Fraktion DIE LINKE/ Die PARTEI im Kreistag Teltow-Fläming
EinBlick - der Newsletter 19. Kreistagssitzung, VI. Wahlperiode, Juni 2022

Liebe Leserin, lieber Leser,

Fraktion DIE LINKE/ Die PARTEI im Kreistag Teltow-Fläming

hier erhalten Sie wieder den Bericht zur jüngsten Sitzung des Kreistages Teltow-Fläming. Wir wünschen eine informative Lektüre.

Kernthema dieser Sitzung war aus unserer Sicht unser Antrag zur Kita-Reform im Land Brandenburg. Sie erinnern sich: SPD, CDU und Grüne traten 2019 als Landesregierung an mit dem Vorhaben einer großen Kita-Reform in Brandenburg. So weit, so gut. Allerdings hat sich nun vor einigen Monaten das zuständige, SPD-geführte Bildungsministerium hingestellt und verkündet, dass diese Reform für das Land doch bitte kostenneutral sein soll. Sprich: Große Reform mit mehr Qualität und Leistung, aber nicht mehr Geld ins System durch das Land. Und wer bliebe am Ende der Fahnenstange der Zuständigkeiten übrig (und auf den Kosten sitzen)? Richtig - die Landkreise! Verständlich, dass diese über den Landkreistag Brandenburg widersprachen und dem Land signalisierten, dass es so nicht gehe. Letztlich müssten sich die Landkreise nämlich das nötige Geld, denn sie haben keine Möglichkeiten der Steuereinnahmen, per Kreisumlage von den Kommunen holen. Dass daraus die Landesregierung bzw. Bildungsministerin Ernst (SPD) die Absage der Reform schlussfolgerte, ist zu kurz gedacht. Verhandlungen müssen wieder her und vor allem zu einem Ergebnis führen. Das war auch die Intention unseres Antrages an den Kreistag: Wir wollen, dass alle wieder auf das Ziel hinarbeiten. Denn der Bedarf ist riesig! Wie es mit unserem Antrag ausging, lesen Sie weiter unten.

Das war übrigens wieder einmal die letzte Sitzung vor einer Sommerpause - das nächste Mal trifft sich der Kreistag geplant dann Mitte September.

Und wie immer: Alle Tagesordnungspunkte des Kreistages lesen Sie, wie gewohnt, auf den folgenden Zeilen. Bleiben Sie bitte gesund und achten Sie weiter auf sich und andere.

Fraktion DIE LINKE/ Die PARTEI im Kreistag Teltow-Fläming

TOP 1 & 2: Formalien

Diese beiden Punkte sind immer die Eröffnung der Sitzung und Bestätigung der Tagesordnung sowie die Behandlung etwaiger Einwendungen gegen die Niederschrift der vorherigen Kreistagssitzung. In der Regel gehen diese Punkte ohne Nennenswertes vonstatten.

Dieses Mal gab es eine Änderung in der Tagesordnung: Die unter TOP 16 vorgesehene Bestellung von Kreisbrandmeister und Stellvertreter vor dem Kreistag wurde vorgezogen auf den Beginn der Sitzung. Der Anlass war ein trauriger: Es brennt erneut in Teltow-Fläming und die Kameraden mussten zum Einsatz.

TOP 3: Fragestunde für die Einwohnerinnen und Einwohner

Hier kommen SIE zu Wort!

Die Fragestunde ist zu jeder Kreistagssitzung fester Tagesordnungspunkt. Jede Einwohnerin und jeder Einwohner des Landkreises darf an die Kreisverwaltung bzw. den Kreistag kurz und sachlich abgefasste Fragen stellen, die auch Tagesordnungspunkte der aktuellen Sitzung umfassen können. Sollten die Fragen nicht sofort beantwortet werden können, erfolgt die Antwort schriftlich. Die Fragestunde ist immer auf eine halbe Stunde begrenzt. Rechtsauskünfte werden grundsätzlich nicht erteilt.

• In dieser Sitzung gab es keine Anfrage von Bürgerinnen und Bürgern.

TOP 4: Mitteilungen des Kreistagsvorsitzenden

Danny Eichelbaum hatte zu seinem Tagesordnungspunkt keine Mitteilungen an den Kreistag.

TOP 5: Mitteilungen der Landrätin

Pressestelle Landkreis Teltow-Fläming Landrätin Kornelia Wehlan (Die Linke)

Unter diesem Tagesordnungspunkt hatte die Verwaltungsleitung unter Landrätin Kornelia Wehlan (DIE LINKE) folgende Mitteilungen.

• Der Bus der Fahrbibliothek steht still bzw. ist wegen Defekts in der Werkstatt. Das Problem des in die Jahre gekommenen Gefährts ist ein größeres: Die Wiederinbetriebnahme ist erst für das nach den Sommerferien beginnende neue Schuljahr vorgesehen. Bis dahin wurden im Buchungssystem die aktuell laufenden Ausleihen von Medien verlängert.
• Für das angestrebte kreisliche Radwegekonzept konnten erfolgreich Fördermittel eingeworben werden. Daher wurde die Erstellung des Konzeptes ausgeschrieben und auch schon vergeben - das Konzept ist also aktuell in der Erstellung.

TOP 6 & 7: Personelle Veränderung in Gremien

F. Thier Blick in den Sitzungssaal des Kreistages Teltow-Fläming

Die Fraktion der SPD hat unter Tagesordnungspunkt 6 eine personelle Veränderung bei ihrem sachkundigen Einwohner im Haushalts- und Finanzausschuss beantragt. Der Kreistag folgte dem und stimmte der Beschlussvorlage einstimmig zu.

Unter dem Tagesordnungspunkt 7 hat die gleiche Fraktion dann noch für die Neuwahl eines Vertreters für die Regionalversammlung der Regionalen Planungsgemeinschaft Havelland-Fläming gesorgt. Auch dem folgte der Kreistag einstimmig, bei einer Enthaltung.

TOP 8: Benennung einer Gleichstellungs- und Integrationsbeauftragten

Gemeinfrei Blumengratulation

In Kommunen mit mehr als 30.000 Einwohnern ist, entsprechend § 18 (2) Brandenburger Kommunalverfassung, die Gleichstellungsbeauftragte hauptamtlich tätig und somit für den Landkreis Teltow-Fläming eine pflichtige Aufgabe. In der Hauptsatzung des Landkreises sind die Aufgaben (§ 12) näher geregelt. Danach nimmt die Gleichstellungsbeauftragte des Landkreises auch die Aufgaben der behördlichen Gleichstellungsbeauftragten wahr (Hauptsatzung §12 Absatz 5 und 6).

Die Gleichstellungs- und Integrationsbeauftragte berät die Kreistagsabgeordneten, die Verwaltung und Netzwerke in gleichstellungs- und migrationspolitischen Angelegenheiten. Sie ist Interessenvertreterin und Ansprechpartnerin für Frauen, für Menschen, die Benachteiligung und Diskriminierung erfahren oder befürchten müssen sowie für Fragen der sozialen Integration. Eigenverantwortlich leitet sie Gruppen in bestehenden Netzwerken. Sie arbeitet mit Bundes-, Landes- sowie kommunalen Behörden zusammen und unterstützt bzw. erstellt Entscheidungshilfen für die Verwaltungsleitung und den Kreistag:

• zum Abbau von Gleichstellungshemmnissen,
• zur Förderung der gesellschaftlichen Partizipation,
• zur Entwicklung der Gleichstellungspolitik als gesellschaftspolitische Aufgabe,
• zur Unterstützung und Beratung in besonderen Lebenssituationen
• zur Förderung und Begleitung der interkulturellen Öffnung von Bildungs-, Sozial- und Gesundheitseinrichtungen,
• bei Projekten für Toleranz und gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus.

Als behördliche Gleichstellungsbeauftragte ist ihr bei Einstellungen, beim gesamten Auswahlverfahren sowie bei Vorstellungsgesprächen die Gelegenheit zur aktiven Mitarbeit zu geben.

Zur letzten Kreistagssitzung wurde, wie berichtet, die bisherige Gleichstellungs- und Integrationsbeauftragte in den Ruhestand verabschiedet. Informiert wurde in dem Zusammenhang von der Landrätin, dass die Bewerbungsgespräche bereits laufen würden und eine Vielzahl von Personen ihren Hut in den Ring geworfen hätten.

Nunmehr lagen die Ergebnisse vor. Bei 37 Bewerbungen wurden 21 Bewerber*innen aufgrund von Eignung zur Vorstellung eingeladen. Der Einladung folgten 13 Personen. Frau Claudia Ehrlich setzte sich nach Bestenauslese durch und wird zum 01.08.2022 die neue Gleichstellungs- und Integrationsbeauftragte Teltow-Flämings.

Frau Ehrlich ist Juristin und ist seit Anfang 2017 in der Kreisverwaltung tätig.

Der Beschlussvorlage unter TOP 8 folgte der Kreistag einstimmig, es gab aus der AfD-Fraktion eine Enthaltung.

TOP 9: Weiterführung des Engagement-Stützpunktes

Abstimmung: Ja oder Nein?

Der Kreistag beschloss in seiner Sitzung am 22.02.2021 den Engagement-Stützpunkt über Haushaltmittel des Landkreises für 2021 und 2022 zu finanzieren. Als Bedingung an die Aufrechterhaltung wurde eine Evaluation der Nutzung des Stützpunktes im Jahr 2022 geknüpft. Diese ist nun erfolgt.

Schlussfolgerung daraus ist, dass der Engagement-Stützpunkt des Landkreises Teltow-Fläming dauerhaft fortgeführt und die Personalstelle (Sachbearbeitung) im Stellenplan ab 2023 aufgenommen werden soll. Zur Sicherung des Mobilitätszuschusses für das Ehrenamt sollen jährlich bis zu 30.000 Euro bereitgestellt werden.

Aus der SPD-Fraktion gab es den Antrag, die Vorlage noch einmal in den Ausschuss für Gesundheit und Soziales zur Debatte zu verweisen. Begründung: Sie sei dort nicht, obwohl fachlich zuständig, behandelt worden. Allerdings ist Ehrenamt mehr als nur Soziales Engagement. Es gibt das auch in der Kultur, im Sport, in der Landwirtschaft bzw. dem Umweltschutz, ... Kurzum: Es hätte dann in nicht nur einem Ausschuss behandelt werden können. Diesen unnötigen Zeitverzug wollte die Mehrheit des Kreistages dann nicht: Der Antrag der SPD auf Überweisung wurde klar abgelehnt.

Die eigentliche Beschlussempfehlung bestätigte der Kreistag dann einstimmig - es gab nur aus der SPD-Fraktion eine Enthaltung.

TOP 10: Kulturförderung 2022 (2. Halbjahr)

Was und wo wären wir nur ohne Kultur ...

Annähernd 33.000 EUR gibt der Landkreis im 2. Halbjahr zur Kulturförderung aus. Projekte in Rangsdorf, Ludwigsfelde, Jüterbog, Zossen, Luckenwalde, ... - in allen Regionen des Landkreises wird gefördert.

Es gingen insgesamt zehn Anträge auf Kulturförderung ein, die unter Beachtung der Vorschriften auf ihre Förderfähigkeit überprüft wurden. Auch die Schwerpunkte in der Kulturpolitischen Strategie des Landes Brandenburg fanden hierbei Berücksichtigung.

Der Kreistag votierte daher zur Vorlage einstimmig mit Ja.

TOP 11: Winterdienstleistungen

Kommt im nächsten Winter Schnee? Zumindest für die Räumung der Kreisstraße wurde vorgesorgt.

Die Temperaturen sind hoch, draußen ist schwitzen angesagt - und doch befasste sich der Kreistag nun schon mit einem Vertrag zu Winterdienstleistungen. Was natürlich unter dem Aspekt der Vorausschau richtig ist. Etwas kompliziert für das Verstehen liest sich der Sachverhalt der Vorlage. Am Ende ist jedoch wichtig: Der Schnee wird im Fall der Fälle geräumt.

Der Kreistag stimmte auch hier geschlossen zu.

TOP 12 und 13: Vergabe von Bauleistungen: Umsetzung Brandschutzkonzept, Goethe-Schiller-Gymnasium Jüterbog und "Schule am Waldblick" in Blankenfelde-Mahlow

Es kann wieder gebaut werden.

Gut 645.000 EUR, die mit dieser Vergabeentscheidung in unserer Region bleiben - so ließe sich die Beschlussvorlage zu Tagesordnungspunkt 12 auch zusammenfassen. Am Gymnasium in Jüterbog erfolgt die Brandschutzsanierung, beauftragt damit wird ein Unternehmen aus Jüterbog.

Der Kreistag stimmte dem einstimmig zu.

Bei Tagesordnungspunkt 13 geht es ebenfalls um die Brandschutzsanierung, hier geht der Zuschlag in einem Volumen von knapp 626.000 EUR gemäß Beschlussvorlage nach Rheinland-Pfalz. Erklärung am Rande: Bei Raummodulanlagen" handelt es sich um temporäre Ausweichquartiere.

Hier votierte der Kreistag ebenfalls einstimmig mit Zustimmung.

TOP 14: Fortschreibung der Bedarfsplanung zur Kindertagesbetreuung

Kindertagesbetreuung - eine Dauerbaustelle

"[...] Ziel dieser Planung ist es, die mittelfristige Entwicklung des Platzbedarfes festzustellen und Aussagen darüber zu treffen, ob der Bestand an Angeboten der Kindertagesbetreuung zur Gewährleistung des Rechtsanspruchs ausreichend ist bzw. welche rechtsanspruchserfüllenden Maßnahmen erforderlich werden. Mit dieser Fortschreibung der Kita-Bedarfsplanung bis 2027/28 wurde vorrangig der Schwerpunkt auf die quantitative Feststellung des Bedarfes gelegt.

Mit allen Kommunen und freien Trägern von Einrichtungen wurden Gespräche zu infrastrukturellen Entwicklungen, zu planungsrelevanten Daten, zu Entwicklungen von Kapazitäten und Angeboten in der Kindertagesbetreuung durchgeführt. Unter Berücksichtigung der durch die Kommunen festgelegten Versorgungsquoten und der vorhandenen Platzzahlen wurde eingeschätzt, ob es zu einem Überhang (Überausstattung) oder zu einem Fehlbedarf an Plätzen in den einzelnen Kommunen kommt. [...]

Im Rahmen von regelmäßigen Planungsgesprächen zwischen dem Landkreis Teltow- Fläming, den Kommunen und Trägern der freien Jugendhilfe soll unter Berücksichtigung der Entwicklung der Kinderzahlen regelmäßig nachgesteuert werden. Somit kann sichergestellt werden, dass die Ermittlung des quantitativen Bedarfes ständig überprüft wird und die Kita- Bedarfsplanung des Landkreises Teltow-Fläming auf aktuelle Entwicklungen in den einzelnen Kommunen besser reagieren kann." (Auszug aus der Sachverhaltsbeschreibung der Beschlussvorlage)

Der Kreistag stimmte dieser Vorlage einstimmig zu, aus unserer Fraktion gab es eine Enthaltung.

TOP 15 bis 19: Informationsvorlagen

Informationen und Hintergründe

Die Kreisverwaltung gibt den Mitgliedern des Kreistages regelmäßig Vorlagen zu deren Information zur Kenntnis. Diese werden im Kreistag nicht mit Beschlüssen versehen, können jedoch bei Bedarf Gegenstand einer Debatte oder von Nachfragen werden. Die folgenden Vorlagen bekam der Kreistag zur Kenntnis:

• Bestellung Kreisbrandmeister und Stellvertreter
• Strategiepapier des Landkreises Teltow-Fläming - Arbeitsstand 20.06.2022
• Haushaltsvollzugsbericht I. Quartal 2022
• Zentralisierung des Straßenverkehrsamtes
• Entwurf des Regionalplans Havelland-Fläming 3.0 - Stellungnahme des Landkreises

Zum TOP 18, Zentralisierung des Straßenverkehrsamtes, gab es Nachfragen bzw. dann weitere Infos. Angemerkt wurde, und das findet auch unsere Zustimmung, dass man mit noch mehr Digitalisierung Wege zum Straßenverkehrsamt unnötig machen könnte. Und dann wäre es auch (fast) egal, wo sich der Sitz des Amtes befände. Moniert wurde heute nämlich, dass gerade aus Sicht des bevölkerungsreichen Nordens eine "gut erreichbare" Lage des Amtes in Luckenwalde zu hinterfragen sei. Ebenso wurde gefragt, ob denn mit der Zentralisierung die Schließung der Außenstelle in Zossen besiegelt wäre.

Beides lässt sich mit einem Blick in die Vergangenheit sehr einfach erläutern. In Zeiten der Haushaltssicherung des Landkreises gab es den Beschluss des Kreistages, und damit den Auftrag an die Verwaltung, noch sparsamer und wirtschaftlicher zu agieren. Damit waren automatisch die mehreren Verwaltungsstandorte zu hinterfragen. Somit auch die Zweigstelle Zossen. Ebenso hat der Kreistag bei der jüngsten Anmietung bzw. Mietvertragsverlängerung für den Standort Zossen beschlossen, dass der Vertrag ein Enddatum hat. Alle im Kreistag waren sich also bei diesem Beschluss darüber im Klaren. Was die heutige Nachfrage zur "Schließung des Standortes in Zossen" schon merkwürdig erscheinen lässt - wie lesen eigentlich einige Kreistagsmitglieder die einzelnen Beschlussvorlagen?

Der Punkt mit der schlechteren Erreichbarkeit des Standortes in Luckenwalde aus der Sicht des Nordens lässt sich auch mit einem Blick in die Geschichte relativieren. Die vierte Spur der B101 ist heutzutage recht beliebt und wird zumeist als Segen angesehen. Zur Wahrheit gehört, dass diese vierte Spur der Landkreis seinerzeit mit 24 Mio. EUR selbst bezahlt hat. Der Bund war nämlich nur bereit, den dreispurigen Ausbau der B101 zu finanzieren. Und eines der Argumente der Befürworter im Kreistag für eben jene vierte Spur war seinerzeit die bessere Erreichbarkeit von Luckenwalde. Soviel also dazu ...

TOP 20: Änderung der Satzung über die Schüler*innenbeförderung

F. Thier Der öffentliche Personennahverkehr und auch die Beförderung von Schüler*innen ist elementar und aus unserer Sicht ein Teil der Daseinsvorsorge durch den Staat.

Bei Kindern mit getrennt lebenden Elternteilen kann nach dem Meldegesetz nur eine der beiden Wohnungen als Hauptwohnung für das Kind eingetragen werden. Indem die Schüler*innenbeförderungssatzung des Landkreises Teltow-Fläming auf die Hauptwohnung Bezug nimmt, wird den Familien die Schülerbeförderung nur während der Zeiten gewährt, in denen der Schüler bzw. die Schülerin bei dem Elternteil wohnt, in dessen Wohnung sich die angemeldete Hauptwohnung des Schülers bzw. der Schülerin befindet. Eine Härte, die nicht sein muss - zumal davon im Landkreis aktuell nur eine Handvoll Kinder betroffen sind. Von daher ist durch den Antrag der SPD nicht mit Kostenexplosionen zu rechnen.

Der Antrag sollte daher im Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport sowie im Haushalts- und Finanzausschuss beraten werden. Leider war zur Sitzung im Bildungsausschuss dann von Seiten der SPD kein Kreistagsmitglied anwesend, was die Beratung zum Papier nicht vereinfacht hat. Nunmehr sollte sich der Kreistag also ohne Votum aus dem Fachausschuss mit dem Thema befassen. Das war der SPD dann wohl doch nicht recht: Der Antrag wurde von der heutigen Tagesordnung genommen.

TOP 21: Verbesserungen für Eltern und Kinder zügig umsetzen - Kita-Rechtsreform fortsetzen

Wenn sich bei der Kita-Rechtsreform noch etwas zum Guten wenden soll, muss die Landesregierung von SPD, CDU und Grünen deren Absage zurücknehmen!

Mit unserem Antrag wollten wir von Seiten des Kreistages einen Appell in Richtung Land starten, dass die Absage der Kita-Reform keine Lösung ist und alle Beteiligten wieder an den Verhandlungstisch gehören und der Prozess abgeschlossen gehört. Zur Fortsetzung und Umsetzung der Kita-Rechtsreform erwarten wir, dass das Land in Form der SPD-CDU-Grünen-Koalition bzw. die von diesen Parteien geführte Landesregierung klar sagt, was ihr die Kitareform wirklich wert ist. Dazu muss sich der Landtag als Haushaltsgesetzgeber selbst in die Verantwortung nehmen. Eine von vornherein vom SPD-geführten Bildungsministerium festgelegte Kostenneutralität für sich selbst ist nicht akzeptabel, bringt die Landkreise als Träger der Jugendhilfe in ein unkalkulierbares Finanzrisiko und muss vom Tisch.

Eine Debatte im Kreistag gab es dazu nicht. Wohl auch deshalb, weil, aufgeschreckt durch unseren Antrag, plötzlich die Fraktionen von Grünen, SPD und CDU mit Änderungsanträgen um die Ecke kamen.

Lange Rede, kurzer Sinn: Im Ergebnis zeigten wir uns natürlich im Sinne der Sache Kita-Rechtsreform kompromissbereit und einigten uns mit den anderen Fraktionen auf folgenden Wortlaut.

" 1. Die Landkreise und das Bildungsministerium werden gebeten, die Gespräche zur Umsetzung der Kita-Rechtsreform wieder aufzunehmen.

2. Der Kreistag Teltow-Fläming fordert die Landesregierung auf, umgehend die Änderungen des Kitagesetzes einschließlich der notwendigen Folgeregelungen aus dem Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG) auf den Weg zu bringen, die von der Kita-Rechtsreform unbehelligt sind:

• die Verbesserung der Personalbemessung Krippe
• die Ausweitung der Elternbeitragsfreiheit (vorletztes und vorvorletztes Kita-Jahr)
• SGB VIII-Änderung: Inklusion (§ 12 KitaG wg. § 22a Abs. 4 SGB VIII), Ombudsstellen (wg. § 9a SGB VIII), Betriebserlaubnisrecht (§§45 ff SGB VIII).

3. Der Kreistag Teltow-Fläming weist mit Nachdruck darauf hin, dass die Vollendung der Kitarechtsreform und ein daraus resultierendes neues Kita-Gesetz in dieser Legislaturperiode des Landtages Brandenburg dringend notwendig sind.

4. Der Kreistag des Landkreises Teltow-Fläming begrüßt, dass die Landesregierung die Arbeiten an der Kitarechtsreform weiterführen will. Der Kreistag stellt jedoch fest, dass auch die Landesregierung in der Pflicht ist, sich an den zu erwartenden qualitativen und quantitativen Verbesserungen finanziell angemessen zu beteiligen und fordert diese entsprechend dazu auf."

Der Kreistag votierte dazu in namentlicher Abstimmung einstimmig positiv mit 33 Ja-Stimmen und vier Enthaltungen:

TOP Anfragen der Kreistagsmitglieder

Wir haben nachgefragt.

In der Rubrik Anfragen der Kreistagsmitglieder gab es zu dieser Sitzung eine Anfrage von Mitgliedern unserer Fraktion:

Anfrage zu "Schottergärten"

Termine, Termine, Termine ...

Alle Angaben ohne Gewähr, etwaige Änderungen möglich!

• 02.07., 10 Uhr: Die Fraktion lädt zur Diskussion zur Idee eines Grundeinkommens, Kreisausschusssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
• 04.07., 17 Uhr: Ausschuss für Gesundheit und Soziales, Kreisausschusssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde

Sommerpause

• 25.08., 17 Uhr: Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt, Kreisausschusssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
• 29.08., 17 Uhr: Kreisausschuss, Kreisausschusssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
• 31.08., 17 Uhr: Jugendhilfeausschuss, Kreisausschusssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
• 05.09., 17 Uhr: Haushalts- und Finanzausschuss, Kreistagssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
• 06.09., 17 Uhr: Ausschuss für Regionalentwicklung und Bauplanung, Kreistagssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
• 07.09., 17 Uhr: Ausschuss für Wirtschaft, Kreisausschusssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
• 08.09., 17 Uhr: Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport, Kreisausschusssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
• 12.09., 17 Uhr: Ausschuss für Gesundheit und Soziales, Kreisausschusssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
• 12.09., 18:30 Uhr: Sitzung der Fraktion DIE LINKE/ Die PARTEI, Kreishaus, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
• 13.09., 17 Uhr: Rechnungsprüfungsausschuss, Kreisausschusssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
• 15.09., 17 Uhr: Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt, Kreisausschusssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
• 19.09., 17 Uhr: Sitzung des Kreistages, Kreistagssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde

Frieden in der Ukraine!

Klare Forderung: Die Waffen nieder - Frieden in der Ukraine!

Die Bombenangriffe und der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine sind eine neue Stufe der Aggression durch Putin, die wir auf das Schärfste verurteilen. Dieser völkerrechtswidrige Angriffskrieg ist durch nichts zu rechtfertigen. Russland muss die Kampfhandlungen endlich einstellen, einem Waffenstillstand zustimmen und an den Verhandlungstisch zurückkehren. Dies ist die gefährlichste Situation für den Frieden in Europa seit Jahrzehnten. 

Unsere Solidarität gilt den Menschen vor Ort, die schon lange unter dem Kampf um Einflusssphären leiden – und seit Monaten brutal von den Kampfhandlungen betroffen sind. In den letzten Jahren hat die NATO mit ihrer Aufrüstung und ihren Erweiterungsplänen zur Eskalation beigetragen. Aber: die Anerkennung der »Volksrepubliken« und der Angriff russischer Truppen sind keine »Friedensmission«, sondern völkerrechtswidrig und Akte des Militarismus. Putin hat deutlich gemacht, dass er einen aggressiven Nationalismus vertritt. Dem stellen wir uns entgegen. Sicherheit und Unabhängigkeit der Ukraine müssen wiederhergestellt werden. Die Menschen dürfen nicht mehr zum Spielball geopolitischer Interessen gemacht werden. Wir müssen aus der Eskalationsspirale ausbrechen – von ihr profitieren nur die Rüstungskonzerne. Es braucht einen Politikwechsel – für gewaltfreie Konfliktlösung, sozialen Ausgleich und grenzübergreifende Kooperation. Schluss mit der Aufrüstung, die Waffen nieder, Frieden jetzt!