Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI im Kreistag Teltow-Fläming
EinBlick - der Newsletter 15. Kreistagssitzung, VI. Wahlperiode, November 2021

Liebe Leserin, lieber Leser,

hier erhalten Sie wieder den Bericht zur jüngsten Sitzung des Kreistages Teltow-Fläming. Wir wünschen eine informative Lektüre.

Der Kreistag tagt weiterhin unter Corona-Bedingungen im großen Konferenzsaal des Biotechnologieparkes in Luckenwalde. Die Ausschüsse treffen sich bis auf weiteres im Kreishaus im großen Sitzungssaal oder im Ausschusssaal. Abstand halten und Maske tragen, idealerweise auch während der Sitzungen, ist nach wie vor das Maß aller Dinge. Plus regelmäßiges Lüften in geschlossenen Räumen und idealerweise das Nutzen der Corona-Warn-App.

Diese Sitzung des Kreistages war nun die erste nach der Landratswahl am 26. September bzw. der Stichwahl am 10. Oktober. Das Ergebnis ist bekannt, Landrätin Kornelia Wehlan (DIE LINKE) wurde in der Stichwahl mit 55 Prozent durch die Wähler*innen im Amt bestätigt. Die heutige Sitzung galt daher unter anderem der Bestätigung der Gültigkeit der Wahl durch den Kreistag. Dieser kam dem einstimmig nach. Aber lesen Sie selbst.

Bleiben Sie bitte gesund und achten Sie auf sich und andere.

Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI im Kreistag Teltow-Fläming

TOP 1 & 2: Formalien

Diese beiden Punkte sind immer die Eröffnung der Sitzung und Bestätigung der Tagesordnung sowie die Behandlung etwaiger Einwendungen gegen die Niederschrift der vorherigen Kreistagssitzung. In der Regel gehen diese Punkte ohne Nennenswertes vonstatten.

TOP 3: Fragestunde für die Einwohnerinnen und Einwohner

Die Fragestunde ist zu jeder Kreistagssitzung fester Tagesordnungspunkt. Jede Einwohnerin und jeder Einwohner des Landkreises darf an die Kreisverwaltung bzw. den Kreistag kurz und sachlich abgefasste Fragen stellen, die auch Tagesordnungspunkte der aktuellen Sitzung umfassen können. Sollten die Fragen nicht sofort beantwortet werden können, erfolgt die Antwort schriftlich. Die Fragestunde ist immer auf eine halbe Stunde begrenzt. Rechtsauskünfte werden grundsätzlich nicht erteilt.

• In dieser Sitzung gab es zwei Nachfragen eines Einwohners aus der Gemeinde Am Mellensee. Die erste bezog sich auf die Schüler*innenbeförderung per Bus. So schilderte der Herr, dass die Kinder bspw. nicht immer alle einen Sitzplatz in den Bussen hätten. Er erbat sich dazu Antworten von den Kreistagsfraktionen, wie diese gedenken, dass zu ändern. Unsere Fraktion verständigte sich im Nachgang zur heutigen Sitzung darauf, dass wir den Sachverhalt selbst in Augenschein nehmen wollen. Von uns wird daher demnächst ein Fraktionsmitglied einmal die Fahrtstrecke als Busgast mitfahren.

• Die andere Frage des Bürgers bezog sich auf einen möglichen Rufbus für die Gemeinde Am Mellensee bzw. dessen Umsetzungsstand. Hierzu gab Landrätin Kornelia Wehlan die Auskunft, dass es Ziel sei, für den gesamten Landkreis ein flächendeckendes Rufbussystem einzurichten. Dies fände Eingang in den Nahverkehrsplan 2025. Aktuell laufe daher die Prüfung zur Umsetzung, ein Strategiepapier soll bis Sommer 2022 vorliegen. Ziel sei es, für den gesamten Landkreis eine Rufbus-Lösung zu bekommen, nicht nur für einzelne Kommunen. Daher benötige die umfangreiche Prüfung ihre Zeit.

TOP 4: Mitteilungen des Kreistagsvorsitzenden

Danny Eichelbaum hatte zu seinem Tagesordnungspunkt keine Mitteilungen an den Kreistag.

TOP 5: Mitteilungen der Landrätin

Pressestelle Landkreis Teltow-Fläming Landrätin Kornelia Wehlan (Die Linke)

Unter diesem Tagesordnungspunkt hatte die Verwaltungsleitung unter Landrätin Kornelia Wehlan (DIE LINKE) folgende Mitteilungen.

• Im Zuge eines möglichen Umstieges auf ein E-Auto als Dienstwagen für die Landrätin wurde zu dessen Leasing eine entsprechende Voranfrage an Händler*innen gestellt. Ergebnis war, dass die Leasingrate mehr als doppelt so hoch ausfallen würde, wie die derzeitige für das Dienstfahrzeug mit einem konventionellem Antrieb. Es würden nun weitere Infos eingeholt, die zur Sitzung des Kreisausschusses am 29.11. vorliegen sollen, so Landrätin Wehlan.

TOP 6: Information zur Förderrichtlinie zur Ausstattung von Schulträgern mit schulgebundenen digitalen mobilen Endgeräten für Lehrkräfte

Das Land Brandenburg, besser gesagt das Bildungsministerium unter SPD-Ministerin Ernst, hatte folgende Idee: Ausstattung der beim Land beschäftigten Lehrer*innen mit mobilen Endgeräten, Aufgabenübertragung zur Umsetzung an die Kommunen. Zahlreiche Bürger*meisterinnen in ganz Brandenburg und auch der Brandenburger Städte- und Gemeindebund haben protestiert und klargestellt, dass sie diese Aufgabe beim Land sehen. Der Landkreistag hatte bereits im November 2020 Kritik am Entwurf einer Richtlinie zur Endgeräte-Ausstattung gegenüber der SPD-Ministerin geäußert. Erneuert wurde die Kritik im März 2021.

Das Ministerium hat dennoch, ohne Klärung der Aufgabenübertragung und damit auch ohne Einhaltung der Konnexität (Link zu Wikipedia), die "Richtlinie zur Ausstattung von Schulträgern mit schulgebundenen digitalen mobilen Endgeräten für Lehrkräfte" am 30.09.2021 in Kraft gesetzt. Die Antragsfrist für die Förderung läuft bis 31.10.2021, die Richtlinie endet am 31.03.2022.

Der Landkreistag hat daher am 11.10.2021 die SPD-Ministerin nochmals darauf hingewiesen, dass die Landkreise weder aus rechtlicher noch tatsächlichen Gründen die Umsetzung der Richtlinie verantworten.

Doch auch personelle und weitere Fragen stehen aus Sicht unseres Landkreises der Ministeriumsidee unter SPD-Führung entgegen:

• Anzahl und Art der mobilen Geräte sind nicht bekannt; auch hat der Landkreis mit seinen Mitarbeiter*innen keine zusätzlichen Kapazitäten, um Preis, Art der Geräte, Systemvoraussetzungen, Lizenzen und Wartung zu ermitteln bzw. zu übernehmen;
   
• Bei Verlust des Endgerätes gelten Haftungsregeln gegenüber den Lehrer*innen - diese kann nur das Land Brandenburg als Dienstherr durchsetzen;
   
• Die vorgesehene Zeitschiene ist nicht umsetzbar, da solch ein Auftragsvolumen eine europaweite Ausschreibung erfordert (für Vergabe bzw. vorheriges Leistungsverzeichnis sind mindestens fünf Monate nötig), plus zu berücksichtigender Lieferzeiten - zur Erinnerung: die Richtlinie endet laut Ministerium im März 2022;
   
• Die Folgekosten für die Geräte sind nicht förderfähig, Kosten für Support und Administration sind im kreislichen Haushalt 2022 nicht eingeplant;
   
• Der Landkreis müsste etwa 35.000 EUR aus eigener Tasche beisteuern - ohne absehbare Folgekosten und ohne IT-Personal;
   
• Parallel sind der Digitalpakt I und II noch in Arbeit - bis Ende 2020 hatte der Landkreis alle Anträge gestellt, bis heute gibt es noch keine Zuwendungsbescheide, keine gesicherte Finanzierung - der Landkreis geht seit einem Jahr in Vorkasse!

Lange Rede, kurzer Sinn: Aus den vorgenannten Gründen sieht sich der Landkreis nicht in der Lage, dieser Richtlinie für digitale mobile Endgeräte für Lehrkräfte nachzukommen. Wir finden: Recht hat er.

TOP 7: Außerplanmäßige Auszahlungen 2021 - Hochbaumaßnahmen KInVG

Mit den außerplanmäßigen Auszahlungen in Höhe von 470.000 EUR im Finanzhaushalt soll die Investition „Sanierung Dachgeschoss einschließlich Einbau einer Aula/Cafeteria“ am Marie-Curie-Gymnasium Ludwigsfelde ermöglicht werden.

Die Deckung erfolgt über Minderauszahlungen in den Produkten Gymnasium Ludwigsfelde, Gymnasium Luckenwalde, Förderschule „Lernen“ Mahlow, Förderschule „Lernen“ Luckenwalde, Schülerbeförderung sowie im Produktkonto „Auszahlungen für die Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens“ (Kreisstraßen).

Die Beschlussvorlage wurde vom Kreistag einstimmig bestätigt.

TOP 8: Pakt für Pflege - Umsetzung im Landkreis Teltow-Fläming

Die Förderrichtlinie „Pflege vor Ort“ wird aus dem Landesprogramm „Pakt für Pflege“ umgesetzt. Brandenburg hat mit 5,3 % im Bundesdurchschnitt die dritthöchste Pflegequote (Bundesdurchschnitt 4,1 %) hinter Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen. Im Landkreis Teltow-Fläming liegt die Pflegequote bei 4,6 % (Quelle: Brandenburger Sozialindikatoren 2020).

Neben der Einschränkung der Personen und der Einbuße an Lebensqualität bedeutet dies auch erhebliche Kosten sowohl für die Pflegekassen als auch für die Landkreise. Das Land Brandenburg hat es sich zum Ziel gemacht, im Rahmen des breit getragenen „Paktes für Pflege“ hier gegenzusteuern. Es gilt, die Pflegeprävalenz im Landkreis zu senken und weiter konsequent den Weg „ambulant vor stationär“, wo dies möglich ist, zu beschreiten.

Hierzu bietet die Nutzung der im Programm enthaltenen Richtlinien erhebliche Chancen, die bereits bestehenden Strukturen auszubauen und zukunftssicher zu machen. Im Landkreis vorgesehene Maßnahmen sind die Schaffung einer neuen Stelle im Umfang von 1,0 VZÄ im Sozialamt sowie die Weiterführung und der weitere Ausbau der Koordinierungsstelle Barrierefreiheit unter Einbeziehung der Expertise der Kreishandwerkerschaft Teltow-Fläming.

Alle weiteren Details entnehmen Sie bitte der Beschlussvorlage, welche der Kreistag einstimmig befürwortete.

TOP 9: Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl des Landrates/der Landrätin sowie der notwendig gewordenen Stichwahl

F. Thier Blumengratulation zur 1. Kreistagssitzung nach der gewonnenen (Wieder-)Wahl: Landrätin Kornelia Wehlan

In aller Kürze und auf den Punkt gebracht: Einwendungen gegen die Wahl und zugleich die erforderlich gewordene Stichwahl liegen nicht vor. Die Wahl des Landrates/der Landrätin vom 26. September 2021 sowie die Stichwahl vom 10. Oktober 2021 sind gültig.

In einem kurzen Wortbeitrag dankte Landrätin Kornelia Wehlan (DIE LINKE) für die Glückwünsche zur Wiederwahl (Foto). Sie betonte, die gute parteiübergreifende Zusammenarbeit mit dem Kreistag fortzusetzen und so den Landkreis weiter voranzubringen. In Teltow-Fläming zögen Politik, Bürgerschaft und Verwaltung an einem Strang, Konsens und Vernunft brächten im Landkreis den Erfolg.

Der Wahlkampf der letzten Monate habe viele Themen aufgezeigt, Schnittmengen seien nun zu suchen. Daher habe sie als wiedergewählte Landrätin eine Strategieberatung der Kreisverwaltung bis Ende 2021 angestoßen. Erste Infos dazu fanden die Kreistagsmitglieder an diesem Abend bereits auf ihren Tischen. Die Beratung solle zeigen, welche Projekte in welchen Zeitschienen möglich seien - alles auch im Abgleich mit dem bereits vom Kreistag beschlossenen Leitbild des Landkreises. Auch sei geplant, dass Landrätin und Kreistag noch vor der Sommerpause 2022 dazu debattieren sollen. Das alles mit Blick auf die Haushaltsplanung sowie die mittelfristige Finanzplanung. Ziel von ihr als Landrätin sei es, zukünftig den Haushalt nicht nur in Zahlenkolonnen darzustellen, sondern in Projekten und Zielen, was die Nachvollziehbarkeit und das Verständnis erhöhen soll.

Der Kreistag bestätigte die Gültigkeit der Landratswahl 2021 als Tagesordnungspunkt 9 dieser Kreistagssitzung anschließend einstimmig.

TOP 10: Beitritt zur Vereinigung kommunaler Arbeitgeber VkA

Der Antrag wurde von der SPD als antragstellende Fraktion zurückgezogen, weil man diesen, nach der Stellungnahme der Kreisverwaltung zu dem Papier, noch einmal überarbeiten möchte.

TOP 11: Schriftsprache für Anträge und Beschlussvorlagen der Kreisverwaltung

Die AfD hat ihren Antrag an diesem Abend ebenso von der Tagesordnung nehmen lassen.

TOP Anfragen der Kreistagsmitglieder

In der Rubrik Anfragen der Kreistagsmitglieder wurden zu dieser Sitzung keine Anfragen von Mitgliedern unserer Fraktion behandelt.

Alle Angaben ohne Gewähr, etwaige Änderungen möglich!

• 08.11., 17 Uhr: Haushalts- und Finanzausschuss, Ausschusssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
• 11.11., 17 Uhr: Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt, Kreistagssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
• 17.11., 17 Uhr: Jugendhilfeausschuss, Ausschusssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
• 18.11., 17 Uhr: Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport, Ausschusssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
• 22.11., 17 Uhr: Ausschuss für Gesundheit und Soziales, Ausschusssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
• 22.11., 17 Uhr: Haushalts- und Finanzausschuss, Kreistagssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
• 29.11., 17 Uhr: Kreisausschuss, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
• 06.12., 17 Uhr: Haushalts- und Finanzausschuss, Ausschusssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
• 06.12., 18:30 Uhr: Sitzung der Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI, Kreishaus Luckenwalde
• 07.12., 17 Uhr: Unterausschuss Jugendhilfeplanung, Kreistagssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
• 07.12., 17 Uhr: Ausschuss für Regionalentwicklung und Bauplanung, Ausschusssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
• 13.12., 17 Uhr: Sitzung des Kreistages, Konferenzsaal, Biotechnologiepark, Im Biotechnologiepark 4 (CCB), 14943 Luckenwalde