Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI im Kreistag Teltow-Fläming
EinBlick - der Newsletter 9. Kreistagssitzung, VI. Wahlperiode, Oktober 2020

Liebe Leserin, lieber Leser,

hier erhalten Sie wieder den Bericht zur jüngsten Sitzung des Kreistages Teltow-Fläming. Wir wünschen eine informative Lektüre.

Im Sommer war die Entspannung an der Corona-Front etwas spürbar, nun gehen die Fallzahlen wieder hoch. Auch Teltow-Fläming ist betroffen, aktuell liegen die Fallzahlen auf einem Niveau, welches unseren Landkreis zum Risikogebiet macht. Auch der Kreistag war darauf bedacht, seine Sitzung so kurz wie möglich zu halten: Zielstellung war, nach maximal zwei Stunden fertig zu sein, was auch geschafft wurde.

Nach wie vor tagt der Kreistag unter Corona-Bedingungen im großen Konferenzsaal des Biotechnologieparkes in Luckenwalde. Die Ausschüsse treffen sich bis auf weiteres im Kreishaus im großen Sitzungssaal oder Ausschusssaal. Abstand halten, auch während der Sitzungen, ist das Maß aller Dinge. Ebenso das Einhalten der A-H-A-Regeln: Abstand zu anderen Personen halten - mindestens 1,5 Meter, Hygiene beachten, u. a. durch regelmäßiges intensives Händewaschen sowie Alltagsmaske tragen.

Die Berichte zur aktuellen Corona-Lage, und auch ein Rückblick auf das bisherige Infektionsgeschehen, finden sich auf der Webseite der Landrätin sowie auf den Seiten der Kreisverwaltung im dortigen Dossier.

Bleiben Sie bitte gesund und achten Sie auf sich und andere.

Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI im Kreistag Teltow-Fläming

TOP 1 & 2: Formalien

Diese beiden Punkte sind immer die Eröffnung der Sitzung und Bestätigung der Tagesordnung sowie die Behandlung etwaiger Einwendungen gegen die Niederschrift der vorherigen Kreistagssitzung. In der Regel gehen diese Punkte ohne Nennenswertes vonstatten.

TOP 3: Einwohnerfragestunde

Die Einwohnerfragestunde ist zu jeder Kreistagssitzung fester Tagesordnungspunkt. Jede Einwohnerin und jeder Einwohner des Landkreises darf an die Kreisverwaltung bzw. den Kreistag kurz und sachlich abgefasste Fragen stellen, die auch Tagesordnungspunkte der aktuellen Sitzung umfassen können. Sollten die Fragen nicht sofort beantwortet werden können, erfolgt die Antwort schriftlich. Die Fragestunde ist auf eine halbe Stunde begrenzt. Rechtsauskünfte werden nicht erteilt.

• Zu dieser Sitzung meldete sich ein Herr aus der Gemeinde Niedergörsdorf zu Wort. Inhalt seiner Frage an die Verwaltung bzw. das Gesundheitsamt war die Erkundigung nach der Zuverlässigkeit der Corona-Testmethoden und wer über die Anwendungen entscheidet. Die Beantwortung der Fragen wurde von der Verwaltung schriftlich zugesagt, da in der Antwort umfänglich, fundiert und nachvollziehbar Auskunft gegeben werden soll.

TOP 4: Mitteilungen des Kreistagsvorsitzenden

Danny Eichelbaum hatte zu seinem Tagesordnungspunkt keine Mitteilungen an den Kreistag.

TOP 5: Mitteilungen der Landrätin

F. Thier Landrätin Kornelia Wehlan (DIE LINKE) präsentiert den "Porzellan-Oskar".

Unter diesem Tagesordnungspunkt hatte Landrätin Kornelia Wehlan (DIE LINKE) mehrere Mitteilungen.

• Der Landkreis wurde am 24. Oktober als Premier-Kommune 2020 der Oskar-Patzelt-Stiftung ausgezeichnet. Die Details dazu finden Sie in einem Bericht auf den Seiten der Kreisverwaltung. Auch unsere Fraktion gratulierte zum und freute sich über den Preis, den "Porzellan-Oskar", welchen die Landrätin stolz zur Kreistagssitzung (siehe Foto) präsentierte. Unser Co-Fraktionsvorsitzender hat dazu eine Pressemitteilung verfasst.

• Zur Corona-Lage und der aktuellen Entwicklung bzw. den momentan gültigen Vorschriften ist nach wie vor alles im Dossier des Landkreises zu dem Thema veröffentlicht. Mittlerweile gibt es auch eine neue Allgemeinverfügung des Landkreises, welche nach Rückkoppelung mit den Bürgermeister*innen in Teltow-Fläming erstellt wurde.

• Für den Breitbandausbau, also die Versorgung mit schnellem Internet, wurden nun die Bundesmittel bewilligt. Damit steht schon einmal eine 50%-Förderung fest. Im zweiten Schritt geht es nun um die Zusage der Landesmittel, hier steht eine weitere Förderung mit 45,6% im Raum. Die Restsumme würde dann der Landkreis selbst beisteuern und so endlich auch auf dem Gebiet der Versorgung aller Regionen in TF mit schnellem Internet einen riesiegen Schritt voran kommen.
  An dieser Stelle sei einmal von uns als Fraktion angemerkt, dass hier die öffentliche Hand in die Internetversorgung investiert, weil die Telekommunikationskonzerne aus Wirtschaftlichkeitsgründen nicht bereit waren, diesen Schritt auf ihre Kosten zu gehen.

• Am 30.10.2020 endet die die Vorschlagsfrist für im nächsten Jahr mit dem Teltow-Fläming-Preis zu Ehrende. Meldungen und Vorschläge sind in der Kreisverwaltung noch gern gesehen.

TOP 6: Vertretung vor dem Arbeitsgericht

Eigentlich war schon alles klar: Der Kreistag hatte im Sommer die Neubesetzung der Leitung des Rechnungsprüfungsamtes vorgenommen.

Zur September-Sitzung des Kreistages sollte die Person nun in das neue Amt berufen werden. Leider war dies nicht möglich, da nunmehr eine Konkurrentenklage zur Stellenbesetzung vorlag. Wir berichteten dazu in der vorherigen Ausgabe.

Nun steht die Entscheidung zur Klage vor dem Arbeitsgericht an. Damit war durch den Kreistag, denn er hatte in seiner Hoheit über das Rechnungsprüfungsamt die Stelle der Leitung ausgeschrieben bzw. darüber entschieden, nun die juristische Vertretung des Kreistages vor dem Arbeitsgericht zu klären bzw. eine Person dafür zu benennen.

Mit Frau Neubert entschied man sich einstimmig für eine Juristin der Kreisverwaltung. Die Beschlussvorlage finden Sie unter diesem Tagesordnungspunkt.

TOP 7: Stellenausschreibung Rechnungsprüfungsamt

Im Rechnungsprüfungamt wird eine Stelle vakant und ist ab dem 01.01.2021 zu besetzen. Der Kreistag muss nach Abberufung der derzeitigen Prüferin/Technik sodann die neue Besetzung auswählen und in diese Funktion bestellen. Aufgrund der besonderen Funktion des Rechnungsprüfungsamtes ist die Besetzung ausdrücklich dem Kreistag überantwortet (durch § 101 Abs. 4 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg).

Der Beschlussempfehlung folgte der Kreistag in der Abstimmung dazu einstimmig.

Die Details finden sich im  Tagesordnungspunkt.

TOP 8: Bestellung Leitung Rechnungsprüfungsamt

Wie erwähnt, hat der Kreistag per Beschluss die Stelle der Leitung des Rechnungsprüfungsamtes neu besetzt. Frau Doreen Wassermann wurde nun vom Kreistag, bei einer Nein-Stimme und einer Enthaltung, zur Leiterin bestellt. Unsere Fraktion stimmte der Bestellung mehrheitlich zu.

Die Beschlussvorlage finden Sie hier.

TOP 9: Abberufung und Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner

Diese Vorlage wurde von der einbringenden CDU/BV/FDP/VUB-Fraktion zurückgezogen.

TOP 10: Bestellung Mitglieder Polizeibeirat

Wikipedia, gemeinfrei / Gemeinfrei, Abruf bei Wiki unter https://de.wikipedia.org/wiki/Polizei_(Deutschland)#/media/Datei:BPOL-BMW-blau-silber.JPG am 04.02.2021

Die Landkreise Teltow-Fläming, Potsdam-Mittelmark, Havelland sowie die kreisfreien Städte Brandenburg an der Havel und Potsdam entsenden Mitglieder in den Polizeibeirat der Polizeidirektion West. In der Brandenburger Polizeibeiratsverordnung ist geregelt, dass Brandenburger Polizist*innen und bei der Polizei Beschäftigte nicht Mitglied im Beirat sein dürfen.

Der Polizeibeirat ist Bindeglied zwischen Bevölkerung, Kommunen und Polizei. Er soll das vertrauensvolle Verhältnis zwischen ihnen fördern, die Tätigkeit der Polizei unterstützen sowie Anregungen und Wünsche der Bevölkerung an die Polizei herantragen.

Es werden im Beirat polizeiliche Angelegenheiten, die für die Bevölkerung oder für die Kommunen von Bedeutung sind, beraten. Dazu gehören auch an die Polizei gerichtete Beschwerden und Angelegenheiten, deren Bedeutung über den Einzelfall hinausgeht oder an deren Behandlung ein öffentliches Interesse besteht.

Soweit die Rechtslage.

Von der CDU/BV/FDP/VUB-Fraktion wurde nun ihr Vorsitzender für die Mitgliedschaft im Beirat vorgeschlagen. Er ist bei der Polizei des Landes Berlin beschäftigt. Formal ist die Besetzung also zulässig. Allerdings hatten wir als Fraktion schon im Vorfeld zur Sitzung "Bauchschmerzen" mit dem Sachverhalt an die CDU/BV/FDP/VUB-Fraktion kommuniziert. In der Sitzung selbst gab es dann von anderen Kreistagsmitgliedern noch kritischere Stimmen, welche auch noch andere Punkte aufgriffen, die wir hier nicht bewerten können und werden.

Für uns war allein das bereits Geschilderte maßgeblich und somit für uns in der Fraktion eine mehrheitliche Enthaltung zur Beschlussvorlage die Konsequenz. Eine Mehrheit im Kreistag votierte jedoch mit Nein, womit die Beiratsneubesetzung, welche als Tagesordnungspunkt hier zu finden ist, abgelehnt wurde.

TOP 11: Stellvertreterwahl in die Regionale Planungsgemeinschaft

Gemäß § 6 Abs. 2 des Gesetzes zur Regionalplanung und zur Braunkohlen- und Sanierungsplanung (RegBkPIG) sind die Regionalräte, die der Regionalversammlung nicht bereits als geborene Mitglieder angehören, vom Kreistag auf Vorschlag der Fraktionen für die Dauer der Wahlperiode zu wählen. Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 26.06.2019 aus unserer Fraktion Monika Nestler als Mitglied und Carsten Preuß als Stellvertreter gewählt.

Carsten Preuß hat sein Kreistagsmandat vor einiger Zeit niedergelegt, damit war auch die Stellvertretung in der Planungsgemeinschaft neu zu regeln. Nunmehr wird Felix Thier diese Funktion übernehmen, da er vom Kreistag, bei wenigen Nein-Stimmen und Enthaltungen, mit großer Mehrheit gewählt wurde. Unsere Fraktion war geschlossen dafür.

Die Details zur Beschlussvorlage finden sich hier.

TOP 12 & 13: Vergabe Leistungen Brandschutzkonzept

Bei diesen beiden Tagesordnungspunkten wurden Beschlüsse zum Brandschutz gefasst. Einmal zur Gebäude- und Tragwerksplanung für die Allgemeinen Förderschulen in Ludwigsfelde, Mahlow und Luckenwalde und zum anderen zur Technischen Ausrüstung, Anlagengruppen 4 - 6 in den Allgemeinen Förderschulen Ludwigsfelde, Mahlow und Luckenwalde.

Beide Vorlagen beschloss der Kreistag einstimmig.

TOP 14: Einführung von Home-Office in der Kreisverwaltung

Home-Office - bis vor wenigen Monaten alleiniger Inbegriff von besserer Vereinbarkeit von Arbeit und Familie, nunmehr auch ein maßgeblicher Punkt im Umgang mit der Corona-Lage. So oder so ist es aber definitiv ein Thema, mit dem die Kreisverwaltung seit einigen Jahren insbesondere in Vorstellungsgesprächen konfrontiert wird: Stellenbewerber*innen fragen gezielt nach Home-Office. Will die Kreisverwaltung also weiterhin attraktiver Arbeitgeber sein und gute Fachkräfte anlocken, gehört die Um- und Aufrüstung bei den Möglichkeiten für Home-Office dazu.

In der Vergabeentscheidung im Kreistag ging es nun im ersten Schritt um die Einrichtung von 200 Home-Office-Arbeitsplätzen. Damit könnten also zeitgleich bis zu 200 Mitarbeiter*innen der Verwaltung von zu Hause aus arbeiten. Wer dafür ausgewählt wird, entscheidet sich nach Antrag und Beteiligung des Personalrates.

Unserer Fraktion war wichtig zu klären, inwieweit bei der Vergabeentscheidung im Leistungspaket auch die Schulung  bzw. Weiterbildung an den Home-Office-Anwendungen für das Personal der Verwaltung enthalten ist. Der Kämmerer entgegnete hierzu, dass dies grundsätzlich vorgesehen wäre.

Die weiteren Details finden sich in der Beschlussvorlage, welche der Kreistag am Ende mehrheitlich beschlossen hat. Unsere Fraktion war dafür.

TOP 15: Strategie "Gemeinsam für den Sport in Teltow-Fläming"

Unstrittig und ohne Debatte verlief dieser Tagesordnungspunkt.

Um den organisierten Sport nachhaltig weiterzuentwickeln und seine Zukunftsfähigkeit zu sichern, haben der Landkreis und der Kreissportbund TF e. V. eigene Entwicklungsabsichten aus der Landes-Verpflichtung abgeleitet und sie in eine kreisliche Strategie „Gemeinsam für den Sport in TF“ münden lassen. Die Strategie „Gemeinsam für den Sport in Teltow-Fläming“ soll als wichtige Voraussetzung für die weitere Entwicklung der Sportlandschaft gelten.

Der Kreistag votierte einstimmig mit Zustimmung.

TOP 16: Kulturförderrichtlinie

Dieser Tagesordnungspunkt wurde von der Verwaltung zurückgezogen.

Hintergrund war, dass es von der Fraktion der Grünen einen recht kurzfristigen Änderungsantrag gab, welchen wir im Übrigen auch positiv sahen. Die Verwaltung bzw. das zuständige Fachamt hat es jedoch nicht rechtzeitig geschafft, zu dem Änderungsantrag eine Stellungnahme vorzulegen. Laut Dienstanweisung in der Verwaltung ist dies jedoch vorgesehen. Damit hat die Verwaltungsleitung die Richtlinie, da es ihre eigene Vorlage war, zurückgezogen und wird diese zu einem späteren Zeitpunkt erneut einbringen.

TOP 17: Radverkehr fördern - Errichtung eines Radschnellweges

Mit ihrem Antrag will die CDU/BV/FDP/VUB-Kreistagsfraktion den Radverkehr fördern - durch Errichtung eines Radschnellweges Hoher Teltow entlang der Dresdner Bahn.

Der Antrag wurde zur weiteren Debatte einstimmig in die Fachausschüsse verwiesen, Thema wird er damit im Ausschuss für Regionalentwicklung und Bauplanung. Den Antrag und auch die Stellungnahme der Kreisverwaltung finden Sie hier.

TOP Anfragen der Kreistagsmitglieder

In der Rubrik "Anfragen" wurden auch Anfragen von Mitgliedern unserer Fraktion behandelt.

• Monika Nestler erkundigte sich in der September-Sitzung des Kreistages in einem Fragenkomplex rund um Baruth bzw. das Museumsdorf Glashütte und den Wildpark Johannismühle. Die Fragen und die Antworten finden sich hier. Da die Antworten der zuständigen Beigeordneten für uns nicht zufriedenstellend waren - so waren einige Fragen überhaupt nicht geklärt worden - hatte Monika Nestler Nachfragen eingereicht. Die dazu kommenden Antworten werden der Niederschrift zur Oktober-Sitzung des Kreistages angefügt und sind ab dann öffentlich.

• Felix Thier hatte Fragen zur Personal- und Stellenplanentwicklung in der Kreisverwaltung Teltow-Fläming, die Frage, nebst Antworten auf den Folgeseiten, lesen Sie hier.

Alle Angaben ohne Gewähr, etwaige Änderungen möglich!

• 09.11., 17 Uhr: Ausschuss für Gesundheit und Soziales, Kreisausschusssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
• 17.11., 17 Uhr: Ausschuss für Rechnungsprüfung, Kreisausschusssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
• 19.11., 17 Uhr: Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport, Kreistagssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
• 23.11., 17 Uhr: Ausschuss für Haushalt und Finanzen, Kreisausschusssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
• 24.11., 17 Uhr: Unterausschuss Jugendhilfeplanung, Kreisausschusssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
• 26.11., 17 Uhr: Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt, Kreisausschusssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
• 30.11., 17 Uhr: Kreisausschuss, Kreisausschusssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
• 01.12., 17 Uhr: Ausschuss für Regionalentwicklung und Bauplanung, Kreisausschusssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
• 02.12., 17 Uhr: Ausschuss für Wirtschaft, Kreistagssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
• 02.12., 17 Uhr: Jugendhilfausschuss, Kreisausschusssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
• 07.12., 17 Uhr: Ausschuss für Haushalt und Finanzen, Kreisausschusssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
• 07.12., 18 Uhr: Sitzung der Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI, Kreisausschusssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
• 14.12., 17 Uhr: Sitzung des Kreistages, Kreistagssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde