Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI im Kreistag Teltow-Fläming
EinBlick - der Newsletter 16. Kreistagssitzung, VI. Wahlperiode, Dezember 2021

Liebe Leserin, lieber Leser,

hier erhalten Sie wieder den Bericht zur jüngsten Sitzung des Kreistages Teltow-Fläming. Wir wünschen eine informative Lektüre.

Der Kreistag tagt weiterhin unter Corona-Bedingungen im großen Konferenzsaal des Biotechnologieparkes in Luckenwalde. Die Ausschüsse treffen sich bis auf weiteres im Kreishaus im großen Sitzungssaal oder im Ausschusssaal. Abstand halten und Maske tragen, idealerweise auch während der Sitzungen, ist nach wie vor das Maß aller Dinge. Plus regelmäßiges Lüften in geschlossenen Räumen und idealerweise das Nutzen der Corona-Warn-App.

Diese Sitzung des Kreistages war nun entsprechend gültiger Rechtslage eine unter 3G-Regelung - teilnehmen durfte also nur, wer entweder geimpft, genesen oder tagesaktuell getestet war. Lediglich ein Kreistagsmitglied hatte damit offenkundig ein Problem, verweigerte sich der 3G-Regelung und war noch nicht einmal bereit, sich im extra dafür separierten Vorraum zu platzieren. Hintergrund: Das Mandat bzw. dessen Ausübung kann nicht durch die 3G-Regelung ausgeschlossen werden. Eine Absonderung von allen anderen Parlamentsmitgliedern zu deren Schutz - unter Wahrung der Sitzungsteilnahme für alle - ist aber zulässig. Doch auch über das pflichtige Tragen einer Maske wollte sich dieses Kreistagsmitglied hinwegsetzen. Dafür gab es dann einen Ordnungsruf durch den Kreistagsvorsitzenden. Die betreffende Person kam übrigens nicht von der AfD ...

So oder so: Alle Tagesordnungspunkte des Kreistages lesen Sie, wie gewohnt, auf den folgenden Zeilen. Bleiben Sie bitte gesund und achten Sie weiter auf sich und andere.

Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI im Kreistag Teltow-Fläming

TOP 1 & 2: Formalien

Diese beiden Punkte sind immer die Eröffnung der Sitzung und Bestätigung der Tagesordnung sowie die Behandlung etwaiger Einwendungen gegen die Niederschrift der vorherigen Kreistagssitzung. In der Regel gehen diese Punkte ohne Nennenswertes vonstatten.

TOP 3: Fragestunde für die Einwohnerinnen und Einwohner

Die Fragestunde ist zu jeder Kreistagssitzung fester Tagesordnungspunkt. Jede Einwohnerin und jeder Einwohner des Landkreises darf an die Kreisverwaltung bzw. den Kreistag kurz und sachlich abgefasste Fragen stellen, die auch Tagesordnungspunkte der aktuellen Sitzung umfassen können. Sollten die Fragen nicht sofort beantwortet werden können, erfolgt die Antwort schriftlich. Die Fragestunde ist immer auf eine halbe Stunde begrenzt. Rechtsauskünfte werden grundsätzlich nicht erteilt.

• In dieser Sitzung gab es zwei Anfragen von Einwohner*innen aus der Gemeinde Am Mellensee. Beide bezogen sich erneut auf die Schüler*innenbeförderung per Bus. Wie im letzten EinBlick berichtet, hatte sich unsere Fraktion darauf verständigte, den Sachverhalt selbst in Augenschein nehmen wollen. Von uns ist daher ein Fraktionsmitglied einmal die Fahrtstrecke als Busgast selbst mitgefahren. Auszugsweise ein Fazit: "Während der gesamten Fahrt haben sich die Schüler*innen ruhig verhalten, Taschen und Rucksäcke stehen überwiegend am Boden, was das Durchtreten in den hinteren Teil des Busses ohne Stolpern unmöglich macht. Festhalten war, soweit ich es einsehen konnte, überall möglich, wenngleich nicht immer an den Halteschlaufen. Die Streckenführung ist sehr kurvig und anspruchsvoll, dreimal muss der Bus auf der Strecke auf engem Raum kreiseln, selbst beim Sitzen musste ich mich als „Ungeübte“ festhalten. Das Stehen und Ausbalancieren am frühen Morgen über 25 bis 35 Minuten ist für die Schüler*innen anstrengend. Eine Gefährdung durch ruckartiges Bremsen oder Ausweichen kann nicht ausgeschlossen werden." Im Ergebnis dessen ist die Aufgabe zur Reform der Beförderung verstanden. Die Ausweitung des Rufbus-Angebotesauf den gesamten Landkreis, und damit auch die Gemeinde Am Mellensee kann hier ein Beitrag sein.
   
• Die nächste Frage bezog sich auf den auf der Tagesordnung stehenden Antrag unserer Fraktion zu einem möglichen Naturpark Baruther-Urstromtal. Der Fragesteller ist Landwirt und brachte zum Ausdruck, Angst vor Produktionseinschränkungen durch einen möglichen Naturpark zu haben und allgemein "noch mehr Schutzstatus" zu befürchten sei. Hierzu muss betont werden, dass der Naturpark keine zusätzlichen Restriktionen mit sich bringt. Was heute schon geschützt ist - Landschaftsschutz, Naturschutz, ... - bleibt auch bei einem Naturpark geschützt. Es findet aber eben auch nach der gültigen Rechtslage, was bei diesem Thema immerhin gut 30 Jahre sind, keine Verschärfung statt. Wir haben als Fraktion den Ruf aber verstanden und werden uns noch vertiefter in den Austausch mit den Skeptiker*innen begeben. Dazu haben wir bis Ende Februar 2022 Zeit. Zu diesem Termin wollen wir den Antrag zum Naturpark dann erneut im Kreistag aufrufen lassen. Weiteres dazu finden Sie unter TOP  23 in diesem Newsletter.
   
• Der letzte Fragesteller kam aus Zossen und wollte von der Landrätin wissen, was sie zu E-Autos bzw. deren Unfallfolgen wisse. Die nächste Frage bezog sich dann auf die zu erwartende Förderpolitik der neuen SPD-Grüne-FDP-Bundesregierung. Beide Fragen konnte die Landrätin, mangels Zuständigkeit, nicht beantworten. Seine letzte Frage bezog sich dann noch auf die Auslastung bzw. Nutzbarkeit des Impfzentrums des Landkreises. Hierzu wurde als Antwort von der Landrätin auf die zur heutigen Sitzung zur Verfügung gestellte Information (TOP 5) verwiesen.

TOP 4: Mitteilungen des Kreistagsvorsitzenden

Danny Eichelbaum hatte zu seinem Tagesordnungspunkt folgende Mitteilungen an den Kreistag.

• Die SPD-Fraktion hat ihren Vorstand neu gewählt, der neue Vorsitzende bzw. seine Stellvertretenden wurden daher beglückwünscht.

• Die Kreistagsmitglieder von Plan B aus Zossen haben sich der Fraktion BVB/ Freie Wähler angeschlossen. Damit wird diese Fraktion um zwei Mandate größer und eine Neuverteilung der Sitze in den Kreistagsgremien erforderlich. Die neuen Zugriffe werden nun errechnet und zur kommenden Kreistagssitzung als Beschlussvorlage vorbereitet.

TOP 5: Mitteilungen der Landrätin

Pressestelle Landkreis Teltow-Fläming Landrätin Kornelia Wehlan (Die Linke)

Unter diesem Tagesordnungspunkt hatte die Verwaltungsleitung unter Landrätin Kornelia Wehlan (DIE LINKE) folgende Mitteilungen.

• Zur Schülerbeförderung gab es eine Information in Schriftform.
• Zur Aktuellen Corona-Lage bzw. dem kommunalen Impfen wurde ebenfalls schriftlich vorab informiert.
• Ebenfalls in diesem Tagesordnungspunkt wurde der ursprüngliche TOP 18 behandelt, Herangehensweise bei der Aufstellung des Stellenplans des Landkreises Teltow-Fläming für das Haushaltsjahr 2022. Hierzu wurden kurz Ausführungen gemacht, die sich in den Dokumenten unter dem vorgenannten Link wiederfinden.

TOP 6: Petition - Prüfbitte zur Änderung eines ÖPNV-Fahrplanes der Buslinie 751

Zusätzliche Halte der Buslinie 751 der Verkehrsgesellschaft Teltow-Fläming mbH (VTF) im Ludwigsfelder Ortsteil Gröben ist das Ziel dieser Petition an den Kreistag. Primär geht es dabei um Schülerinnen und Schüler, die damit einen verkürzten Fußweg bekämen.

In einer ausführlichen und nachvollziehbaren Stellungnahme der Landrätin wird klar, das dem Ansinnen am ehesten mit dem erweiterten Rufbus-Angebot im Landkreis begegnet werden kann. Das ist so auch schon in Vorbereitung. Damit wurde in der Stellungnahme empfohlen, die Petition abzulehnen.

Wir fanden das als Fraktion stimmig und votierten entsprechend mit Ja, bei einer Enthaltung. Der Kreistag in Gänze stimmte der Ablehnung der Petition ebenso deutlich zu, es gab nur eine Nein-Stimme und wenige Enthaltungen.

Den gesamten Beratungsvorgang finden Sie hier.

TOP 7 & 8: Personelle Veränderung in Kreistagsgremien

F. Thier Blick in den Sitzungssaal des Kreistages Teltow-Fläming

Die Fraktion BVB/ Freie Wähler hat unter Tagesordnungspunkt 7 eine personelle Veränderung im Kreisausschuss für ihre dortigen Mitglieder beantragt. Der Kreistag folgte dem und stimmte der Beschlussvorlage einstimmig zu.

Unter dem Tagesordnungspunkt 8 hat die gleiche Fraktion dann noch einen sachkundigen Einwohner für den Wirtschaftsausschuss benannt. Auch dem folgte der Kreistag einstimmig, bei einer Enthaltung.
 

TOP 9: Zuwendung an die Flugplatzgesellschaft Schönhagen mbH (FGS mbH) im Haushaltsplan 2022

F. Thier Eingangsbereich des Verkehrslandeplatzes Schönhagen

Die Erfolgsmeldung gleich zu Beginn: Erstmals ist der Zuwendungsbedarf unter den Betrag von 500.000 EUR gerutscht. Das ist gut, zeigt es doch, dass der Verkehrslandeplatz Schönhagen im Besitz des Landkreises und der Stadt Trebbin auf einem guten Weg ist. Exakt 487.612,00 EUR ist der Anteil, den der Landkreis als Mitgesellschafter in seinem eigenen Haushalt entsprechend dem Wirtschaftsplan 2022 der Flugplatzes berücksichtigen muss.

Der Verkehrslandeplatz Schönhagen ist aus unserer Sicht ein Beitrag des Landkreises zur aktiven Wirtschaftsförderung für unsere Region und dort ansässige bzw. ansiedlungswillige Unternehmen. Der Wirtschaftsstandort entwickelt sich ständig weiter positiv, jüngstes Beispiel sind die Forschungen rund um umweltverträglichere Kraftstoffe für Flugzeuge.

Und auch der Bund hat erkannt, dass ein solcher Verkehrslandeplatz als Teil der Daseinsvorsorge gesehen werden muss. Daher ist von dessen Seite ein Ausgleich bzw. Zuschuss in Aussicht gestellt. Was den Beitrag des Landkreises wiederum weiter senken würde. Summa summarum: Wir sehen den Flugplatz Schönhagen (weiter) auf dem richtigen Weg. Der Kreistag in Mehrheit auch: Alle stimmten für die Vorlage, lediglich die Grünen enthielten sich, die AfD stimmte mit Nein.

TOP 10 & 11: Rettungsdienst Teltow-Fläming

Rettungsdienst Teltow-Fläming

Mit dem Wirtschaftsplan 2022 Eigenbetrieb Rettungsdienst Teltow-Fläming befasste sich der Kreistag unter Tagesordnungspunkt 10. In der Abstimmung gab es nur wenige Enthaltungen, unsere Fraktion war geschlossen dafür. Die Details zur Vorlage und alle Anlagen finden Sie hier.

In Tagesordnungspunkt 11 ging es dann um die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Leistungen des bodengebundenen Rettungsdienstes des Landkreises Teltow-Fläming 2022. Hier votierte der Kreistag einstimmig mit Ja. Diese Beschlussvorlage und alle Anlagen können Sie hier einsehen.

TOP 12: Jugendförderplan 2022

Per Gesetz ist der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe, in dem Fall der Landkreis Teltow-Fläming, verpflichtet, jährlich für die Leistungsbereiche der Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit einen Jugendförderplan zu erstellen. Dem kommt der Landkreis mit dieser Beschlussvorlage an den Kreistag nach. Da jedoch der Haushalt 2022 bisher noch nicht durch den Kämmerer im Entwurf aufgestellt ist, wurde diese Vorlage von der Landrätin zurückgestellt und nicht zur Abstimmung gebracht.

Die Vorlage und den eigentlichen Jugendförderplan 2022 finden Sie hier.

TOP 13: Erste Änderung der Richtlinie zur Förderung ambulanter sozialer Dienste im Landkreis Teltow-Fläming

"Der Landkreis ist örtlicher Träger der Sozialhilfe. In diesem Zusammenhang obliegen ihm die Aufgaben der ambulanten und sonstigen ergänzenden Angebote der sozialen Hilfen sowie der teilstationären und vollstationären Hilfen. (...) Um diesem gesetzlichen Auftrag zu entsprechen, wurde vor einigen Jahren die Richtlinie zur Förderung ambulanter sozialer Dienste im Landkreis Teltow-Fläming in Kraft gesetzt, die die verschiedensten Leistungsbereiche berücksichtigt und bestehende Bedarfe abdeckt. (...)

Vor drei Jahren wurde die besagte Richtlinie bedarfsentsprechend angepasst. Nunmehr sind in die jetzige Überarbeitung neben kleinen redaktionellen Änderungen insbesondere zu zwei Förderbereichen Veränderungen mit finanziellen Anhebungen  im Bereich Allgemeine soziale Beratung und im Hospiz- und Palliativdienst zu verzeichnen." (Auszug aus der Sachverhaltsbeschreibung der Beschlussvorlage)

Die Vorlage und ihre Details lesen Sie hier. Der Kreistag stimmte geschlossen zu.

TOP 14: Neufassung der Taxenordnung des Landkreises Teltow-Fläming

"Taxen- und Mietwagenunternehmen sind im Landkreis ein wesentlicher Bestandteil des öffentlichen Personennahverkehrs. Als Form der Beförderung mit Kraftfahrzeugen, die nicht Linienverkehr ist, unterliegen diese gemäß § 2 Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) der Genehmigungspflicht. Der Landkreis als zuständige Genehmigungsbehörde ist durch das Land ermächtigt, die Beförderungsbedingungen durch Rechtsverordnung für alle Unternehmen verbindlich zu bestimmen.

Die zurzeit geltende Taxenordnung wurde durch den Kreistag am 18. Juni 2012 beschlossen (Drucksache 4-1219/12 I) und ist nach der Veröffentlichung im Amtsblatt seit 01.08.2012 in Kraft. Die Taxenordnung wurde überarbeitet und den zwischenzeitlich veränderten Rahmenbedingungen für das Taxi- und Mietwagengewerbe im Landkreis angepasst. (...)

Hinsichtlich der Regelungen zur Organisation und den Betriebspflichten wurden die Unternehmen, die Städte und Gemeinden und das Amt Dahme/Mark, die IHK Potsdam, das Landesamt für Arbeitsschutz, die Gewerkschaft ver.di, der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen Hauptstadtbüro Berlin, der Taxiverband Berlin und Brandenburg e. V., der Landeszentralverband der Personenverkehrsunternehmen Berlin-Brandenburg e. V. sowie das zuständige Eichamt angehört. (Auszug aus der Sachverhaltsschilderung der Beschlussvorlage)

Alle weiteren Infos und die Änderungen im Detail finden Sie hier. Der Kreistag stimmte der Vorlage einstimmig zu.

TOP 15: Neufassung der Taxentarifordnung des Landkreises Teltow-Fläming

Im Tagesordnungspunkt 15 wurde dann die Taxentarifordnung behandelt und neugefasst. Dazu lesen Sie die Details hier. In der Abstimmung gab es auch hier einstimmig Ja.

TOP 16: Verbesserung des kommunalen ÖPNV im Jahr 2022 im Landkreis Teltow-Fläming

F. Thier

Dass das Rufbus-Netz im Landkreis ausgedehnt werden soll, haben wir bereits ausgeführt. Den Ausbau des Rufbus-Netzes auf den gesamten Landkreis sehen wir als einen Beitrag zur Nachhaltigkeit, denn wir erhoffen uns dadurch, dass öfter einmal der private PKW stehen bleiben kann. Auch ist die Kostenteilung für den Rufbus zwischen Landkreis und Kommunen gut und zeigt, dass auch der Landkreis bzw. Kreistag gewillt ist, einen Beitrag zum ÖPNV-Ausbau zu leisten.

Mit dieser Beschlussvorlage wird im Haushalt für das kommende Jahr schon jetzt eine Verpflichtung vorgenommen. Wenn der Haushalt 2022 dann durch den Kämmerer, hoffentlich zu Beginn des Jahres 2022, im Entwurf aufgestellt ist und danach durch die Landrätin in den Kreistag eingebracht werden kann, so ist das Geld für die Verbesserung des ÖPNV per Rufbus in den Kommunen Zossen, Ludwigsfelde und Am Mellensee schon gesichert.

Der Beschlussvorlage stimmte der Kreistag einstimmig zu.

TOP 17: Digitale touristische Displays im Landkreis Teltow-Fläming

F. Thier

Die Sichtbarkeit von touristischen Leistungsträger*innen, touristischen Angeboten und Veranstaltungen der Region ist ein Schwerpunkt aller touristischen Aktivitäten im Landkreis Teltow-Fläming. Der Kreistag hat daher, unter Maßgabe einer 90%igen Förderung, die Beschaffung von 17 digitalen Outdoor- sowie acht Indoor-Displays mit einer maximalen Investitionshöhe von 452.000 EUR für die kreisangehörigen Städte und Gemeinden sowie den Landkreis Teltow-Fläming, beschlossen.

Die Details finden sich hier. Nur die AfD war gegen die Beschlussvorlage, der Rest des Kreistages sagte nicht Nein.

TOP 18 - 20: Informationsvorlagen

Die Kreisverwaltung gibt den Mitgliedern des Kreistages regelmäßig Vorlagen zu deren Information zur Kenntnis. Diese werden im Kreistag nicht mit Beschlüssen versehen, können jedoch bei Bedarf Gegenstand einer Debatte oder von Nachfragen werden. Die folgenden Vorlagen bekam der Kreistag zur Kenntnis, es gab keine Debatte:

• Herangehensweise bei der Aufstellung des Stellenplans des Landkreises Teltow-Fläming für das Haushaltsjahr 2022
• Bericht über den Haushaltsvollzug 2021 (Stand 05.10.2021)
• Information über den derzeitigen Arbeitsstand zum Radverkehrskonzept Teltow-Fläming 2030

TOP 21: Beitritt zur Vereinigung kommunaler Arbeitgeber VkA

Der Antrag wurde von der SPD als antragstellende Fraktion zu Beginn der Sitzung zurückgezogen.

TOP 22: Schriftsprache für Anträge und Beschlussvorlagen der Kreisverwaltung

Die AfD hat ihren Antrag an diesem Abend von der Tagesordnung nehmen lassen.

TOP 23: Naturpark Baruther-Urstromtal

Unsere Fraktion hat einen Antrag für einen Naturpark (NP) Baruther-Urstromtal in den Kreistag eingebracht und möchte dazu die Debatte suchen. Einzelne Stimmen bezeichnen das Vorhaben als „Infrastrukturverhinderung" – was es aus unserer Sicht aber nicht ist. Durch einen NP kämen rechtlich keine neuen Restriktionen in das Gebiet, es handelt sich „nur“ um eine Auszeichnung für die entsprechende Region, Stichwort Tourismus. Bereits bestehende rechtliche Vorgaben (Bundesnaturschutzgesetz, geschützte Landschaftsbestandteile, ...) unterliegen schon jetzt dem Schutzrecht und würden durch den NP nicht ausgeweitet, es gäbe keine zusätzlichen Restriktionen.

Im Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt war das Ganze bereits Thema. Vorschlag von uns dort war, den möglichen NP-Anrainerkommunen Am Mellensee, Baruth/ Mark, Nuthe-Urstromtal, Jüterbog, Luckenwalde und Zossen bis nach dem Ende der Sommersitzungspause des Kreistages Zeit zu geben, um in ihren jeweiligen Kommunalparlamenten das Thema sachlich zu diskutieren. Im Ergebnis dessen gab es aus den Kommunen dreimal ein Ja und dreimal ein Nein. Die Stadt Baruth/ Mark, welche mit Nein votierte, will das Thema aber erneut in ihrem Stadtparlament behandeln. Offenbar hat es dort ein Umdenken gegeben. Da wir dem nicht vorgreifen wollten, haben wir erneut unseren Antrag verschoben und werden ihn geplant zur Kreistagssitzung im Februar aufrufen lassen.

Der Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt des Kreistages hat für unseren Antrag auf seiner Sitzung im November übrigens die Annahme empfohlen - bei nur einer Nein-Stimme und einer Enthaltung.

TOP 24: Faire Mieten und weiterer Ausbau von seniorengerechten Wohnungen

Verschiedene Verbände warnen vor einer zunehmenden Wohnungsnot. Bundesweit fehlen 670.000 Wohneinheiten mit bezahlbarer Miete und Sozialwohnungen. „Im Alter droht Mietern eine doppelte Hürde“, so im Blickpunkt am 10. Juli 2021, „denn oft reicht die Rente nicht, um die Miete zu bezahlen.“

Bei Mieten wird vielerorts rausgeholt, was rauszuholen ist. Der Leiter des Pestel-Instituts, Matthias Günther, macht sich deshalb stark für die Schaffung des ersten bundesweiten Mieter*innen-Gütesiegels. „Mein Fair-Mieter“ ist ein Label, das nur Vermieter*innen bekommen, die konkrete Kriterien einhalten. Ziel ist eine im Alter noch für viele Menschen bezahlbare Miete. Das wären im Landkreis Teltow-Fläming beispielsweise in Blankenfelde-Mahlow 7,50 EUR, in Ludwigsfelde und Rangsdorf 7,00 EUR, in Jüterbog 6,00 EUR.

Vor allem öffentliche Wohnungsbaugesellschaften und Wohnungsgenossenschaften unterstützen das Label, um ihren Mieter*innen zu zeigen, dass sie fair mit sozial kalkulierten Mieten arbeiten, bei gutem Standard und guter Wohnqualität.

Im Landkreis Teltow-Fläming, so der Leiter des Pestel-Instituts, ist von rund 6.000 Haushalten auszugehen, in denen Senior*innen wohnen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, aber nur rund 1.050 von ihnen leben heute in einer altersgerechten Wohnung. Es fehlen nach der Berechnung rund 4.950 solcher Wohnungen. Dieser Trend wird anhalten und bis 2035 eher noch ansteigen, weil dann das Babyboom-Jahrzehnt der 1960er-Jahre ins Rentenalter kommt. Dann wird es bereits 8.000 Haushalte geben, in denen Ältere mit eingeschränkter Mobilität leben.

Unter diesen Vorzeichen wollen wir mit unserem Antrag dem Thema noch größere Bedeutung einräumen. Deswegen beinhaltet unser Antrag den Auftrag an die Landrätin, zusammen mit den Kommunen in Teltow-Fläming konkrete Handlungsschwerpunkte aufzuzeigen.

Unseren Antrag/ den Tagesordnungspunkt finden Sie hier. Die Abstimmung erbrachte eine Mehrheit für unser Papier. Mit Ablehnung bzw. Enthaltung votierte die AfD. Und die SPD - deren Gründe kennen wir jeweils nicht. Es hat sich aus deren Fraktionen niemand zu unserem Antrag geäußert.

TOP Anfragen der Kreistagsmitglieder

In der Rubrik Anfragen der Kreistagsmitglieder wurden zu dieser Sitzung keine Anfragen von Mitgliedern unserer Fraktion behandelt.

Alle Angaben ohne Gewähr, etwaige Änderungen möglich!

• 20.01., 17 Uhr: Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport, Ausschusssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
• 24.01., 17 Uhr: Kreisausschuss, Kreistagssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
• 26.01., 17 Uhr: Jugendhilfeausschuss, Ausschusssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
• 27.01., 17 Uhr: Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt, Kreistagssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
• 09.02., 17 Uhr: Ausschuss für Wirtschaft, Kreistagssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
• 21.02., 18:30 Uhr: Sitzung der Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI, Kreishaus Luckenwalde
• 22.02., 17 Uhr: Unterausschuss Jugendhilfeplanung, Kreistagssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
• 28.02., 17 Uhr: Sitzung des Kreistages, Konferenzsaal, Biotechnologiepark, Im Biotechnologiepark 4 (CCB), 14943 Luckenwalde

Schöne Feiertage und einen gelungenen Jahreswechsel!