Fraktion DIE LINKE/ Die PARTEI im Kreistag Teltow-Fläming
EinBlick - der Newsletter 18. Kreistagssitzung, VI. Wahlperiode, Mai 2022

Foto : privat

Unsere Kreistagsfraktion DIE LINKE/ Die PARTEI der VI. Wahlperiode: Felix Thier, Maritta Böttcher, Peter Dunkel, Prof. Dr. Rüdiger Prasse, Monika Nestler, Landrätin Kornelia Wehlan (DIE LINKE), Dr. Irene Pacholik, Anke Scholz, Judith Kruppa und Roland Scharp (v. l. n. r.) Auf dem Foto fehlt Heike Kühne.

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Einleitung
  2. Die Tagesordnungspunkte dieser Kreistagssitzung
  3. Anträge
  4. Anfragen aus unserer Fraktion
  5. Termine bis zur nächsten Kreistagssitzung
  6. Friedensappell: Nieder mit den Waffen!
  7. Impressum zum Inhalt dieses Newsletters
 

Einleitung

 

Liebe Leserin, lieber Leser,

 

hier erhalten Sie wieder den Bericht zur jüngsten Sitzung des Kreistages Teltow-Fläming. Wir wünschen eine informative Lektüre.

Der Kreistag tagt weiterhin unter Corona-Bedingungen - und nun auch wieder im Konferenzsaal des Biotechnologieparkes in Luckenwalde. Aber ein Ende damit ist absehbar: Der Haushalt, der an diesem Abend beschlossen wurde, sieht auch Gelder für die Umrüstung des Kreistages bzw. der dortigen Konferenztechnik vor. Es wird damit dann auch dort möglich sein, hybrid, also in Präsenz und gleichzeitiger online-Zuschaltung, zu tagen.

Vor Eintritt in die Tagesordnung erinnerte der Kreistag an den verstorbenen Michael Wolny, langjähriges Kreistagsmitglied und zuletzt noch sachkundiger Einwohner.

Kernthema dieser Sitzung war sicherlich der Haushalt für 2022. So einmütig war der Kreistag bei diesem Thema lange nicht. Nicht nur, dass dieses Mal von den Kommunen nicht ein einziger Widerspruch zum Haushalt zu vernehmen war. Auch der Kreistag selbst stimmte bei nur ganz wenigen Nein-Stimmen und Enthaltungen dem Zahlenwerk für 2022 fast geschlossen zu.

Und wie immer: Alle Tagesordnungspunkte des Kreistages lesen Sie, wie gewohnt, auf den folgenden Zeilen. Bleiben Sie bitte gesund und achten Sie weiter auf sich und andere.

Fraktion DIE LINKE/ Die PARTEI im Kreistag Teltow-Fläming

 
 

Die Tagesordnungspunkte dieser Kreistagssitzung

 

TOP 1 & 2: Formalien

 

Diese beiden Punkte sind immer die Eröffnung der Sitzung und Bestätigung der Tagesordnung sowie die Behandlung etwaiger Einwendungen gegen die Niederschrift der vorherigen Kreistagssitzung. In der Regel gehen diese Punkte ohne Nennenswertes vonstatten.

Dieses Mal wurden aber mehrere Punkte korrigiert: in der Niederschrift zur letzten Sitzung wurden einige Redner*innen nicht erwähnt, eine namentliche Abstimmung war ebenso nicht aufgeführt. Und dann war auch noch eine Aussage falsch dargestellt. Das kann alles vorkommen und war auch nicht dramatisch: Der Kreistag hat die Änderungen akzeptiert und die Niederschrift damit entsprechend geändert. 

 

TOP 3: Fragestunde für die Einwohnerinnen und Einwohner

 

Die Fragestunde ist zu jeder Kreistagssitzung fester Tagesordnungspunkt. Jede Einwohnerin und jeder Einwohner des Landkreises darf an die Kreisverwaltung bzw. den Kreistag kurz und sachlich abgefasste Fragen stellen, die auch Tagesordnungspunkte der aktuellen Sitzung umfassen können. Sollten die Fragen nicht sofort beantwortet werden können, erfolgt die Antwort schriftlich. Die Fragestunde ist immer auf eine halbe Stunde begrenzt. Rechtsauskünfte werden grundsätzlich nicht erteilt.

  • In dieser Sitzung gab es keine Anfrage von Bürgerinnen und Bürgern.
 

TOP 4: Mitteilungen des Kreistagsvorsitzenden

 

Danny Eichelbaum hatte zu seinem Tagesordnungspunkt keine Mitteilungen an den Kreistag. Das war aber auch nicht möglich, da er zur Sitzung entschuldigt fehlte. Sein Stellvertreter hatte aber auch keine Mitteilungen an den Kreistag.

 

TOP 5: Mitteilungen der Landrätin

 

Pressestelle Landkreis Teltow-Fläming

Landrätin Kornelia Wehlan (DIE LINKE)

Unter diesem Tagesordnungspunkt hatte die Verwaltungsleitung unter Landrätin Kornelia Wehlan (DIE LINKE) folgende Mitteilungen.

  • Am 17. Juni werden die Teltow-Fläming-Preise für die Jahre 2021 und 2022 verliehen. Verbunden mit dem Tag des Ehrenamtes soll dann wieder in einem feierlichen und würdigen Rahmen den Aktiven gedankt werden.
  • Unter dem Motto "Miteinander leben, miteinander reden" sollte schon vor einigen Monaten das neue Dialogformat des Landkreises starten. Dann kam Corona. Nunmehr soll endlich am 28. Juni Premiere sein. Begonnen wird in der Region westlicher Landkreis. Dazu kommen die Kommunen Luckenwalde, Nuthe-Urstromtal und Trebbin zusammen. Der Dialogtag wird am Vormittag mit den Bürgermeister*innen dieser Kommunen starten, am Nachmittag kommen dann die Bürger*innen zu Wort. Der Veranstaltungsort wird noch rechtzeitig bekannt gegeben.
 

TOP 6: Verabschiedung der Gleichstellungs- und Integrationsbeauftragten

 

Gemeinfrei

Blumengratulation

Zur Verabschiedung in den Ruhestand würdigte Landrätin Kornelia Wehlan (DIE LINKE) die scheidende Gleichstellungs- und Integrationsbeauftragte, Christiane Witt. Frau Witt war seit 36 Jahren Beschäftigte der Verwaltung und seit 2008 Beauftragte des Landkreises. Frau Witt war Netzwerkerin, Kämpferin, war immer mit viel Empathie unterwegs. Sie hatte Rückhalt in der Verwaltung und bei den Bürgerinnen und Bürgern. Sie war immer eine Person der klaren Worte und an den besten Lösungen interessiert. Veranstaltungen des Landkreises sind untrennbar mit ihrem Namen verbunden: Herbstkonferenzen, Runde Tische, diverse Feste. Sie war Ansprechpartnerin für alle und hat viele Sachen gestartet und mit Leben gefüllt.

Unsere Fraktion (als einzige) würdigte und dankte Frau Witt mit Blumen und einem Buch. In ihren Dankesworten vor dem gesamten Kreistag äußerte Frau Witt den Wunsch, dass der Kreistag bei der Nachbesetzung ihrer Stelle doch bitte versuchen möge, beide Aufgaben zu trennen. Es sollte eine beauftragte Person für Gleichstellung und eine für Integration geben. Das Themen- und Aufgabenfeld sei einfach zu umfangreich.

Informiert wurde in dem Zusammenhang von der Landrätin, dass die Bewerbungsgespräche bereits laufen würden und eine Vielzahl von Personen ihren Hut in den Ring geworfen hätten. Die Berufung der im Amt nachfolgenden Person sei für die Kreistagssitzung im Juni vorgesehen.

 

TOP 7-10: Bewerbungsverfahren Prüfer*in Technik im Rechnungsprüfungsamt

 

Unter diesen Tagesordnungspunkten sollte eigentlich das Auswahlverfahren zur Besetzung der Stelle Prüfer*in Technik Rechnungsprüfungsamt stattfinden. Hat es aber nicht. Aus dem Auswahlverfahren konnte ein Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen werden. Der Bewerber hat seine Bewerbung dann aber zurückgezogen.

Nunmehr hat der Kreistag aber die neue Situation gleich genutzt: Wir haben einstimmig die erneute Ausschreibung der Stelle beschlossen.

 

TOP 11-16: Themenkomplex Haushalt 2022

 

Zu dieser Sitzung wurde der Haushalt für das Jahr 2022 an die Kreistagsmitglieder zur Beschlussfassung übergeben. In den zurückliegenden Wochen haben die Fraktionen bzw. die Ausschüsse des Kreistages die Zahlen geprüft und bewertet. Insbesondere der Haushalts- und Finanzausschuss hat mehrmals getagt und zuletzt auch die Hauptverwaltungsbeamten im Landkreis, also die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie den Amtsdirektor, eingeladen. Einige kamen der Einladung nach.

Im Ergebnis ist festzuhalten, dass in diesem Jahr keine der Kommunen in Teltow-Fläming gegen den Haushalt Einwendungen erhoben hat. Damit haben sich also alle mit dem Haushalt einverstanden erklärt. So war es für den Kreistag besonders leicht, in diesem Jahr sein Votum abzugeben: Es gab eine fraktionsübergreifende große Zustimmung. Lediglich von der AfD gab es vereinzelt Nein-Stimmen und Enthaltungen. Unsere Fraktion stimmte geschlossen mit Ja.

In dem Zusammenhang hat der Kreistag ebenso die Prioritätenliste der investiven Maßnahmen 2022 beschlossen. Auch hier war das Ergebnis deutlich: nur eine Enthaltung, ansonsten nur Zustimmung.

Mit ihrem Antrag zur Stärkung der SWFG möchte die CDU/BV/FDP/VUB-Fraktion beim nächsten Haushalt um Zustimmung werben. Sie haben ihren Antrag bis dahin zurückgezogen.

Die SPD wollte mit ihrem Antrag den Kreis-Kinder- und Jugendring KKJR Teltow-Fläming e.V. unterstützen. Das fanden wir gut und haben wir mitgetragen. Der Kreistag mit großer Zustimmung, Nein-Stimmen gab es von der AfD.

Zum Nachweis des Abwägungsprozesses zur Festsetzung der Kreisumlage hatte unsere Fraktion im Vorfeld klar gemacht, dass in dieser Darstellung klar der Abwägungsprozess für den Kreistag nachvollziehbar werden muss.

Fakt ist, dass der Landkreis in den letzten Jahren gut 34 Mio. EUR investiert hat. Landesweit liegt TF damit im Mittelfeld. Im ersten Entwurf für 2022 fehlten 8,6 Mio. EUR für ein ausgeglichenes Zahlenwerk. Damit wäre eine Kreisumlage von 42,7 Prozent nötig gewesen. Im Jahr 2021 lag diese bei 37,5 Prozent. Maßgeblich für den hohen Finanzbedarf seien die aus den Fachämtern angemeldeten Bedarfe. Prognostiziert bis in das Jahr 2025 würde der Fehlbetrag damit auf gut 22 Mio. EUR ansteigen, so der Kämmerer. Um dies zu vermeiden, werde die Kreisumlage wohl steigen müssen, so Johannes Ferdinand bei der Haushaltseinbringung.

Um im Jahr 2022 – und damit einem weiteren Corona-Krisenjahr - die Kreisumlage bei den zuerst vorgeschlagenen 40 Prozent vergleichsweise niedrig zu halten, muss in die Rücklage des Landkreises gegriffen werden. Vom Land Brandenburg hat der Landkreis bei den Schlüsselzuweisungen aber etwas mehr erhalten, als geplant: rund 4,4 Mio. EUR. Damit ist das Minus in der Kreiskasse geringer: Statt der erwähnten 8,6 Millionen fehlen noch rund 7,7 Millionen EUR. Hier greift der Landkreis in seine Rücklage, um die Kreisumlage für die Kommunen verträglich zu halten.

Die Kreisumlage wird mit dem nun beschlossenen Haushalt für 2022 bei 39,3 Prozent festgesetzt. Also noch einmal etwas geringer, als ursprünglich geplant.

Zum Gesamtkomplex Haushalt 2022 hat für unsere Fraktion Anke Scholz gesprochen.

 

TOP 17: Jugendförderplan 2022

 

Per Gesetz ist der Landkreis verpflichtet, jährlich für die Leistungsbereiche der Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit einen Jugendförderplan zu erstellen. Dieser Jugendförderplan ist mit der Verabschiedung des jeweiligen Haushaltsplanes zu beschließen. Daher wurde der Plan dem Kreistag zur Beschlussfassung übergeben.

Der Kreistag stimmte auch hier einmütig zu, es gab nur eine Enthaltung.

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TOP 18: Abberufung und Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner

 

F. Thier

Blick in den Sitzungssaal des Kreistages Teltow-Fläming

Mehrere Fraktionen haben mit dieser Vorlage die sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner in Ausschüssen des Kreistages gewechselt. So wurden z. B. durch unsere Fraktion für den Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport Sebastian Dominok und für den Ausschuss für Gesundheit und Soziales Max Zauber benannt.

Der Kreistag stimmte dem einstimmig zu.

 

TOP 19: 1. Änderung Wirtschaftsplan Eigenbetrieb Rettungsdienst Teltow-Fläming 2022

 

Rettungsdienst Teltow-Fläming

Ursprünglich wollte man in 2022 drei Rettungswachen neu bauen. Aufgrund von aktuellen Entwicklungen schafft man wohl nur den Baubeginn bei einer Wache. Daher war der Wirtschaftsplan anzupassen. Die Details finden Sie hier.

Der Kreistag war einstimmig dafür.

 

TOP 20: Schulentwicklungsplanung 2022-2027

 

F. Thier

Friedrich-Gymnasium in Luckenwalde, aufgenommen um die Jahrtausendwende.

Für Träger der Schulentwicklungsplanung besteht gesetzlich die Verpflichtung, diese alle fünf Jahre aufzustellen. Die bisherige Planung endet am 31. Juli 2022.

Um ein möglichst gleichwertiges wohnortnahes, alle Bildungsgänge umfassendes und regional ausgewogenes Angebot schulischer Bildungsgänge im Landkreis sicherstellen zu können, sind die Ziele der Raumordnung und Landesplanung insbesondere bei Zuordnung der Schulangebote zu beachten. Bei der Ausweisung des gegenwärtigen und künftigen
Schulbedarfes ist zu berücksichtigen, welche Bildungsgänge gegenwärtig an welchen Standorten vorhanden sind oder zukünftig angeboten werden müssen. Im Weiteren ist das Einzugsgebiet aufgrund des Aufkommens der Schülerinnen und Schüler, des Schulwahlverhaltens und der örtlichen Verkehrsverhältnisse zu nennen.

Mit Beschluss des Kreistages wird die Schulentwicklungsplanung dem Bildungsministerium zur Genehmigung vorgelegt. Durch die Genehmigung erlangt sie ihre Wirksamkeit.

Der Beschlussvorlage stimmte der Kreistag zu, es gab nur ein Nein. Unsere Fraktion war einhellig dafür.

 

TOP 21: Umgang mit dem kreiseigenen Wald

 

Der Landkreis ist Eigentümer von ca. 370 ha Waldfläche. Zur Feststellung des Ist-Zustandes wurde eine Forsteinrichtung erarbeitet. Unter Forsteinrichtung ist die periodische, mittelfristige (in der Regel zehnjährige) Planung für den Forstbetrieb, die der Erfüllung aller Waldfunktionen dienen soll, zu verstehen. Grundlage ist eine Zustandserfassung sowie eine kritische Würdigung der Waldentwicklung und des Betriebsvollzuges seit der vorangegangenen Forsteinrichtung.

Die Ergebnisse der Forsteinrichtung wurden den Mitgliedern des Ausschusses für Landwirtschaft und Umwelt in der Sitzung im Herbst 2021 vorgestellt. Dabei wurden Vorschläge für eine zukünftige Bewirtschaftung unterbreitet. Als Ergebnis der im Ausschuss erfolgten Diskussion wurde festgelegt, dass für den Kreiswald verschiedene Szenarien für eine Bewirtschaftung erarbeitet werden sollen.

Diese Szenarien wurden den Mitgliedern des Ausschusses bei einer Vor-Ort-Exkursion im kreiseigenen Wald vorgestellt. Im Fazit der Exkursion wurde der Beschluss
gefasst, dass die gewonnenen Erkenntnisse zur gewünschten Bewirtschaftung des Waldes ergänzend zur Forsteinrichtung und den gewählten Szenarien in Leitlinien festgeschrieben werden sollen.

Die den Leitlinien zu Grunde liegende Bewirtschaftung ist eine Kombination aus den vorgeschlagenen Szenarien. Hier wird sehr stark auf eine naturnahe Waldbewirtschaftung
abgestellt, bei der die künstliche Verjüngung nur im Einzelfall durchgeführt wird.

Wald ist mehr als nur Holzlieferant. Das war unsere oberste Herangehensweise als Fraktion, als im Fachausschuss die Debatte zum Wie-weiter mit dem kreiseigenen Wald angestoßen wurde. Wald ist Erholungsort, Beitrag zum Klimaschutz, Lebensraum und Rohstofflieferant. Bei allen Punkten muss auf Nachhaltigkeit geachtet werden. Nicht zuletzt deshalb, weil wir uns als Landkreis eine Nachhaltigkeitssatzung gegeben haben. Und gerade die öffentliche Hand sollte beim Wald Vorbild sein und nicht Wirtschaftlichkeit und Gewinnmaximierung bei der Natur im Blick haben.

Die Vorlage und ihre Details lesen Sie hier. Der Kreistag stimmte deutlich zu. Wir stimmten geschlossen mit Ja. Eine Nein-Stimme und wenige Enthaltungen gab es nur aus der AfD.

Den Wortbeitrag unserer Fraktion hielt Felix Thier, der dafür die Worte von Rüdiger Prasse vortrug. Dieser fehlte leider kurzfristig gesundheitsbedingt bei dieser Sitzung.

 

TOP 21: Weiterführung des Programms "Integrationsbegleitung für Langzeitarbeitslose und Familienbedarfsgemeinschaften" in der Förderperiode 2021-2027

 

Gemäß der Arbeitslosenstatistik der Bundesagentur für Arbeit, Stand Februar 2022, waren im Landkreis Teltow-Fläming (LK TF) insgesamt 4.263 Menschen von Arbeitslosigkeit betroffen. Die Arbeitslosenquote belief sich auf 4,5 %.

Gegenüber dem Vorjahresmonat Februar 2021 ist wieder ein Rückgang der Arbeitslosen von insgesamt 761 Personen zu verzeichnen. Die Quote liegt dabei um 0,2 Prozentpunkte unter dem Februarniveau der Jahre 2019 und 2020. Damit konnte auf der Grundlage der wirtschaftlichen Dynamik und der Umsetzung verschiedenster Arbeitsförderprogramme sowie dem Einsatz gezielter Arbeitsmarktinstrumente die Langzeitarbeitslosigkeit gesenkt werden.

Um einen Beitrag für diese kontinuierliche Senkung der Langzeitarbeitslosigkeit wirkungsvoll zu leisten, beteiligt sich der Landkreis Teltow-Fläming seit 2012 an der Umsetzung des ESF-Förderprogramms Integrationsbegleitung für Langzeitarbeitslose und Familienbedarfsgemeinschaften. Er hat bisher für drei Förderabschnitte den Zuschlag erhalten und diese mit Erfolg umgesetzt.

Auch das laufende Projekt mit zwei Integrationsbegleiterinnen, welches zum 31.07.2022 endet, hat bereits eine Integrationsquote in Arbeit oder Bildung von 26,2 %. In der Förderperiode 2021 - 2027 soll dieses Programm mit einer neuen Richtlinie ab dem 01.09.2022 umgesetzt werden.

Mit der Umsetzung dieses Arbeitsförderprojektes in unserem Landkreis leisten wir einen wesentlichen Beitrag, die Langzeitarbeitslosigkeit zu reduzieren, damit die Armut im Land- kreis zu bekämpfen und die soziale Situation von in Bedarfsgemeinschaften lebenden Kindern zu verbessern. Die Potenziale der Langzeitarbeitslosen zu nutzen, stellt einen Teil der Arbeits- und Fachkräftestrategie dar. Neben diesen positiven Effekten hat die Umsetzung arbeitsmarktpolitischer Programme für unseren Haushalt ebenfalls Vorteile, da sie bei erfolgreichen Integrationen die Kosten der Unterkunft senkt.

Die ausführlichen Details finden Sie in der Vorlage, welche der Kreistag, bei wenigen Enthaltungen, einstimmig beschloss. Unsere Fraktion war geschlossen dafür.

 

TOP 23 und 24: Informationsvorlagen

 

Die Kreisverwaltung gibt den Mitgliedern des Kreistages regelmäßig Vorlagen zu deren Information zur Kenntnis. Diese werden im Kreistag nicht mit Beschlüssen versehen, können jedoch bei Bedarf Gegenstand einer Debatte oder von Nachfragen werden. Die folgenden Vorlagen bekam der Kreistag zur Kenntnis:

 
 
 

Anträge

 

TOP 25: Naturpark Baruther-Urstromtal

 

Unendliche Geschichte Naturpark Baruther Urstromtal? Nach über einem Jahr der öffentlichen Debatte war es aus unserer Sicht an der Zeit, nun die Entscheidung im Kreistag herbeizuführen. Ausschüsse befassten sich mit dem Thema, die Fraktionen haben dazu beraten.

Der Werdegang:

Unsere Fraktion hatte einen Antrag für einen Naturpark (NP) Baruther-Urstromtal in den Kreistag eingebracht. Einzelne Stimmen bezeichnen das Vorhaben als „Infrastrukturverhinderung" – was es aus unserer Sicht aber nicht ist. Durch einen NP kämen rechtlich keine neuen Restriktionen in das Gebiet, es handelt sich „nur“ um eine Auszeichnung für die entsprechende Region, Stichwort Tourismus. Bereits bestehende rechtliche Vorgaben (Bundesnaturschutzgesetz, geschützte Landschaftsbestandteile, ...) unterliegen schon jetzt dem Schutzrecht und würden durch den NP nicht ausgeweitet, es gäbe keine zusätzlichen Restriktionen.

Im Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt war das Ganze bereits Thema. Vorschlag von uns dort war, den möglichen NP-Anrainerkommunen Am Mellensee, Baruth/ Mark, Nuthe-Urstromtal, Jüterbog, Luckenwalde und Zossen die Möglichkeit zu geben, in ihren jeweiligen Kommunalparlamenten das Thema sachlich zu diskutieren. Im Ergebnis dessen gab es aus den Kommunen dreimal ein Ja und dreimal ein Nein.

Der Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt des Kreistages hat für unseren Antrag Ende letzten Jahres die Annahme empfohlen - bei nur einer Nein-Stimme und einer Enthaltung.

Der Kreistag hat nun abschließend zum Thema beraten. Die Debatte verlief breit: so ziemlich alle Fraktionen meldeten sich zu Wort. Für unsere Fraktion sprach unser Vorsitzender, Felix Thier, und versuchte, noch einmal Sachlichkeit und Fakten in die Diskussion zu bringen. Am Ergebnis änderte dies leider nichts: der Antrag wurde abgelehnt. In namentlicher Abstimmung, die wir beantragt hatten, votierten 14 Kreistagsmitglieder für einen möglichen Naturpark Baruther-Urstromtal, 24 stimmten mit Nein, es gab vier Enthaltungen.

Sabine Albrecht, Zossen (Grüne): Ja        
Helmut Barthel, Großbeeren (SPD): Nein        
Jan Bartoszek, Großbeeren (SPD): nicht anwesend        
Birgit Bessin, Rangsdorf (AfD): Nein        
Frank Bitterling, Blankenfelde-Mahlow (AfD): Nein        
Jutta Böttcher, Großbeeren (SPD): Nein        
Maritta Böttcher, Jüterbog (DIE LINKE): nicht anwesend        
Peter Dunkel, Ludwigsfelde (DIE LINKE): nicht anwesend        
Hans-Stefan Edler, Blankenfelde-Mahlow (AfD): Nein        
Danny Eichelbaum, Jüterbog (CDU): nicht anwesend        
Daniel Freiherr von Lützow, Blankenfelde-Mahlow (AfD): Nein        
Rolf Freiherr von Lützow, Zossen (VUB): Enthaltung        
Uwe Groschwitz, Trebbin (AfD): Nein        
Klaus-Peter Gust, Niedergörsdorf (Grüne): Ja        
René Haase, Trebbin (CDU): nicht anwesend        
Detlev von der Heide, Luckenwalde (SPD): Enthaltung        
Detlef Helgert, Ludwigsfelde (CDU): nicht anwesend        
Adrian Hepp, Großbeeren (CDU): Nein        
Claire-Luise Heydick, Rangsdorf (Grüne): Ja        
Stefan Jochen Jurisch, Niedergörsdorf (SPD): Nein        
Dr. Gerhard Kalinka, Blankenfelde-Mahlow (Grüne): Ja        
Gertrud Klatt, Trebbin (CDU): Enthaltung        
Judith Kruppa, Am Mellensee (DIE LINKE): Ja        
Hans Kühlewind, Ludwigsfelde (SPD): Nein        
Heike Kühne, Dahme/ Mark (DIE LINKE): Ja        
Edgar Leisten, Zossen (AfD): Nein        
Philipp Maaßen, Blankenfelde-Mahlow (Grüne): Ja        
Olaf Manthey, Zossen (Plan B): Nein        
Bernd Marquardt, Blankenfelde-Mahlow (BVB/Freie Wähler): Nein        
Carsten Nehues, Luckenwalde (CDU): Nein        
Hans-Georg Nerlich, Dahme/ Mark (BVB/Freie Wähler): Enthaltung        
Monika Nestler, Luckenwalde (DIE LINKE): Ja        
Jörg Niendorf, Niederer Fläming (Bauernverband): Nein        
Andreas Noack, Zossen (Plan B): nicht anwesend        
Dr. Irene Pacholik, Großbeeren (DIE LINKE): Ja        
Michael Pfahler, Blankenfelde-Mahlow (AfD): nicht anwesend        
Prof. Dr. Rüdiger Prasse, Trebbin (Die PARTEI): nicht anwesend        
Gertraud Rocher, Rangsdorf (FDP): Nein        
Oliver Scharfenberg, Rangsdorf (Die Rangsdorfer): nicht anwesend        
Roland Scharp, Blankenfelde-Mahlow (DIE LINKE): Ja        
Uwe Schätzel, Nuthe-Urstromtal (Bauernverband): Nein        
Jana Schimke, Rangsdorf (CDU): Nein        
Detlef Schlüpen, Rangsdorf (SPD): Nein        
Anke Scholz, Blankenfelde-Mahlow (DIE LINKE): Ja        
Ines Seiler, Baruth/ Mark (SPD): Nein        
Ria von Schrötter, Zossen (SPD): Nein        
Matthias Stefke, Blankenfelde-Mahlow (BVB/ Freie Wähler): nicht anwesend        
Erik Stohn, Jüterbog (SPD): nicht anwesend        
Andreas Teichert, Luckenwalde (fraktionslos): nicht anwesend        
Max Theilemann, Jüterbog (AfD): nicht anwesend        
Felix Thier, Luckenwalde (DIE LINKE): Ja        
Robert Trebus, Blankenfelde-Mahlow (CDU): Nein        
Dr. Ricarda Voigt, Luckenwalde (fraktionslos): Ja        
Nadine Walbrach, Luckenwalde (CDU): nicht anwesend        
Kornelia Wehlan, Luckenwalde (Landrätin, DIE LINKE): Ja        
Katrin Witt, Rangsdorf (SPD): Nein        
Jens Wylegalla, Ludwigsfelde (BVB/ Freie Wähler): Nein        
 

TOP 26: Erinnerung an Cato Bontjes van Beek

 

Familie van Beek, Jochen Berzbach

Cato Bontjes van Beek

Mit unserem Antrag wollen wir erreichen, dass am Flugplatz Schönhagen, in der im Eingangsgebäude des Flugplatzes befindlichen Ausstellung zur Geschichte des Flugplatzes, auch an die Segelflugpilotin und Widerstandkämpferin gegen das NS-Regime, Cato Bontjes van Beek, erinnert wird.

Die Details und umfangreiche Begründung finden Sie in unserem Antrag. Die Kreisverwaltung hat unser Anliegen aufgegriffen und dazu einen eigenen Beschlussvorschlag formuliert. Den griffen wir auf und sehen ihn als gute Ausgangslage für den weiteren Debattenprozess zu dem Thema. Für unsere Fraktion sprach dazu Felix Thier.

Der Kreistag stimmte unserem Anliegen geschlossen zu. Als einzige Person enthalten hat sich dabei ein Kreistagsmitglied der AfD.

 
 

Anfragen aus unserer Fraktion

 

TOP Anfragen der Kreistagsmitglieder

 

In der Rubrik Anfragen der Kreistagsmitglieder gab es zu dieser Sitzung keine Anfrage von Mitgliedern unserer Fraktion.

 
 

Termine bis zur nächsten Kreistagssitzung

 

Alle Angaben ohne Gewähr, etwaige Änderungen möglich!

  • 16.05., 17 Uhr: Kreisausschuss, Kreisausschusssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
  • 19.05., 17 Uhr: Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt, Kreisausschusssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
  • 25.05., 17 Uhr: Jugendhilfeausschuss, Kreisausschusssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
  • 30.05., 17 Uhr: Ausschuss für Gesundheit und Soziales, Kreistagssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
  • 02.06., 17 Uhr: Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport, Ausschusssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
  • 07.06., 17 Uhr: Ausschuss für Regionalentwicklung und Bauplanung, Kreistagssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
  • 07.06., 17 Uhr: Rechnungsprüfungsausschuss, Kreisausschusssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
  • 08.06., 17 Uhr: Ausschuss für Wirtschaft, Kreisausschusssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
  • 13.06., 17 Uhr: Haushalts- und Finanzausschuss, Kreistagssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
  • 18.06., 10 Uhr: Sitzung der Fraktion DIE LINKE/ Die PARTEI vor Ort, zusammen mit dem Kreisvorstand der LINKEN, Ort noch offen
  • 27.06., 17 Uhr: Sitzung des Kreistages, Kreistagssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
  • 28.06., 17 Uhr: Unterausschuss Jugendhilfeplanung, Kreisausschusssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
 
 

Friedensappell: Nieder mit den Waffen!

 

Frieden in der Ukraine!

 

Die Bombenangriffe und der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine sind eine neue Stufe der Aggression durch Putin, die wir auf das Schärfste verurteilen. Dieser völkerrechtswidrige Angriffskrieg ist durch nichts zu rechtfertigen. Russland muss die Kampfhandlungen endlich einstellen, einem Waffenstillstand zustimmen und an den Verhandlungstisch zurückkehren. Dies ist die gefährlichste Situation für den Frieden in Europa seit Jahrzehnten. 

Unsere Solidarität gilt den Menschen vor Ort, die schon lange unter dem Kampf um Einflusssphären leiden – und seit Wochen brutal von den Kampfhandlungen betroffen sind. In den letzten Jahren hat die NATO mit ihrer Aufrüstung und ihren Erweiterungsplänen zur Eskalation beigetragen. Aber: die Anerkennung der »Volksrepubliken« und der Angriff russischer Truppen sind keine »Friedensmission«, sondern völkerrechtswidrig und Akte des Militarismus. Putin hat deutlich gemacht, dass er einen aggressiven Nationalismus vertritt. Dem stellen wir uns entgegen. Sicherheit und Unabhängigkeit der Ukraine müssen wiederhergestellt werden. Die Menschen dürfen nicht mehr zum Spielball geopolitischer Interessen gemacht werden. Wir müssen aus der Eskalationsspirale ausbrechen – von ihr profitieren nur die Rüstungskonzerne. Es braucht einen Politikwechsel – für gewaltfreie Konfliktlösung, sozialen Ausgleich und grenzübergreifende Kooperation. Schluss mit der Aufrüstung, die Waffen nieder, Frieden jetzt!

 
 

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