Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI im Kreistag Teltow-Fläming
EinBlick - der Newsletter 13. Kreistagssitzung, VI. Wahlperiode, Juni 2021

Foto : privat

Unsere Kreistagsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI der VI. Wahlperiode: Felix Thier, Maritta Böttcher, Peter Dunkel, Prof. Dr. Rüdiger Prasse, Monika Nestler, Landrätin Kornelia Wehlan (DIE LINKE), Dr. Irene Pacholik, Anke Scholz, Judith Kruppa und Roland Scharp (v. l. n. r.) Auf dem Foto fehlt Heike Kühne.

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Einleitung
  2. Die Tagesordnungspunkte dieser Kreistagssitzung
  3. Anträge
  4. Anfragen aus unserer Fraktion
  5. Termine bis zur nächsten Kreistagssitzung
  6. Impressum zum Inhalt dieses Newsletters
 

Einleitung

 

Liebe Leserin, lieber Leser,

 

hier erhalten Sie wieder den Bericht zur jüngsten Sitzung des Kreistages Teltow-Fläming. Wir wünschen eine informative Lektüre.

Der Kreistag tagt weiterhin unter Corona-Bedingungen im großen Konferenzsaal des Biotechnologieparkes in Luckenwalde. Die Ausschüsse treffen sich bis auf weiteres im Kreishaus im großen Sitzungssaal oder im Ausschusssaal. Abstand halten und Maske tragen, idealerweise auch während der Sitzungen, ist nach wie vor das Maß aller Dinge. Plus regelmäßiges Lüften in geschlossenen Räumen und idealerweise das Nutzen der Corona-Warn-App.

Die Berichte zur aktuellen Corona-Lage, und auch ein Rückblick auf das bisherige Infektionsgeschehen, finden sich weiterhin gewohnt auf der Webseite der Landrätin sowie auf den Seiten der Kreisverwaltung im dortigen Dossier. Da sich die Lage aktuell entspannt hat, wird die regelmäßige Aktualisierung der dortigen Infos dem Bedarf angepasst.

Höhepunkt dieser Kreistagssitzung war sicherlich die Beratung rund um die mögliche Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Potsdam zur Kreisumlage. Die Stadt Zossen hat ja diesbezüglich einen Teilerfolg errungen. Kurzgefasst kann man sagen, dass das Thema nun wirklich nicht zum Wahlkampf taugt, da es hier um das Wohl des Landkreises geht und eigentlich für ein Kreistagsmitglied nur eine Positionierung zum obigen Urteil die richtige sein sollte. Es sei denn, man bzw. die eigene Partei hat keine wirklichen Themen für den Landratswahlkampf und muss sich welche produzieren, um Angriffsfläche zu bekommen. Aber das war nur unser Eindruck, schlussfolgern Sie bitte selbst.

So oder so war dies die letzte Sitzung vor der Sommerpause 2021, wir melden uns mit der nächsten Ausgabe von EinBlick im September wieder bei Ihnen. Bleiben Sie bitte bis dahin gesund und achten Sie auf sich und andere.

Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI im Kreistag Teltow-Fläming

 
 

Die Tagesordnungspunkte dieser Kreistagssitzung

 

TOP 1 & 2: Formalien

 

Diese beiden Punkte sind immer die Eröffnung der Sitzung und Bestätigung der Tagesordnung sowie die Behandlung etwaiger Einwendungen gegen die Niederschrift der vorherigen Kreistagssitzung. In der Regel gehen diese Punkte ohne Nennenswertes vonstatten.

 

TOP 3: Fragestunde für die Einwohnerinnen und Einwohner

 

Die Fragestunde ist zu jeder Kreistagssitzung fester Tagesordnungspunkt. Jede Einwohnerin und jeder Einwohner des Landkreises darf an die Kreisverwaltung bzw. den Kreistag kurz und sachlich abgefasste Fragen stellen, die auch Tagesordnungspunkte der aktuellen Sitzung umfassen können. Sollten die Fragen nicht sofort beantwortet werden können, erfolgt die Antwort schriftlich. Die Fragestunde ist immer auf eine halbe Stunde begrenzt. Rechtsauskünfte werden grundsätzlich nicht erteilt.

  • In dieser Sitzung gab es keine Fragen von anwesenden Einwohnerinnen oder Einwohnern des Landkreises.
 

TOP 4: Mitteilungen des Kreistagsvorsitzenden

 

Danny Eichelbaum hatte zu seinem Tagesordnungspunkt keine Mitteilung an den Kreistag.

 

TOP 5: Mitteilungen der Landrätin

 

Unter diesem Tagesordnungspunkt hatte die Verwaltungsleitung unter Landrätin Kornelia Wehlan (DIE LINKE) mehrere Mitteilungen.

  • Der Entwurf der Nachhaltigkeitsrichtlinie des Landkreises gehe nun zur Beratung durch alle Fachausschüsse, federführend sei der Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt (ALU). Änderungen aus den Gremien sollten damit im ALU abschließend zusammengeführt und für den Kreistag zur Beschlussfassung empfohlen werden. Dies sei für den September geplant.
  • Petition zum Wildpark Johannismühle: Der ALU habe sich entsprechend der Kreistagssitzung im April mit der Petition befasst und mittlerweile beide Seiten angehört. Ein abschließendes Votum sei im ALU noch nicht gefällt worden, da sich beide Seiten auf weitere Gespräche verständigt hätten. Anfang Juni habe solch ein Gespräch stattgefunden, aktuell würden die gegenseitigen Aussagen geprüft. Der ALU werde auf dem Laufenden gehalten.
  • Verkauf Saalower Berg: Der Verkauf sei gescheitert, da sich der potentielle Käufer nicht mit dem vom Landkreis vorgesehenen Nutzungskonzept einverstanden zeigte. Der Landkreis plante, eine Nutzung vorzugeben, der Käufer wiederum beabsichtigte aber wohl eher eine Wertanlage bzw. Spekulationsobjekt. Damit werde der Kreistag erneut zu dieser Liegenschaft beschließen müssen.
 

TOP 6: Bestellung zum Prüfer Technik im Rechnungsprüfungsamt

 

Im Rechnungsprüfungsamt war seit dem 01.01.2021 eine Stelle Prüfer*in Technik zu besetzen (Wir berichteten in früheren Ausgaben des EinBlick.). Der Kreistag musste die neue Besetzung auswählen, was in der April-Sitzung geschah, und in diese Funktion bestellen. Aufgrund der besonderen Funktion des Rechnungsprüfungsamtes ist die Besetzung nämlich ausdrücklich dem Kreistag überantwortet (durch § 101 Abs. 4 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg).

Mit der nun in dieser Sitzung erfolgten Bestellung zum Prüfer Technik ist diese Stellenbesetzung abgeschlossen. Der Personalrat verzichtete auf sein Recht auf Anhörung. Der Kreistag votierte zur Beschlussvorlage zustimmend, unsere Fraktion war geschlossen dafür.

 

TOP 7: Berufung nach Urteil zur Kreisumlage

 

Es ging durch die Medien, die Auseinandersetzung zwischen Zossen und dem Landkreis zur Kreisumlage. Nunmehr steht durch das Verwaltungsgericht das Urteil fest.

Zur Erklärung vorab: Die Kreisverwaltung stellt für den Landkreis im Entwurf einen Haushalt auf, in der Regel inklusive einer durch die landkreisangehörigen Kommunen zu zahlenden Kreisumlage. Den Haushaltsentwurf bekommen die Kommunen zur Kenntnis, sie können dazu Stellungnahmen/ Einwendungen verfassen. Diese Einwendungen wiederum bekommt der Kreistag zur Annahme oder Ablehnung, versehen sind diese Einwendungen in der Regel mit einer Stellungnahme der Kreisverwaltung.

Rechtliche Grundlage war dafür seit Jahren § 129 Brandenburger Kommunalverfassung. Diese Norm reichte zur Behandlung des Themas bisher aus, seit einem Urteil für den Landkreis Uckermark im Herbst 2020 ist dies anders: die Abwägungen der Stellungnahmen habe bereits VOR Aufstellung des Haushaltsentwurfes zu erfolgen, nicht erst danach. Zossen hatte mit dem Prozess vor dem Gericht die Kreisumlagezahlungen für 2015 und 2016 beklagt.

Festzuhalten ist auch: Der Landkreis hat in all den Jahren entsprechend dem Gesetz und den Maßgaben der Gerichte agiert. Bis zum Jahr 2018 war, auch durch Gerichtsurteile, der Umgang mit der Kreisumlage bzw. dem Verfahren zur Festlegung derselben klar.

Das Gericht hat festgestellt, dass der Landkreis weder rücksichtlos noch eigennützig gegen die Kommunen, und damit auch nicht gegen Zossen, agiert habe.

Die Kreisumlagenzahlung wurde vom Gericht auch nicht infrage gestellt. Es steht von Seiten des Gerichtes lediglich das "Wie" zur Kreisumlagenzahlung im Raum, nicht das "Ob". Wie schon erwähnt geht es nur um den Zeitpunkt der Abwägung der Stellungnahmen der Kommunen zum Haushaltsentwurf des Landkreises. Es fehlte dem Gericht der Nachweis der kreislichen Abwägung zu den Stellungnahmen der Kommunen zu ihren jeweiligen Einwendungen zum kreislichen Haushalt.

Mit Urteil vom 30. April 2021, eingegangen beim Landkreis am 26. Mai 2021, hat das Verwaltungsgericht Potsdam den Bescheid des Landkreises Teltow-Fläming vom 26. November 2015 zur Festsetzung der Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2015 gegenüber der Stadt Zossen in Höhe von 10.629.103 EUR und den Widerspruchsbescheid vom 12. Dezember 2016 aufgehoben. Die Berufung wird nicht zugelassen. Ohne Einlegung von Rechtsmitteln wird das Urteil vom 30. April 2021 bestandskräftig und damit vollstreckbar. Das bedeutet, dass die von der Stadt Zossen für das Haushaltsjahr 2015 erhobene Kreisumlage in voller Höhe zurückzuerstatten wäre.

Gemäß § 124 a Abs. 4 VwGO kann die Zulassung der Berufung innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils beim Gericht beantragt werden. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils und insofern würden die über zehn Millionen Euro an Rückerstattung an Zossen aus dem Kreishaushalt nicht sofort fällig werden.

Das war die Faktenlage.

Als unsere Fraktionsvorsitzende meldete sich Monika Nestler in der Debatte zu dem Tagesordnungspunkt zu Wort. Für das Votum unserer Fraktion zum Antrag auf Zulassung der Berufung waren mehrere Dinge maßgeblich:

  1. Die Rechtsprechung rund um die Kreisumlage ist in ganz Deutschland im Fluss, selbst Bundesgerichte befassen sich mit dem Thema und haben noch keine abschließenden Urteile gefällt. Es kann also nach wie vor in alle Richtungen ausgehen.
  2. Der Landkreistag Brandenburg hat ausdrücklich den Landkreis TF bestärkt, für eine rechtssichere Klärung Berufung zur nächst höheren Instanz einzulegen - für Brandenburg sind nämlich weitere Landkreise mit ähnlichen offenen Fragen konfrontiert. Dem Urteil im Fall Teltow-Fläming kommt daher Mustercharakter zu.
  3. Mit der jüngsten Senkung der Kreisumlage von 42 auf 37,5 Prozent hat der Landkreis einen Millionen-Betrag aus seiner Rücklage nehmen müssen, um den kreisangehörigen Kommunen massive Entlastungen ihrer eigenen Haushalte zukommenzulassen. Eine mit Rechtskraft des Urteils fällige Zahlung von weiteren mehr als zehn Millionen Euro bringt den Landkreis in schwieriges Fahrwasser. Wir wollen definitiv nicht zurück in die Haushaltssicherung!
  4. Da auch schon weitere Kommunen in TF Klagen angekündigt haben, ist eine höher instanzliche Beurteilung des Sachverhaltes mehr als angemessen und für alle Beteiligten, auch zum Bedenken des eigenen Agierens, sinnvoll.

Aus diesem Grund hat sich unsere Fraktion für den Antrag auf Stellung der Berufung entschieden. Da wir uns im (Landrats-)Wahlkampf befinden und offenbar so manches Kreistagsmitglied bzw. Fraktion die zur Wiederwahl antretende Landrätin mit einem massiven Finanzproblem im Wahlkampf konfrontieren wollen würde, war es aus unserer Sicht gut, dass namentlich abgestimmt wurde und so manches Kreistagsmitglied das eigene Abstimmungsverhalten bewusster überdachte.

Im Übrigen: Alle Kreistagsmitglieder sind mit Mandatsannahme eigentlich dem Wohle des Landkreises verpflichtet. Wenn man sich nun hinstellt und dem Landkreis, ohne Ausschöpfung aller Rechtsmöglichkeiten hiergegen, die Zahlung von mehr als zehn Millionen Euro als Kreisumlagenerstattung aufbrummen will, soll man dafür, aus unserer Sicht, auch mit seinem Namen in der Öffentlichkeit erkennbar sein.

Die Beratungsvorlage finden Sie hier.


Ergebnis der namentlichen Abstimmung:

Name (Fraktion bzw. Partei) Ja-Stimme Nein-Stimme Enthaltung nicht anwesend
Sabine Albrecht (Grüne) X      
Helmut Barthel (SPD)       X
Jan Bartoszek (SPD) X      
Birgit Bessin (AfD)     X  
Frank Bitterling (AfD)     X  
Maritta Böttcher (DIE LINKE) X      
Jutta Böttcher (SPD)       X
Peter Dunkel (DIE LINKE) X      
Hans-Stefan Edler (AfD)     X  
Danny Eichelbaum (CDU) X      
Daniel Freiherr v. Lützow (AfD)   X    
Rold Freiherr v. Lützow (VUB)     X  
Uwe Groschwitz (AfD)     X  
Klaus-Peter Gust (Grüne) X      
René Haase (CDU) X      
Detlef Helgert (CDU)       X
Adrian Hepp (CDU) X      
Claire-Luise Heydick (Grüne) X      
Winand Jansen (SPD) X      
Stefan Jurisch (SPD)       X
Dr. Gerhard Kalinka (Grüne)       X
Gertrud Klatt (CDU) X      
Judith Kruppa (DIE LINKE) X      
Hans-Dieter Kühlewind (fraktionslos) X      
Heike Kühne (DIE LINKE)       X
Edgar Leisten (AfD)       X
Philipp Maaßen (Grüne) X      
Olaf Manthey (Plan B)     X  
Bernd Marquardt (BVB/FW)     X  
Carsten Nehues (CDU) X      
Hans-Georg Nerlich (BVB/FW)     X  
Monika Nestler (DIE LINKE) X      
Jörg Niendorf (Bauernverband) X      
Andreas Noack (Plan B)   X    
Dr. Irene Pacholik (DIE LINKE) X      
Michael Pfahler (AfD)     X  
Prof. Dr. Rüdiger Prasse (Die PARTEI) X      
Gertraud Rocher (FDP) X      
Oliver Scharfenberg (fraktionslos)       X
Roland Scharp (DIE LINKE) X      
Uwe Schätzel (Bauernverband) X      
Jana Schimke (CDU) X      
Detlef Schlüpen (SPD) X      
Anke Scholz (DIE LINKE) X      
Matthias Stefke       X
Erik Stohn (SPD)       X
Andreas Teichert (fraktionslos)   X    
Max Theilemann (AfD)       X
Felix Thier (DIE LINKE) X      
Robert Trebus (CDU)       X
Dr. Ricarda Voigt (Grüne) X      
Detlef v. der Heide (SPD) X      
Ria v. Schrötter (SPD)       X
Nadine Walbrach (CDU) X      
Landrätin Kornelia Wehlan (DIE LINKE) X      
Katrin Witt (SPD) X      
Jens Wylegalla (BVB/ FW)     X  
Gesamt 31 4 9 13
 
 

TOP 8: Petition zur Breitbandversorgung im Großbeerener Ortsteil Diedersdorf

 

Die Pandemie bzw. die Internetkommunikation von zu Hause aus hat massiv gezeigt, wie wichtig eine stabile und gut ausgebaute Internetanbindung ist. Mit der Petition aus dem Großbeerener Ortsteil Diedersdorf wurde deutlich, dass es hier vor Ort aber ziemlich hakt.

In der Sachverhaltsbeschreibung zur Beschlussvorlage findet sich der Werdegang detailliert beschrieben, unsere Kurzfassung: Laut Anbieter wird im August 2021 alles in Ordnung sein, man sei auf dem besten Weg. Landrätin Kornelia Wehlan (DIE LINKE) hat trotzdem empfohlen, der Petition zuzustimmen, was wir als Fraktion auch taten. Der Kreistag in Gänze stimmte ebenso zu, es gab nur eine Nein-Stimme.

 

TOP 9: Weiterführung des Impfzentrums in Luckenwalde

 

Das Impfzentrum in Luckenwalde wurde von der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg (KVBB) seit Ende Januar 2021 betrieben.

Die KVBB hat ihren Vertrag zum 31. Juli 2021 gekündigt und den Abzug des ärztlichen und medizinischen Personals zu diesem Zeitpunkt angekündigt. Für den Fall der Einstellung der Tätigkeit des Impfzentrums zum 31. Juli 2021 wurde von der KVBB angekündigt, die Vornahme von Erstimpfungen ab dem 18. Juni 2021 einzustellen und nur noch Zweitimpfungen durchzuführen. Für den Fall der Weiterführung sichert die KVBB indes zu, das Impfzentrum bis zum 31. Juli 2021 in Volllast zu betreiben. Das sind ca. 4.200 Impfungen je Woche allein im Impfzentrum Luckenwalde.

Die Brandenburger SPD-CDU-Grüne-Landesregierung ist nicht bereit, das Impfzentrum in Eigenregie zu betreiben und ist an den Landkreis zur Weiterführung des Impfzentrums in eigener Verantwortung herangetreten. Hierzu legte das Land mit Schreiben vom 28. Mai 2021 zunächst eine Mustervereinbarung zur Überleitung des Impfzentrums in die kommunale Trägerschaft vor. Der Landkreis Teltow-Fläming hat mit Schreiben vom 31. Mai 2021 und 3. Juni 2021 zum Mustervertrag Stellung genommen und Änderungsbedarfe eingefordert, deren Umsetzung nach der Einschätzung der Kreisverwaltung Grundvoraussetzungen waren, um in weitere Verhandlungen einzutreten.

Nach der Einholung von Stellungnahmen der angesprochenen Kommunen/ Gemeindeverbände sowie der Durchführung von Videokonferenzen erfolgte am 8. Juni 2021 die Vorlage eines überarbeiteten Vertragsentwurfes durch das Land Brandenburg.

Im Ergebnis empfahl Landrätin Kornelia Wehlan (DIE LINKE) dem Kreistag, das Impfzentrum in Eigenregie des Landkreises weiterzubetreiben. Die ausführlichen Details und mögliche Alternativen finden sich im Dokument zum Tagesordnungspunkt.

Im Endergebnis brachte die Abstimmung zur Richtlinie dann Zustimmung, allerdings mit differenziertem Bild: Wir als Fraktion waren einstimmig dafür, der Kreistag mehrheitlich ebenso, von Grünen gab es zum Beispiel Enthaltungen, die AfD stimmte mit Nein. Das wiederum hat uns aber nicht verwundert, gab es von dieser Fraktion in der Debatte doch sogar die Frage, ob man das Impfzentrum überhaupt noch brauche.

 

TOP 10: Aufwandsentschädigung und Versicherungsschutz sachkundiger Einwohner*innen bei Teilnahme an Fraktionssitzungen

 

Dieser Tagesordnungspunkt ist entfallen, da zwischenzeitlich das Land reagiert und entsprechend eine Regelung gefunden hat.

 

TOP 11: Personelle Veränderung im Jugendhilfeausschuss

 

Die SPD hat eines ihrer stellv. Mitglieder im Jugendhilfeausschuss gewechselt.

Die Beschlussvorlage wurde vom Kreistag einstimmig beschlossen.

 

TOP 12: Namensgebung Förderschule Lernen in Ludwigsfelde

 

Sowohl die Schüler*innen als auch die Lehrer*innen haben in freier und geheimer Wahl den Namen „Mosaik-Schule“ für die Förderschule in Ludwigsfelde gewählt, der als Vorschlag für den Schulträger (Landkreis TF) in der Schulkonferenz am 21. April 2021einstimmig beschlossen wurde.

Begründet wird dieser Vorschlag damit, dass ein Mosaik ein Kunstwerk ist, das aus vielen kleinen Mosaiksteinen zusammengesetzt wird. Jedes Teil ist so besonders und einzigartig wie die Schüler*innen, Lehrkräfte und Beschäftigten dieser Förderschule. Aber auch Projekte, Unterrichtsfächer, Materialien und Methoden sind so vielfältig gestaltet wie ein Mosaik. Alles zusammen ergibt ein großes lebendiges Kunstwerk, an dem jede, jeder und jedes ihren bzw. seinen Platz hat. Zudem gibt es in der Förderschule bereits ein großes Wandmosaik, das einerseits diesen Namen selbst und andererseits auch die hergestellten Analogien anschaulich versinnbildlicht.

Dem haben wir als Fraktion nichts hinzuzufügen und waren einstimmig für die Beschlussvorlage. Auch der Kreistag war einstimmig überzeugt. Was die AfD zu ihrer Enthaltung bewog, blieb ohne Erklärung.

 

TOP 13: Vertretung des Kreistags im Netzwerk "Klimaschutz und Nachhaltigkeit"

 

Auch der politische Raum soll im Netzwerk Klimaschutz und Nachhaltigkeit im Landkreis Teltow-Fläming bei der Klimaschutzkoordinierungsstelle des Landkreises vertreten werden. Und das durch die oder den Vorsitzenden des bzw. ein vom Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt benanntes Ausschussmitglied.

Wir fanden die Beschlussvorlage gut und wären eigentlich schon in der April-Sitzung dafür gewesen. Es gab dann allerdings den Antrag, das Ganze nochmals im Fachausschuss zu diskutieren. Dem folgte der Kreistag seinerzeit und so hatte sich der Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt mit dem Thema befasst. Ergebnis dort: Die Regelung mit der/ dem Vorsitzenden sollte raus und direkt ein Ausschussmitglied benannt werden können - so die Empfehlung des Ausschusses.

Der Kreistag wiederum folgte dem knapp mehrheitlich. Unsere Fraktion hätte gern die Ursprungsvariante mit der Regelung zum Vorsitz gehabt.

 

TOP 14: Entwicklung der Liegenschaft „ehemaliger Flugplatz Sperenberg/ Heeresversuchsstelle Kummersdorf“

 

Die Liegenschaft „ehemaliger Flugplatz Sperenberg/Heeresversuchsstelle Kummersdorf“ ist eine unendliche Geschichte ... Erst wurde das Gebiet, nach dem Ende der letzten militärischen Nutzung Anfang der 1990er Jahre, mit einer Nutzungssperre versehen. Man wollte die Fläche als möglichen Standort für den geplanten Großflughafen Berlin-Brandenburg sichern. Daraus wurde bekanntlich nichts, der Flughafen belästigt nun den unmittelbaren Speckgürtel Berlins und die dortigen Einwohner*innen massiv. Doch das ist eine andere, leidige Geschichte.

Kummersdorf/ Sperenberg jedoch wurde nun vor wenigen Jahren endlich aus der Nutzungssperre entlassen. Doch Jahrzehnte waren ins Land gegangen, die Natur hatte sich Raum zurückerobert, Folge daraus: Naturschutzgebiet. Ebenso sind die alten Gebäude, die Bauten stammen teilweise noch von der kaiserlichen Armee, ein Fall für den Denkmalschutz. Von der historischen Dimension einer über Jahrhunderte genutzten militärischen Liegenschaft einmal ganz abgesehen. Ebenso könnte man sich auf der Fläche eine wirtschaftliche Nutzung vorstellen, Forschung an erneuerbaren Energien zum Beispiel. Oder Wohnraum schaffen, die teilweise noch stehenden Gebäude haben Substanz. Kurzum: Die Pläne und Ideen sind mannigfaltig, allein, es fehlt eine Positionierung des Flächeneigentümers, Land Brandenburg.

Mit der Beschlussvorlage des Kreistages soll dem nun abgeholfen werden: Das Land soll sich endlich positionieren, wohin die Reise gehen soll. Egal welche Richtung: Klarheit wäre für alle Beteiligten nach bald drei Jahrzehnten wichtig!

Der Kreistag stimmte zur Beschlussvorlage einstimmig mit Ja.

 

TOP 15: Vergabe von Bauleistungen - Fenster für das OSZ in Ludwigsfelde

 

Das Oberstufenzentrum Teltow-Fläming mit seinem Standort in Ludwigsfelde soll eine neue Sporthalle bekommen - so ein früherer Beschluss des Kreistages. Nunmehr steht der Einbau von Fenstern an, aufgrund der hohen Summe, knapp 240.000 EUR, ist für die Vergabe dieser Bauleistung der Kreistag zuständig.

Erfreulich: Der Auftrag bleibt in der Region, zum Zuge kommen soll ein Unternehmen aus der Gemeinde Niederer Fläming.

Der Kreistag war einstimmig für die Vorlage.

 

TOP 16: Lieferung von mobilen Endgeräten

 

Stichwort DigitalPakt Schule: Für Schulen des Landkreises sollen im Rahmen des DigitalPaktes Schule mobile Endgeräte gekauft werden. Die Schulbetreuenden des IT-Service haben, in Abstimmung mit den verantwortlichen Personen in den Schulstandorten, ein Leistungsverzeichnis mit vier verschiedenen Geräteklassen erstellt. Jede Geräteklasse wurde in einem separaten Los ausgeschrieben.

Zum Zuge kommen sollen Unternehmen in Berlin, Dresden, Bad Doberan (Mecklenburg-Vorpommern) und Hamburg, das Gesamtauftragsvolumen beträgt rund 149.000 EUR. Erfreulich: Bei der Vergabeentscheidung ist mitentscheidend, wie es in den Unternehmen um die Frauenförderung bestellt ist. Und genau hierum spann sich eine Debatte: Offenkundig hatte die AfD ein Problem mit der Regelung zur Berücksichtigung der Frauenförderung. Das zeigte sich auch in der Abstimmung: Unsere Fraktion stimmte mit Ja, der Kreistag selbst war mehrheitlich auch dafür und die AfD lehnte ab. Warum die Grünen bei der Lieferung von mobilen Endgeräten nicht geschlossen mit Ja stimmen wollten, wurde nicht erklärt.

Die Details finden Sie in der Beratungsvorlage hier.

 

TOP 17: Neuvergabe der Betreibung der Gemeinschaftsunterkunft für Asylsuchende und Geflüchtete in Luckenwalde

 

Der alte soll der neue Betreiber sein: Die Betreibung der Gemeinschaftsunterkunft für Asylsuchende und Geflüchtete am Standort Grabenstraße 23, 14943 Luckenwalde soll erneut durch den Internationaler Bund erfolgen.

Der Landkreis Teltow-Fläming ist auf seinem Gebiet für die Unterbringung Asylsuchender und Geflüchteter nach dem Landesaufnahmegesetz verantwortlich. Auf dem Gebiet des Landkreises werden zu diesem Zweck elf Gemeinschaftseinrichtungen betrieben. Die Betreibung der Gemeinschaftsunterkunft für Asylsuchende und Geflüchtete am Standort Grabenstraße 23, 14943 Luckenwalde wurde bis zum 31.07.2021 mit dem Internationalen Bund Berlin-Brandenburg gGmbH, Rigaer Str. 44, 10247 Berlin vertraglich vereinbart. Auf Grund des Zeitablaufs des Vertrages musste die Betreibung der Gemeinschaftsunterkunft nunmehr neu ausgeschrieben werden. Zu diesem Zweck war ein öffentliches Vergabeverfahren durchzuführen, unter Wertung der Vergabekriterien hat der bisherige Betreiber die höchste Punktzahl erreicht.

Folgerichtig hat der Kreistag daher der Beschlussvorlage fast geschlossen seine Zustimmung gegeben - nur die AfD war dagegen. Aber es ging bei dem Beschluss ja um Asylsuchende und Geflüchtete, insofern nicht verwunderlich.

 

TOP 18: Informationsvorlagen

 

Die Kreisverwaltung gibt den Mitgliedern des Kreistages regelmäßig Vorlagen zu deren Information zur Kenntnis. Diese werden im Kreistag nicht mit Beschlüssen versehen, können jedoch bei Bedarf Gegenstand einer Debatte oder von Nachfragen werden. Die folgenden Vorlagen bekam der Kreistag zur Kenntnis:

 
 
 

Anträge

 

TOP 19: Berücksichtigung von Mitfahrbänken beim Mobilitätskonzept 2030

 

Mit folgendem Beispiel wollen wir das Ziel unseres Antrages erläutern. Frau X sitzt im Trebbiner Ortsteil Stangenhagen an der dortigen Bushaltestelle und möchte nach Trebbin. Sie könnte nun auf den einen dort verkehrenden Linienbus warten, sich mit Zahlung eines Komfortzuschlages den Rufbus bestellen oder die Mitfahrbank nutzen: An der Haltestelle wurde ein Schild mit der Aufschrift Trebbin für die eine, und Beelitz für die andere Fahrtrichtung bzw. die dort nächstgelegenen größeren Orte, aufgestellt. Vorbeikommende Autofahrer*innen erkennen also, Frau X möchte nach Trebbin und könnte mitgenommen werden, wenn die Fahrtziele beider Personen passen. 

Sicherlich ein äußerst geringer Aufwand mit den Schildern. Auch sind wir uns bewusst, dass dies keinen Massenansturm von Nutzenden auslösen wird. Aber es wäre ein zusätzlicher Beitrag zum Klimaschutz und zur Mobilität im ländlichen Raum.

Wir wollten das weiter diskutieren und beantragten daher für unser Papier in der April-Sitzung des Kreistages die Überweisung in den für den ÖPNV zuständigen Wirtschaftsausschuss. Unseren Antrag finden Sie hier.

Von Seiten der Verwaltung gab es eine differenzierte Stellungnahme, gänzlich überzeugt von unserem Anliegen schien man nicht zu sein. So war dann im Ausschuss Überzeugungsarbeit gefragt. Im Ergebnis bei der Abstimmung im Kreistag bildete sich dann diese Differenz ab: Wir waren natürlich dafür, eine Mehrheit im Kreistag auch, die SPD enthielt sich, die CDU/BV/FDP/VUB-Fraktion sagte Nein.

 
 

Anfragen aus unserer Fraktion

 

TOP Anfragen der Kreistagsmitglieder

 

In der Rubrik Anfragen der Kreistagsmitglieder wurden zu dieser Sitzung keine Anfragen von Mitgliedern unserer Fraktion behandelt.

 
 

Termine bis zur nächsten Kreistagssitzung

 

Alle Angaben ohne Gewähr, etwaige Änderungen möglich!

  • 10.08., 17 Uhr: Unterausschuss Jugendhilfeplanung, Kreistagssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
  • 18.08., 17 Uhr: Jugendhilfeausschuss, Kreistagssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
  • 19.08., 17 Uhr: Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt, Kreistagssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
  • 23.08., 17 Uhr: Ausschuss für Gesundheit und Soziales, Kreistagssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
  • 23.08., 17 Uhr: Ausschuss für Haushalt und Finanzen, Kreisausschusssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
  • 30.08., 17 Uhr: Kreisausschuss, Kreistagssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
  • 01.09., 17 Uhr: Ausschuss für Wirtschaft, Kreistagssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
  • 06.09., 18:30 Uhr: Sitzung der Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI, Kreishaus Luckenwalde
  • 07.09., 17 Uhr: Ausschuss für Regionalentwicklung und Bauplanung, Kreistagssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
  • 07.09., 17 Uhr: Rechnungsprüfungsausschuss, Kreisausschusssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
  • 09.09., 17 Uhr: Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport, Kreistagssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
  • 13.09., 17 Uhr: Sitzung des Kreistages, Konferenzsaal, Biotechnologiepark, Im Biotechnologiepark 4 (CCB), 14943 Luckenwalde
  • 26.09., 8 - 18 Uhr: Landratswahl und Bundestagswahl
 
 

Impressum zum Inhalt dieses Newsletters

 

Diesen Newsletter erhalten Sie, weil Sie entweder Mitglied der LINKEN sind und/ oder Sie bekommen ihn, weil Ihre E-Mail-Adresse in unserem Newsletter-Verteiler eingetragen wurde. Zum Ein- und Austragen aus diesem Verteiler schreiben Sie uns bitte eine kurze E-Mail oder nutzen das Online-Formular auf unserer Internetseite.

Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI im Kreistag des Landkreises Teltow-Fläming

Felix Thier, Fraktionsvorsitzender

Zinnaer Straße 36

14943 Luckenwalde

kreistagsfraktion@dielinke-tf.de

www.dielinke-teltow-flaeming.de/kreistagsfraktion

www.facebook.com/dielinke.tf

www.instagram.com/dielinke.tf

 
 

Impressum

DIE LINKE. Kreisverband Teltow-Fläming
Zinnaer Straße 36
14943 Luckenwalde
Telefon: 0049 3371 632267
Fax: 0049 3371 636936
info@dielinke-tf.de