Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI im Kreistag Teltow-Fläming
EinBlick - der Newsletter 11. Kreistagssitzung, VI. Wahlperiode, Februar 2021

Liebe Leserin, lieber Leser,

hier erhalten Sie wieder den Bericht zur jüngsten Sitzung des Kreistages Teltow-Fläming. Wir wünschen eine informative Lektüre.

Der Kreistag tagt weiterhin unter Corona-Bedingungen im großen Konferenzsaal des Biotechnologieparkes in Luckenwalde. Die Ausschüsse treffen sich bis auf weiteres im Kreishaus im großen Sitzungssaal oder im Ausschusssaal. Abstand halten und Maske tragen, idealerweise auch während der Sitzungen, ist nach wie vor das Maß aller Dinge. Plus regelmäßiges Lüften in geschlossenen Räumen und idealerweise das Nutzen der Corona-Warn-App.

Die Berichte zur aktuellen Corona-Lage, und auch ein Rückblick auf das bisherige Infektionsgeschehen, finden sich weiterhin gewohnt auf der Webseite der Landrätin sowie auf den Seiten der Kreisverwaltung im dortigen Dossier.

Bleiben Sie bitte gesund und achten Sie auf sich und andere.

Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI im Kreistag Teltow-Fläming

TOP 1 & 2: Formalien

Diese beiden Punkte sind immer die Eröffnung der Sitzung und Bestätigung der Tagesordnung sowie die Behandlung etwaiger Einwendungen gegen die Niederschrift der vorherigen Kreistagssitzung. In der Regel gehen diese Punkte ohne Nennenswertes vonstatten.

TOP 3: Einwohnerfragestunde

Die Einwohnerfragestunde ist zu jeder Kreistagssitzung fester Tagesordnungspunkt. Jede Einwohnerin und jeder Einwohner des Landkreises darf an die Kreisverwaltung bzw. den Kreistag kurz und sachlich abgefasste Fragen stellen, die auch Tagesordnungspunkte der aktuellen Sitzung umfassen können. Sollten die Fragen nicht sofort beantwortet werden können, erfolgt die Antwort schriftlich. Die Fragestunde ist immer auf eine halbe Stunde begrenzt. Rechtsauskünfte werden grundsätzlich nicht erteilt.

• Der einzige Fragesteller in dieser Sitzung kam aus der Gemeinde Am Mellensee und erkundigte sich nach der Art der Corona-Kontaktpersonnachverfolgung, ob diese digital oder in Papierform erfolge.
  Von Seiten der Verwaltung antwortete die Erste Beigeordnete, Kirsten Gurske, als Verantwortliche für diesen Themenbereich. Entsprechend der Vereinbarungen der gemeinsamen Ministerpräsident*innenkonferenz mit der Bundeskanzlerin werde mit der einheitlichen Software SORMAS gearbeitet, ferner könne man auf den Seiten des Landkreises die Meldebögen auch digital ausfüllen. Die Bereitstellung einer App-Lösung sei aktuell noch in Prüfung.

TOP 4: Mitteilungen des Kreistagsvorsitzenden

Danny Eichelbaum hatte zu seinem Tagesordnungspunkt eine Mitteilung an den Kreistag.

• Ein Kreistagsabgeordneter der FDP hatte, wie berichtet, die CDU/BV/FDP/VUB-Fraktion mit Wirkung zum 03. November 2020 verlassen und war seitdem fraktionslos. Nunmehr sei er der SPD-Fraktion beigetreten, so Eichelbaum.
  
  Damit ist der Fakt entstanden, dass die beiden FDP-Kreistagsmitglieder unterschiedlichen Fraktionen angehören - einmal der SPD-Fraktion, einmal der CDU/BV/FDP/VUB-Fraktion. Zumindest wir finden das merkwürdig.

TOP 5: Mitteilungen der Landrätin

Pressestelle Landkreis Teltow-Fläming Landrätin Kornelia Wehlan (Die Linke)

Unter diesem Tagesordnungspunkt hatte Landrätin Kornelia Wehlan (DIE LINKE) mehrere Mitteilungen.

• Das Stadtparlament von Zossen hat Ende Januar mit der Mehrheit von AfD, Plan B und CDU den vom Kreistag mit großer Mehrheit angebotenen Vergleich zum Rechtsstreit um die Kreisumlage (EinBlick berichtete) abgelehnt. Man wolle zu den Rechtsverfahren Kreisumlage 2015 und Kreisumlage 2016 die juristische Entscheidung durch Urteil. Der Kreistag werde dazu auf dem Laufenden gehalten, so die Landrätin.

• Ein Beschluss des Kreistages beauftragte die Landrätin mit der Kontaktaufnahme zur Brandenburger Landesregierung bezüglich Nordraumkonzept (Verkehr), EinBlick berichtete dazu. Landrätin Wehlan informierte nun den Kreistag, dass hierzu mit der Landesregierung ein Gesprächstermin angesetzt sei.

TOP 6-9: Bewerbungsverfahren Prüfer*in Technik im Rechnungsprüfungsamt

Im Rechnungsprüfungamt ist seit dem 01.01.2021 eine Stelle Prüfer*in Technik zu besetzen (Wir berichteten in früheren Ausgaben des EinBlick.). Der Kreistag muss die neue Besetzung auswählen und in diese Funktion bestellen. Aufgrund der besonderen Funktion des Rechnungsprüfungsamtes ist die Besetzung ausdrücklich dem Kreistag überantwortet (durch § 101 Abs. 4 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg).

Im öffentlichen Teil zu diesen Tagesordnungspunkten hat der Kreistag die Festlegungen zum Ablauf des Auswahlverfahrens getroffen (TOP 6). Im TOP 7 sollten dann nicht öffentlich die Fragen an die Stellenbewerber*innen vom Kreistag festgelegt werden und die Bewerber*innen im Anschluss die Chance zur persönlichen Vorstellung vor dem Kreistag erhalten (TOP 8).

Im dann wieder öffentlichen Teil der Sitzung (TOP 9) würde anschließend das Ergebnis der Bwerbungsgespräche mitgeteilt. So der Plan. Das Problem: Von den Eingeladenen hatte nur eine Person zugesagt - und auch diese Person erschien nicht zur Sitzung. Damit hatten sich die Tagesordnungspunkte erledigt, das ganze Stellenausschreibungsverfahren muss wohl von vorn beginnen.

TOP 10 & 11: Haushalt 2021

Mit dem TOP 10 wurde dem Kreistag der Entwurf des Haushaltsplanes 2021 zur Debatte übergeben. TOP 11 ist die vorgeschlagene Prioritätenliste für die investiven Maßnahmen 2021.

Die Verwaltungsspitze unter Landrätin Kornelia Wehlan (DIE LINKE) machte in ihren einführenden Worten zum Haushalt einige Eckdaten deutlich. So wären für 2021 über 20 Mio. EUR, teilweise in Kofinanzierung, für Projekte als Investitionen vorgesehen. Darunter fielen Dinge wie die Sanierung von Schulen, Brandschutzertüchtigungen, Herstellung von Barrierefreiheit oder auch energetische Sanierungen.

Mit einer Kreisumlage von 41 Prozent behielten die Kommunen ihre finanzielle Entwicklung bzw. sei Leistbarkeit in den Kommunen nicht durch die Kreisumlage gefährdet, so der Kämmerer. Das aktuell diskutierte Kreisentwicklungsbudget (KEB) sei jedoch noch nicht in den Zahlen des Kreishaushaltes abgebildet. Sollte es kommen, so sei wohl ein Nachtragshaushalt fällig. Auch die sich ausbreitende Afrikanische Schweinepest spiele in ihren maximal möglichen Kosten noch keine Rolle im Haushaltsentwurf. Momentan stehe der Entwurf mit einer roten Null da - gut 342.000 EUR würden im Gleichgewicht zwischen verfügbar und auszugeben fehlen, so der Kämmerer.

Bei den Dingen unter Ausgaben wurden exemplarisch der Ortsdurchfahrtsbau in Nuthe-Urstromtal und Radwegebau in den Kommunen Trebbin, Ludwigsfelde und Großbeeren durch den Landkreis erwähnt. Weiterhin geplant seien Investitionen in das Feuerwehrtechnische Zentrum in Luckenwalde, die Volkshochschule, das Straßenverkehrsamt, das Kreisarchiv sowie in Straßen und Radwege.

Mit der in ihrer Höhe umstrittenen Kreisumlage finanziert der Landkreis einen umfangreichen Aufgabenbereich, der aber allen Bürgerinnen und Bürgern in Teltow-Fläming - und damit auch allen Kommunen des Landkreises - zu Gute kommt. Die Unterhaltung von Kultureinrichtungen und Museum gehört dazu, ebenso Volkshoch- und Musikschule. Erwähnt sei auch die Fahrbibliothek, die Kreisstraßen, Flaeming-Skate, der Personennahverkehr (Busse) vom VTF. Als Gewährträger haften die Landkreise für den Bestand der Kreissparkassen - in unserem Fall die MBS. Landkreise sorgen für den Rettungsdienst, kümmern sich um den Schutz der Umwelt, die Beseitigung und Verwertung von häuslichem Abfall, die Einrichtung von Deponien oder Recycling-Anlagen. Der Landkreis ist Träger von elf Schulen. Er ist Träger des Oberstufenzentrums an drei Standorten, der Förderschulen und von vier Gymnasien. Nicht zuletzt ist der Landkreis verantwortlich für den Denkmalschutz, die Wirtschaftsförderung, die Förderung der Landwirtschaft oder die Verbesserung des Fremdenverkehrs.

All das wird nun in den Haushaltsberatungen eine Rolle spielen, die Argumente zwischen Kreistagsmitgliedern und auch den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern ausgetauscht. Klar ist jedoch auch: Corona-bedingt fehlen die finanziellen Schätzzahlen von Bund und Land. Wo die Reise hingeht, ist damit schwer zu sagen. Landrätin Wehlan (DIE LINKE) stellte trotzdem in Ausschicht, von einer Kreisumlage in Höhe von 40 Prozent auszugehen. Das würde den Kommunen entgegen kommen: sechs von ihnen haben Haushaltsprobleme.

Der Haushaltsentwurf 2021 und die erwähnte Prioritätenliste werden nun in den kommenden Wochen durch die Fachausschüsse und Fraktionen des Kreistages debattiert.

TOP 12: Beauftragte für Bürger*innenbeteiligung

Mit dem Tagesordnungspunkt 12 hat der Kreistag, auf Vorschlag von Landrätin Kornelia Wehlan (DIE LINKE), Frau Jennifer Rupprecht einstimmig, bei wenigen Enthaltungen, zur Beauftragten für Bürger*innenbeteiligung ernannt. Unsere Fraktion war geschlossen dafür.

TOP 13: stellv. Gleichstellungsbeauftragte

Zur Sicherstellung der Wahrnehmung der Aufgaben der Gleichstellungsbeauftragten ist für eine mögliche Vakanz bzw. Abwesenheit der Gleichstellungsbeauftragten des Landkreises Teltow-Fläming eine Stellvertretung zu benennen. Frau Bauroth ist seit 2018 Behinderten- und Seniorenbeauftragte des Landkreises und wurde nun vom Kreistag, auf Vorschlag von Landrätin Kornelia Wehlan (DIE LINKE), mehrheitlich zur stellvertretenden Gleichstellungsbeauftragten ernannt. Unsere Fraktion stimmte einheitlich mit Ja.

Dagegen war die AfD - sie forderte eine*n "Familienbeauftragten". Damit wurde so ganz nebenbei ausgeblendet, dass die einschlägigen Gesetze aber explizit von Gleichstellung sprechen und auch die vom Kreistag beschlossene Hauptsatzung die Stelle Gleichstellungsbeauftragte*r vorsieht.

Den Widerspruch, dass es nicht nur Familien, sondern auch Einzelpersonen gibt und für deren Gleichstellung ebenso gewirkt werden müsse, hat die AfD nicht erläutert. Und warum sie überhaupt eine solche Forderung aufmacht, wenn es um die Stellvertretung geht, hat sich uns ebenso nicht erschlossen. Aber warum soll man auch die AfD verstehen ...

Die Vorlage finden Sie hier.

TOP 14: Abberufung und Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner

Die CDU/BV/FDP/VUB-Fraktion hat mit dieser Vorlage ihren sachkundigen Einwohner im Ausschuss für Gesundheit und Soziales gewechselt. Der Kreistag stimmte dem einstimmig zu.

TOP 15: Bestellung Mitglieder Polizeibeirat

Wikipedia, gemeinfrei / Gemeinfrei, Abruf bei Wiki unter https://de.wikipedia.org/wiki/Polizei_(Deutschland)#/media/Datei:BPOL-BMW-blau-silber.JPG am 04.02.2021

Die Landkreise Teltow-Fläming, Potsdam-Mittelmark, Havelland sowie die kreisfreien Städte Brandenburg an der Havel und Potsdam entsenden Mitglieder in den Polizeibeirat der Polizeidirektion West. In der Brandenburger Polizeibeiratsverordnung ist geregelt, dass Brandenburger Polizist*innen und bei der Polizei Beschäftigte nicht Mitglied im Beirat sein dürfen.

Der Polizeibeirat ist Bindeglied zwischen Bevölkerung, Kommunen und Polizei. Er soll das vertrauensvolle Verhältnis zwischen ihnen fördern, die Tätigkeit der Polizei unterstützen sowie Anregungen und Wünsche der Bevölkerung an die Polizei herantragen.

Es werden im Beirat polizeiliche Angelegenheiten, die für die Bevölkerung oder für die Kommunen von Bedeutung sind, beraten. Dazu gehören auch an die Polizei gerichtete Beschwerden und Angelegenheiten, deren Bedeutung über den Einzelfall hinausgeht oder an deren Behandlung ein öffentliches Interesse besteht.

Die CDU/BV/FDP/VUB-Fraktion hat nun Änderungen für ihre Vertretung im Gremium vorgenommen, welche der Kreistag einstimmig, bei wenigen Enthaltungen, befürwortete. Unsere Fraktion stimmte mit Ja.

Die Vorlage findet sich hier.

TOP 16: Petition zur Ablehnung einer Baumfällgenehmigung

Kurzgefasst: Die Petentin möchte eine Linde fällen lassen und bat die Verwaltung um eine entsprechende Genehmigung. Diese muss auf der vom Kreistag beschlossenen Baumschutzsatzung fußen, die Fällung also hiernach gestattet sein. Für den vorliegenden Fall bzw. den Baum gibt es in der Satzung keine Ausnahmeregelung zur Fällung - deswegen hat die Verwaltung den Fällantrag abgelehnt.

Die Petentin wandte sich daher an den Kreistag und bat um Hilfe. Entsprechend der einleitenden Schilderung sah aber auch der Kreistag nicht ein, warum ein Baum gefällt werden sollte, wenn es dazu keine Rechtsgrundlage gibt. Der Kreistag lehnte die Petition daher, bei wenigen Enthaltungen, eine davon auch aus unserer Fraktion, einstimmig ab.

Die Beratungsvorlage finden Sie hier.

TOP 17: Zuwendung an die Flugplatzgesellschaft Schönhagen

Der Verkehrslandeplatz Schönhagen gehört mit seinem Luftfahrt-Technologiepark zu den wichtigsten Wirtschafts- und Infrastrukturstandorten in der Region und hat einen festen Platz im Leitbild des Landkreises. Die attraktive Lage, südlich von Berlin, zwischen Potsdam und dem Schönefelder Kreuz, verleiht dem Standort Schönhagen zusätzliche Impulse.

In der Luftverkehrskonzeption des Landes Brandenburg steht Schönhagen im Hinblick auf die General Aviation an vorderster Stelle und entwickelt sich in der Luftfahrzeugkategorie bis vierzehn Tonnen zudem zum wichtigsten Entlastungsflugplatz für den neuen Hauptstadt-Airport BerlinBrandenburg (BER).Durch die Kooperation mit innovativen Hochschulen in Berlin und Brandenburg ist Schönhagen auch zum Forschungsstandort geworden.

Der Flugplatz ist zu 99,54 % im Besitz des Landkreises (den Rest hält die Stadt Trebbin) und in ihm steckt massiv Steuergeld. Insofern ist hier der Landkreis in einer besonderen Verpflichtung, was die Erhaltung des Flugplatzes betrifft. Dies ist durch wiederholte Beschlüsse (über Jahre hinweg) erklärter Wille des Kreistages. Und auch unserer Fraktion - aus wirtschaftspolitischen wie infrastrukturellen Gründen. Die Unterstützung des Flugplatzes fand daher in unseren Reihen keinen Widerspruch.

Im Ergebnis dazu votierte dann auch der Kreistag für die Unterstützung der Flugplatzgesellschaft mittels Zuwendung mit großer Mehrheit, unsere Fraktion war geschlossen dafür.

TOP 18: Installation von UV-C-Filteranlagen in den Bussen des ÖPNV

Hilft es nun, in Bussen UV-C-Filteranlagen einzubauen, um so die (Corona-)Viruslast zu senken? Die eine Seite sagt so, die andere Seite so. Festhalten kann man wohl zumindest, dass es nicht schädlich ist und jeder Beitrag zur Reduzierung der Ansteckungsgefahr wichtig ist.

Auch unsere Fraktion war bei der Einschätzung des Ganzen nicht einhellig in ihrer Meinung, im Kreistag selbst brachten verschiedene Fraktionen ihre Argumente für ihre Positionen vor. So stand auch die Verweisung in den Ausschuss - und damit Beschlussvertagung bis zum April-Kreistag, im Raum. Ein Unding aus unserer Sicht, wenn seit Ende Februar die Schülerinnen und Schüler wieder mit den Bussen zur Schule fahren, mögliche zusätzliche Virusschutzvorrichtungen in den Bussen, neben der Maskenpflicht, aber erst nach April eingebaut würden.

Am Ende war es dann durch die Abstimmung zur Beschlussvorlage zu entscheiden. Erstes Ergebnis: Der Beschluss wurde nicht auf April vertagt. Zweites Ergebnis: Der Beschluss wurde, ergänzt um einen Prüfauftrag, mehrheitlich vom Kreistag angenommen, unsere Fraktion war dafür.

TOP 19-21: Informationsvorlagen

Die Kreisverwaltung gibt den Mitgliedern des Kreistages regelmäßig Vorlagen zu deren Information zur Kenntnis. Diese werden im Kreistag nicht mit Beschlüssen versehen, können jedoch bei Bedarf Gegenstand einer Debatte oder von Nachfragen werden. Die folgenden Vorlagen bekam der Kreistag zur Kenntnis:

• Herangehensweise bei der Aufstellung des Stellenplanes

Hierzu wurden Nachfragen gestellt, die zum kommenden Kreistag beantwortet werden.

• Beteiligungsbericht 2019 an Unternehmen in der Rechtsform des privaten Rechts

• Strategischer Gesamtrahmen für die Hauptstadtregion

Dieses Dokument wird noch einmal im Ausschuss für Regionalentwicklung und Bauplanung aufgerufen werden.

TOP 22: Naturpark Baruther-Urstromtal

Unsere Fraktion hat einen Antrag für einen Naturpark (NP) Baruther-Urstromtal in den Kreistag eingebracht und möchte dazu in den kommenden Wochen mit den anderen Fraktionen bzw. den betroffenen Kommunen die Debatte suchen. Einzelne Stimmen bezeichnen das Vorhaben als „Infrastrukturverhinderung" – was es aus unserer Sicht aber nicht ist. Durch einen NP kämen rechtlich keine neuen Restriktionen in das Gebiet, es handelt sich „nur“ um eine Auszeichnung für das betreffende Gebiet, Stichwort Tourismus. Bereits bestehende rechtliche Vorgaben (Bundesnaturschutzgesetz, geschützte Landschaftsbestandteile, ...) unterliegen schon jetzt dem Schutzrecht und würden durch den NP nicht ausgeweitet, es gäbe keine zusätzlichen Restriktionen.

Wir sind auf die kritisch-konstruktiven Debatten gespannt. Der Kreistag überwies die Beschlussvorlage bei einer Nein-Stimme in den Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt, Thema dort am 25. März. Unsere Fraktion stimmte geschlossen dafür.

TOP 23: Erhalt des Engagement-Stützpunktes

Erst will das Land das Ehrenamt unterstützen, dann lässt es die Finanzierung auslaufen, da das Geld plötzlich fehlt. So lässt sich eigentlich das ganze Problem zusammenfassen. Wir als Fraktion DIE LINKE/ Die PARTEI wollten uns damit nicht abfinden und haben uns für unseren Antrag im Kreistag Verbündete gesucht - SPD, BVB/ Freie Wähler und Grüne machten mit.

Im Kreistag gab es einhellige Zustimmung, unsere Fraktion war natürlich geschlossen für das von uns initiierte Papier. Die Beschlussvorlage finden Sie hier.

TOP Anfragen der Kreistagsmitglieder

In der Rubrik "Anfragen" wurden zu dieser Sitzung keine Anfragen von Mitgliedern unserer Fraktion behandelt.

Alle Angaben ohne Gewähr, etwaige Änderungen möglich!

• 08.03., 17 Uhr: Ausschuss für Haushalt und Finanzen, Kreistagssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
• 09.03., 17 Uhr: Rechnungsprüfungsausschuss, Kreistagssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
• 11.03., 17 Uhr: Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt, Kreistagssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
• 15.03., 17 Uhr: Kreisausschuss, Kreistagssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
• 16.03., 17 Uhr: Unterausschuss Jugendhilfeplanung, Kreistagssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
• 18.03., 17 Uhr: Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport, Kreistagssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
• 22.03., 17 Uhr: Ausschuss für Haushalt und Finanzen, Kreistagssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
• 25.03., 17 Uhr: Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt, Kreistagssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
• 12.04., 17 Uhr: Ausschuss für Gesundheit und Soziales, Kreisausschussaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
• 13.04., 17 Uhr: Ausschuss für Regionalentwicklung und Bauplanung, Kreistagssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
• 14.03., 17 Uhr: Ausschuss für Wirtschaft, Kreishaus, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
• 19.04., 17 Uhr: Ausschuss für Haushalt und Finanzen, Kreistagssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
• 19.04., 18.30 Uhr: Sitzung der Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI, Kreishaus, Luckenwalde
• 21.04., 17 Uhr: Jugendhilfausschuss, Kreistagssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
• 26.04., 17 Uhr: Sitzung des Kreistages, Kreistagssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde