Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI im Kreistag Teltow-Fläming
EinBlick - der Newsletter 12. Kreistagssitzung, VI. Wahlperiode, April 2021

Foto : privat

Unsere Kreistagsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI der VI. Wahlperiode: Felix Thier, Maritta Böttcher, Peter Dunkel, Prof. Dr. Rüdiger Prasse, Monika Nestler, Landrätin Kornelia Wehlan (DIE LINKE), Dr. Irene Pacholik, Anke Scholz, Judith Kruppa und Roland Scharp (v. l. n. r.) Auf dem Foto fehlt Heike Kühne.

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Einleitung
  2. Die Tagesordnungspunkte dieser Kreistagssitzung
  3. Anträge
  4. Anfragen aus unserer Fraktion
  5. Termine bis zur nächsten Kreistagssitzung
  6. Impressum zum Inhalt dieses Newsletters
 

Einleitung

 

Liebe Leserin, lieber Leser,

 

hier erhalten Sie wieder den Bericht zur jüngsten Sitzung des Kreistages Teltow-Fläming. Wir wünschen eine informative Lektüre.

Der Kreistag tagt weiterhin unter Corona-Bedingungen im großen Konferenzsaal des Biotechnologieparkes in Luckenwalde. Die Ausschüsse treffen sich bis auf weiteres im Kreishaus im großen Sitzungssaal oder im Ausschusssaal. Abstand halten und Maske tragen, idealerweise auch während der Sitzungen, ist nach wie vor das Maß aller Dinge. Plus regelmäßiges Lüften in geschlossenen Räumen und idealerweise das Nutzen der Corona-Warn-App.

Die Berichte zur aktuellen Corona-Lage, und auch ein Rückblick auf das bisherige Infektionsgeschehen, finden sich weiterhin gewohnt auf der Webseite der Landrätin sowie auf den Seiten der Kreisverwaltung im dortigen Dossier.

Höhepunkt dieser Kreistagssitzung war sicherlich die Beratung zum Haushalt 2021, oder besser: Die Debatte rund um die Senkung der Kreisumlage. Hier gab es mehrere Anträge, aber lesen Sie selbst.

Bleiben Sie bitte gesund und achten Sie auf sich und andere.

Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI im Kreistag Teltow-Fläming

 
 

Die Tagesordnungspunkte dieser Kreistagssitzung

 

TOP 1 & 2: Formalien

 

Diese beiden Punkte sind immer die Eröffnung der Sitzung und Bestätigung der Tagesordnung sowie die Behandlung etwaiger Einwendungen gegen die Niederschrift der vorherigen Kreistagssitzung. In der Regel gehen diese Punkte ohne Nennenswertes vonstatten.

 

TOP 3: Einwohnerfragestunde

 

Die Einwohnerfragestunde ist zu jeder Kreistagssitzung fester Tagesordnungspunkt. Jede Einwohnerin und jeder Einwohner des Landkreises darf an die Kreisverwaltung bzw. den Kreistag kurz und sachlich abgefasste Fragen stellen, die auch Tagesordnungspunkte der aktuellen Sitzung umfassen können. Sollten die Fragen nicht sofort beantwortet werden können, erfolgt die Antwort schriftlich. Die Fragestunde ist immer auf eine halbe Stunde begrenzt. Rechtsauskünfte werden grundsätzlich nicht erteilt.

  • Die Erste Frage kam von einer Bürgerin aus Zossen, welche sich zum Beratungsgegenstand Kulturförderrichtlinie erkundigte bzw. ihre Meinung dazu äußerte.
  • Zweiter Fragesteller war ein Mann aus Zossen, welcher die geplante Senkung der Kreisumlage und ihren jetzigen Zeitpunkt hinterfragte. Antwort dazu war, das die Senkung nun möglich sei, da seit Ende des Jahres 2020 der finanzielle Spielraum für eine entsprechende Senkung per Jahresabschlussrechnung amtlich festgestellt wurde.
  • Ein Bürger aus Am Mellensee machte seinen Unmut darüber Luft, dass die Baugenehmigung für eine Kita im Ortsteil Rehagen immer noch nicht erteilt sei. Mit Verweis auf die offensichtliche Priorität des Ganzen zeigte sich Landrätin Wehlan verwundert darüber, dass der Bürgermeister der Gemeinde dieses Thema bisher nicht in der monatlichen Dienstberatung mit der Landrätin angesprochen habe. Sie sagte die Nachprüfung des Vorganges zu.
    Ferner wurde von diesem Fragesteller die in seinen Augen zu lange Zeitschiene für die Kitabedarfsplanung kritisiert. Entgegnet wurde darauf, dass die Planung schon auf zwei Jahre massiv eingekürzt wurde, man aber auch die ausführliche Anhörung bzw. Einbindung der Kommunen sicherstellen müsse. Und dies koste eben Zeit.
  • Aus dem Zossener Ortsteil Horstfelde kam der letzte Fragesteller und erkundigte sich zu noch ausstehenden Antworten. Hier wurde natürlich die Nachprüfung zugesagt und sich für die Verzögerung entschuldigt.
 

TOP 4: Mitteilungen des Kreistagsvorsitzenden

 

Danny Eichelbaum hatte zu seinem Tagesordnungspunkt keine Mitteilung an den Kreistag.

 

TOP 5: Mitteilungen der Landrätin

 

Unter diesem Tagesordnungspunkt hatte Landrätin Kornelia Wehlan (DIE LINKE) mehrere Mitteilungen.

  • Das Bundesprogramm Demokratie leben wird im Landkreis Teltow-Fläming fortgesetzt.
  • Zur Debatte rund um die bundesweite Endlagersuche für radioaktive Abfälle wurden Informationen für den Ausschuss für Regionalentwicklung und Bauplanung zusammengestellt. Diese Infos werden nun auch allen anderen Kreistagsmitgliedern zur Verfügung gestellt.
 

TOP 6-11: Bewerbungsverfahren Prüfer*in Technik im Rechnungsprüfungsamt sowie Stelle Leitung Landwirtschaftsamt

 

Im Rechnungsprüfungamt ist seit dem 01.01.2021 eine Stelle Prüfer*in Technik zu besetzen (Wir berichteten in früheren Ausgaben des EinBlick.). Der Kreistag muss die neue Besetzung auswählen und in diese Funktion bestellen. Aufgrund der besonderen Funktion des Rechnungsprüfungsamtes ist die Besetzung ausdrücklich dem Kreistag überantwortet (durch § 101 Abs. 4 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg).

Im öffentlichen Teil zu diesen Tagesordnungspunkten hat der Kreistag die Festlegungen zum Ablauf des Auswahlverfahrens getroffen (TOP 6). Im TOP 7 wurden dann nicht-öffentlich die Fragen an die Stellenbewerber*innen vom Kreistag festgelegt und die Bewerber*innen haben im Anschluss die Chance zur persönlichen Vorstellung vor dem Kreistag erhalten (TOP 8).

Im dann wieder öffentlichen Teil der Sitzung (TOP 10) wurde das Ergebnis der Bwerbungsgespräche mitgeteilt.

Unter TOP 11 sollte vom Kreistag die vorgenannte Stelle Prüfer/-in Technik (m/w/d) erneut ausgeschrieben werden, falls die Stellenbesetzung unter TOP 10 gescheitert wäre. Da dies nicht der Fall war, hatte sich der TOP 11 erledigt.

Ist Ihnen etwas aufgefallen? Richtig - TOP 9 haben wir noch nicht erwähnt. Hier sollte in nicht-öffentlicher Sitzung über die Stelle „Leiter*in des Landwirtschaftsamtes“ entschieden werden. Die vorgesehene Person ist allerdings aus unbekannten Gründen nicht zur Sitzung erschienen. Der Kreistag fasste daher den Beschluss, diesen Stellenbesetzungsvorgang auf den Kreisausschuss zu übertragen, der im Mai das nächste Mal zusammentreten wird.

 

TOP 12 bis 23: Gesamtkomplex Haushalt 2021

 

Dieses Thema war das sicherlich umfangreichste an diesem Abend im Kreistag.

Die Verwaltungsspitze unter Landrätin Kornelia Wehlan (DIE LINKE) legte im Februar den Haushalt als Entwurf vor und hatte damals schon einige Eckdaten deutlich gemacht: So seien für 2021 über 20 Mio. EUR, teilweise in Kofinanzierung, für Projekte als Investitionen vorgesehen. Darunter fielen Dinge wie die Sanierung von Schulen, Brandschutzertüchtigungen, Herstellung von Barrierefreiheit oder auch energetische Sanierungen.

Bei den Dingen unter Ausgaben wurden exemplarisch der Ortsdurchfahrtsbau in Nuthe-Urstromtal und Radwegebau in den Kommunen Trebbin, Ludwigsfelde und Großbeeren durch den Landkreis erwähnt. Weiterhin geplant seien Investitionen in das Feuerwehrtechnische Zentrum in Luckenwalde, die Volkshochschule, das Straßenverkehrsamt, das Kreisarchiv sowie in Straßen und Radwege.

Mit der in ihrer Höhe umstrittenen Kreisumlage finanziert der Landkreis einen umfangreichen Aufgabenbereich, der aber allen Bürgerinnen und Bürgern in Teltow-Fläming - und damit auch allen Kommunen des Landkreises - zu Gute kommt. Die Unterhaltung von Kultureinrichtungen und Museum gehört dazu, ebenso Volkshoch- und Musikschule. Erwähnt sei auch die Fahrbibliothek, die Kreisstraßen, Flaeming-Skate, der Personennahverkehr (Busse) vom VTF. Als Gewährträger haften die Landkreise für den Bestand der Kreissparkassen - in unserem Fall die MBS. Landkreise sorgen für den Rettungsdienst, kümmern sich um den Schutz der Umwelt, die Beseitigung und Verwertung von häuslichem Abfall, die Einrichtung von Deponien oder Recycling-Anlagen. Der Landkreis ist Träger von elf Schulen. Er ist Träger des Oberstufenzentrums an drei Standorten, der Förderschulen und von vier Gymnasien. Nicht zuletzt ist der Landkreis verantwortlich für den Denkmalschutz, die Wirtschaftsförderung, die Förderung der Landwirtschaft oder die Verbesserung des Fremdenverkehrs. Soweit zur Vorgeschichte.

Herzstück der Debatte war jedoch selbstverständlich der eigentliche Haushaltsplan 2021, besser gesagt die zur Abstimmung gestellten diversen Anträge zur Senkung der Kreisumlage von aktuell 42 Prozent auf 39 Prozent (Grüne), 37,5 Prozent (Anträge von CDU/BV/FDP/VUB sowie unserer eigenen Fraktion) oder gar auf nur noch 35 Prozent (BVB/ Freie Wähler).

Für unsere Fraktion bzw. zu unserem Antrag zum Haushalt sprach unser Vorsitzender, Felix Thier. Er machte deutlich, wo die Verantwortung des Kreistages liege und was die Senkung der Kreisumlage für die Kommunen und als Gegenwehr zur aktuellen Wirtschaftskrise bedeuten könne. Kommunale Familie, Solidarität, Investieren gegen die Krise und Verantwortungswahrnahme sowie Ehrlichkeit im politischen Agieren waren Schlüsselworte seines Beitrages. Letztlich ginge es auch bei diesem Haushalt jedoch nicht vordergründig um den Landkreis oder seine Städte und Gemeinden - es ginge um die Bürgerinnen und Bürger Teltow-Flämings, so Felix Thier abschließend.

In der Abstimmung votierte der Kreistag dann zu den Anträgen zur Kreisumlage wie folgt:

  • BVB/ Freie Wähler: mit großer Mehrheit abgelehnt, wir stimmten geschlossen mit Nein.
  • CDU/BV/FDP/VUB: mit großer Mehrheit angenommen, wir stimmten mit Ja.
  • DIE LINKE/Die PARTEI: mit großer Mehrheit angenommen, wir stimmten mit Ja.
  • Der Antrag der Grünen hatte sich mit der Annahme der beiden vorgenannten Anträge erledigt.
  • Der Haushalt in Gänze wurde dann mit sehr großer Mehrheit angenommen, die AfD stimmte mit Nein. Hier hätten wir dann eigentlich einen Alternativvorschlag erwartet, denn wer etwas ablehnt, sollte einen Verbesserungsvorschlag machen - das wäre konstruktiv. Doch den Vorschlag blieb die AfD schuldig. Noch mehr verwundert hat uns aber die Enthaltung der SPD-Fraktion zum Haushalt. Aber das war dann vermutlich dem Landratswahlkampf geschuldet ... Unsere Fraktion jedenfalls hat dem Haushalt zugestimmt.
 

TOP 24: Richtlinie zur Ausreichung eines Mobilitätszuschusses für Ehrenamtliche in Teltow-Fläming

 

Der Kreistag hatte im Februar auf unseren Antrag hin beschlossen, dass der Engagement-Stützpunkt des Landkreises Teltow-Fläming in Eigenregie fortgeführt wird und jährlich 30.000 EUR zur Sicherung des Mobilitätszuschusses für das Ehrenamt bereitgestellt werden.

Der Landkreis muss nun für die Ausreichung des Mobilitätszuschusses eine eigene Rechtsgrundlage schaffen. Die zum Beschluss vorliegende Richtlinie wurde auf Grundlage der in der Richtlinie des Landes festgelegten Zuwendungskriterien erarbeitet, die für die Auszahlung des Mobilitätszuschusses für das Jahr 2020 zur Anwendung kamen.

Die Grünen hatten dazu Änderungswünsche und wollten den Kreis der Anspruchsberechtigten erweitern - was allerdings das verfügbare Budget mit großer Wahrscheinlichkeit gesprengt hätte und dem eigentlichen Ziel auch entgegengelaufen wäre. Der Kreistag positionierte sich daher ablehnend zum Änderungsantrag.

Im Endergebnis brachte die Abstimmung zur Richtlinie dann ein einstimmiges Ja.

 

TOP 25: Förderung von sozialen Projekten und Sportvereinen

 

Die seit Monaten andauernde Coronakrise hat neben der akuten Gesundheitsgefährdung auch weitreichende Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft. So zeigt sich, dass die Pandemie soziale Ungleichheiten noch einmal vestärkt. Besonders betroffen sind sozial schwache Familien und Kinder. Hier sollen bestehende Angebote und Präventionsmaßnahmen unterstützt werden.

In der Vergangenheit haben gerade auch die Sportvereine ihre besonderen gesellschaftlichen Leistungen nachhaltig unter Beweis gestellt. Sie besitzen wie keine andere Institution eine Gemeinwohlorientierung, haben integrativen Charakter, ein generationenübergreifendes Angebot, bürgerschaftliches Engagement, interagieren auf sozialer Ebene und identifizieren sich mit ihren Heimatorten und den Menschen.

Wie wichtig die sportlichen Angebote für die Menschen sind, hat sich direkt in der besonderen Krisensituation gezeigt. Alle Altersgruppen leiden darunter, nicht wie gewohnt zum Sport gehen zu können. Die Pandemiebedingungen haben mit Home-Schooling und Home-Office dazu geführt, dass der größte Teil des Tages nur in häuslicher Umgebung stattfand. Der Bewegungsmangel führt insbesondere bei Kindern und Jugendlichen zur Unausgeglichenheit, körperlichen Defiziten und späteren psychischen Konsequenzen.

Mit Ausreichung der Mittel, wie in der Beschlussvorlage geplant, könnte der Landkreis in der jetzigen Krisensituation das Rückgrat der Sportvereine umso mehr stärken und sich aktiv für eine nachhaltige Sportvereinslandschaft einbringen.

Dem hat sich der Kreistag natürlich nicht verweigert und stimmte einstimmig zu.

 

TOP 26: Kulturförderung - Kulturförderrichtlinie

 

In den letzten Wochen beschäftigte uns die Kulturförderung noch stärker als sonst.

In der aktuellen Wirtschaftskrise ist u. a. den Sparkassen auferlegt, den Privaten bzw. der Wirtschaft zu helfen und daher keine Gewinnausschüttung vorzunehmen. Davon ist auch der Landkreis betroffen, da er als Anteilseigner der hiesigen Mittelbrandenburgischen Sparkasse ebenso von der Gewinnausschüttung partizipierte. Diese floss in den letzten Jahren anteilig auch in die Kulturförderung.

Das war mit einer der Gründe, die Kulturförderrichtlinie anzupassen. Die Details finden Sie in der Beratungsvorlage hier.

Mit ihrem Änderungsantrag hatten die Grünen bei einer Stimme Mehrheit Erfolg.

Die so geänderte Kulturförderrichtlinie wurde dann vom Kreistag einstimmig beschlossen.

 

TOP 27: Nahverkehrsplan für den kommunalen ÖPNV des Landkreises Teltow-Fläming im Zeitraum 2021 bis 2025

 

Der Landkreis Teltow-Fläming ist Aufgabenträger für den sogenannten „kommunalen Öffentlichen Personennahverkehr (kÖPNV)“ (nicht schienengebundener Verkehr). Dabei ist der Nahverkehrsplan ein Planungsinstrument für den Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Deutschland. Er soll für jeden Aufgabenträger eine tragfähige und finanziell realistische Grundlage für die Ausgestaltung des ÖPNV schaffen und ein abgestimmtes Vorgehen sichern, das den bestehenden oder noch zu entwickelnden verkehrlichen Verflechtungen entspricht. Er dient unter anderem der Darstellung der öffentlichen Verkehrsinteressen und Verkehrsbedürfnissen für den jeweiligen Zuständigkeitsbereich und ist in die kommunale Gesamtplanung einzubinden.

Soweit der Auftrag bzw. das Ziel dieser Beschlussvorlage.

Den Grünen ging in der Darstellung der Abwägungen der Stellungnahmen aus den Kommunen die Detailtiefe verloren. Zumindest war das eine Begründung ihrerseits, warum sie den Beschluss per Antrag vertagen wollten. Für uns war dies keine Option: Abwägungsprotokolle sind immer nur Hinweise auf noch bestehende Defizite. Deswegen die gesamte Planung zu verzögern, ist deutlich übertrieben. So agierten wir dann auch und lehnten den Antrag der Grünen ab - wie auch alle anderen im Kreistag, außer den Grünen selbst.

Die eigentliche Vorlage, also der Verkehrsplan wurde dann einstimmig, bei wenigen Enthaltungen, angenommen.

 

TOP 28: Fortführung der Struktur- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Landkreises Teltow-Fläming mbH

 

Kurzgefasst (und das war auch der vorliegende Beschlussvorschlag an den Kreistag): In den Gesellschaftsvertrag der Struktur- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Landkreises Teltow-Fläming mbH wird als weiterer Gesellschaftsgegenstand die Wirtschaftsförderung mit der Spezialisierung Biotechnologie und Biochemie aufgenommen. Und doch beinhaltet dieser Beschluss natürlich mehr und das ist auch umfangreich dargestellt worden, die Details lesen Sie hier.

Für uns war wichtig, dass mit dem Beschluss eine Antwort zur Frage Wie-weiter mit dem Biotechnologiepark gegeben wird. Ebenso ist der Beschluss ein Signal für den Standort Luckenwalde als Bio-Chemie-Garant. Ein weiterer Erfolg in der Bilanz von Landrätin Kornelia Wehlan (DIE LINKE).

Der Kreistag war einstimmig für die Vorlage.

 

TOP 29: Kooperationsvereinbarung und Beteiligung des Landkreises Teltow-Fläming am GRW Regionalbudget II der Stadt Luckenwalde

 

Die im Biotechnologiepark in Luckenwalde ansässigen Unternehmen konnten in der Vergangenheit ca. 500 Arbeitsplätze schaffen und sichern. Hier finden in der Regel hochqualifizierte Menschen auf dem Gebiet der Forschung und Entwicklung sowie der Produktion Beschäftigung. Die Förderung, Schaffung und Sicherung von qualifizierten Arbeitskräften im Cluster Gesundheitswirtschaft, vor allem im Sektor Biotechnologie und Biochemie, ist hierbei nicht nur ein positiver Nebeneffekt der Betreibung eines Technologie- und Gründerzentrums, sondern vor allem ein Hauptinstrument der klassischen Daseinsvorsorge einer Kommune.

Dieser beschriebene Mechanismus verdeutlicht schlicht und ergreifend eine klassische Wirtschaftsförderung zur Stärkung der Region. Um diesen wichtigen Wirtschaftszweig weiter zu stabilisieren, zu profilieren und auszubauen, plant der Regionale Wachstumskern (RWK) Luckenwalde gemeinsam mit dem Landkreis eine Förderung im Rahmen des GRW Regionalbudgets II und soll im Zeitraum vom 01.08.2021 bis 31.07.2024 umgesetzt werden.

Die Details finden Sie in der Beratungsvorlage hier. Der Kreistag votierte geschlossen mit Zustimmung.

 

TOP 30: Petition zum Wildpark Johannismühle und der Falknerei Stubbe

 

Mit einer umfangreichen Petition wandte sich der Wildpark Johannismühle und die Falknerei Stubbe bzw. dessen Vertretende als Petenten an den Kreistag. Anlass sind unterschiedliche Rechtsauffassungen zwischen den Vorgenannten und Stellen der Kreisverwaltung, welche in diesem Zusammenhang als Untere Landesbehörde(n) agieren. Die Details finden sich ausführlich hier. Aktuell laufen dazu auch Auseinandersetzungen vor Gericht, wobei diese Entscheidungen natürlich nicht durch den politischen Raum Kreistag beeinflusst werden können.

Wichtig an der Stelle ist auch, dass bei dem vorliegenden Problem die Kreisverwaltung als Untere Landesbehörde agiert und somit der politischen Beeinflussung bzw. Kontrolle durch den Kreistag nicht unterliegt. Formal sind dem Kreistag hier bei dem Anliegen also die Hände gebunden. Genauer gesagt dürfte sich der Kreistag daher mangels Zuständigkeit nicht einmal mit der Petition befassen. So die rechtliche Wertung und auch Empfehlung der Kreisverwaltung zum Umgang mit der Petition.

Eine politische Wertung, und um diese geht es eigentlich nur noch, da primär eine durch Ermessen von Verwaltungsmitarbeiter*innen festgelegte Sicherheitsleistung die Gemüter der Petenten erregt, geht aber sehr wohl. Und hier sind wir der Meinung, dass auch, wenn das Ermessen korrekt ausgeübt und die Sicherheitsleistung angemessen sein sollte, sie doch in Zeiten einer nun schon fast 1,5 Jahre dauernden Wirtschaftskrise falsche Signale setzt und unverhältnismäßig erscheint. Von der großen Politik werden Konzerne gestützt und mit Steuergeld vollgepumpt, hier lässt man kleine Unternehmen ihr knappes Kapital in Sicherheitsleistungen legen, statt dessen Verwendung zur Rettung der Betriebe zu ermöglichen. Das sind falsche Prämissen.

Das drückte für unsere Fraktion Roland Scharp so in einem kurzen Beitrag zum Beratungsvorgang aus. Auf unseren Antrag hin wurde dem Petenten auch ein kurzes Rederecht eingeräumt.

Im Ergebnis einer längeren Debatte im Kreistag gab es dann keine abschließende Entscheidung zur Petition. Der Kreistag verwies den Vorgang zur vertieften Erörterung in den Ausschus für Landwirtschaft und Umwelt.

 

TOP 31: Bestellung und Abberufung eines Vertreters für die Verbandsversammlung des Südbrandenburgischen Abfallzweckverbandes (SBAZV)

 

Gemäß § 5 Absatz 1 der Verbandssatzung des Südbrandenburgischen Abfallzweckverbandes (SBAZV) hat der Kreistag Teltow-Fläming sechs Mitglieder des Kreistages und neben der Landrätin drei Mitglieder der Kreisverwaltung sowie deren Stellvertreter als Vertreter für die Verbandsversammlung des SBAZV zu wählen.

Die SPD-Kreistagsfraktion hat nun beantragt, die Besetzung für die Verbandsversammlung zu ändern. Als neues Mitglied für Frau Jutta Böttcher wurde Herr Jan Bartoszek von der Fraktion benannt.

Der Kreistag folgte dem Antrag einstimmig mit Ja.

 

TOP 32: Abberufung und Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner

 

Unsere Fraktion hat mit dieser Vorlage ihre sachkundige Einwohnerin im Ausschuss für Gesundheit und Soziales gewechselt, da der Kreistag dem einstimmig entsprach. Sachkundige Einwohnerin ist nun Ilona Petzhold.

 

TOP 33: Abberufung und Berufung Kreiswahlleiter*in

 

Der Kreistag hat die Kreiswahlleitung neu berufen. Die Details finden sich in der Beschlussvorlage, welche vom Kreistag einstimmig mit Ja bevotet wurde.

 
 

TOP 34: Benutzungssatzung Kreismedienzentrum

 

Eine neue Satzung für das Kreismedienzentrum des Landkreises Teltow-Fläming, bestehend aus der Fahrbibliothek (Bücherbus), der Kreisbildstelle und der Kreisbibliothek, musste her, u. a. aufgrund von bisher fehlenden Regelungen und sprachlicher Anpassungen. Die Details finden sich in der Beschlussvorlage.

Der Kreistag stimmte einstimmig zu.

 

TOP 35: Führung eines Rechtstreites

 

In der Beschlussvorlage wird detailliert dargestellt, warum der Landkreis und die Gemeinde Nuthe-Urstromtal sich vor Gericht treffen sollen. Kurz gesagt: Aus Sicht des Landkreises hat die Gemeinde bei der Aufstellung einer Klarstellungs- und Ergänzungssatzung einen Fehler gemacht und wurde vom Landkreis darauf hingewiesen. Diesen Hinweis hat die Gemeinde ignoriert und an der Satzung nichts geändert - aus Sicht des Landkreises besteht der Fehler also fort.

Allerdings ist man seit geraumer Zeit in Gesprächen zur Lösung und offenbar wurde kurz vor der heutigen Kreistagssitzung eine Einigung durch die Gemeinde in Aussicht gestellt. Die Verwaltungsleitung zog daher ihre Beschlussvorlage zurück.

 

TOP 36: Vertretung des Kreistags im Netzwerk "Klimaschutz und Nachhaltigkeit"

 

Auch der politische Raum soll im Netzwerk Klimaschutz und Nachhaltigkeit im Landkreis Teltow-Fläming bei der Klimaschutzkoordinierungsstelle des Landkreises vertreten werden. Und das durch ein vom Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt benanntes Ausschussmitglied.

Wir fanden die Beschlussvorlage gut und wären eigentlich dafür gewesen. Es gab dann allerdings den Antrag, das Ganze nochmals im Fachausschuss zu diskutieren. Dem folgte der Kreistag dann und so wird sich der Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt mit dem Thema befassen.

 

TOP 37-39: Informationsvorlagen

 

Die Kreisverwaltung gibt den Mitgliedern des Kreistages regelmäßig Vorlagen zu deren Information zur Kenntnis. Diese werden im Kreistag nicht mit Beschlüssen versehen, können jedoch bei Bedarf Gegenstand einer Debatte oder von Nachfragen werden. Die folgenden Vorlagen bekam der Kreistag zur Kenntnis:

  • Einbringung desTätigkeitsberichtes der Landrätin über die Arbeit der Kreisverwaltung Teltow-Fläming 2020

Der Bericht wurde zu dieser Sitzung eingebracht und kann zum kommenden Kreistag thematisiert werden.

 
 
 

Anträge

 

TOP 40: Naturpark Baruther-Urstromtal

 

Unsere Fraktion hat einen Antrag für einen Naturpark (NP) Baruther-Urstromtal in den Kreistag eingebracht und möchte dazu die Debatte suchen. Einzelne Stimmen bezeichnen das Vorhaben als „Infrastrukturverhinderung" – was es aus unserer Sicht aber nicht ist. Durch einen NP kämen rechtlich keine neuen Restriktionen in das Gebiet, es handelt sich „nur“ um eine Auszeichnung für das betreffende Gebiet, Stichwort Tourismus. Bereits bestehende rechtliche Vorgaben (Bundesnaturschutzgesetz, geschützte Landschaftsbestandteile, ...) unterliegen schon jetzt dem Schutzrecht und würden durch den NP nicht ausgeweitet, es gäbe keine zusätzlichen Restriktionen.

Im Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt war das Ganze Thema am 25. März. Vorschlag von uns dort war, den möglichen Anrainerkommunen des NP bis nach dem Ende der Sommersitzungspause des Kreistages Zeit zu geben, um in ihren jeweiligen Kommunalparlamenten das Thema sachlich zu diskutieren. Daher haben wir zu unserem Antrag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses herbeigeführt, die dem Kreistag vorschlägt, unseren Antrag bis zum Ende der Sitzungspause 2021 "auszusetzen" und gleichzeitig durch die Kreisverwaltung den besagten Kommunen eine fachliche und neutrale Beratung zum Projekt anzubieten. Wir hoffen, dass die Kommunen dieses Dialogangebot nutzen werden.

Der Kreistag votierte einstimmig für unseren Verfahrensvorschlag.

 

TOP 41: Berücksichtigung von Mitfahrbänken beim Mobilitätskonzept 2030

 

Mit folgendem Beispiel wollen wir das Ziel unseres Antrages erläutern. Frau X sitzt im Trebbiner Ortsteil Stangenhagen an der dortigen Bushaltestelle und möchte nach Trebbin. Sie könnte nun auf den einen dort verkehrenden Linienbus warten, sich mit Zahlung eines Komfortzuschlages den Rufbus bestellen oder die Mitfahrbank nutzen: An der Haltestelle wurde ein Schild mit der Aufschrift Trebbin für die eine, und Beelitz für die andere Fahrtrichtung bzw. die dort nächstgelegenen größeren Orte, aufgestellt. Vorbeikommende Autofahrer*innen erkennen also, Frau X möchte nach Trebbin und könnte mitgenommen werden, wenn die Fahrtziele beider Personen passen. 

Sicherlich ein äußerst geringer Aufwand mit den Schildern. Auch sind wir uns bewusst, dass dies keinen Massenansturm von Nutzenden auslösen wird. Aber es wäre ein zusätzlicher Beitrag zum Klimaschutz und zur Mobilität im ländlichen Raum.

Wir wollen das weiter diskutieren und beantragten daher für unser Papier die Überweisung in den für den ÖPNV zuständigen Wirtschaftsauschuss. Der Kreistag war einstimmig dafür. Unseren Antrag finden Sie hier.

 

TOP 42: Prüfung der Leistungsfähigkeit der Unteren Naturschutzbehörde

 

Die Grünen wollen mit ihrem Antrag die Überprüfung der Personalausstattung der Unteren Naturschutzbehörde (UNB) im Landkreis.

Im Papier ersichtlich ist, dass von Seiten der Grünen beim Personal bzw. der Aufgabenerfüllung in der UNB mehr erwartet wird. Das ist legitim. Beim Vergleich unter den UNBs in Brandenburg muss man aber wissen, dass damit mehr erwartet wird, als es Standard, bzw. vom Land als für Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung ( = Untere Landesbehörde) vorgesehen, ist. Das heißt, das offenbar gewünschte "Mehr" müsste durch mehr Personal für die UNB im kreiseigenen Haushalt zusätzlich abgebildet werden.

Alternativ könnte aber ja auch Brandenburgs Umweltminister Vogel dafür sorgen, dass eine bessere Personalaustattung für die UNBs von Seiten des Landes ermöglicht wird. Dann stellt sich nämlich nicht unbedingt die Frage der zusätzlichen Belastung des kreislichen Haushaltes. Denn wir erinnern an das weiter oben ausgeführte zum Haushalt: Wir haben für die Entlastung der Kommunen in Teltow-Fläming bei der Senkung der Kreisumlage tief in die Rücklage gegriffen - und die Corona-Pandemie mit ihren ungewissen (wirtschaftlichen) Folgen hält noch immer an.

Der Landkreis kann also auch nicht alles allein stemmen. Hilfe bei der UNB-Ausstattung durch das Land wäre aber natürlich gern gesehen. Ach so, das hätten wir fast vergessen: Umweltminister Vogel ist übrigens bei den Grünen.

Im Kreistag votierte man zu dem Antrag daher mit Ablehnung. Unsere Fraktion stimmte geschlossen mit Nein.

 

TOP 43: Erinnerung an das Zugunglück vom 1. November 1982: Antrag zur Errichtung einer Gedenk-Stele

 

Die Fraktion CDU/BV/FDP/VUB will mit ihrem Antrag erreichen, dass der Landkreis prüft, mit einer Gedenk-Stele (das hier gezeigte Foto dient als Symbolbild) an das Zugunglück vom 1. November 1982 auf der Strecke zwiscchen Großbeeren und Ludwigsfelde zu erinnern.

Ein guter Antrag, doch im Kontext zu betrachten. Denn leider gab es im Laufe der Jahre viele Ereignisse in (der Nähe von) Kommunen in Teltow-Fläming, die Erinnerung-Stelen verdienen würden. Flugzeugunfälle, Zugkollisionen, Explosionsunfälle, ... Dies soll kein Gegeneinanderaufrechnen oder Herabwürdigen sein. Aber es zeigt, dass es diverse Anlässe gäbe, die eine Erinnerungssymbolik rechtfertigen würden. Dies kann der Landkreis nicht alles allein stemmen. Gerade Ereignisse vor Ort rechtfertigen aus unserer Sicht eine Würdigung durch vor Ort - und damit an erster Stelle durch die entsprechende Kommune, nicht den Landkreis.

Gab es hier bei diesem Vorhaben schon Verständigungen mit den Kommunen Großbeeren und Ludwigsfelde? Wie stehen diese zu dem Anliegen? Die Antworten darauf und die vorgenannten Punkte gehören diskutiert, daher war der Antrag für uns so nicht zustimmungsfähig. Der Kreistag sah dies offenbar ähnlich und verwies den Antrag zur weiteren Debatte in den Kreisausschuss.

 
 

Anfragen aus unserer Fraktion

 

TOP Anfragen der Kreistagsmitglieder

 

In der Rubrik Anfragen der Kreistagsmitglieder wurden zu dieser Sitzung unter den Tagesordnungspunkten 44 bis 55 mit den Punkten 46, 47, 52, 53 und 54 Anfragen von Mitgliedern unserer Fraktion behandelt:

 
 

Termine bis zur nächsten Kreistagssitzung

 

Alle Angaben ohne Gewähr, etwaige Änderungen möglich!

  • 10.05., 17 Uhr: Ausschuss für Haushalt und Finanzen, Kreistagssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
  • 17.05., 17 Uhr: Kreisausschuss, Kreistagssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
  • 18.05., 17 Uhr: Unterausschuss Jugendhilfeplanung, Kreistagssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
  • 20.05., 17 Uhr: Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport, Kreistagssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
  • 27.05., 17 Uhr: Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt, Kreistagssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
  • 31.05., 17 Uhr: Ausschuss für Gesundheit und Soziales, Kreistagssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
  • 01.06., 17 Uhr: Ausschuss für Regionalentwicklung und Bauplanung, Kreistagssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
  • 02.06., 17 Uhr: Jugendhilfausschuss, Kreistagssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
  • 08.06., 17 Uhr: Rechnungsprüfungsausschuss, Kreistagssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
  • 09.06., 17 Uhr: Ausschuss für Wirtschaft, Kreistagssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
  • 12.06., 10 Uhr: Sitzung der Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI vor Ort, zusammen mit dem Kreisvorstand der LINKEN TF, Bürgerhaus Wünsdorf, Zossen
  • 21.06., 17 Uhr: Sitzung des Kreistages, Konferenzsaal, Biotechnologiepark, Im Biotechnologiepark 4 (CCB), 14943 Luckenwalde
 
 

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