Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI im Kreistag Teltow-Fläming
EinBlick - der Newsletter 14. Kreistagssitzung, VI. Wahlperiode, September 2021

Foto : privat

Unsere Kreistagsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI der VI. Wahlperiode: Felix Thier, Maritta Böttcher, Peter Dunkel, Prof. Dr. Rüdiger Prasse, Monika Nestler, Landrätin Kornelia Wehlan (DIE LINKE), Dr. Irene Pacholik, Anke Scholz, Judith Kruppa und Roland Scharp (v. l. n. r.) Auf dem Foto fehlt Heike Kühne.

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Einleitung
  2. Die Tagesordnungspunkte dieser Kreistagssitzung
  3. Anträge
  4. Anfragen aus unserer Fraktion
  5. Termine bis zur nächsten Kreistagssitzung
  6. Impressum zum Inhalt dieses Newsletters
 

Einleitung

 

Liebe Leserin, lieber Leser,

 

hier erhalten Sie wieder den Bericht zur jüngsten Sitzung des Kreistages Teltow-Fläming. Wir wünschen eine informative Lektüre.

Der Kreistag tagt weiterhin unter Corona-Bedingungen im großen Konferenzsaal des Biotechnologieparkes in Luckenwalde. Die Ausschüsse treffen sich bis auf weiteres im Kreishaus im großen Sitzungssaal oder im Ausschusssaal. Abstand halten und Maske tragen, idealerweise auch während der Sitzungen, ist nach wie vor das Maß aller Dinge. Plus regelmäßiges Lüften in geschlossenen Räumen und idealerweise das Nutzen der Corona-Warn-App.

Die Berichte zur aktuellen Corona-Lage, und auch ein Rückblick auf das bisherige Infektionsgeschehen, finden sich weiterhin gewohnt auf der Webseite der Landrätin sowie auf den Seiten der Kreisverwaltung im dortigen Dossier. Da sich die Lage aktuell entspannt hat, wird die regelmäßige Aktualisierung der dortigen Infos dem Bedarf angepasst.

Diese Sitzung des Kreistages war nun die erste nach der Sommerpause 2021 und gleichzeitig die letzte vor der Landratswahl am 26. September. Eine Wahlperiode lang, seit Ende 2013, hat Kornelia Wehlan unseren Landkreis Teltow-Fläming nun erfolgreich geführt und eine beeindruckende Bilanz vorzuweisen. Wir sind davon überzeugt, dass Kornelia Wehlan die beste Wahl für Teltow-Fläming ist. Wenn Sie das auch so sehen, geben Sie ihr bitte zur bevorstehenden Wahl Ihre Stimme. Und sagen Sie das auch weiter an Ihre Familie, Freund*innen und Nachbar*innen. JEDE Stimme zählt!

Bleiben Sie bitte gesund und achten Sie auf sich und andere.

Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI im Kreistag Teltow-Fläming

 
 

Die Tagesordnungspunkte dieser Kreistagssitzung

 

TOP 1 & 2: Formalien

 

Diese beiden Punkte sind immer die Eröffnung der Sitzung und Bestätigung der Tagesordnung sowie die Behandlung etwaiger Einwendungen gegen die Niederschrift der vorherigen Kreistagssitzung. In der Regel gehen diese Punkte ohne Nennenswertes vonstatten.

 

TOP 3: Fragestunde für die Einwohnerinnen und Einwohner

 

Die Fragestunde ist zu jeder Kreistagssitzung fester Tagesordnungspunkt. Jede Einwohnerin und jeder Einwohner des Landkreises darf an die Kreisverwaltung bzw. den Kreistag kurz und sachlich abgefasste Fragen stellen, die auch Tagesordnungspunkte der aktuellen Sitzung umfassen können. Sollten die Fragen nicht sofort beantwortet werden können, erfolgt die Antwort schriftlich. Die Fragestunde ist immer auf eine halbe Stunde begrenzt. Rechtsauskünfte werden grundsätzlich nicht erteilt.

  • In dieser Sitzung gab es keine Fragen von anwesenden Einwohnerinnen oder Einwohnern des Landkreises.
 

TOP 4: Mitteilungen des Kreistagsvorsitzenden

 

Danny Eichelbaum hatte zu seinem Tagesordnungspunkt die Mitteilung, dass ein Kreistagsmitglied aus der SPD-Fraktion ausgetreten ist und nun als fraktionsloser Abgeordneter im Kreistag wirkt.

 

TOP 5: Mitteilungen der Landrätin

 

Unter diesem Tagesordnungspunkt hatte die Verwaltungsleitung unter Landrätin Kornelia Wehlan (DIE LINKE) folgende Mitteilungen.

  • Im Zusammenhang mit dem Flugplatz Schönhagen (Trebbin) gab es in letzter Zeit mehrere öffentliche Berichterstattungen. Auch ein Schreiben der Bürgerinitiative Schönhagen und Umgebung mit dem Titel "Vertrauensbruch der Flugplatzgesellschaft" an den Geschäftsführer des Flugplatzes stand im Raum.
    Kornelia Wehlan hat als Landrätin die Fragen und Forderungen aus diesem offenen Brief an den Geschäftsführer des Flugplatzes herangetragen und mit ihm gemeinsam ausgewertet. Dessen neunseitige Stellungnahme erhielten die Kreistagsmitglieder nun zur Kenntnis.
  • Im Namen der Gleichstellungs- und Integrationsbeauftragten des Landkreises informierte Landrätin Kornelia Wehlan darüber, dass der Landkreis am Projekt LIVE teilnehmen wolle. Ziel des Projektes sei die Entstehung neuer Netzwerke aus Kommune, Sport, Behindertenhilfe, Politik, etc. und die nachhaltige Stärkung von Strukturen der Teilhabe über das Ende des Projektes hinaus. Der Landkreis selbst wiederum erhielte durch das Projekt Beratung und Begleitung durch auf Bundesebene vernetzte Koordinator*innen. Ebenso gäbe es finanzielle Zuwendungen zur Umsetzung von Informations- und Netzwerkveranstaltungen. Auch die Schulung von (ehrenamtlichen) Trainer*innen der Sportvereine würde ermöglicht sowie die Teilhabe am Beratenden-Programm - Menschen mit geistiger Behinderung werden als Expert*innen in eigener Sache ausgebildet.
    Mit Blick auf das Leitbild unseres Landkreises lassen sich damit viele Handlungsansätze finden, die eine Inklusion vorantreiben können. Diese Ansätze müssten weiter mit Leben gefüllt werden, die Teilnahme am LIVE-Programm sei daher nur konsequent, so die Stellungnahme.
 

TOP 6: Petition zum Wildpark Johannismühle und der Falknerei Stubbe

 

Mit einer umfangreichen Petition wandte sich der Wildpark Johannismühle und die Falknerei Stubbe bzw. dessen Vertretende als Petenten im Frühjahr an den Kreistag. Anlass waren unterschiedliche Rechtsauffassungen zwischen den Vorgenannten und Stellen der Kreisverwaltung, welche in diesem Zusammenhang als Untere Landesbehörde(n) agieren.

Damit unterliegt das Agieren die Kreisverwaltung hier nicht der politischen Beeinflussung bzw. Kontrolle durch den Kreistag. Formal sind dem Kreistag hier also die Hände gebunden. Genauer gesagt dürfte sich der Kreistag daher mangels Zuständigkeit nicht einmal mit der Petition befassen. Nichtsdestotrotz kann man im politischen Raum aber Positionen benennen und so auch wirken. Das war von Anfang an die Heransgehensweise unserer Fraktion.

Über den Sommer waren offenbar die Beteiligten in intensiven Geprächen. So sei man sich bzgl. der geforderten Sicherheitsleistung und auch bei den Fragen rund um die Falknerei einig geworden. Das war die Auskunft am heutigen Abend. Die beiden Vergleiche sollen nun noch vor Gericht festgehalten werden.

Im Ergebnis dessen votierte der Kreistag für die Beschlussvorlage ("ergänzende Stellungnahme aktualisiert nach Beratung ALU") zum Umgang mit der Petition mit sehr großer Mehrheit zustimmend. Lediglich die AfD war nicht dafür, sondern dagegen bzw. enthielt sich.

 

TOP 7 & 8: Personelle Veränderungen

 

Zu dieser Kreistagssitzung wurden per Beschluss sachkundige Einwohner*innen gewechselt und Veränderungen im Kreissenior*innenbeirat vorgenommen.

Die Beschlussvorlage wurde vom Kreistag einstimmig bestätigt.

 

TOP 9: Gewährung von Zuwendungen für gemeinnützige Zwecke (2. Halbjahr 2021) - Förderung des Arbeitslosenverbandes LV Bbg. e. V.

 

Der Arbeitslosenverband LV Bbg e. V. stellte im Rahmen der Richtlinie zur Gewährung von Zuwendungen für gemeinnützige Zwecke einen Antrag, der nicht förderfähig ist.

Kern der beantragten Förderung ist die finanzielle Unterstützung des Logistikcenters in Finsterwalde zur Minderung des Fehlbedarfs. Es wird u. a. kein konkret abgrenzbares Projekt im finanziellen Teil dargestellt. Demnach ist eine Projektförderung ausgeschlossen.

Die Arbeit des Logistikcenters ist kreisbedeutsam. Die Tafeln des Landkreises Teltow-Fläming profitieren entscheidend von diesem Logistikcenter. Zehn bis 15 Prozent der Warenmenge fließt nach Teltow-Fläming. Da Einzelmärkte immer weniger Waren abgeben, sind diese zentralen Anlaufpunkte für die Versorgung von Bedürftigen zunehmend wichtiger.

Nach intensiver Prüfung auf Ermöglichung wurde daher empfohlen, den Arbeitslosenverbandes LV Bbg. e. V. für die Arbeit des Tafellogistikcenters mit einer Förderung in Höhe von 3.000 EUR zu unterstützen.

Der Kreistag votierte zu der Beschlussvorlage einstimmig mit Ja.

 

TOP 10: Erweiterung des Stellenplanes

 

Diese Beschlussvorlage war zweigeteilt.

Zum einen geht es um drei zusätzliche Stellen bzw. Stellenaufstockungen im Gesundheitsamt: eine Fachkraft öffentliche Gesundheit, ein* Facharzt*in Kinder- und Jugendgesundheit sowie Erweiterungen bei Impfung/ Prävention sowie Hygiene- und Umweltmedizin.

Ebenso soll es Unterstützung im Amt für zentrale Steuerung, Organsiation und Personal geben.

Zum anderen werden befristet Stellen für die Zensus-Erhebungsstelle geschaffen.

Alle Stellen werden vom Land finanziert bzw. dem Landkreis die Personalkosten erstattet. Der Kreistag stimmte der Vorlage unter Tagesordnungspunkt 10 einstimmig zu.

 

TOP 11 & 12: Rettungsdienst Teltow-Fläming

 

Unter diesen beiden Tagesordnungspunkten befasste sich der Kreistag zum einen mit dem Jahresabschluss 2020 sowie mit der Entlastung des Werkleiters.

Der Kreistag war einstimmig für die Beschlussvorlagen.

 

TOP 13: Zuschlagserteilung zur Lieferung von mobilen Endgeräten

 

Convertible Notebooks, Chromebooks, iPads, Tablets - für die Schulen in Trägerschaft des Landkreises werden im Rahmen des DigitalPaktes Schule mobile Endgeräte gekauft.

Die Schulbetreuer des IT-Services haben in Abstimmung mit den verantwortlichen Personen in den Schulstandorten ein Leistungsverzeichnis mit vier verschiedenen Geräteklassen erstellt. Jede Geräteklasse wurde in einem separaten Los ausgeschrieben.

Im Ergebnis dessen investiert der Landkreis unter Landrätin Kornelia Wehlan (DIE LINKE) eine knappe Viertelmillion Euro in die Bildung und setzt damit die Priorität Bildung konsequent fort.

Der Kreistag votierte zur Beschlussvorlage geschlossen mit Ja.

 

TOP 14: Aufhebung von Vergabeentscheidungen

 

Für Schulen des Landkreises werden im Rahmen des Digitalpaktes Schule mobile Endgeräte beschafft. Die Schulbetreuer des IT-Service haben in Abstimmung mit den verantwortlichen Personen in den Schulstandorten ein Leistungsverzeichnis mit vier verschiedenen Geräteklassen erstellt. Jede Geräteklasse wurde in einem separaten Los ausgeschrieben.

Das war eigentlich schon das Ergebnis eines Beschlusses aus einer früheren Sitzung. Aber es pasieren eben auch einmal Fehler. Was genau das Problem war, lesen Sie im Sachverhalt zur Beschlussvorlage.

Der Kreistag stimmte im Ergebnis der Aufhebung einstimmig zu.

 

TOP 15: Überplanmäßige Ausgaben und Aufwendungen - Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen

 

Im Produkt Förderung von Kindern in der Kindertagesbetreuung und Kindertagespflege führt die Umsetzung der Zweiten Richtlinie des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport über die Gewährung von Zuwendungen zum Ausgleich von entgangenen Elternbeiträgen in der Kindertagesbetreuung in Folge der prioritär umzusetzenden Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 in Brandenburg (2. RL Kita-Elternbeitrag Corona) vom 28. Januar 2021 erneut dazu, dass sowohl ertrags- als auch aufwandsbedingte Planabweichungen eingetreten sind.

So mussten bisher Corona bedingte Aufwendungen i. H. v. 1.045.073,00 EUR getätigt werden, die im Rahmen der Planaufstellung nicht berücksichtigt waren. Für die Monate April bis Juni 2021 fallen weitere Aufwendungen/ Auszahlungen i. H. v. 334.772,00 EUR an. Auch wenn hierfür entsprechende Ausgleichszahlungen vom Land Brandenburg erfolgten, sind die benannten Aufwands- bzw. Auszahlungskonten entsprechend überplanmäßig belastet worden. Dies führt u. a. dazu, dass zum IV. Quartal 2021 Mittel fehlen, um die noch notwendigen Aufwendungen/ Auszahlungen für die reguläre Kindertagesbetreuung zu leisten.

Die weiteren Details finden Sie hier.

Der Kreistag war geschlossen dafür.

 

TOP 16: Verlängerung der Vereinbarung zur Übertragung der Bewirtschaftungsbefugnis

 

"Im Rahmen der gemeinsamen Einrichtung (gE) Jobcenter Teltow-Fläming ist der Landkreis Träger der Leistungen für kommunale Eingliederungsleistungen, für Unterkunft und Heizung, für abweichend zu erbringende Leistungen, für Mietzuschüsse für Auszubildende und für Bildung und Teilhabe.

Entsprechend den Regelungen nimmt das Jobcenter diese Aufgaben wahr, d. h. die Entscheidung über Gewährung und Höhe der Leistungen erfolgt im Jobcenter. Das betrifft auch den Forderungseinzug, der als hoheitliche Aufgabe per Gesetz auf das Jobcenter übertragen ist. Diese Serviceleistung umfasst den gesamten Forderungseinzug mit der Befugnis über Stundung, Niederschlagung und Erlass von Ansprüchen und der Befugnis, Verwaltungsakte zu erlassen und Widersprüche und Klagen zu bearbeiten. Die Bundesagentur für Arbeit muss somit im Rahmen des Forderungseinzuges haushaltsrechtliche Entscheidungen für die Forderungen des Bundes gemäß der Bundeshaushaltsordnung und für die Forderungen der Kommunen gemäß den Gemeindehaushaltsordnungen des entsprechenden Bundeslandes treffen.

Aus technischen Gründen müssen hier die Wertgrenzen des Bundes angewandt werden. Der Einkauf der Dienstleistung ist nur dann möglich, wenn das Jobcenter kommunale Bewirtschaftungsbefugnisse erhält und an den Forderungseinzug der Bundesagentur überträgt. Diese Bewirtschaftungsbefugnisse können nur aufgrund eines gesonderten Übertragungsaktes auf die gemeinsame Einrichtung verlagert werden. Daher ist eine entsprechende Vereinbarung zwischen dem kommunalen Träger und der gemeinsamen Einrichtung ausdrücklich erlaubt.

Für die Verlagerung der Bewirtschaftungsbefugnisse wurde, nach Beschluss des Kreistages Nr. 5-3841/19-II am 29.04.2019, diese Vereinbarung bis zum 31.12.2020 letztmalig verlängert. Die Vereinbarung soll nun bis zum 31. Dezember 2023 noch einmal verlängert werden."

(Auszug aus dem Sachverhalt der Beschlussvorlage)

Die weiteren Details finden Sie in der Beratungsvorlage hier. Der Kreistag war einstimmig dafür, aus der AfD-Fraktion gab es eine Enthaltung.

 

TOP 17: Aktualisierung des Schutzwürdigkeitsgutachtens für das geplante Landschaftsschutzgebiet "Wierachteiche - Zossener Heide"

 

"Das 2012 entsprechend des Kreistagsbeschlusses 4-1230/12-III begonnene Unterschutzstellungsverfahren für das Landschaftsschutzgebiet (LSG) „Wierachteiche – Zossener Heide“ musste 2015 nach Genehmigung und Bekanntmachung des „Regionalplanes Havelland-Fläming 2020“ eingestellt werden. (...)

Eine Voraussetzung zur Durchführung eines erneuten Unterschutzstellungsverfahrens ist die Aktualisierung des Schutzwürdigkeitsgutachtens aus dem Jahr 2014. In diesem Gutachten ist ein besonderer Schwerpunkt auf die rechtliche Würdigung konkurrierender Planungen zu legen. Dazu gehören neben dem in Aufstellung befindlichen „Regionalplan Havelland-Fläming 3.0“ dem potenziellen WEG PF 25 Wünsdorf und den potenziellen Vorrang- und Vorbehaltsgebieten zur Rohstoffsicherung, die Bereiche für Windkonzentration des FNP Zossen sowie die Waldbewirtschaftung der großen Flächeneigentümer in diesem Gebiet. (...)"

(Auszug aus dem Sachverhalt aus der Beschlussvorlage)

Der Kreistag stimmte der Beschlussvorlage einstimmig zu.

 

TOP 18 & 19: Informationsvorlagen

 

Die Kreisverwaltung gibt den Mitgliedern des Kreistages regelmäßig Vorlagen zu deren Information zur Kenntnis. Diese werden im Kreistag nicht mit Beschlüssen versehen, können jedoch bei Bedarf Gegenstand einer Debatte oder von Nachfragen werden. Die folgenden Vorlagen bekam der Kreistag zur Kenntnis, es gab keine Debatte:

 
 
 

Anträge

 

TOP 20: Forschungsprojekt zur Bodenfruchtbarkeit

 

Der Antrag wurde von uns als Antragstellende noch einmal geschoben, weil die zuständige Beigeordnete im Fachausschuss ankündigte, weitere, neue Dokumente zur Beratung nachreichen zu wollen. Damit gab es zu dem Antrag im Ausschuss noch keine abschließende Empfehlung.

 

TOP 21: Naturpark Baruther-Urstromtal

 

Unsere Fraktion hat einen Antrag für einen Naturpark (NP) Baruther-Urstromtal in den Kreistag eingebracht und möchte dazu die Debatte suchen. Einzelne Stimmen bezeichnen das Vorhaben als „Infrastrukturverhinderung" – was es aus unserer Sicht aber nicht ist. Durch einen NP kämen rechtlich keine neuen Restriktionen in das Gebiet, es handelt sich „nur“ um eine Auszeichnung für die entsprechende Region, Stichwort Tourismus. Bereits bestehende rechtliche Vorgaben (Bundesnaturschutzgesetz, geschützte Landschaftsbestandteile, ...) unterliegen schon jetzt dem Schutzrecht und würden durch den NP nicht ausgeweitet, es gäbe keine zusätzlichen Restriktionen.

Im Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt war das Ganze bereits Thema. Vorschlag von uns dort war, den möglichen NP-Anrainerkommunen Am Mellensee, Baruth/ Mark, Nuthe-Urstromtal, Jüterbog, Luckenwalde und Zossen bis nach dem Ende der Sommersitzungspause des Kreistages Zeit zu geben, um in ihren jeweiligen Kommunalparlamenten das Thema sachlich zu diskutieren. Ausstehend ist zum jetzigen Zeitpunkt noch die Stadt Jüterbog. Hier will man Ende September ein Votum abgeben. Bei den anderen Kommunen ist aktuell eine Mehrheit für den NP.

Da wir das Votum aus Jüterbog natürlich abwarten wollen, baten wir an dieser Stelle um Vertagung unseres Antrages bzw. Tagesordnungspunktes.

 

TOP 22: Livestream der Sitzungen

 

Schon vor einigen Jahren wurden im Kreistag Punkte zur Digitalisierung der politischen Arbeit angestoßen. Nunmehr informierte Kreistagsvorsitzender Danny Eichelbaum, dass er den Prüfauftrag zur Umsetzung von Liveübertragung bereits im Sommer erteilt habe und die entsprechenden Mittel im Haushalt 2022 eingestellt werden sollen.

Die AfD wollte mit ihrem Antrag zum Livestream nun aber schon die Umsetzung zum IV. Quartal des Jahres 2021 - die dafür nötigen Mittel sind aber nicht im Haushalt eingeplant. Eine damit notwendige Deckungsquelle, wie von unserer unseren Regularien gefordert, hatte die AfD aber nicht benannt.

Ebenso hätte für den Beschluss über Liveübertragung der Sitzung zuerst die Geschäftsordnung (GO) des Kreistages entsprechend per Antrag geändert werden müssen. Und diese Neufassung der GO wäre dann auch noch durch das Brandenburger Ministerium für Inneres und Kommunales zu genehmigen gewesen. Auch das hatte die AfD bei ihrem Antrag nicht berücksichtigt. Aber es eigentlich wissen müssen, sitzen in ihren Reihen doch immerhin zwei Landtagsmitglieder!

Da die AfD trotzdem auf ihrem Antrag bestand, kam es, wie es kommen musste: Zehn Stimmen dafür, 26 dagegen, acht Enthaltungen - Antrag abgelehnt.

Den Antrag und die Stellungnahme dazu finden Sie hier.

 

TOP 23: Faire Mieten und weiterer Ausbau von seniorengerechten Wohnungen

 

Verschiedene Verbände warnen vor einer zunehmenden Wohnungsnot. Bundesweit fehlen 670.000 Wohneinheiten mit bezahlbarer Miete und Sozialwohnungen. „Im Alter droht Mietern eine doppelte Hürde“, so im Blickpunkt am 10. Juli 2021, „denn oft reicht die Rente nicht, um die Miete zu bezahlen.“

Bei Mieten wird vielerorts rausgeholt, was rauszuholen ist. Der Leiter des Pestel-Instituts, Matthias Günther, macht sich deshalb stark für die Schaffung des ersten bundesweiten Mieter*innen-Gütesiegels. „Mein Fair-Mieter“ ist ein Label, das nur Vermieter*innen bekommen, die konkrete Kriterien einhalten. Ziel ist eine im Alter noch für viele Menschen bezahlbare Miete. Das wären im Landkreis Teltow-Fläming beispielsweise in Blankenfelde-Mahlow 7,50 EUR, in Ludwigsfelde und Rangsdorf 7,00 EUR, in Jüterbog 6,00 EUR.

Vor allem öffentliche Wohnungsbaugesellschaften und Wohnungsgenossenschaften unterstützen das Label, um ihren Mieter*innen zu zeigen, dass sie fair mit sozial kalkulierten Mieten arbeiten, bei gutem Standard und guter Wohnqualität.

Im Landkreis Teltow-Fläming, so der Leiter des Pestel-Instituts, ist von rund 6.000 Haushalten auszugehen, in denen Senior*innen wohnen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, aber nur rund 1.050 von ihnen leben heute in einer altersgerechten Wohnung. Es fehlen nach der Berechnung rund 4.950 solcher Wohnungen. Dieser Trend wird anhalten und bis 2035 eher noch ansteigen, weil dann das Babyboom-Jahrzehnt der 1960er-Jahre ins Rentenalter kommt. Dann wird es bereits 8.000 Haushalte geben, in denen Ältere mit eingeschränkter Mobilität leben.

Unter diesen Vorzeichen wollen wir mit unserem Antrag dem Thema noch größere Bedeutung einräumen. Deswegen beinhaltet unser Antrag den Auftrag an die Landrätin, zusammen mit den Kommunen in Teltow-Fläming konkrete Handlungsschwerpunkte aufzuzeigen.

Um den Antrag vertiefend zu diskutieren, beantragten wir die Überweisung in den Gesundheits- und Sozialausschuss sowie den Ausschuss für Regionalentwicklung und Bauplanung. Unseren Antrag/ den Tagesordnungspunkt finden Sie hier.

Unserem Wunsch auf Überweisung folgte der Kreistag einstimmig.

 
 

Anfragen aus unserer Fraktion

 

TOP Anfragen der Kreistagsmitglieder

 

In der Rubrik Anfragen der Kreistagsmitglieder wurden zu dieser Sitzung keine Anfragen von Mitgliedern unserer Fraktion behandelt.

 
 

Termine bis zur nächsten Kreistagssitzung

 

Alle Angaben ohne Gewähr, etwaige Änderungen möglich!

  • 23.09., 17 Uhr: Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt, Kreistagssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
  • 26. September, 8 - 18 Uhr: Wahl zum Deutschen Bundestag und Landratswahl in Teltow-Fläming
  • 27.09., 17 Uhr: Ausschuss für Gesundheit und Soziales, Kreistagssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
  • 04.10., 17 Uhr: Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt, Kreistagssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
  • 05.10., 17 Uhr: Ausschuss für Regionalentwicklung und Bauplanung, Kreistagssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
  • 10.10., 8 - 18 Uhr: ggf. Stichwahl zur Landratswahl in Teltow-Fläming
  • 13.10., 17 Uhr: Ausschuss für Wirtschaft, Kreistagssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
  • 18.10., 18:30 Uhr: Sitzung der Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI, Kreishaus Luckenwalde
  • 25.10., 17 Uhr: Sitzung des Kreistages, Konferenzsaal, Biotechnologiepark, Im Biotechnologiepark 4 (CCB), 14943 Luckenwalde
  • 26.10., 17 Uhr: Unterausschuss Jugendhilfeplanung, Kreistagssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
 

Landratswahl am 26. September

 

Landrätin Kornelia Wehlan stellt sich der Wiederwahl, um ihre erfolgreiche Arbeit fortsetzen zu können! Jede Stimme zählt. Bitte gehen Sie zur Wahl.

Alternativ können Sie auch per Briefwahl abstimmen. Den Antrag dazu finden Sie auf Ihrer Wahlbenachrichtigung, die Sie automatisch von Ihrem Einwohnermeldeamt zugesandt bekommen haben. Sollten sie diese nicht erhalten haben, wenden Sie sich bitte direkt an das Einwohnermeldeamt Ihrer Stadt bzw. Gemeinde.

Wenn Sie noch Infos zur Landratskandidatin Kornelia Wehlan möchten, so besuchen Sie bitte ihre Webseite zur Wahl www.kornelia-wehlan.de. Hier finden sich Persönliches, ihre bisherige Bilanz und die weiteren Ziele. Ebenso empfehlen wir Ihnen den Werbefilm zur Wahl. Die Druckerzeugnisse zur Wahl finden Sie hier.

 
 

Impressum zum Inhalt dieses Newsletters

 

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