Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI im Kreistag Teltow-Fläming
EinBlick - der Newsletter 7. Kreistagssitzung, VI. Wahlperiode, Juni 2020

Liebe Leserin, lieber Leser,

Krüger

hier erhalten Sie wieder den Bericht zur jüngsten Sitzung des Kreistages Teltow-Fläming. Wir wünschen eine informative Lektüre. Aber bevor Sie auf den folgenden Zeilen die einzelnen Tagesordungspunkte nachvollziehen können, möchten wir vorab noch in eigener Sache informieren.

In der letzten Ausgabe vom EinBlick informierten wir über die Spendenaktion der LINKEN zugunsten eines Vereines, der im 3-D-Druckverfahren in Corona-Zeiten Gesichtsvisiere herstellt. Die Spendenaktion ist nun vorerst beendet und brachte fantastische 4.000 EUR zusammen, davon allein über 1.000 EUR von Mitgliedern unserer Kreistagsfraktion.

Eine erste Tranche von Visieren wurde von uns im April an den Rettungsdienst des Landkreises übergeben. Nunmehr konnten Mitte Mai Felix Thier ( auf dem Foto 1. v. l., Foto: Krüger) und Maritta Böttcher (1. v. r.) an Dr. Silke Neuling, Leiterin des Corona-Krisenstabes des Landkreises, und dem Rettungsdienst die restlichen Visiere überreichen.

Damit haben Mitglieder der LINKEN sowie Sympathisantinnen und Sympathisanten mit ihren Spenden die Herstellung von rund 1.000 Visieren ermöglicht, was uns sehr stolz macht. Dafür auch an dieser Stelle unser Dank an alle Spenderinnen und Spender. Man sieht: DIE LINKE ist solidarisch und hilft auch in der Krise!

Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI im Kreistag Teltow-Fläming

PS: Wir verabschieden uns jetzt in die parlamentarische Sommerpause und melden uns im September wieder mit einer neuen Ausgabe des EinBlick bei Ihnen zurück.

TOP 1 & 2: Formalien

Diese beiden Punkte sind immer die Eröffnung der Sitzung und Bestätigung der Tagesordnung sowie die Behandlung etwaiger Einwendungen gegen die Niederschrift der vorherigen Kreistagssitzung. In der Regel gehen diese Punkte ohne Nennenswertes vonstatten.

TOP 3: Einwohnerfragestunde

Die Einwohnerfragestunde ist zu jeder Kreistagssitzung fester Tagesordnungspunkt. Jede Einwohnerin und jeder Einwohner des Landkreises darf an die Kreisverwaltung bzw. den Kreistag kurz und sachlich abgefasste Fragen stellen, die auch Tagesordnungspunkte der aktuellen Sitzung umfassen können. Sollten die Fragen nicht sofort beantworten werden können, erfolgt die Antwort schriftlich. Die Fragestunde ist auf eine halbe Stunde begrenzt. Rechtsauskünfte werden nicht erteilt.

• Zu dieser Sitzung meldete sich eine Einwohnerin des Landkreises mit Wohnsitz in Zossen zu Wort. Ihr ging es um die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Zossener Friedhofs- und Gebührensatzung durch die Kommunalaufsicht des Landkreises. Landrätin Kornelia Wehlan erwiderte, dass der Kreistag als Gremium für die Kommunalaufsicht in ihrer Tätigkeit als Aufsichtsbehörde für die kreisangehörigen Kommunen nicht zuständig sei und somit die Anfrage kein Thema für den Kreistag sein dürfe. Die Bürgerin werde aber auf ihre Anfrage eine schriftliche Antwort der Kreisverwaltung erhalten.
• Die zweite Frage der Bürgerin drehte sich um die Vergabe der Mittel aus der Gewinnausschüttung der Sparkasse (MBS). Die Zossener Bürgerin äußerte Kritik am Vergabeverfahren bzw. den Anforderungskriterien. Auch hier sicherte die Landrätin eine schriftliche Antwort zu, verwies aber darauf, dass die Richtlinie zur Mittelvergabe im Kreistag transparent debattiert und auch mit großer Einmütigkeit beschlossen wurde.

TOP 4: Mitteilungen des Kreistagsvorsitzenden

Danny Eichelbaum hatte zu seinem Tagesordnungspunkt die Mitteilung, dass aller Voraussicht nach im August eine zusätzliche Sitzung des Kreistages einberufen werde, da man sich mit den zum Vorstellungsgespräch eingeladenen Bewerber*innen um die Leitung des Rechnungsprüfungsamtes befassen und eine Auswahl treffen müsse.

TOP 5: Mitteilungen der Landrätin

Pressestelle Landkreis Teltow-Fläming Landrätin Kornelia Wehlan (Die Linke)

Unter diesem Tagesordnungspunkt hatte Landrätin Kornelia Wehlan (DIE LINKE) selbst keine Mitteilung, übergab jedoch das Wort an die Erste Beigeordnete, Kirsten Gurske (parteilos), welche über die aktuelle Lage zur Corona-Pandemie informierte.

Mit Stand heute gäbe es im Landkreis 16 an Corona Erkrankte, welche sich u .a., unter Landesbetreuung, in der Außenstelle der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes in Wünsdorf befänden. Ferner gäbe es im Übergangswohnheim in der Luckenwalder Anhaltstraße eine positiv getestete Person, aktuell liefe dort die Umfeldisolierung. In der Gemeinde Am Mellensee wurde eine Kita-Mitarbeiterin, ohne Kontakt zu den dort betreuten Kindern, positiv getestet. Vorsorglich vorgenommene Tests an den Kindern fielen bisher negativ aus.

Tagesaktuelle Infos und Zahlen werden im Dossier des Landkreises zu dem Thema veröffentlicht. Aktuell befände sich das Gesundheitsamt des Landkreises aber wieder im Regelbetrieb und auch die vorzunehmenden Schuluntersuchungen wurden ohne Probleme absolviert, so Kirsten Gurske abschließend.

TOP 6: Einbringung: Richtlinie Kreisentwicklungsbudget sowie Infos zum Haushalt des Landkreises

Hier wurde den Kreistagsmitgliedern eine Informationsvorlage zur Kenntnis gegeben.

Der von der Kreisverwaltung als Auftakt zur Diskussion durch den Kreistag vorgelegte Entwurf eines Kreisentwicklungsbudgets sieht vor, dass kreisangehörige Kommunen durch den Landkreis bei Bedarf projektbezogen finanziell unterstützt werden können. Erste Vorschläge für zu erfüllende Formalien und Voraussetzungen wurden in der heutigen Kreistagsssitzung vorgestellt. So könnte der Höchstfördersatz beispielsweise bei 500.000 EUR, die Untergrenze (Mindesthöhe von Kosten für eine Projektförderung) bei 50.000 EUR liegen. Über die finale Mittelvergabe entscheidet in jedem Fall der Kreistag. In den kommenden Monaten soll der Entwurf in den Kreistagsgremien debattiert werden, eine Beschlussfassung noch in 2020 wird angestrebt.

Zur aktuellen Haushaltslage informierte der Kämmerer, dass die Corona-Pandemie bisher Kosten in Höhe von gut 1,7 Mio. EUR in der Kreiskasse verursacht habe (entgangene Einnahmen beim ÖPNV, Zusatzausgaben im Gesundheitsdienst, ...) und diese Ausgaben bisher mit gut 1,2 Mio. EUR, hauptsächlich durch Einsparungen bei nicht vorgenommenen Personaleinstellungen - es konnten keine Vorstellungsgespräche in der Corona-Krise geführt werden - gedeckt seien. Trotzdem sei bundesweit mit Steuereinnahmeverlusten in Milliardenhöhe zu rechnen.

TOP 7: Berufung ehrenamtlicher Richterinnen und Richter für die Sozialgerichtsbarkeit des Landes Brandenburg

Als ehrenamtliche Richterinnen am Sozialgericht Potsdam wurden Frau Eveline Kämmerer, Frau Birgit Löbenberg und Frau Eva-Maria Kling vom Kreistag einstimmig zur Wiederwahl vorgeschlagen.

 Beschlussvorlage

TOP 8: Abberufung und Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner

Herr Martin Wonneberger wird den Ausschuss für Bildung, Kulur und Sport verlassen, Nachfolgerin wird Frau Jeanette Averhaus.

Der Kreistag folgte der Beschlussvorlage einstimmig.

TOP 9: Festsetzung Kassenkredit für den Rettungsdienst

Rettungsdienst Teltow-Fläming

Seine Einnahmen bestreitet der Rettungsdienst auch durch Gebühren, welche für Einsatzfahrten erhoben werden. Durch die Corona-Lage gab es aber weniger Einsätze, das gebührenrelevante Notfallgeschehen ist mit Inkrafttreten weitreichender gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Maßnahmen aufgrund der Pandemie mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (COVID-19) deutlich zurückgegangen - es fehlt nun Geld, da man natürlich mit anderen Zahlen plante.

Erschwerend kam hinzu, dass der Rettungsdienst sich natürlich auch auf Corona vorbereiten musste: Außerplanmäßige Ausgaben für Infektionsschutzmaterialien, Medizinprodukte und kritische Medikamente für den unterbrechungsfreien Rettungsdienstbetrieb kamen auf der Ausgabenseite hinzu.

Bisher galt für den Rettungsdienst des Landkreises ein Höchstbetrag von 2 Mio. EUR für den Kassenkredit. Aufgrund der aktuellen Einschätzung wurde dem Kreistag empfohlen, den Höchstbetrag der Kassenkredite für den Eigenbetrieb Rettungsdienst Teltow-Fläming auf 3 Mio. EUR festzusetzen.

Die Beschlussvorlage, welche der Kreistag einstimmig befürwortete, finden Sie hier.

TOP 10: Kulturförderung

Auf Grundlage der Kulturförderrichtlinie des Landkreises werden 4.980 EUR zu den Personalkosten einer Theatermanagerin für das Ensemble "flunker produktionen" im Haushaltsjahr 2020 zugegeben.

Die weiteren Details lassen sich sehr gut in der Sachverhaltsschilderung zur Beschlussvorlage nachvollziehen.

Der Vorlage stimmte der Kreistag einstimmig zu.

TOP 11-14: Verträge zur Durchführung der Aufgaben der Gewährleistung der Kindertagesbetreuung

In der Kurzfassung: Die Aufgaben zur Vermittlung von geeigneten Tagespflegepersonen und Abschluss von Verträgen zur Kindertagesbetreuung nach § 18 KitaG und Erstattung der Aufwendungen der Tagespflegepersonen, einschließlich der Abgeltung des Erziehungsaufwandes und Erhebung des Kostenbeitrages/ Essengeldes der Eltern werden für die Kommunen Baruth/ Mark, Luckenwalde, Trebbin und Zossen nun vom Landkreis übernommen.

Die Details finden sich in den Beschlussvorlagen:

Vertrag mit Trebbin (Der Kreistag befürwortete die Vorlage einstimmig.)

Vertrag mit Baruth/ Mark (Der Kreistag befürwortete die Vorlage einstimmig.)

Vertrag mit Luckenwalde (Der Kreistag befürwortete die Vorlage einstimmig.)

Vertrag mit Zossen (Der Kreistag befürwortete die Vorlage einstimmig.)

TOP 15: Radweg Thyrow - Siethen, 2. Bauabschnitt

"(...) Für den Neubau des Radweges entlang der Landesstraße 795 wurde die Vereinbarung zwischen dem Land Brandenburg und dem Landkreis Teltow-Fläming am 07.12.2011 abgeschlossen. Darin wird die Übernahme der Baulast durch den Landkreis für den Radweg von Thyrow nach Siethen geregelt. (...)

Der Radweg im 1. Bauabschnitt (BA) konnte im Jahr 2018 in einer Länge von 734 Metern fertiggestellt werden. Der Lückenschluss bis Siethen bildet den 2. Bauabschnitt und ist unentbehrlich.

Zur Fortführung der Planungs- und Baumaßnahme im 2. Bauabschnitt gab es intensive Grunderwerbsverhandlungen mit den Privateigentümern und Pächtern der Flächen. Es konnte allerdings keine Einigung erzielt werden, sodass der Abschluss von Bauerlaubnisverträgen nicht erfolgte und daher auch kein Baurecht herbeigeführt werden kann. Nur durch ein Planfeststellungsverfahren ist die Erlangung des erforderlichen Baurechts möglich, um somit den Lückenschluss zwischen dem 1. BA und der Ortslage Siethen herzustellen.

Die Länge des 2. Bauabschnitts beträgt rund 2.650 Meter. Der Radweg soll in Asphaltbauweise mit einer Breite von 2,50 m ausgeführt werden."

(Auszug aus der Sachverhaltsschilderung der Beschlussvorlage)

Die weiteren Details finden sich in der Beschlussvorlage, welche der Kreistag einstimmig beschlossen hat.

TOP 16-18: Informationsvorlagen

Die Kreisverwaltung gibt den Mitgliedern des Kreistages regelmäßig Vorlagen zu deren Information zur Kenntnis. Diese werden im Kreistag nicht mit Beschlüssen versehen, können jedoch bei Bedarf Gegenstand einer Debatte oder von Nachfragen werden. Die folgenden Vorlagen bekam der Kreistag zur Kenntnis:

• Tätigkeitsbericht der Landrätin über die Arbeit der Kreisverwaltung im Jahr 2019
• gewährte Zuwendungen für gemeinnützige Zwecke für das 2. Halbjahr 2020
• derzeitige Planungsstände zur Verbesserung der Radwegeinfrastruktur im Landkreis

TOP 19 & 20: Studie zur Verkehrswende im Landkreis

Die CDU/BV/FDP/VUB-Kreistagsfraktion wollte mit ihrem Antrag eine Studie zur Verkehrswende im Landkreis durch einen erweiterten, flexiblen und bedarfsorientierten überörtlichen Öffentlichen Personennahverkehr (üÖPNV) erstellen lassen. Nach umfangreicher Ausschussdebatte zeigte sich aber, dass zum Beispiel die kreiseigene Verkehrsgesellschaft schon selbst eine umfangreiche Datenerhebung beauftragt hat und der Kreistagsantrag so eher überflüssig erscheint. Einige Punkte darin sollten jedoch trotzdem aufgegriffen werden. Daher kam man überein, dass der Antrag noch einmal in den Ausschüssen behandelt werden sollte.

Im Kreistag wurde der Antrag daher einstimmig an die Ausschüsse zurückgewiesen.

Die SPD-Fraktion hatte zu dem Antrag noch einen Ergänzungsantrag gestellt. Dieser wurde jedoch zurückgezogen und somit nicht abgestimmt.

TOP 21: Kommunaler und Sozialer Wohnungsbau

Unsere Fraktion hat als einen zentralen Schwerpunkt ihrer Arbeit für diese Kreistagswahlperiode die Sorge um Sozialen bzw. bezahlbaren und bedarfsgerechten Wohnraum festgelegt: mit unserem Antrag Kommunalen und sozialen Wohnungsbau im Landkreis absichern. Wohnen ist ein Grundrecht und der Staat bzw. seine Institutionen sind aus unserer Sicht verpflichtet, dies den Bürger*innen unabhängig von der jeweiligen finanziellen Situation zu ermöglichen.

Dennoch nimmt auch im Landkreis Teltow-Fläming der Bestand an mietpreisgebundenem Wohnraum und Wohnungsbelegungsrechten ab. Sozialer Wohnungsbau ist Ländersache (Daher forderte DIE LINKE in ihrem Landtagswahlprogramm 2019 dafür auch die Bildung einer Landesgesellschaft.) und hier sind größere Anstrengungen notwendig - zur Bereitstellung günstiger Kredite, wie auch Förderprogramme zur Unterstützung der Gemeinden, Städte und Landkreise.

Angesichts des im berlinnahen Raum schon heute spürbaren Drucks auf dem Wohnungsmarkt und der zu erwartenden weiteren Nachfragezunahme, sollten gemäß unseres Antrages die Möglichkeiten des Landkreises für einen sozialen Wohnungsbau geprüft werden.

Es zeigte sich, dass von unseren Antragspunkten leider nur der 2. Punkt realisierbar scheint. Gemäß Kommunalverfassung zählt die Aufgabe der Gewährleistung der Verbesserung der Wohnungen der Einwohner*innen durch den sozialen Wohnungsbau und die Förderung des privaten und genossenschaftlichen Bauens zu den Aufgaben der Kommunen. Der soziale Wohnungsbau ist zwar eine notwendige Aufgabe, aber keine des Landkreises. Dies wäre eine freiwillige Leistung, die zur zusätzlichen Belastung des Kreishaushaltes in erheblichen Maße führen würde. Umsomehr nun ein Ansporn für uns LINKE, in den Kommunen verstärkt unser Augenmerk auf den Sozialen Wohnungabau zu legen!

Im Ergebnis haben wir unseren Antrag daher abgeändert und nur noch den Punkt 2, geändert, zur Abstimmung gestellt. Der Kreistag votierte dazu mit großer Mehrheit zustimmend, es gab wenige Enthaltungen - und Ablehnung des Antrages zum Sozialen Wohnungsbau durch die AfD.

Den Beratungsvorgang finden Sie hier.

TOP 22: Radverkehr stärken

Die Fraktion der SPD will mit ihrem Antrag den Radverkehr im Landkreis stärken. Für uns eine sinnvolle Sache und daher begrüßenswert. Die Fraktion der Grünen brachte noch einen Änderungsantrag ein, welcher durch uns auch eine große Zustimmung fand.

Allerdings ergaben sich Kuriositäten: So wollte die SPD mit ihrem Antrag das Land und den Bund zur Prüfung auffordern, ob beim Radwegebau u.a. die Pflicht zur Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen (AuE) entfallen könne. Sprich, man also für durch Radwegebau versiegelte Flächen an einem anderen Ort keine AuE mehr vornehmen müsse. Das wollten die Grünen natürlich nicht, denn - so ökologisch sinnvoll Radfahren auch sei - versiegelte Fläche ist versiegelte Fläche. Das erscheint eigentlich einleuchtend. Allerdings nicht bei sonderlich vielen Kreistagsmitgliedern ...

Den Beratungsvorgang finden Sie hier.

Der Kreistag stimmte dem Änderungsantrag der Grünen in Teilen zu, die Aufforderung zur Prüfung der möglichen Abschaffung der Pflicht zu AuE beim Radwegebau möchte die Kreistagsmehrheit jedoch stehen lassen.

Der Ursprungsantrag der SPD wurde dann, teilweise durch den Änderungsantrag verändert, mit großer Mehrheit beschlossen. Unsere Fraktion stimmte bei beiden Punkten nicht einheitlich ab.

TOP 23: Kommunen wegen Corona unterstützen - Kreisumlage stunden

Die CDU/BV/FDP/VUB-Kreistagsfraktion wollte mit ihrem Antrag eine Stundung der Kreisumlage für die Kommunen in Teltow-Fläming ermöglichen. Aufgrund der Corona-Lage ist nämlich auch in den kommunalen Haushalten die Planung arg über den Haufen geworfen worden.

Für uns ist der Antrag eine gute Sache, daher war unsere Zustimmung klar. Wir haben den Antrag sogar noch mit einem Ergänzungsantrag erweitert: Die Kommunen sollten auch bei der Erstellung ihrer Jahresabschlüsse Erleichterung finden. Wir wollen erreichen, dass das Land das Gesetz zur Beschleunigung der Aufstellung und Prüfung kommunaler Jahresabschlüsse über den 31. Dezember 2020 hinaus gelten lässt.

Die Corona Pandemie hat schließlich für zusätzliche Belastungen im Zeitablauf gesorgt, was sich nicht negativ auf die beschleunigte Erstellung der Jahresabschlüsse auswirken sollte. Auch wäre es über diesen Weg möglich, die temporäre Öffnung über den 31.12.2020 hinaus zu nutzen, um weitere Jahresabschlüsse über die Aufstellung verkürzter Jahresabschlüsse zu befördern und fertigzustellen.

Für unseren Ergänzungsantrag gab es, bei wenigen Enthaltungen, einstimmige Zustimmung. Im Kreistag wurde der so von unserem Antrag erweiterte  Antrag dann bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen.

TOP 24: Forschungsprojekt Auswirkung landwirtschaftlicher Bewirtschaftungsweisen

Die Fraktion Bündnis90/ Die Grünen will mit ihrem Antrag die Unterstützung eines Forschungsprojekts zu den Auswirkungen landwirtschaftlicher Bewirtschaftungsweisen auf im und auf dem Boden lebende wirbellose Tiere (u. a. Insekten) und auf die Bodenfruchtbarkeit erreichen.

Um den Antrag und dessen Inhalt eingehend debattieren zu können, wurde die Überweisung in den Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt beantragt, damit sich der Fachausschuss mit dem Thema eingehend befassen und den Antrag ggf. noch qualifizieren kann. In einem Wortbeitrag machte unser Fraktionsmitglied, Dr. Rüdiger Prasse, deutlich, dass am Papier nämlich noch Verbesserungen möglich und nötig seien und man sich dafür im Ausschuss auch die Zeit nehmen sollte.

Die Beratungsvorlage finden Sie hier. Der Kreistag stimmte der Überweisung der Vorlage mit großer Mehrheit zu, unsere Fraktion war auch dafür. Der AfD war selbst die Überweisung (und somit die Chance zu einer Debatte zu dem Thema) schon zu viel - sie lehnte sie ab.

TOP Anfragen der Kreistagsmitglieder

Als zusätzlicher Punkt in der Rubrik "Anfragen" wurde eine Anfrage von einem Mitglied unserer Fraktion behandelt.

Dr. Rüdiger Prasse hatte Fragen zum Sachstand der geplanten Unterschutzstellung der Region "Wierachteiche-Zossener Heide". Die Anfrage findet sich hier, die Antwort der Kreisverwaltung steht noch aus.

Alle Angaben ohne Gewähr, etwaige Änderungen möglich!

• 24.06., 17 Uhr: Kreisausschuss, Kreistagssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
• 30.06., 17 Uhr: Unterausschuss Jugendhilfeplanung, Kreistagssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
• 10.08., 17 Uhr: Haushalts- und Finanzausschuss, Kreisausschusssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
• 11.08., 17 Uhr: Unterausschuss Jugendhilfeplanung, Kreisausschusssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
• 17.08., 17 Uhr: Ausschuss für Gesundheit und Soziales, Kreisausschusssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
• 26.08., 17 Uhr: Jugendhilfausschuss, Kreisausschusssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
• 27.08., 17 Uhr: Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt, Kreisausschusssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
• 31.08., 17 Uhr: Kreisausschuss, Kreisausschusssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
• 01.09., 17 Uhr: Ausschuss für Regionalentwicklung und Bauplanung, Kreisausschusssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
• 02.09., 17 Uhr: Ausschuss für Wirtschaft, Kreisausschusssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
• 07.09., 19 Uhr: Sitzung der Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI, Geschäftsstelle der LINKEN, Zinnaer Straße 36, 14943 Luckenwalde
• 14.09., 17 Uhr: Sitzung des Kreistages, Kreistagssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
• 15.09., 17 Uhr: Rechnungsprüfungsausschuss, Kreisausschusssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde