Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI im Kreistag Teltow-Fläming
EinBlick - der Newsletter 6. Kreistagssitzung, VI. Wahlperiode, April 2020

Liebe Leserin, lieber Leser,

R. Wunderlich Spendenübergabe der Visiere: Felix Thier (l.), Vize-Landrätin Kirsten Gurske (2. v. l.) und Mitarbeiter des Rettungsdienstes.

hier erhalten Sie wieder den Bericht zur jüngsten Sitzung des Kreistages Teltow-Fläming. Wir wünschen eine informative Lektüre. Aber bevor Sie auf den folgenden Zeilen die einzelnen Tagesordungspunkte nachvollziehen können, möchten wir vorab noch in eigener Sache informieren.

Die Corona-Pandemie ist auf allen Informationskanälen präsent. An dieser Stelle möchten wir Danke sagen an den Krisenstab des Landkreises. Namentlich Landrätin Kornelia Wehlan (DIE LINKE) und Krisenstabsleiterin Dr. Silke Neuling leisten seit Wochen großartige Arbeit, oftmals rund um die Uhr, auch am Wochenende - und nicht selten über die Belastungsgrenze hinaus.

Ganz klar: Es ist jetzt keine Zeit für Panik, sondern für gesellschaftliches Zusammenstehen. Helfen wir denen, die sich nicht mehr allein helfen können: Fragen wir nach dem Befinden der Nachbarin, machen wir dem Nachbarn Hilfsangebote für notwendige Einkäufe oder Botengänge. Denken wir auch an unsere Bekannten, die allein zu Hause sind. Nehmen wir den Telefonhörer in die Hand, spenden wir Zeit und ein Ohr. Es gibt ein Wort, um in einer Zeit der corona-bedingten Einsamkeit unsere Stärke als Gesellschaft und erst recht als LINKE auszudrücken: Solidarität!

Unter dieser Prämisse haben sich unsere Fraktionsmitglieder an einer Spendenaktion des Kreisverbandes der LINKEN beteiligt. Dieser hat in der aktuellen Corona-Lage dazu aufgerufen, mit einer Spende auf das Konto des Kreisverbandes bei der Mittelbrandenburgischen Sparkasse Potsdam (MBS) IBAN: DE80 1605 0000 3633 0274 15 unter dem Betreff »Spende [Name der/des Spendenden] Visierherstellung für TF« die Herstellung von Visieren über ein 3-D-Druckverfahren beim Verein www.verstehbahnhof.de zu unterstützen. Die erstellten Visiere werden durch DIE LINKE. TF im Landkreis Teltow-Fläming bedürftigen Stellen bzw. Personen zur Verfügung gestellt.

Bis zum Redaktionsschluss dieser Newsletterausgabe waren schon knapp 3.700 Euro eingegangen, was uns riesig freut. Wir danken auf diesem Wege allen Spenderinnen und Spendern und hoffen, dass sich weitere Nachahmende finden. So sind unter dem vorgenannten Spendenbetrag auch schon 1.300 Euro von Mitgliedern unserer Kreistagsfraktion.

Eine erste Tranche von 320 erstellten Visieren konnte unser Fraktionsvorsitzender, Felix Thier, am 17. April an Vize-Landrätin Kirsten Gurske und Mitarbeiter des Rettungsdienstes des Landkreises übergeben (Foto). Der Rettungsdienst fungiert in TF als zentrale Vergabestelle und koordiniert die Bereitstellung von Hilfsgütern landkreisweit. Insofern also für unsere gespendeten Visiere die richtige Adresse. Wir freuen uns schon auf die nächste Spendenübergabe!

Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI im Kreistag Teltow-Fläming

TOP 1 & 2: Formalien

Diese beiden Punkte sind immer die Eröffnung der Sitzung und Bestätigung der Tagesordnung sowie die Behandlung etwaiger Einwendungen gegen die Niederschrift der vorherigen Kreistagssitzung. In der Regel gehen diese Punkte ohne Nennenswertes vonstatten.

TOP 3: Einwohnerfragestunde

Die Einwohnerfragestunde ist zu jeder Kreistagssitzung fester Tagesordnungspunkt. Jede Einwohnerin und jeder Einwohner des Landkreises darf an die Kreisverwaltung bzw. den Kreistag kurz und sachlich abgefasste Fragen stellen, die auch Tagesordnungspunkte der aktuellen Sitzung umfassen können. Sollten die Fragen nicht sofort beantworten werden können, erfolgt die Antwort schriftlich. Die Fragestunde ist auf eine halbe Stunde begrenzt. Rechtsauskünfte werden nicht erteilt.

• Zu dieser Sitzung meldeten sich keine Einwohner*innen des Landkreises zu Wort.

TOP 4: Mitteilungen des Kreistagsvorsitzenden

Danny Eichelbaum hatte zu seinem Tagesordnungspunkt keine Mitteilungen.

Noch vor Eintritt in die Tagesordnung dankte der Kreistagsvorsitzende jedoch im Namen des ganzen Hauses den Helferinnen und Helfern während der aktuellen Corona-Pandemie. Insbesondere zeige sich nun deutlich, welche Jobs systemrelevant seien. Der Kreistagsvorsitzende dankte ebenso allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich an die Vorgaben der Behörden halten und so dazu beitragen würden, die Lockerung der verordneten Maßnahmen so schnell wie möglich zu ermöglichen.

TOP 5: Mitteilungen der Landrätin

Pressestelle Landkreis Teltow-Fläming Landrätin Kornelia Wehlan (Die Linke)

Unter diesem Tagesordnungspunkt hatte Landrätin Kornelia Wehlan (DIE LINKE) selbst keine Mitteilung, übergab jedoch das Wort an Dr. Silke Neuling, der Leiterin des Corona-Krisenstabes der Kreisverwaltung.

Mit Stand heute sind 110 Corona-Fälle im Landkreis TF bestätigt, fünf Personen seien in dem Zusammenhang verstorben, bisher seien 55 Genese zu verzeichnen. Tagesaktuelle Infos und Zahlen werden im Dossier des Landkreises zu dem Thema veröffentlicht.

Die Eindämmungsverordnungen der letzten Wochen hätten Wirkung gezeigt, so Dr. Neuling. Denn entgegen der Prognosen seien die bestätigten Fallzahlen durch die Verordnungen unter den Erwartungen geblieben. Es erfolge ständig die Prüfung nach der weiteren Erforderlichkeit aller getroffenen Maßnahmen.

Nach wie vor sei Schutzausrüstung Mangelware, so die Krisenstabsleiterin. Die entsprechend den Lieferketten Bund-Land-Kommune zur Verfügung gestellten Güter würden nach Weisung vom Landesministerium im Landkreis verteilt, den Verteilungsschlüssel selbst lege der Landkreis fest.

Am Mittwoch, dem 22. April 2020, wird der Regelfahrplan der ÖPNV-Busse im Landkreis wieder aufgenommen. Damit ist der Transport der Schülerinnen und Schüler gesichert, die ab nächste Woche wieder am Schulbetrieb teilnehmen. Weitere Informationen sind den Internetseiten der Verkehrsbetriebe zu entnehmen: VTF Herz-Reisen.

TOP 6: Abberufung der Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes

Frau Eveline Ritschel wird mit Wirkung vom 01.05.2020 auf ihren Antrag hin in den Ruhestand versetzt. Aufgrund der Versetzung in den Ruhestand war es erforderlich, Frau Ritschel als Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Teltow-Fläming abzuberufen.

So lautete auch die Beschlussempfehlung des Kreistagsvorsitzenden, der diesen Tagesordungspunkt in den Kreistag einbrachte.

Der Kreistag war einstimmig für die Abberufung.

Wir danken Frau Ritschel an dieser Stelle für die geleistete Arbeit und wünschen für den bevorstehenden Ruhestand alles Gute!

TOP 7: Verfahren zu Stellenbesetzung Leitung Rechnungsprüfungsamt und weiterer Umgang

Auf die Ausschreibung „Leitung des Rechnungsprüfungsamtes“ vom 28.02.2020, welche der Kriestag auf seiner Februar-Sitzung beschlossen hatte, sind insgesamt vier Bewerbungen eingegangen. Nach Sichtung und Prüfung der Bewerbungsunterlagen wurde im Ergebnis festgestellt, dass keine Bewerbung die in der Ausschreibung geforderten Anforderungen erfüllt.

Die Konsequenz ist, dass das Stellenausschreibungsverfahren abzubrechen ist.

Aufgrund der Einschränkungen durch die Corona-Krise in Deutschland und den damit hervorgerufen Einschränkungen des öffentlichen Lebens ist davon auszugehen, dass die Ausschreibung vom 28.02.2020 nicht in ausreichendem Maße wahrgenommen wurde, denn auch bei anderen Stellenbesetzungsverfahren ist ein Rückgang der Bewerbungen zu verzeichnen.

Um eine Besetzung zu realisieren, ist die Stelle erneut mit dem Ausschreibungstext vom 28.02.2020 auszuschreiben.

Der Kreistag folgte der Beschlussvorlage einstimmig.

TOP 8: Erweiterung Unternehmensgegenstand GAG Klausdorf gGmbH um Bereich Kinder- und Jugendhilfe

Der Landkreis ist mit 75 % Hauptgesellschafter der Gemeinnützigen Arbeitsförderungsgesellschaft Klausdorf gGmbH (GAG Klausdorf gGmbH). Die Gemeinde Am Mellensee ist zu 25 % beteiligt.

Die GAG hat sich hauptsächlich die Aufgabe gestellt, Arbeitslose und Arbeitsuchende wieder in den Arbeitsprozess einzugliedern. Zusätzlich widmet sich die GAG der Arbeit in der Flüchtlingshilfe sowie der Kinder- und Jugendarbeit, die im Konsens der Verhinderung von Kinderarmut in Bedarfsgemeinschaften und bei Alleinerziehenden steht. Verhindert werden soll im Rahmen der Kinder- und Jugendarbeit die Verfestigung der Langzeitarbeitslosigkeit.

Der ursprüngliche Gesellschaftsvertrag der Gesellschaft wurde mit Unternehmensgründung am 30.07.1991 notariell beurkundet und zuletzt am 24.01.2018 notariell geändert (Wiedererlangung der Gemeinnützigkeit). Derzeitiger Gegenstand der Gesellschaft ist die Förderung der Berufsbildung.

In der gesellschaftseigenen Liegenschaft in Ludwigsfelde erfolgte bis 2019 der Betrieb der Produktionsschule Teltow-Fläming durch das Evangelische Jugendwerk. Die GAG übernahm ab 01.01.2020 den Weiterbetrieb der Produktionsschule.

Aktuell strebt die GAG die Erlangung des Status als Träger der Jugendhilfe an. In seiner Sitzung am 18.03.2020 befasste sich hierzu der Jugendhilfeausschuss des Landkreises Teltow-Fläming. Am 28.05.2019 beantragte die GAG Klausdorf gGmbH die Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe gemäß § 75 SGB VIII. Im Ergebnis der Prüfung wurde festgestellt, dass die GAG Klausdorf gGmbH die Kriterien zur Anerkennung als freier Träger der Jugendhilfe erfüllt und somit die Anerkennung ausgesprochen werden kann.

Die Tätigkeit im Bereich der Jugendhilfe stellt eine Unternehmenserweiterung dar, die eine Ergänzung des Unternehmensgegenstandes notwendig macht.

Eine Debatte entspann sich an dem Thema, ob nun erst der Jugendhilfeausschuss oder der Kreistag mit dem Thema zu befassen sei. Unsere klare Position: Erst muss die Gesellschaft die Unternehmenserweiterung durch den Kreistag offiziell bekommen, dann kann der Jugendhilfeausschuss über die so erst formal geänderte Gesellschaft als Träger der Jugendhilfe beraten. Das doch eigentlich rechtlich Klare sahen (leider) nicht alle im Kreistag so: Von den anwesenden Kreistagsmitgliedern, darunter unsere Fraktion, die Fraktion CDU/BV/FDP/VUB und die Grünen votierte eine Mehrheit von 22 für die Vorlage, es gab keine Nein-Stimmen, aber zahlreiche Enthaltungen. So wurde die Vorlage letztlich doch einstimmig beschlossen.

Die Beschlussvorlage finden Sie hier.

TOP 9: Konzept zur Zukunft der SWFG

Die Beschlussvorschläge fassen es kompakt zusammen:

1. Das Verkaufsverfahren der Struktur- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Landkreises Teltow-Fläming mbH wird bis auf weiteres ausgesetzt. Das Ergebnis des Interessensbekundungsverfahren der SWFG mbH führte nicht zum mit Beschluss des Kreistages Nr. 5-3251/17-LR gewünschtem Ergebnis.
2. Die Landrätin wird beauftragt, ein Konzept für die Weiterführung der Gesellschaft zu erarbeiten. Ziel ist es, noch im Jahr 2020 den Kreistag über ein tragfähiges Konzept zur Zukunft der SWFG mbH abstimmen zu lassen.

Die weiteren Details, inklusive des bisherigen Werdeganges, lassen sich sehr gut in der Sachverhaltsschilderung zur Beschlussvorlage nachvollziehen.

Der Vorlage stimmte der Kreistag, bei nur einer Enthaltung, geschlossen zu.

TOP 10: Wirtschaftsplan Rettungsdienst

Rettungsdienst Teltow-Fläming

"Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 16.12.2019 mit Beschluss Nr. 6-4001/19-EB den Wirtschaftsplan 2020 für den Eigenbetrieb Rettungsdienst Teltow-Fläming beschlossen. Aufgrund folgenden Sachverhalts ist der Wirtschaftsplan zu ändern.

Die Position 1.1 der Festsetzungen des Wirtschaftsplanes vom 17.12.2019 war aufgrund einer fehlerhaften Übertragung aus dem Erfolgsplan redaktionell zu korrigieren. Der Ertrag des Erfolgsplanes wurde von 21.700.578,94 EUR auf 20.998.500,00 EUR korrigiert. Die Änderung erfolgt redaktionell ohne Auswirkung auf das tatsächliche Ergebnis. Neben der Änderung der Festsetzungen des Wirtschaftsplanes für das Jahr 2020 sowie der Korrektur des Finanzplanes fließen weitere redaktionelle Änderungen mit ein. (...)"

(Auszug aus der Sachverhaltsbeschreibung zur Beschlussvorlage)

Der Kreistag stimmte der Beschlussvorlage geschlossen zu.

TOP 11: Aufwendungen für Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen - Friedrich-Gymnasium Luckenwalde

F. Thier Friedrich-Gymnasium in Luckenwalde, Ansicht des Altbaus (Foto: F. Thier)

655.000 EUR mehr als geplant kostet die Sanierung des Regen- und Schmutzwassersystems am Friedrich-Gymnasium Luckenwalde und die Planung von Brandschutzmaßnahmen. Das sind sogenannte überplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen und finden sich dann im Ergebnishaushalt und im Finanzhaushalt. Die Deckung erfolgt über Minderaufwendungen/- auszahlungen im Produkt Kreisstraßen.

Die Details finden sich in der Beschlussvorlage, welche der Kreistag einstimmig beschlossen hat.

TOP 12: Radverkehr stärken

Die Fraktion der SPD will mit ihrem Antrag den Radverkehr im Landkreis stärken. Für uns eine sinnvolle Sache und daher begrüßenswert. Wir wollen dies gern vertiefend diskutieren und waren daher für die Überweisung des Antrages an die Fachausschüsse.

Die Beratungsvorlage finden Sie hier. Der Kreistag stimmte der Überweisung der Vorlage einstimmig zu. Befassen soll sich mit dem Thema der Ausschuss für Regionalentwicklung und Bauplanung, denn hier sind bereits zu dem gleichen Thema Anträge aus anderen Fraktionen eingebracht.

TOP 13: Halt aller Regiozüge im Bahnhof Birkengrund

Die AfD-Fraktion möchte während der Bauphase der Anhalter Bahnlinie alle Regiozüge im Bahnhof Birkengrund halten lassen.

Die Beratungsvorlage finden Sie hier. Noch vor der Abstimmung hat die Fraktion den Antrag zurückgezogen.

TOP 14: Bahn-Halt im Bahnhof Birkengrund während der Bauarbeiten an der Anhalter Bahn

Während der baubedingten Streckensperrung ist zu erwarten, dass sich die Parkraumsituation in der Stadt Ludwigsfelde, insbesondere am Bahnhof Ludwigsfelde, stark zuspitzt. Zusätzlich ist damit zu rechnen, dass durch das ansteigende PKW-Aufkommen an diesem Umstiegspunkt die Busse des Schienenersatzverkehrs und die regulären Busse den Bahnhof nicht mehr ordnungsgemäß anfahren können. Denn schon jetzt sind die Kapazitäten in der Umgebung des Bahnhofs Ludwigsfelde ausgeschöpft.

Mit einem Zughalt in Ludwigsfelde-Birkengrund, der rechtzeitig vor der Sperrmaßnahme angekündigt wird, wäre die Stadt Ludwigsfelde in der Lage, dort zeitweilige Parkmöglichkeiten für Pendler*innen zu erschließen und die absehbar kritische Verkehrssituation deutlich zu entlasten.

Auf diesen gemeinsamen Antrag haben sich die Fraktionen B90/Die Grünen, DIE LINKE/Die PARTEI, CDU/BV/FDP/VUB, der SPD und BVB/Freie Wähler verständigt.

Die Beratungsvorlage finden Sie hier. Der Kreistag stimmte dem Antrag bei einer Enthaltung einstimmig zu.

TOP Anfragen der Kreistagsmitglieder

Als Tagesordnungspunkt 15 wurde eine Anfrage von einem Mitglied unserer Fraktion behandelt.

Anke Scholz hatte Fragen zur Anzahl von Mädchen und Frauen mit Migrationshintergrund ohne Schulabschluss. Anfrage und Antwort finden sich hier.

Alle Angaben ohne Gewähr, etwaige Änderungen möglich!

Die Fraktionsvorsitzenden kamen im Vorfeld der heutigen Kreistagssitzung, zusammen mit dem Kreistagsvorsitzenden und seiner Stellvertreterin, überein, dass bis zum 18. Mai 2020 keine Fachauschüsse zu Beratungen tagen sollen. Lediglich die Gremien Kreistag, Kreisausschuss und Jugendhilfeausschuss seien als beschließende Gremien einzuberufen.

• 28.04., 17 Uhr: Unterausschuss Jugendhilfeplanung, Kreisausschusssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
• 07.05., 17 Uhr: Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport, Kreisausschusssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
• 11.05., 17 Uhr: Haushalts- und Finanzausschuss, Kreisausschusssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
• 18.05., 17 Uhr: Kreisausschuss, Kreisausschusssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
• 25.05., 17 Uhr: Ausschuss für Gesundheit und Soziales, Kreisausschusssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
• 27.05., 17 Uhr: Jugendhilfausschuss, Kreisausschusssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
• 02.06., 17 Uhr: Ausschuss für Regionalentwicklung und Bauplanung, Kreisausschusssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
• 09.06., 17 Uhr: Rechnungsprüfungsausschuss, Kreisausschusssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
• 10.06., 17 Uhr: Ausschuss für Wirtschaft, Kreisausschusssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
• 11.06., 17 Uhr: Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt, Kreisausschusssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
• 15.06., 19 Uhr: Sitzung der Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI, Geschäftsstelle der LINKEN, Zinnaer Straße 36, 14943 Luckenwalde
• 22.06., 17 Uhr: Sitzung des Kreistages, Kreistagssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde