Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI im Kreistag Teltow-Fläming
EinBlick - der Newsletter 8. Kreistagssitzung, VI. Wahlperiode, September 2020

Foto : privat

Unsere Kreistagsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI der VI. Wahlperiode: Felix Thier, Maritta Böttcher, Peter Dunkel, Prof. Dr. Rüdiger Prasse, Monika Nestler, Landrätin Kornelia Wehlan (DIE LINKE), Dr. Irene Pacholik, Anke Scholz, Judith Kruppa und Roland Scharp (v. l. n. r.) Auf dem Foto fehlt Heike Kühne.

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Einleitung
  2. Die Tagesordnungspunkte dieser Kreistagssitzung
  3. Anträge
  4. Anfragen aus unserer Fraktion
  5. Termine bis zur nächsten Kreistagssitzung
  6. Impressum zum Inhalt dieses Newsletters
 

Einleitung

 

Liebe Leserin, lieber Leser,

 

hier erhalten Sie wieder den Bericht zur jüngsten Sitzung des Kreistages Teltow-Fläming. Wir wünschen eine informative Lektüre.

Der Kreistag meldet sich hiermit aus der parlamentarischen Sommerpause zurück und hat, durch seine Fachausschüsse, seit geraumer Zeit auch schon wieder die Arbeit aufgenommen.

Nach wie vor tagt der Kreistag unter Corona-Bedingungen im großen Konferenzsaal des Biotechnologieparkes in Luckenwalde. Die Ausschüsse treffen sich bis auf weiteres im Kreishaus im großen Sitzungssaal. Abstand halten, auch während der Sitzungen, ist das Maß aller Dinge. Ebenso das Einhalten der A-H-A-Regeln: Abstand zu anderen Personen halten, mindestens 1,5 Meter, Hygiene beachten, u. a. durch regelmäßiges intensives Händewaschen sowie Alltagsmaske tragen.

Die Berichte zur aktuellen Corona-Lage, und auch ein Rückblick auf das bisherige Geschehen, finden sich auf der Webseite der Landrätin sowie auf den Seiten der Kreisverwaltung im dortigen Dossier.

Bleiben Sie bitte gesund und achten Sie auf sich und andere.

Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI im Kreistag Teltow-Fläming

 
 

Die Tagesordnungspunkte dieser Kreistagssitzung

 

TOP 1 & 2: Formalien

 

Diese beiden Punkte sind immer die Eröffnung der Sitzung und Bestätigung der Tagesordnung sowie die Behandlung etwaiger Einwendungen gegen die Niederschrift der vorherigen Kreistagssitzung. In der Regel gehen diese Punkte ohne Nennenswertes vonstatten.

 

TOP 3: Einwohnerfragestunde

 

Die Einwohnerfragestunde ist zu jeder Kreistagssitzung fester Tagesordnungspunkt. Jede Einwohnerin und jeder Einwohner des Landkreises darf an die Kreisverwaltung bzw. den Kreistag kurz und sachlich abgefasste Fragen stellen, die auch Tagesordnungspunkte der aktuellen Sitzung umfassen können. Sollten die Fragen nicht sofort beantworten werden können, erfolgt die Antwort schriftlich. Die Fragestunde ist auf eine halbe Stunde begrenzt. Rechtsauskünfte werden nicht erteilt.

  • Zu dieser Sitzung meldete sich der Ortsvorsteher Horstfeldes, ein Ortsteil der Stadt Zossen, zu Wort und erkundigte sich zum Stand der Baugenehmigung für einen Parkplatz im Ort. Diese Auskunft war bei der Landrätin verständlicherweise nicht sofort präsent, die Antwort wurde daher schriftlich zugesagt. Diese Antwort bekommen dann auch die Kreistagsmitglieder zur Kenntnis.
 

TOP 4: Mitteilungen des Kreistagsvorsitzenden

 

Danny Eichelbaum hatte zu seinem Tagesordnungspunkt keine Mitteilungen an den Kreistag.

 

TOP 5: Mitteilungen der Landrätin

 

Unter diesem Tagesordnungspunkt hatte Landrätin Kornelia Wehlan (DIE LINKE) die Mitteilung, dass ab dem 5. Oktober im Foyer des Kreishauses in Luckenwalde eine Plakatausstellung zum "Umbruch Ost" gezeigt wird. Die Ausstellung ist während der Öffnungszeiten der Kreisverwaltung zu besichtigen. Anschließend übergab die Landrätin das Wort an Amtsarzt Rüdiger Lehmann, welcher über die aktuelle Lage zur Corona-Pandemie informierte.

Bisher gab es im Landkreis 13 an Corona Verstorbene zu beklagen, die Sterberate liege damit bei 5,3%. Im Zuge der Rückverfolgung der Bewegungen Infizierter zeichne sich ab, dass hauptsächlich Reiserückkehrende (Urlaub) und Besucher*innen von/aus Berlin das Virus in den Landkreis brachten.

Das Gesundheitsamt erwartet nicht vor 2021 einen Impfstoff, daher bleibe der Kampf gegen die Verbreitung von Corona durch die AHA-Regel (mindestens 1,5 Meter Abstand zu anderen Personen halten, Hygiene beachten, u. a. durch regelmäßiges intensives Händewaschen sowie Alltagsmaske tragen) das oberste Gebot. An Ausgaben (Beschaffung von Schutzmaterial, Desinfektionsmittel, ...) liefen beim Landkreis bisher über 180.000 EUR auf.

Tagesaktuelle Infos und Zahlen werden nach wie vor im Dossier des Landkreises zu dem Thema veröffentlicht.

 

TOP 6: Berufung der Leitung des Rechnungsprüfungsamtes

 

Eigentlich war schon alles klar: Der Kreistag hatte im Sommer in einer Sondersitzung (hierzu gab es von uns keine Extra-Ausgabe vom EinBlick, da es nur ein einziger Tagesordnungspunkt im Bericht gewesen wäre) die Neubesetzung der Leitung des Rechnungsprüfungsamtes vorgenommen.

Zwei Bewerberinnen standen in der Endauswahl dem Kreistag zur Verfügung, beide stellten sich in der Sitzung vor, wurden befragt und anschließend von den Kreistagsmitgliedern per Punktesystem benotet. Diese Punkte wurden dann ausgezählt, die Siegerin war die Personalentscheidung des Kreistages für diese Stellenbesetzung.

Zur September-Sitzung des Kreistages sollte die Person nun in das neue Amt berufen werden. Leider war dies nicht möglich, da nunmehr eine Konkurrentenklage zur Stellenbesetzung vorliegt.

Damit war dieser Tagesordnungspunkt im September-Kreistag nicht weiter zu behandeln, da die juristische Klärung abzuwarten ist.

 

TOP 7: Petition zur Veröffentlichung von Umweltinformationen

 

Ein Petent wandte sich an den Kreistag und bat um Veröffentlichung diverser Informationen mit Verweis auf das Umweltinformationsgesetz.

Der Beschlussempfehlung der Kreisverwaltung zu der Petition folgte der Kreistag in der Abstimmung dazu bei wenigen Nein-Stimmen mit großer Mehrheit, unsere Fraktion war geschlossen dafür.

Die Details und auch die Stellungnahme der Verwaltung finden sich im  Tagesordnungspunkt.

 

TOP 8: Abberufung und Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner

 

Mehrere Fraktionen des Kreistages nahmen Neubesetzungen ihrer sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner in den Fachausschüssen des Kreistages vor.

Der Kreistag folgte der Beschlussvorlage einstimmig.

 

TOP 9: Mitglieder Kreisseniorenbeirat

 

Im Landkreis ist geregelt, dass die kreisangehörigen Kommunen ihre Mitglieder im Kreisseniorenbeirat benennen dürfen. Von diesem Recht haben nun auch Rangsdorf und Blankenfelde-Mahlow Gebrauch gemacht.

Nach einer kurzen Debatte rund um das Verfahren zur Benennung der Mitglieder des Beirates, es gab offenbar Unstimmigkeiten in der Gemeinde Rangsdorf dazu, wurde die Beschlussvorlage mit ihren drei Unterpunkten auf Antrag der SPD einzeln abgestimmt.

1. Horst Leder aus Rangsdorf wurde vom Kreistag mehrheitlich aus dem Beirat abberufen, unsere Fraktion war mehrheitlich dafür bzw. enthielt sich.

2. Neu in den Beirat berufen wurde für Rangsdorf vom Kreistag bei großer Mehrheit Jürgen Muschinsky, unsere Fraktion war dafür.

3. Ebenfalls neu im Beirat ist für Blankenfelde-Mahlow Michael Görick, auch hier war der Kreistag mit großer Mehrheit dafür und unsere Fraktion geschlossen in der Zustimmung.

Die Beschlussvorlage finden Sie hier.

 

TOP 10: Zukunft der kreiseigenen Liegenschaft Grabenstraße in Luckenwalde

 

Der Kreistag hat mit diesem Beschluss die Kreisverwaltung beauftragt, für die Liegenschaft Grabenstraße 23 in Luckenwalde ein Nutzungskonzept zu erstellen. Dies soll folgende Aufgaben des Landkreises beinhalten:

  • Vorhaltung einer Rettungswache,
  • Verwaltung des Eigenbetriebes Rettungsdienst,
  • Zentrallager für Schutzausrüstungen und
  • Gemeinschaftsunterkunft für Asylsuchende

Die weiteren Details lassen sich sehr gut in der Sachverhaltsschilderung zur Beschlussvorlage nachvollziehen.

Der Vorlage stimmte der Kreistag einstimmig zu, nur die AfD enthielt sich.

 

TOP 11: Vereinbarung zur Wahrnehmung der Aufgaben der Adoptionsvermittlung

 

Gemäß Gesetz ist die Adoptionsvermittlung Aufgabe des Jugendamtes. Jugendämter benachbarter Gemeinden oder Kreise können mit Zustimmung der zentralen Adoptionsstelle des Landesjugendamtes eine gemeinsame Adoptionsvermittlungsstelle errichten.

Mit der Neufassung des Adoptionsvermittlungsgesetzes (AdVermiG) vom 01.01.2002 wurden Rechtsfragen der Adoption geregelt und das Adoptionsrecht an sich weiterentwickelt. Durch die Neufassung des AdVermiG wurden auch die Anforderungen an die personelle Ausstattung der Adoptionsvermittlungsstellen verändert.

Mit Beschluss des Kreistages vom 25.11.2002 wurde zur effizienten und ökonomisch sinnvollen Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben eine gemeinsame Adoptionsvermittlungsstelle gebildet, in der der Landkreis Teltow-Fläming sich verpflichtete, eine halbe Stelle, sowie anteilig Sach- und Gemeinkosten zu finanzieren.

Inzwischen möchte die Stadt Brandenburg an der Havel der gemeinsamen Adoptionsvermittlungsstelle beitreten und es gibt neue Gesetze zum Adoptionsrecht (Beschluss Bundestag vom 28. Mai 2020) welches eine umfangreiche Reform der bisherigen Adoptionsgesetzgebung darstellt. Das Gesetz wird den Aufgabenkatalog für die Adoptionsvermittlungsstellen erheblich erweitern. Eine finanzielle Entlastung durch Bund und Länder ist derzeit nicht vorgesehen.

Für den Landkreis Teltow-Fläming würde dies eine Erhöhung des personellen Anteils bedeuten, für das Jugendamt Teltow-Fläming mithin ein Stellenanteil von 0,6 Stellen. Der Landkreis Teltow-Fläming bleibt damit noch deutlich unter der sonst allein sicherzustellenden o.g. Vollzeitkräfteanzahl.

Der Kreistag votierte einstimmig für die Vorlage. Die Details und Anlagen zur Beschlussvorlage finden sich hier.

 

TOP 12: Erhöhung der Auszahlungen für Leistungen im Alter

 

Im laufenden Haushalt des Landkreises haben sich durch Bundesgesetzgebung Planzahlen verändert: Die Ausgaben sind nun höher, als ursprünglich angenommen. Auch, wenn am Ende die Gelder von Seiten des Bundes zu 100% erstattet werden, müssen die neuen Zahlen sich im Haushalt des Landkreises wiederfinden und dargestellt werden.

Da die Beträge nicht unerhebliche Größen aufweisen, war mit dem Thema der Kreistag zu befassen und ein Beschluss nötig.

Die weiteren Details finden sich in der Beschlussvorlage, welche der Kreistag einstimmig beschlossen hat.

 

TOP 13: Buskonzept Nordraum des Landkreises und Rufbus Gemeinde Niedergörsdorf

 

Das Problem ist nach wie vor, dass der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) nicht ausfinanziert ist. Gerade die Schülerbeförderung ist für den Landkreis ein großes Zuschussgeschäft, wobei wir als Fraktion auf dem Standpunkt stehen, dass Bildung Ländersache ist - also auch vom Land kostendeckend ausfinanziert gehört! Das Land sieht das anders und hat den Schwarzen Peter für die Finanzierung den kommunalen Strukturen aufgebürdet.

Prämisse von Landrätin Kornelia Wehlan (DIE LINKE) war seit Amtsantritt im Jahr 2013 daher, mehr Geld in das System des ÖPNV zu geben: von 2013 bei 2,5 Mio. EUR gestartet, ist der Landkreis nun bei rund 6 Mio. EUR in diesem Jahr angekommen.

Vorliegende Änderungsanträge zur Beschlussvorlage machten deutlich, dass sich insbesondere die Nordkommunen im Landkreis, verständlicherweise, eine bessere Anbindung des ÖPNV an den neuen Flughafen BER wünschen. Aber ist es Aufgabe des Landkreises, den Betrieb/ Zubringer zum BER zu sichern? Letztlich ist dies, aus unserer Sicht, Aufgabe der Gesellschafter des BER, also des Bundes sowie der Länder Brandenburg und Berlin.

Und zu berücksichtigen ist auch, dass die Finanzlage des Landkreises durch Corona sehr angespannt ist: aktuelle Steuerschätzungen fehlen noch, die kommenden Schlüsselzuweisungen sind in ihrer zu erwartenden Höhe nicht bekannt. Zusätzliche Ausgaben sind daher mit großer Vorsicht zu betrachten. Denn der Landkreis hat durch Corona bisher ein Minus von gut 1,4 Mio. EUR im Haushalt (z. B. Mindereinnahmen im ÖPNV), die Hilfsgelder des Landes haben diesen Fehlbetrag kaum kompensiert.

Natürlich kann man per Änderungsantrag fordern, dass einzelne Buslinien öfter fahren - nur sollte man dann auch bedenken, dass dies nicht nur durch den Landkreis/ seine Verkehrsgesellschaft kofinanziert werden muss, sondern ggf. auch die Kommune mit der betroffenen Buslinie einen Eigenanteil aufzubringen hat. Über den Kopf der Kommunen hinweg zu entscheiden, war nicht unser Ansatz, denn eine diesbezügliche Klärung ist (noch) nicht erfolgt.

Wichtig zu wissen ist auch, dass die Nordkommunen mit ihrem aktuellen Straßennetz gar keine Aufwüchse (engere Takte, mehr Fahrzeuge) im ÖPNV verkraften können, die Straßen sind schon jetzt oft genug verstopft. Hier muss sinnvollerweise also erst Straßenertüchtigung und -ausbau her, bevor noch mehr Fahrzeuge eingesetzt werden.

Allgemein ist zu fragen, was dem Land denn der ÖPNV bzw. die Anbindung an den Flughafen BER wert ist. Das ist nämlich, wie dargestellt, keine Aufgabe des Landkreises! Wenn ein gefahrener Buskilometer 2 EUR kostet, das Land für PlusBus-Linien aber pro Kilometer nur 0,40 EUR gibt, ist hier das Problem erkennbar.

Es war bei dieser Beschlussvorlage hier also auf das Machbare zu schauen, nicht das Wünschenswerteste. Machbar und wichtig war in unseren Augen dabei z. B., die ÖPNV-Grundversorgung im ländlichen Raum zu sichern. Damit war für uns klar, dass die Gemeinde Niedergörsdorf, wie vorgesehen, Berücksichtigung finden muss. Und alles in allem gehört das Thema ÖPNV sowieso ganzheitlich betrachtet: im noch zu erstellenden Nahverkehrskonzept des Landkreises.

In der Abstimmung zu den Punkten des Beratungsvorganges fand der neue Änderungsantrag der Grünen im Kreistag keine Mehrheit.

Der Änderungsantrag der SPD wurde für den Punkt b) mehrheitlich angenommen, wir waren dagegen bzw. enthielten uns. Der Punkt c) wurde, auch durch unsere Stimmen, abgelehnt. Der Punkt 4 blieb, entgegen des Antrages der SPD, durch Mehrheitswillen des Kreistages und auch durch unsere Stimmen, in der Beschlussvorlage.

Die weiteren Details des Konzeptes finden sich in der Beschlussvorlage, welche der Kreistag am Ende einstimmig beschlossen hat.

 

TOP 14 & 15: Rettungsdienst Teltow-Fläming

 

In diesen Tagesordnungspunkten befasste sich der Kreistag mit dem Jahresabschluss des Eigenbetriebes Rettungsdienst sowie mit der Entlastung des Werkleiters.

Der Kreistag votierte zu beiden Vorlagen jeweils einstimmig mit Zustimmung.

 

TOP 16 & 17: Informationsvorlagen

 

Die Kreisverwaltung gibt den Mitgliedern des Kreistages regelmäßig Vorlagen zu deren Information zur Kenntnis. Diese werden im Kreistag nicht mit Beschlüssen versehen, können jedoch bei Bedarf Gegenstand einer Debatte oder von Nachfragen werden. Die folgenden Vorlagen bekam der Kreistag zur Kenntnis:

Eine Nachfrage zum TOP Haushaltsvollzug wird im für den Inhalt der Frage zuständigen Jugendhilfeausschuss thematisiert, der Kreistag bekommt die Antwort dann zur Kenntnis.

 
 

Anträge

 

TOP 18: Studie zur Verkehrswende im Landkreis

 

Die CDU/BV/FDP/VUB-Kreistagsfraktion wollte mit ihrem Antrag eine Studie zur Verkehrswende im Landkreis durch einen erweiterten, flexiblen und bedarfsorientierten überörtlichen Öffentlichen Personennahverkehr (üÖPNV) erstellen lassen.

Nach umfangreicher Ausschussdebatte zeigte sich aber, dass zum Beispiel die kreiseigene Verkehrsgesellschaft schon selbst eine umfangreiche Datenerhebung beauftragt hat und der Kreistagsantrag so eher überflüssig erscheint. Einige Punkte darin sollten jedoch trotzdem aufgegriffen werden. Daher kam man überein, dass der Antrag noch einmal in den Ausschüssen behandelt werden sollte. Das war vor der Sommerpause.

Klar ist, dass solche "Wünsche" am besten als Prüfaufträge an die Kreisverwaltung gerichtet werden sollten, um sicherzustellen, dass die Punkte in der Haushaltsplanung für das kommende Jahr berücksichtigt werden können. Mitten im laufenden Haushaltsjahr ist so ein Ansinnen schwierig einzutakten bzw. mit einem entsprechend passenden Haushaltstitel/ Ausgabenstelle zu versehen.

Für den Kreistag wurde der Antrag von der einbringenden Fraktion daher im Wortlaut angepasst und zu einem "Prüfauftrag" umformuliert. Damit hatte der Kreistag kein Problem, der Antrag wurde bei wenigen Nein-Stimmen und Enthaltungen, wir stimmten mit Ja, mehrheitlich angenommen.

 

TOP 19: Bahnstrecke Dabendorf-Schöneicher-Plan-Mittenwalde-KW reaktivieren

 

Mit der Annahme unseres Antrages hat der Kreistag die Landrätin beauftragt, beim Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung (MIL) des Landes Brandenburg die Finanzierung der Erneuerung der Weiche an der Bahnstrecke Berlin-Dresden nach Schöneicher Plan zu prüfen.

Zudem soll das MIL gebeten werden zu prüfen, welche Bedeutung die Ertüchtigung der Bahnstrecke Zossen-Dabendorf–Schöneicher Plan–Mittenwalde–Königs Wusterhausen (Teil der ehemaligen Neukölln-Mittenwalder Eisenbahn bzw. der KönigsWusterhausen-Mittenwalde-Töpchiner Eisenbahn) haben kann.

In der Begründung zu unserem Antrag gingen wir offenbar so gut in die Details, dass im Kreistag keine Nachfragen zu unserem Anliegen an uns gerichtet wurden.

Der Kreistag votierte einstimmig mit Zustimmung, es gab nur wenige Enthaltungen. Wir waren natürlich geschlossen für unseren Antrag.

Den Antrag finden Sie hier.

 

TOP 20: Modellregion für die Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs

 

"Förderung des ÖPNV" - damit lässt sich der Antrag der SPD-Fraktion knapp zusammenfassen.

Am Thema sei man bereits dran, so das Signal der Kreisverwaltung. Unschädlich war der Antrag trotzdem nicht und das Anliegen natürlich zu unterstützen.

Eigentlich. Denn in der Abstimung sah eine knappe Mehrheit des Kreistages, 21 Mitglieder waren gegen den Antrag, 19 dafür, das Anliegen der SPD anders - Antrag abgelehnt. Warum, können wir nicht mitteilen. Es wurden in der Debatte nicht wirklich Gründe angeführt.

Wir waren übrigens für den Antrag.

 

TOP 21: Landkreis wird Sicherer Hafen

 

Die Grünen brachten einen Antrag ein, der sich u. a. mit der Bereitschaftserklärung des Landkreises zur Aufnahme Geflüchteter befasste, Stichwort Sicherer Hafen.

Im Vorfeld der Kreistagssitzung bekamen wir als Fraktion durch andere Fraktionen Signale, dass man dem Papier der Grünen so wohl nicht zustimmen wolle - das aus unserer Sicht richtige Anliegen des Antrages war in Gefahr.

Daher machte sich unsere Fraktion an die Formulierung eines Änderungsantrages zum Papier der Grünen. Dieser fand durch die Grünen zur Kreistagssitzung Zustimmung, nachdem unsere Fraktion sich mit den Grünen noch auf weitere Formulierungen einigte. Der so dann von DIE LINKE/ Die PARTEI und Grüne gemeinsam eingebrachte Antrag fand im Kreistag bei namentlicher Abstimmung die mehrheitliche Zustimmung des Kreistages.

In der Debatte zum Antrag sprachen Grüne, AfD, SPD und die CDU. Erwähnt sei an der Stelle, dass Landrätin Kornelia Wehlan (DIE LINKE) von einer AfD-Rednerin vorgebrachte Aussagen richtig stellen musste.

Die SPD trug im Ergebnis unseren Antrag mit, das ablehnende Votum der AfD war keine Überraschung, die CDU/BV/FDP/VUB-Fraktion enthielt sich in der Abstimmung, was schade war. Eine Positionierung bei solch einer fundamentalen Sache, es geht schließlich um Menschenleben, wäre Aufgabe von Politiker*innen.

So oder so, am Ende war das Ergebnis klar: 20 Abgeordnete stimmten mit Ja, sieben mit Nein, 13 enthielten sich - Antrag angenommen!

 
 

Anfragen aus unserer Fraktion

 

TOP Anfragen der Kreistagsmitglieder

 

In der Rubrik "Anfragen" wurden auch Anfragen von Mitgliedern unserer Fraktion behandelt.

  • Dr. Rüdiger Prasse hatte bereits in der vorherigen Kreistagssitzung Fragen zum Sachstand der geplanten Unterschutzstellung der Region "Wierachteiche-Zossener Heide". Die Anfrage und Antwort findet sich hier.
  • Monika Nestler hatte Fragen zum aktuellen Stand der Machbarkeitsstudie Schülerbeförderung, Frage und Antwort finden sich hier.
  • Monika Nestler erkundigte sich ferner in einem Fragenkomplex rund um Baruth bzw. das Museumsdorf Glashütte und den Wildpark Johannismühle. Die Fragen finden sich hier, die Antwort der Verwaltung ist in Kürze hier zu finden, da die Antworten erst zur Kreistagssitzung als Tischvorlage bekannt gegeben wurden.
 
 

Termine bis zur nächsten Kreistagssitzung

 

Alle Angaben ohne Gewähr, etwaige Änderungen möglich!

  • 24.09., 18 Uhr: Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport, Kreistagssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
  • 28.09., 17 Uhr: Ausschuss für Gesundheit und Soziales, Kreisausschusssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
  • 29.09., 17 Uhr: Unterausschuss Jugendhilfeplanung, Kreisausschusssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
  • 01.10., 17 Uhr: Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt, Kreisausschusssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
  • 06.10., 17 Uhr: Ausschuss für Regionalentwicklung und Bauplanung, Kreisausschusssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
  • 14.10., 17 Uhr: Ausschuss für Wirtschaft, Kreistagssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
  • 19.10., 19 Uhr: Sitzung der Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI, Kreisausschusssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
  • 26.10., 17 Uhr: Sitzung des Kreistages, Kreistagssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
  • 28.10., 17 Uhr: Jugendhilfausschuss, Kreisausschusssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
 
 

Impressum zum Inhalt dieses Newsletters

 

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