon jetzt bei knapp einer Million Euro über dem Plan. Für das Jahr 2023 gehe man von einer Steigerung in Höhe von mehr als 1,5 Millionen Euro aus, so der Kämmerer in der heutigen Vorstellung des Haushaltsentwurfes für 2023. In der langfristigen Planung bis 2032 sei aber trotzdem vorgesehen, durch Investitionen und Sanierungen über 220,5 Millionen Euro auszugeben. Weitere Details bei der Vorstellung des Zahlenwerkes finden Sie in dieser EinBlick-Ausgabe unter dem entsprechenden TOP.

Getagt hat der Kreistag heute übrigens wieder im großen Saal des CongressCenters im Luckenwalder Biotechnologiepark. Es galt, wieder die Mindestabstände zu den Sitzungsteilnehmenden sicherzustellen - Corona lässt grüßen.

Bleiben Sie daher bitte gesund und achten Sie weiter auf sich und andere.

Fraktion DIE LINKE/ Die PARTEI im Kreistag Teltow-Fläming

TOP 1 & 2: Formalien

Diese beiden Punkte sind immer die Eröffnung der Sitzung und Bestätigung der Tagesordnung sowie die Behandlung etwaiger Einwendungen gegen die Niederschrift der vorherigen Kreistagssitzung. In der Regel gehen diese Punkte ohne Nennenswertes vonstatten.

Heute gab es eine Änderung in der Tagesordnung: Der Punkt 18 wurde vertagt.

Bei der Niederschrift zur vorherigen Sitzung wiederum gab es keine Einwendungen.

TOP 3: Fragestunde für die Einwohnerinnen und Einwohner

Fragestunde für die Einwohner*innen des Landkreises - hier bekommen SIE Antworten!

Die Fragestunde ist zu jeder Kreistagssitzung fester Tagesordnungspunkt. Jede Einwohnerin und jeder Einwohner des Landkreises darf an die Kreisverwaltung bzw. den Kreistag kurz und sachlich abgefasste Fragen stellen, die auch Tagesordnungspunkte der aktuellen Sitzung umfassen können. Sollten die Fragen nicht sofort beantwortet werden können, erfolgt die Antwort schriftlich. Die Fragestunde ist immer auf eine halbe Stunde begrenzt. Rechtsauskünfte werden grundsätzlich nicht erteilt.

• In dieser Sitzung gab es keine Anfragen.

TOP 4: Mitteilungen des Kreistagsvorsitzenden

Danny Eichelbaum hatte zu seinem Tagesordnungspunkt keine Mitteilungen an den Kreistag.

TOP 5: Mitteilungen der Landrätin

Pressestelle Landkreis Teltow-Fläming Landrätin Kornelia Wehlan (Die Linke)

Unter diesem Tagesordnungspunkt hatte die Verwaltungsleitung unter Landrätin Kornelia Wehlan (DIE LINKE) folgende Mitteilungen.

• Den Kreistagsmitgliedern wurde heute ein anonymes Schreiben, die Verkehrsgesellschaft (VTF) des Landkreises betreffend, zur Kenntnis gegeben. Auf anonyme Schreiben zu reagieren sei eigentlich nicht das Verfahren der Verwaltung, so die Landrätin. Zum Schreiben gab es jedoch eine schriftliche Reaktion der Geschäftsführung der VTF, welche den Kreistagsmitgliedern daher zum Gesamtbild ebenfalls ausgehändigt wurde.
• Zur Kinder- und Jugenbeteiligung wird es am 24. November von 17:00 Uhr bis 19:30 Uhr im Kreistagssaal einen Perspektiven-Workshop geben. Hier soll eine Konzepterarbeitung zur Beteiligungsstrategie erfolgen. Hierzu seien alle Kreistagsmitglieder eingeladen.
• Im Foyer des Kreishauses in Luckenwalde gebe es aktuell je eine Ausstellung zum Thema Kinderschutz und zum Thema Demenz, welche im Rahmen der regulären Öffnungszeiten der Kreisverwaltung besucht werden könne.

TOP 6 - 8: Themenkomplex Haushalt 2023: Kreisumlage fast stabil, Investitionen in Millionenhöhe

Wir starten in die Haushaltsdebatte für das Jahr 2023.

Da die Kreisverwaltung unter Landrätin Kornelia Wehlan (DIE LINKE) die Zielstellung hat, zum Jahreswechsel den Haushalt für das dann neu beginnende Jahr durch den Kreistag beschlossen bekommen zu haben, sind wir nun im Herbst des entsprechenden Vorjahres wieder in die Haushaltsdebatte gestartet. Von der Kreisverwaltung wurden dem Kreistag daher unter TOP 6 der Entwurf der Haushaltssatzung 2023, unter TOP 7 die Einbringung der Prioritätenliste der investiven Maßnahmen 2023 sowie unter TOP 8 die Information zum Abwägungsprozess zur Festsetzung der Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2023 übergeben.

In aller Kürze aufgezählt einige Schlüsselpunkte. Der Landkreis wird die Ausweitung des Kinderbetreuungsangebotes in Teltow-Fläming unterstützen, Ziel seien gut 900 neue Plätze. Im Vergleich zum Jahr 2021 flössen hier gut sechs Millionen Euro mehr hinein. Schwerpunkt für Investitionen bleibe der Brandschutz in den Schulen des Landkreises. Der Breitbandausbau für schnelles Internet soll in 2023, mit Rückgriff auf Fördermittel, die Summe von 18 Millionen Euro erreichen. Ebenfalls werde der ÖPNV im Süden des Kreises verstärkt, im ÖPNV allgemein ist eine Ausgabensteigerung zu 2021 in Höhe von gut einer Million Euro vorgesehen. Auch Radwegebau und Ortsdurchfahrten stünden im Plan. Mehr Geld zur Verstärkung bzw. Verbesserung des Katastrophenschutzes ist ebenfalls im Entwurf vorgesehen.

Für all das geht der Kreis im Vergleich zwischen seinen Einnahmen und Ausgaben mit gut zehn Millionen Euro ins Minus. Der Fehlbetrag soll aber über die Rücklage des Landkreises abgedeckt werden. Trotzdem ist es nicht geplant, die Rücklage vollumfänglich aufzubrauchen - eine vorsichtige Finanzplanung mit Blick auf die aktuell ungewissen Zeiten erscheint mehr als angeraten!

Als Reizthema für die Kommunen ist sicher der Blick auf die geplante Kreisumlage interessant. Mit all dem vorgenannten Punkten wäre eine Kreisumlage von 43 Prozent nötig. Im Jahr 2022 war sie auf 39,3 Prozent festgesetzt. Mit Griff in die Rücklage des Landkreises ist für 2023 nun eine Kreisumlage von 40 Prozent angedacht. Das entspricht in Summe rund 128,5 Millionen Euro, die die Kommunen an den Landkreis zahlen. Trotz dieses großen Betrages lässt der Landkreis damit seinen Kommunen immer noch viel von deren eigenen Einnahmen und Zuweisungen, denn die Kommunen investieren ihre Gelder auch, was eindeutig zu begrüßen ist. Damit erfolgt aus unserer Sicht zwischen den Kommunen und dem Landkreis ein fairer Interessenausgleich - Stichwort kommunale Familie.

Die Dokumente zu den TOP 6 - 8 werden jetzt in den nächsten Wochen durch die Fachausschüsse und die Fraktionen des Kreistages diskutiert und geprüft.

TOP 9: Herangehensweise bei der Stellenplanung für 2023

F. Thier Die Gebäude der Kreisverwaltung Teltow-Fläming in Luckenwalde

Die Stellenplanung 2023 ist maßgeblich von den Strategiediskussionen und der Weiterentwicklung des Leitbildes des Landkreises geprägt. So wurde aus den aktuellen Herausforderungen beispielsweise Anpassungsbedarf zu Schwerpunktthemen, wie Nachhaltigkeit, Digitalisierung, Verwaltungsorganisation und Personalmanagement erkennbar.

Zukünftig bedarf es einer noch besser organisierten und bürgerfreundlich handelnden Verwaltung, die viele Dienstleistungen online anbietet, gut erreichbar ist, zügig entscheidet und verständlich kommuniziert. Der Schlüssel dafür sind motivierte Beschäftigte in einer Verwaltung, die die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sichert.

Die Stellen- und Personalkostenplanung 2023 wird maßgeblich durch die Digitalisierung der Verwaltung und die Fachkräftesicherung bestimmt. Aus allen Ämtern wurde der Bedarf für 35,99 Vollzeiteinheiten (VZE) angemeldet. Das zuständige Fachamt kam nach Prüfung auf einen unabweisbaren Bedarf von 31,23 VZE. Schwerpunkte bilden die Bereiche IT, Jugendamt, Sozialamt und Ordnungsamt.

Ein weiterer Faktor ist die tarifliche Arbeitszeitreduzierung von ursprünglich 40,0 Wochenstunden auf 39,5 Wochenstunden in 2022 und auf 39,0 Wochenstunden ab 2023. Die Reduzierung entspricht 21 VZE.

Zur Flexibilisierung der Aufgabenerfüllung und des Personaleinsatzes soll 2023 die Bildung eines Stellenpools vorgenommen werden, welcher mit 20 VZE ausgestattet sein soll.

Bei der Personalkostenplanung konnte eine Konsolidierung um rund 6,3 Mio. EUR erreicht werden.

Informiert wurde ferner, dass im Juni gut 13 Prozent der Stellen in der Verwaltung unbesetzt waren, zum Stichtag 16. September konnte der Wert auf knapp elf Prozent reduziert werden. Leider sei es aber auch so, dass gut 20 Prozent der Stellenausschreibungen abgebrochen werden müssten, da zu wenig bzw. keine Bewerbungen eingingen. Erfreulich ist aber, dass in der Kreisverwaltung momentan knapp 40 Azubis und Studierende ihre Ausbildung erhalten und 15 neue Azubis bzw. Studierende eingeplant sind. Das lässt auf Verstärkung hoffen. Übrigens gibt es einen sehenswerten, gut vierminütigen Werbefilm zur Ausbildung bzw. dualem Studium in der Kreisverwaltung Teltow-Fläming: https://kurzelinks.de/lxx8

Alle weiteren Details finden sich in der Informationsvorlage, die der Kreistag zur Kenntnis nahm.

TOP 10: Evaluierung des Leitbildes des Landkreises

Leitbild des Landkreises Teltow-Fläming

Hierzu führte Landrätin Kornelia Wehlan (DIE LINKE) in das Thema ein. Der Landkreis Teltow-Fläming hat sich im Jahr 2003 erstmalig ein Leitbild gegeben, welches zuletzt im Jahr 2015 fortgeschrieben wurde. Seitdem heißt es in TF: „MITEINANDER LEBEN UND DIE ZUKUNFT GESTALTEN.“ Die dort enthaltenen 40 Handlungsansätze bildeten die Potenziale des Landkreises ab und sollten seine Entwicklung fördern. Vieles davon wurde in den vergangenen Jahren bereits umgesetzt oder angeschoben.

Allerdings haben sich seit 2015 Gegenwart und Zukunftsaussichten radikal verändert. Die Auswirkungen der Klimakrise sind jetzt auch in TF sichtbar genauso wie die Folgen des Rückgangs der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter – und damit der Arbeitskräftemangel. Eine Pandemie fordert seit 2020 nicht nur das Gesundheitswesen, sondern die gesamte Gesellschaft heraus, und der Krieg Russlands gegen die Ukraine hat auch Auswirkungen auf das Leben und die Wirtschaft in Teltow-Fläming. Diese und andere Herausforderungen, Handlungsschwerpunkte und damit die Notwendigkeit für eine Evaluierung wurden insbesondere im Wahljahr 2021 deutlich. Dem stellt sich die Verwaltung unter Landrätin Kornelia Wehlan (DIE LINKE) mit dem Vorschlag für das fortgeschriebene Leitbild unter dem Motto „MITEINANDER LEBEN UND DIE ZUKUNFT NACHHALTIG GESTALTEN.“

Entstanden ist das Dokument als Ergebnis der Strategiegespräche in der Kreisverwaltung, welche die Landrätin mit Beginn ihrer zweiten Amtszeit angestoßen hat. So sollen Kurs, die Aufgaben und die Schrittfolge für das künftige Verwaltungshandeln abgesteckt werden. Auch die Beschäftigten der Verwaltung waren aufgerufen, ihre Ideen einzubringen. So wurden z. B. die Ergebnisse einer Mitarbeiter*innenumfrage berücksichtigt. In einem Strategiepapier wurden Maßnahmen definiert, die den Leitzielen im Leitbild zuzuordnen sind. Allerdings mussten auch die Leitziele an die veränderten Rahmenbedingungen angepasst werden.

Das Dokument wurde nun dem Kreistag übergeben, um diskutiert und in den Gremien beraten werden zu können. Der federführende Ausschuss ist der Kreisausschuss.

Die Beschlussfassung durch den Kreistag ist für die Sitzung im Februar 2023 vorgesehen.

TOP 11 & 12: Personelle Veränderung in Gremien

F. Thier Blick in den Sitzungssaal des Kreistages Teltow-Fläming

Die Fraktion der SPD hat unter Tagesordnungspunkt 11 eine personelle Veränderung bei ihrem sachkundigen Einwohner im Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt beantragt. Der Kreistag folgte dem und stimmte der Beschlussvorlage einstimmig zu.

Unter dem Tagesordnungspunkt 12 hat die gleiche Fraktion dann noch ihre Besetzung für den Kreisausschuss neu geregelt. Auch dem folgte der Kreistag einstimmig.

TOP 13: Kulturförderung

Wo wären wir ohne Kunst und Kultur ...?

Der Kreistag beschloss im April 2021 die derzeit gültige Kulturförderrichtlinie des Landkreises. Die Geltungsdauer einer Zuwendungsrichtlinie soll zwei Jahre nicht überschreiten, da gemäß den Vorschriften Förderprogramme regelmäßig auf deren Wirksamkeit zu prüfen und ausgerichtet auf den Bedarf und die Qualitätsentwicklung im Landkreis Teltow-Fläming zu überarbeiten sind.

Bei der Antragsbearbeitung mit der noch bis zum Ende des Jahres gültigen Kulturförderrichtlinie haben sich lediglich drei Schwerpunkte herauskristallisiert, die nach Einschätzung des Amtes für Bildung und Kultur einer Ergänzung bzw. Klarstellung bedürfen. Alle sonstigen Regelungen haben sich als eindeutig, hinreichend bestimmt und praktikabel erwiesen.

• Die Tatbestandsmerkmale „Eigenanteil“, „Eigenmittel“ und „Eigenleistungen“ waren bisher nicht klar voneinander abgegrenzt. Mit der vorgenommenen Ergänzung wird es deutlich.
• Da Antragsteller*innen zunehmend irrtümlich davon ausgehen, dass die Übersendung der Anträge per E-Mail dem Schriftformerfordernis genügt, bedarf es hierzu ebenfalls einer klarstellenden Ergänzung. Denn nur wenn auch die Anträge mit Unterschrift im Original fristgerecht beim Landkreis Teltow-Fläming eingehen, sind Form und Frist gewahrt.
• Für die Gewährung von Zuwendungen ist nicht nur die Kulturförderrichtlinie maßgeblich, sondern auch die Landeshaushaltsordnung (LHO), die Verwaltungsvorschriften und die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) anzuwenden. Um zukünftig zeitraubende Nachforderungen von Unterlagen zu vermeiden ist es zielführend, die für die Prüfung der Zuwendungsvoraussetzungen erforderlichen Antragsunterlagen in der Kulturförderrichtlinie zu vervollständigen.

Die Kulturförderrichtlinie hat sich übrigens trotz der anhaltenden Pandemie als wirksam erwiesen. So konnten im aktuellen Geltungszeitraum insgesamt 18 Kunst- und Kulturprojekte mit einem Gesamtvolumen von 88.065 Euro durch den Landkreis Teltow-Fläming gefördert werden, die der Zielsetzung der Kulturförderung entsprachen.

Die Beschlussvorlage Kulturförderrichtlinie wurde vom Kreistag bei zwei Enthaltungen einstimmig angenommen, unsere Fraktion stimmte geschlossen dafür.

TOP 14: Vergabe von Bauleistungen: Umsetzung Brandschutzkonzept im Goethe-Schiller-Gymnasium Jüterbog

Es kann wieder gebaut werden.

Über eine Milllion Euro, die mit dieser Vergabeentscheidung in unserer Region bzw. im Land Brandenburg bleiben - so ließe sich die Beschlussvorlage zu Tagesordnungspunkt 14 auch zusammenfassen. Am Gymnasium in Jüterbog erfolgt die Brandschutzsanierung, beauftragt damit wird ein Unternehmen aus Schlieben.

Der Kreistag stimmte dem einstimmig zu.

TOP 15: Bestellung der Prüferin Technik Rechnungsprüfungsamt

Gemeinfrei Blumengratulation

In der Kreistagssitzung im September wurde beschlossen, eine Stelle Prüfer*in Technik im Rechnungsprüfungsamt zu besetzen. Nunmehr galt es für den Kreistag, die Bestellung der Person mit Wirkung zum 01. November 2022 vorzunehmen. Der entsprechenden  Beschlussvorlage folgte der Kreistag einstimmig.

TOP 16: Besetzung der Stelle Leiter*in der Kämmerei

Die Kämmerei ist für das Geld des Landkreises verantwortlich.

Dieser Tagesordnungspunkt war teilweise nicht-öffentlich, da es sich um eine Personalangelegenheit handelte. Es ging um die Besetzung der Stelle Leiter*in Kämmerei der Kreisverwaltung. Im nicht-öffentlichen Teil des TOP wurden von der Vorsitzenden des Personalrates Punkte vorgetragen. Ebenso erfolgte die Vorstellung der Bewerberin für die Stelle.

Im dann wieder öffentlichen Teil des TOP wurde vom Kreistag sodann die entsprechende Beschlussvorlage einstimmig angenommen.

TOP 17: Besetzung der Stelle Leiter*in des Rechtsamtes

Ein Schlüsselressort der Verwaltung: Das Rechtsamt

Auch dieser Tagesordnungspunkt war teilweise nicht-öffentlich, da es sich um eine Personalangelegenheit handelte. Nun ging es um die Besetzung der Stelle Leiter*in des Rechtsamtes der Kreisverwaltung. Im nicht-öffentlichen Teil des TOP wurde dem Personalrat wieder die Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt. Ebenso erfolgte die Vorstellung der Bewerberin für die Stelle.

Im dann wieder öffentlichen Teil des TOP wurde vom Kreistag sodann die entsprechende Beschlussvorlage mehrheitlich angenommen. Unsere Fraktion war geschlossen dafür. Im übergroßen Teil gab es die Nein-Stimmen aus der SPD-Fraktion.

TOP 18: Abberufung Prüfer*in des Rechnungsprüfungsamtes

Abstimmung: dafür oder dagegen?

Unter diesem TOP hatten mehrere Fraktionen des Kreistages, u. a. auch unsere Fraktion, die Abberufung einer Person als Prüfer*in des Rechnungsprüfungsamtes beantragt. Da aber im Vorfeld der heutigen Kreistagssitzung nach der Ladungsfrist noch neue Anfragen zur Thematik an die Kreisverwaltung eingereicht wurden, die so schnell noch nicht beantwortet werden konnten, wurde dieser TOP von der Tagesordnung abgesetzt.

TOP 19: Informationsvorlagen

Informationen und Hintergründe

Die Kreisverwaltung gibt den Mitgliedern des Kreistages regelmäßig Vorlagen zu deren Information zur Kenntnis. Diese werden im Kreistag nicht mit Beschlüssen versehen, können jedoch bei Bedarf Gegenstand einer Debatte oder von Nachfragen werden. Die folgenden Vorlagen bekam der Kreistag zur Kenntnis:

• Aktueller Stand der Umstrukturierung der Struktur- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH (SWFG)

TOP 20: Änderung der Satzung über die Schüler*innenbeförderung

F. Thier Der öffentliche Personennahverkehr und auch die Beförderung von Schüler*innen ist elementar und aus unserer Sicht ein Teil der Daseinsvorsorge durch den Staat.

Wir haben diesen Antrag der SPD schon in mehreren Ausgaben vom EinBlick thematisiert. Hier noch einmal zur Historie: Bei Kindern mit getrenntlebenden Elternteilen kann nach dem Meldegesetz nur eine der beiden Wohnungen als Hauptwohnung für das Kind eingetragen werden. Indem die Schüler*innenbeförderungssatzung des Landkreises Teltow-Fläming auf die Hauptwohnung Bezug nimmt, wird den Familien die Schülerbeförderung nur während der Zeiten gewährt, in denen der Schüler bzw. die Schülerin bei dem Elternteil wohnt, in dessen Wohnung sich die angemeldete Hauptwohnung des Schülers bzw. der Schülerin befindet. Eine Härte, die nicht sein muss - zumal davon im Landkreis aktuell nur eine Handvoll Kinder betroffen sind. Von daher ist durch den Antrag der SPD nicht mit Kostenexplosionen zu rechnen.

Der Antrag sollte daher im Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport sowie im Haushalts- und Finanzausschuss beraten werden. Leider war vor der Sommerpause zur Sitzung im Bildungsausschuss dann von Seiten der SPD kein Kreistagsmitglied anwesend, was die Beratung zum Papier nicht vereinfacht hatte. Dann sollte sich der Kreistag trotzdem vor der Sommerpause ohne Votum aus dem Fachausschuss mit dem Thema befassen. Das war der SPD damals nicht recht: Der Antrag wurde von der Tagesordnung genommen.

Zur September-Sitzung des Kreistages stand der Antrag wieder auf der Tagesordnung. Allerdings tagte zu diesem Termin immer noch nicht der Fachausschuss für Bildung, Kultur und Sport. Ergo gab es dort immer noch keine Befassung mit dem Thema. Ergebnis: Auch im September ließ die SPD ihren Antrag im Kreistag wieder von der Tagesordnung nehmen.

Nun aber, nach der Beratung im Fachausschuss, kam der Antrag im Oktober-Kreistag zur Beschlussfassung. Im Ergebnis stimmte der Kreistag der Änderungsempfehlung des Fachauschusses zum SPD-Antrag einstimmig zu. Aus unserer Fraktion gab es eine Enthaltung.

TOP Anfragen der Kreistagsmitglieder

Wir haben nachgefragt.

In der Rubrik Anfragen der Kreistagsmitglieder gab es zur zurückliegenden Sitzung eine Anfrage von Mitgliedern unserer Fraktion. Deren Beantwortung hat etwas Zeit in Anspruch genommen, so dass die Antwort erst zu dieser Sitzung des Kreistages von der Verwaltung vorgelegt werden konnte.

Anfrage zu "Schottergärten"

Termine, Termine, Termine ...

Alle Angaben ohne Gewähr, etwaige Änderungen möglich!

• 24.10., 17:00 Uhr: Haushalts- und Finanzausschuss, Kreistagssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
• 10.11., 17:00 Uhr: Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt, Kreisausschusssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
• 14.11., 17:00 Uhr: Haushalts- und Finanzausschuss, Kreistagssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
• 15.11., 17:00 Uhr: Rechnungsprüfungsausschuss, Kreisausschusssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
• 17.10., 17:00 Uhr: Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport, Kreisausschusssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
• 21.11., 17:00 Uhr: Ausschuss für Gesundheit und Soziales, Kreisausschusssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
• 22.11., 17:00 Uhr: Unterausschuss Jugendhilfeplanung, Kreisausschusssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
• 28.11., 17:00 Uhr: Kreisausschuss, Kreisausschusssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
• 30.11., 17:00 Uhr: Ausschuss für Wirtschaft, Kreisausschusssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
• 05.12., 17:00 Uhr: Haushalts- und Finanzausschuss, Kreistagssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
• 05.12., 18:30 Uhr: Sitzung der Fraktion DIE LINKE/ Die PARTEI, Kreishaus, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
• 06.12., 17:00 Uhr: Ausschuss für Regionalentwicklung und Bauplanung, Kreistagssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
• 12.12., 17:00 Uhr: Sitzung des Kreistages, Kreistagssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
• 14.12., 17:00 Uhr: Jugendhilfeausschuss, Kreisausschusssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde

Frieden in der Ukraine!

Klare Forderung: Die Waffen nieder - Frieden in der Ukraine!

Die Bombenangriffe und der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine sind eine neue Stufe der Aggression durch Putin, die wir auf das Schärfste verurteilen. Dieser völkerrechtswidrige Angriffskrieg ist durch nichts zu rechtfertigen. Russland muss die Kampfhandlungen endlich einstellen, einem Waffenstillstand zustimmen und an den Verhandlungstisch zurückkehren. Dies ist die gefährlichste Situation für den Frieden in Europa seit Jahrzehnten. 

Unsere Solidarität gilt den Menschen vor Ort, die schon lange unter dem Kampf um Einflusssphären leiden – und seit Monaten brutal von den Kampfhandlungen betroffen sind. In den letzten Jahren hat die NATO mit ihrer Aufrüstung und ihren Erweiterungsplänen zur Eskalation beigetragen. Aber: die Anerkennung der »Volksrepubliken« und der Angriff russischer Truppen sind keine »Friedensmission«, sondern völkerrechtswidrig und Akte des Militarismus. Putin hat deutlich gemacht, dass er einen aggressiven Nationalismus vertritt. Dem stellen wir uns entgegen. Sicherheit und Unabhängigkeit der Ukraine müssen wiederhergestellt werden. Die Menschen dürfen nicht mehr zum Spielball geopolitischer Interessen gemacht werden. Wir müssen aus der Eskalationsspirale ausbrechen – von ihr profitieren nur die Rüstungskonzerne. Es braucht einen Politikwechsel – für gewaltfreie Konfliktlösung, sozialen Ausgleich und grenzübergreifende Kooperation. Schluss mit der Aufrüstung, die Waffen nieder, Frieden jetzt!