Fraktion DIE LINKE/ Die PARTEI im Kreistag Teltow-Fläming
EinBlick - der Newsletter 17. Kreistagssitzung, VI. Wahlperiode, Februar 2022

Liebe Leserin, lieber Leser,

hier erhalten Sie wieder den Bericht zur jüngsten Sitzung des Kreistages Teltow-Fläming. Wir wünschen eine informative Lektüre.

Der Kreistag tagt weiterhin unter Corona-Bedingungen - aber nun nicht mehr im Konferenzsaal des Biotechnologieparkes in Luckenwalde. Wir sind an unseren Heimatort zurückgekehrt: Die Sitzung findet wieder im Kreishaus statt. Aber im Hybrid-Format, also mit Teilnehmenden vor Ort und mit per Videokonferenzsystem Zugeschalteten. Eine Premiere und auch ein Testlauf. Der glückte und bedeutet damit auch eine Entlastung der Kasse des Landkreises, entfällt damit doch vermutlich die regelmäßige Einmietung im Biotechnologiepark.

Vor Eintritt in die Tagesordnung gab der Kreistag eine Erklärung zum Ukraine-Krieg ab. Die Fraktionen von CDU/FDP/BV/VUB, SPD, DIE LINKE/Die PARTEI, BVB/Freie Wähler und Bündnis 90/Die Grünen hatten sich im Vorfeld der Sitzung darauf verständigt.

Ist ein Antrag Ende Februar 2022 dringlich, wenn der ihm zugrundeliegende Anlass bereits im Dezember 2021 war? Dieses Kunststück versuchte die AfD mit einem Antrag zum Thema einrichtungsbezogene Impfpflicht. Seit Dezember ist diese Thema auf Bundesebene und in den Bundesländern. Für eine Debatte dazu im Februar-Kreistag hätte die AfD ihren Antrag fristwahrend Mitte Februar einreichen müssen. Das tat sie aber nicht. Obwohl zu diesem Zeitpunkt der AfD das Thema bekannt und sicher entsprechend wertvoll war. Hat die AfD nun die Fristen verschlafen? Oder einfach die parlamentarischen Regeln der seit zweieinhalb Jahren geltenden Geschäftsordnung des Kreistages immer noch nicht verinnerlicht? So oder so: Die Dringlichkeit konnte formell nicht bejaht werden. Der Antrag wurde damit kein Thema.

Schwerpunkt der Sitzung sollte eigentlich die Einbringung des Haushaltsentwurfes 2022 werden. Allein vom Debattenanteil her war es aber eher die Nachhaltigkeitsrichtlinie des Landkreises. Dazu aber weiter unten mehr.

Beim Haushalt sind wir nun auf die Debatten in den nächsten Wochen gespannt. Insbesondere die Wortmeldungen der kreisangehörigen Kommunen werden sicher interessant. Die Kreisumlage wird sicherlich wieder für viele von ihnen gefühlt zu hoch ausfallen. Der Kreis lebe auf Kosten der Kommunen, nehme ihnen das Geld für jeglichen Gestaltungsspielraum ab, ..., so nur einige Vorwürfe in der Vergangenheit. Nun ja, zum einen stellt der Landkreis mit der Kreisumlage in seinem Haushalt nicht wenige Leistungen im gesamten Landkreis - und damit in den Kommunen - zur Verfügung. Von denen profitieren also die Kommunen bzw. alle Bürgerinnen und Bürger in Teltow-Fläming. Zum anderen sollten die Kommunen aber endlich einmal dem Landkreis gegenüber darstellen, was für sie eine auskömmliche Finanzausstattung im eigenen Haushalt bedeutet. Was brauchen sie im Minimum, um alle eigenen Aufgaben zu stemmen? Und was wird für freiwillige Leistungen geplant? Diese Werte sind von Kommune zu Kommune unterschiedlich. Doch diese Zahlen wiederum können - und müssen - Grundlage für den Landkreis sein bei der Aufstellung der eigenen Haushaltsplanung. Und natürlich beim errechnen der benötigten und auskömmlichen Höhe der Kreisumlage. Wenn die Kommunen diese Zuarbeiten an den Landkreis aber nicht leisten, hinterher jedoch über die gefühlt "zu hohe" Kreisumlage klagen, ist das unfair. Das wollen wir in den Haushaltsberatungen klar und deutlich benennen.

Eine richtig gute Leistung, die aber irgendwie unter dem Schlagwort "Selbstverständlichkeit" abgebucht zu sein schien, waren die nun bis zum Jahr 2020 von der Kreisverwaltung unter Landrätin Kornelia Wehlan (DIE LINKE) vorgelegten Jahresabschlüsse. Damit hat Kornelia Wehlan, gemäß ihrem Wahlversprechen, den jahrelangen Rückstau bei den Jahresabschlüssen auf Null abgebaut. Dafür unsere Anerkennung und Lob - natürlich an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Kreisverwaltung.

So oder so: Alle Tagesordnungspunkte des Kreistages lesen Sie, wie gewohnt, auf den folgenden Zeilen. Bleiben Sie bitte gesund und achten Sie weiter auf sich und andere.

Fraktion DIE LINKE/ Die PARTEI im Kreistag Teltow-Fläming

TOP 1 & 2: Formalien

Diese beiden Punkte sind immer die Eröffnung der Sitzung und Bestätigung der Tagesordnung sowie die Behandlung etwaiger Einwendungen gegen die Niederschrift der vorherigen Kreistagssitzung. In der Regel gehen diese Punkte ohne Nennenswertes vonstatten.

TOP 3: Fragestunde für die Einwohnerinnen und Einwohner

Die Fragestunde ist zu jeder Kreistagssitzung fester Tagesordnungspunkt. Jede Einwohnerin und jeder Einwohner des Landkreises darf an die Kreisverwaltung bzw. den Kreistag kurz und sachlich abgefasste Fragen stellen, die auch Tagesordnungspunkte der aktuellen Sitzung umfassen können. Sollten die Fragen nicht sofort beantwortet werden können, erfolgt die Antwort schriftlich. Die Fragestunde ist immer auf eine halbe Stunde begrenzt. Rechtsauskünfte werden grundsätzlich nicht erteilt.

• In dieser Sitzung gab es eine Anfrage eines Bürgers aus Zossen. Er erkundigte sich nach dem Personalmangel in Teilen der Kreisverwaltung und erwähnte namentlich das Bauamt. Dieser Bereich wird fachlich von der zuständigen Beigeordneten Dietlind Biesterfeld (SPD) verantwortet. Landrätin Kornelia Wehlan (DIE LINKE) sagte eine schriftliche Antwort zu.

TOP 4: Mitteilungen des Kreistagsvorsitzenden

Danny Eichelbaum hatte zu seinem Tagesordnungspunkt folgende Mitteilungen an den Kreistag.

• Er verlas die von mehreren Fraktionen verfasste Erklärung zum Ukraine-Krieg.

• Kreistagsmitglied Winand Jansen hat sein Mandat niedergelegt. Nachrückerin ist Ines Seiler. Sie gehört der SPD-Fraktion an.

TOP 5: Mitteilungen der Landrätin

Pressestelle Landkreis Teltow-Fläming Landrätin Kornelia Wehlan (Die Linke)

Unter diesem Tagesordnungspunkt hatte die Verwaltungsleitung unter Landrätin Kornelia Wehlan (DIE LINKE) folgende Mitteilungen.

• Zur Teilnahme am Projekt LIVE - Lokal Inklusiv Verein(tes) Engagement Brandenburg im Rahmen der Special Olympics 2023 gab es eine Information in Schriftform.
• Zu den Punkten Rufbus und Breitband wurde ebenfalls schriftlich vorab informiert.
• Zur aktuellen Corona-Lage wurde ebenfalls schriftlich berichtet.

TOP 6-8: Themenkomplex Haushalt 2022

Zu dieser Sitzung wurde der Haushalt im Entwurf für das Jahr 2022 an die Kreistagsmitglieder zur Beratung übergeben. In den nächsten Wochen werden nun die Fraktionen bzw. die Ausschüsse des Kreistages die Zahlen prüfen und bewerten. 

In dem Zusammenhang hat der Kreistag ebenso von der Kreisverwaltung die Einbringung der Prioritätenliste der investiven Maßnahmen 2022 zur Beratung übergeben bekommen. 

Die Frage schlechthin wird natürlich wieder sein, wie hoch die Kreisumlage ausfallen wird. Dazu hat der Kämmerer in der heutigen Sitzung des Kreistages Informationen zum Abwägungsprozess zur Festsetzung der Kreisumlage gegeben. Unsere Fraktion hat im Vorfeld klar gemacht, dass in dieser Darstellung klar der Abwägungsprozess zur Festsetzung der Kreisumlage für die Kreistagsmitglieder nachvollziehbar werden muss.

Ebenso ist die Beteiligung bzw. Nichtbeteiligung der einzelnen Kommunen aufzuzeigen. Wer hat sich hier eingebracht, wer nicht? Denn wenn sich einzelne Kommunen in die Vorberatung rund um den Kreishaushalt und die Abwägung zur eigenen Haushaltslage nicht eingebracht haben, dann können diese Kommunen nicht glaubwürdig hinterher gegen die Kreisumlage zu Felde ziehen. Und natürlich erwarteten wir auch das Aufzeigen des Ergebnisses der Abwägung.

Der Kämmerer, Johannes Ferdinand (CDU), stellte dar, dass in der Abwägung klar werden müsse, was die Kommunen als Mindestausstattung benötigen. Und was zusätzlich nötig sei, um ihnen noch freiwillige Leistungen zu ermöglichen. Diese Bedarfe habe der Landkreis dann zu seinem eigenen Finanzbedarf in Abwägung zu bringen. Das Ergebnis dieser Abwägung habe dann an die Kommunen zur Beratung zu gehen. Der Kämmerer machte deutlich, dass die Kommunen in TF seit 2010 reicher geworden seien – zumindest sei die Umlagegrundlage seitdem stetig gestiegen. Die Kommunen haben auf dem Papier also seit Jahren immer mehr Geld zur Verfügung. Das jedoch auch mehr Aufgaben bzw. Ausgaben hinzugekommen sind, ist uns klar.

Fakt ist, dass der Landkreis in den letzten Jahren gut 34 Mio. EUR investiert hat. Landesweit liegt TF damit im Mittelfeld. Im aktuellen Entwurf für 2022 fehlen 8,6 Mio. EUR für ein ausgeglichenes Zahlenwerk. Damit wäre eine Kreisumlage von 42,7 Prozent nötig. Im Jahr 2021 lag diese bei 37,5 Prozent. Maßgeblich für den hohen Finanzbedarf seien die aus den Fachämtern angemeldeten Bedarfe. Prognostiziert bis in das Jahr 2025 würde der Fehlbetrag damit auf gut 22 Mio. EUR ansteigen, so der Kämmerer. Um dies zu vermeiden, werde die Kreisumlage wohl steigen müssen, so Johannes Ferdinand. Um im Jahr 2022 – und damit einem weiteren Corona-Krisenjahr - die Kreisumlage bei vorgeschlagenen 40 Prozent vergleichsweise niedrig zu halten, müsse in die Rücklage des Landkreises gegriffen werden. Diese betrage aktuell 28 Mio. EUR und werde wohl leider bis 2025 aufgebraucht sein, so der Kämmerer.

Damit ist die Haushaltsdiskussion für die kommenden Wochen in den Gremien des Kreistages eröffnet.

Die einzelnen Tagesordnungspunkte finden Sie hier.

TOP 9: Einbringung Jugendförderplan 2022

Per Gesetz ist der Landkreis verpflichtet, jährlich für die Leistungsbereiche der Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit einen Jugendförderplan zu erstellen. Dieser Jugendförderplan ist mit der Verabschiedung des jeweiligen Haushaltsplanes zu beschließen. Daher wurde der Plan im Entwurf nun dem Kreistag zur Beratung übergeben.

TOP 10 - 15: Jahresabschlüsse 2018, 2019 und 2020

Die Jahresabschlüsse - einige Kommunen im Landkreis haben noch nicht mal einen oder hängen Jahre zurück. Der Landkreis unter Landrätin Kornelia Wehlan (DIE LINKE) hat seine Hausaufgaben nun gemacht und alle offenen Jahresabschlüsse abgearbeitet. Der Kreistag bekam zu dieser Sitzung vom Rechnungsprüfungsamt die Abschlüsse für die Jahre 2018, 2019 und 2020 vorgelegt. Im Vorfeld dazu hat der Rechnungsprüfungsausschuss bereits beraten und für alle drei Dokumente die Entlastung der Landrätin empfohlen. Sprich: Keine Beanstandungen, alles richtig gemacht. 

Der Kreistag hatte nun über die Abnahme der Jahresabschlüsse und die Entlastung der Landrätin zu entscheiden:

• Abnahme Jahresabschluss 2018 (eine Enthaltung, alle anderen Zustimmung) und Entlastung der Landrätin (zwei Nein-Stimmen, wenige Enthaltungen, Rest Ja)
• Abnahme Jahresabschluss 2019 (einstimmig Ja) und Entlastung der Landrätin (einstimmig Ja, wenige Enthaltungen)
• Abnahme Jahresabschluss 2020 (einstimmig Ja) und Entlastung der Landrätin (einstimmig Ja, sehr wenige Enthaltungen)

Unsere Fraktion stimmte jeweils geschlossen mit Ja.

TOP 16: Einheitliche Bilanzierung der Grundstücke und Gebäude der Rettungswachen des Eigenbetriebs Rettungsdienst Teltow-Fläming

Rettungsdienst Teltow-Fläming

Der Kreistag hat hier beschlossen, im Zuge der Jahresabschlussbeschlüsse 2018 bis 2020, die bereits erworbenen und beim Landkreis bilanzierten Grundstücke der Rettungswachen dem Eigenbetrieb Rettungsdienst Teltow-Fläming unentgeltlich als Stammkapitalerhöhung im Zuge der Jahresabschlussarbeiten zum Haushaltsjahr 2021 zu übertragen.

Bei einem zukünftigen Erwerb von Liegenschaften für die Aufgaben des Rettungsdienstes wird analog verfahren.

Der Beschlussvorlage stimmte der Kreistag einstimmig, bei wenigen Enthaltungen, zu. Unsere Fraktion war einhellig dafür.

TOP 17: Fortsetzung Arbeitsgerichtsstreit

Nach wie vor klagt eine bei der Stellenbesetzung unterlegene Person gegen die Entscheidung zur Neubesetzung der Leitung des Rechnungsprüfungsamtes. Trotz Niederlage in erster Instanz vor dem Arbeitsgericht soll es vor den Gerichten nun weitergehen.

Der Kreistag beschloss daher, dass der Kommunale Arbeitgeberverband Brandenburg e.V. (KAV Brandenburg) beauftragt wird, den Landkreis Teltow-Fläming vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg zu vertreten. 

Die Vorlage und ihre Details lesen Sie hier. Der Kreistag stimmte einstimmig zu, es gab nur wenige Enthaltungen. Wir stimmten geschlossen mit Ja.

TOP 18: Besetzung der Stelle „Leiter*in des Amtes für Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung"

Dieser Tagesordnungspunkt war nicht öffentlich, daher können wir dazu hier keine Ausführungen machen. 

TOP 19: Rechtsstreit mit dem Bildungsministerium

"Mit der Tarifeinigung vom 25. Oktober 2020 im TVöD sind neben den stufenweisen Gehaltserhöhungen bis Ende 2022 auch Veränderungen der wöchentlichen Arbeitszeit im TVöD vereinbart worden. Die Absenkung der wöchentlichen Arbeitszeit Ost auf das West-Niveau soll danach in zwei Schritten erfolgen. (...). Die Absenkung der Wochenarbeitszeit hat auch Auswirkungen im Kitabereich. Nach § 16 Abs. 6 KitaG beteiligt sich das Land an den Personalkosten der Kindertagesbetreuung durch einen zweckgebundenen Zuschuss an die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe.

Gegenwärtig steht der Landkreistag in Verhandlungen mit dem zuständigen Brandenburger Ministerium, um den finanziellen Ausgleich der verminderten wöchentlichen Arbeitszeit für den Kitabereich abzustimmen. Die Landkreise erwarten, dass die Arbeitszeitverkürzung - genauso wie andere Tarifveränderungen - dabei berücksichtigt werden. Diese Auffassung teilt auch der Landkreistag. Dem stehen unterschiedliche Aussagen des Ministeriums gegenüber und es ist zu erwarten, dass kein Ausgleich für das aufgrund der Arbeitszeitverkürzung zusätzlich einzusetzende Personal erfolgen wird.

Mit Bescheid vom 27.01.2022 (Posteingang 31.01.2022) hat der Landkreis Teltow-Fläming den Bescheid über die Landeszuschüsse zur Kindertagesbetreuung nach dem KitaG für das 2022 erhalten. Der Bescheid berücksichtigt als VZE 39,5 Stunden-Stellen und weist dem Landkreis einen Zuschuss von 15.596.031 EUR zu. Da gleichzeitig der Betreuungsschlüssel weiterhin auf 40 Stunden VZE beruht, ist zum Ausgleich eine Personalaufstockung erforderlich, die derzeit zulasten der Landkreise und Kommunen geht.

Für Teltow-Fläming ergibt sich ein rechnerischer Mehraufwand von 543.809 EUR, der nur über die Kreisumlage gedeckt werden kann. Den Betreuungsschlüssel zu erhöhen und damit keinen Mehraufwand ausgleichen zu müssen, ist aus Sicht des Jugendamtes keine Option. Eine derartige Qualitätsverschlechterung in der Kindertagesbetreuung ist nicht praktikabel und de facto rechtswidrig, da der Personalschlüssel gesetzlich festgelegt und eine diesbezügliche Fachkraft zumindest nach einer Kommentierung des Gesetzes mit 40h/Woche anzusetzen ist.

Der Landkreis Teltow-Fläming sieht es deshalb für erforderlich an, der Empfehlung des Landkreistages zu folgen und fristwahrend Klage gegen den Bescheid über die Landeszuschüsse zu erheben." (Schilderung des Sachverhaltes aus der Beschlussvorlage)

Die Vorlage lesen Sie hier. Der Kreistag folgte der Argumentation: Einstimmig beschlossen.

TOP 20 - 24: Personelle Veränderung in Kreistagsgremien

F. Thier Blick in den Sitzungssaal des Kreistages Teltow-Fläming

Aus unterschiedlichen Ursachen war zu dieser Sitzung Stühlerücken angesagt. Fraktionsgrößen haben im Kreistag gewechselt, Kreistagsmitglieder haben sich geändert.

• Personelle Veränderung im Jugendhilfeausschuss - Der Kreistag folgte dem und stimmte der Beschlussvorlage bei einer Enthaltung einstimmig zu.
• Personelle Veränderung im Kreisausschuss -  auch dem folgte der Kreistag einstimmig.
• Bestellung und Abberufung eines Vertreters für die Verbandsversammlung des Südbrandenburgischen Abfallzweckverbandes (SBAZV) - Der Kreistag stimmte geschlossen mit Ja.
• Wahl eines Vertreters für die Regionalversammlung der Regionalen Planungsgemeinschaft Havelland-Fläming - Dieser Tagesordnungspunkt wurde vertagt.
• Empfehlung zur Wahl der sachkundigen Einwohner*innen für das Kuratorium der Bildungs-, Jugend-, Kultur- und Sportstiftung Teltow-Fläming der Mittelbrandenburgischen Sparkasse - Der Kreistag folgte den Vorschlägen aus den Fraktionen. Es gab nur eine Nein-Stimme und eine Enthaltung.

Zu allen diesen Punkten stimmte unsere Fraktion geschlossen mit Ja.

TOP 25: Stellenausschreibung im Rechnungsprüfungsamt

Gemeinfrei

Im Rechnungsprüfungsamt ist eine Stelle zu besetzen. Aufgrund der besonderen Funktion des Rechnungsprüfungsamtes ist die Besetzung ausdrücklich dem Kreistag überantwortet. Daher musste der Kreistag über die Stellenausschreibung entscheiden.

Die Details finden sich hier. Der Kreistag votierte einstimmig mit Zustimmung.

TOP 26: Mitglieder des Kreissenioren*innenbeirates

Seit 2013 hat Teltow-Fläming einen Beirat für Senior*innen. Dieser besteht aus 13 Mitgliedern, die von den kreisangehörigen Kommunen und örtlichen Senior*innenbeiräten mit Sitz im Landkreis vorgeschlagen werden. Aus dem Amt Dahme/ Mark und der Stadt Luckenwalde gab es dazu nun personelle Veränderungswünsche.

Die Details finden sich in der Beschlussvorlage, welcher der Kreistag einstimmig befürwortete.

TOP 27: Schaffung von Plätzen durch den Ausbau der Kindertagespflege

Betreuungsplätze für Kinder sind Mangelware, es fehlen Erzieher*innen bzw. Betreuer*innen. Dabei gibt es eigentlich eine recht hohe Zahl an Interessierten. Das Problem: Sie scheuen den Gang in die Selbstständigkeit als Kindertagespflegeperson. Hier könnte man Abhilfe schaffen, in dem diese Personen Anstellungsträger bekommen. Diese zu finden bzw. mit  ihnen in die Finanzverhandlungen zu treten, soll nun Auftrag der Landrätin werden,

Die Details finden Sie in der Vorlage, welcher der Kreistag ebenfalls einstimmig mit Ja bevotete.

TOP 28: Nachhaltigkeitsrichtlinie des Landkreises

Der Kreistag Teltow-Fläming beschloss im Februar 2020 die Erarbeitung einer Nachhaltigkeitsrichtlinie durch die Kreisverwaltung, die unter anderem konkrete zusätzliche Maßnahmen zum beschlossenen Energie- und Klimaschutzprogramm enthalten soll. 

Einer Abstimmung zwischen der Landrätin und dem Kreistagsvorsitzenden sowie den Fraktionsvorsitzenden folgend, wurde die Vorlage in die Ausschüsse des Kreistages eingebracht. Der Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt erhielt die federführende Rolle. Er erörterte die Vorlage als erster Ausschuss und votierte abschließend über Anträge aus den Fraktionen.

Im Ausschuss hat sich maßgeblich unsere Fraktion, insbesondere Prof. Dr. Rüdiger Prasse, in die Qualifizierung des Papieres eingebracht. Damit wurde zu dessen Verbesserung beigetragen. Das zeigte sich u. a. auch darin, dass die Verwaltung einen übergroßen Teil unserer Vorschläge aufgriff. Damit ist ein sehr gutes Papier entstanden, was Rüdiger Prasse auch in seiner Rede noch einmal verdeutlichte. 

Was wir allerdings dann heute überhaupt nicht verstehen konnten, war das Agieren der CDU/FDP/BV/VUB-Fraktion. Monatelang ging der Entwurf der Richtlinie durch alle Fachgremien des Kreistages und hatte die Chance zur Debatte und zur Veränderung per Antrag. Monatelang ist von dieser Fraktion kein Papier oder Vorschlag gekommen. Heute, zur Abstimmung, brandmarken Redner dieser Fraktion das vorliegende Papier und wollen eine Rücküberweisung in den Ausschuss. Dass die AfD-Fraktion das natürlich dankbar aufnahm und ins gleich Horn stieß - wobei auch von der AfD in allen Ausschüssen zum Entwurf der Nachhaltigkeitsrichtlinie kein Antrag kam - war wenig überraschend. So kam es am Ende zur namentlichen Abstimmung zum Thema Nachhaltigkeit - und CDU/FDP/BV/VUB-Fraktion sowie AfD-Fraktion waren als einzige in ihrer Ablehnung recht deutlich vereint.

Der Kreistag votierte für das vorliegende Dokument trotzdem klar: 30x Ja, 15x Nein, sechs Enthaltungen.

TOP 29 - 35: Informationsvorlagen

Die Kreisverwaltung gibt den Mitgliedern des Kreistages regelmäßig Vorlagen zu deren Information zur Kenntnis. Diese werden im Kreistag nicht mit Beschlüssen versehen, können jedoch bei Bedarf Gegenstand einer Debatte oder von Nachfragen werden. Die folgenden Vorlagen bekam der Kreistag zur Kenntnis:

• Beteiligungsbericht 2020 des Landkreises Teltow-Fläming an Unternehmen in der Rechtsform des privaten Rechts
• Bildung einer zeitweiligen Steuerungsgruppe für die Begleitung der Strategieentwicklung „Kommunale Beteiligung auf Kreisebene“
• Beiratstätigkeit der Landrätin
• Verwendung von Mitteln aus dem ÖGD-Pakt 2021
• Sachstand Betreuungsplätze in der Kindertagesbetreuung
• Zukünftige Entsorgung von Leichtverpackungen durch den SBAZV - Gelber Sack ODER Gelbe Tonne? Meinungspapier von unserem Fraktionsmitglied, Prof. Dr. Rüdiger Prasse
• Information der Landrätin zur Mitgliedschaft im kommunalen Nachbarschaftsforum Berlin-Brandenburg e. V.

TOP 36: Schriftsprache für Anträge und Beschlussvorlagen der Kreisverwaltung

Die AfD stört sich daran, dass in der deutschen Sprache zunehmend gegendert wird. Mit ihrem Antrag sollte dem Kreistag bzw. dessen Gremien nun vorgeschrieben werden, dass in seinen Dokumenten nicht mehr gegendert werden darf.

Interessant zu wissen: Bisher gibt es dazu keine Vorschrift. Also jede und jeder kann selbst entscheiden, wie einzelne Personen bzw. Gruppen angesprochen werden. Die AfD will mit ihrem Antrag also nun eine Sprachregelung für alle festlegen, weil sie sich offenbar durch eine nicht einmal existierende Regelung zu sprachlichen Formulierungen im Kreistag gegängelt fühlt. Kurzum: Niemand schreibt der AfD vor, wie sie formulieren soll. Die AfD will es aber allen anderen vorschreiben. Ist noch ein Kommentar dazu nötig? Nein, und deswegen war das Votum des Kreistages bei so einer versuchten Bevormundung durch die AfD sehr deutlich: Nur die AfD war dafür, die damit übergroße Mehrheit des Kreistages war also für Ablehnung. Und auch wir stimmten natürlich geschlossen mit Nein.

TOP 37: Änderung der Satzung über die Schüler*innenbeförderung

F. Thier

Bei Kindern mit getrennt lebenden Elternteilen kann nach dem Meldegesetz nur eine der beiden Wohnungen als Hauptwohnung für das Kind eingetragen werden. Indem die Schüler*innenbeförderungssatzung des Landkreises Teltow-Fläming auf die Hauptwohnung Bezug nimmt, wird den Familien die Schülerbeförderung nur während der Zeiten gewährt, in denen der Schüler bzw. die Schülerin bei dem Elternteil wohnt, in dessen Wohnung sich die angemeldete Hauptwohnung des Schülers bzw. der Schülerin befindet. Eine Härte, die nicht sein muss - zumal davon im Landkreis aktuell nur eine Handvoll Kinder betroffen sind. Von daher ist durch den Antrag der SPD nicht mit Kostenexplosionen zu rechnen.

Der Antrag soll nun im Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport sowie im Haushalts- und Finanzausschuss beraten werden.

TOP Anfragen der Kreistagsmitglieder

In der Rubrik Anfragen der Kreistagsmitglieder gab es zu dieser Sitzung eine Anfrage von Mitgliedern unserer Fraktion:

Projekt Global Nachhaltige Kommune Brandenburg. Die Antwort wird von der Verwaltung nachgereicht und ist dann hier unter dem Punkt Anfragen zu finden.

Alle Angaben ohne Gewähr, etwaige Änderungen möglich!

• 07.03., 17 Uhr: Haushalts- und Finanzausschuss, Kreistagssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
• 11. & 12.03.: Klausur der Fraktion DIE LINKE/ Die PARTEI, Jüterbog
• 15.03., 17 Uhr: Rechnungsprüfungsausschuss, Ausschusssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
• 21.03., 17 Uhr: Kreisausschuss, Kreistagssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
• 23.03., 17 Uhr: Jugendhilfeausschuss, Ausschusssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
• 24.03., 17 Uhr: Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt, Kreistagssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
• 28.03., 17 Uhr: Ausschuss für Gesundheit und Soziales, Kreistagssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
• 04.04., 17 Uhr: Haushalts- und Finanzausschuss, Kreistagssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
• 05.04., 17 Uhr: Ausschuss für Regionalentwicklung und Bauplanung, Kreistagssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
• 07.04., 17 Uhr: Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport, Ausschusssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
• 20.04., 17 Uhr: Ausschuss für Wirtschaft, Kreistagssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
• 25.04., 17 Uhr: Haushalts- und Finanzausschuss, Kreistagssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
• 25.04., 18:30 Uhr: Sitzung der Fraktion DIE LINKE/ Die PARTEI, Kreishaus Luckenwalde
• 26.04., 17 Uhr: Unterausschuss Jugendhilfeplanung, Ausschusssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
• 02.05., 17 Uhr: Sitzung des Kreistages, Kreistagssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde

Frieden in der Ukraine!

Die Bombenangriffe und der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine sind eine neue Stufe der Aggression durch Putin, die wir auf das Schärfste verurteilen. Dieser völkerrechtswidrige Angriffskrieg ist durch nichts zu rechtfertigen. Russland muss die Kampfhandlungen sofort einstellen, einem Waffenstillstand zustimmen und an den Verhandlungstisch zurückkehren. Dies ist die gefährlichste Situation für den Frieden in Europa seit Jahrzehnten. 

Unsere Solidarität gilt den Menschen vor Ort, die schon lange unter dem Kampf um Einflusssphären leiden – und nun brutal von den Kampfhandlungen betroffen sind. In den letzten Jahren hat die NATO mit ihrer Aufrüstung und ihren Erweiterungsplänen zur Eskalation beigetragen. Aber: die Anerkennung der »Volksrepubliken« und der Angriff russischer Truppen sind keine »Friedensmission«, sondern völkerrechtswidrig und Akte des Militarismus. Putin hat deutlich gemacht, dass er einen aggressiven Nationalismus vertritt. Dem stellen wir uns entgegen. Sicherheit und Unabhängigkeit der Ukraine müssen wiederhergestellt werden. Die Menschen dürfen nicht mehr zum Spielball geopolitischer Interessen gemacht werden. Wir müssen aus der Eskalationsspirale ausbrechen – von ihr profitieren nur die Rüstungskonzerne. Es braucht einen Politikwechsel – für gewaltfreie Konfliktlösung, sozialen Ausgleich und grenzübergreifende Kooperation. Schluss mit der Aufrüstung, die Waffen nieder, Frieden jetzt!