Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI im Kreistag Teltow-Fläming
EinBlick - der Newsletter 4. Kreistagssitzung, VI. Wahlperiode, Dezember 2019

Unsere Fraktion: Roland Scharp, Maritta Böttcher, Prof. Dr. Rüdiger Prasse, Monika Nestler, Heike Kühne, Peter Dunkel, Dr. Irene Pacholik, Carsten Preuß und Anke Scholz (v. l. n. r.; Auf dem Foto fehlt Felix Thier.)

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Einleitung
  2. Die Tagesordnungspunkte dieser Kreistagssitzung
  3. Dokumente - Anfragen aus unserer Fraktion
  4. Termine bis zur nächsten Kreistagssitzung
  5. Und zum Schluss ...
  6. Impressum zum Inhalt dieses Newsletters
 

Einleitung

 

Liebe Leserin, lieber Leser,

 

wir müssen uns bei Ihnen entschuldigen - anders als üblich hat diese Ausgabe bis zu ihrem Erscheinen deutlich länger in der Erstellung gebraucht als geplant. Kurz vor Jahresende sind einfach viele Aufgaben zu erledigen, da kommt das Ehrenamt, und damit auch die Erstellung dieses Newsletters, dann leider etwas weiter hinten auf der Prioritätenliste. Wir hoffen trotzdem, dass Sie auch an dieser Ausgabe wieder Gefallen und zahlreiche Informationen finden.

Wir als Fraktion möchten uns zum Jahresende bei Ihnen für Ihr Interesse an unserer Arbeit bedanken und hoffen, dass Sie uns auch im Jahr 2020 als treue Leserschaft begleiten werden.

Für Sie alle schöne Feiertage und einen gelungenen Jahreswechsel. Viel Gesundheit für Sie und für uns alle eine friedlichere, solidarischere Welt.

Wir wünschen eine informative Lektüre.

Fraktion DIE LINKE/ Die PARTEI im Kreistag Teltow-Fläming

 
 

Die Tagesordnungspunkte dieser Kreistagssitzung

 

TOP 1 & 2: Formalien

 

Diese beiden Punkte sind immer die Eröffnung der Sitzung und Bestätigung der Tagesordnung sowie die Behandlung etwaiger Einwendungen gegen die Niederschrift der vorherigen Kreistagssitzung. In der Regel gehen diese Punkte also ohne Nennenswertes vonstatten.

 

TOP 3: Einwohnerfragestunde

 

Die Einwohnerfragestunde ist zu jeder Kreistagssitzung fester Tagesordnungspunkt. Jede Einwohnerin und jeder Einwohner des Landkreises darf an die Kreisverwaltung bzw. den Kreistag kurz und sachlich abgefasste Fragen stellen, die auch Tagesordnungspunkte der aktuellen Sitzung umfassen können. Sollten die Fragen nicht sofort beantworten werden können, erfolgt die Antwort schriftlich. Die Fragestunde ist auf eine halbe Stunde begrenzt. Rechtsauskünfte werden nicht erteilt.

  • Zu dieser Sitzung meldeten sich mehrere Personen zu Wort. Der Erste, ein Zossener Bürger, erkundigte sich zur Aufgabenbelastung des Personals der Kreisverwaltung, da aktuell die Öffnungszeiten/ Sprechzeiten der Verwaltung eingeschränkt wurden. Von Seiten der Kreisverwaltung antwortete Landrätin Kornelia Wehlan, dass derzeit über 60 Stellen unbesetzt seien - auf Ausschreibungen fänden sich keine geeigneten Bewerberinnen oder Bewerber. Gerade Stellen mit Bürgerkontakten seien aber neu zu besetzen. Ebenso verlange die Abarbeitung von Anträgen/ Fristsachen - bei steigenden Fallzahlen - große Personalkapazitäten ab. Man habe sich daher dazu entschieden, die Sprechzeiten der Verwaltung temporär auf zwei Tage in der Woche zu beschränken, um die offenen Aufgaben abarbeiten zu können.
    Der Zossener Bürger kritisierte zudem, dass der Verkehrslandeplatz Schönhagen (bei Trebbin) nach wie vor vom Landkreis finanziell unterstützt werde. Die Verwaltung positionierte sich dahingehend, dass man dies als aktive Wirtschaftsförderung empfände und als richtig erachte. Diese Position wird von der LINKEN geteilt. Gerade mit Blick auf die zu erwartende Fertigstellung bzw. Inbetriebnahme des Flughafens BER ist für den Landeplatz Schönhagen mit weiterem Wachstum - und dann auch steigenden Einnahmen - zu rechnen.
  • Bürgerinnen und Bürger aus Nuthe-Urstromtal nutzten die Einwohnerfragestunde, um ihr Anliegen auf Unterstützung der Gemeinde beim Radwegebau entlang der L73 (Dobbrikow-Luckenwalde) kundzutun und bezogen sich damit auf einen Tagesordnungspunkt dieser Kreistagssitzung.
  • Die letzten Wortmeldungen bezogen sich auf den Ludwigsfelder Ortsteil Genshagen bzw. den dortigen Schwerlastverkehr im Zusammenhang mit den am Ort angesiedelten Logistikhallen. Man appelierte an den Landkreis, die Straßenführung im Industriegebiet zu prüfen, Geschwindigkeitsmessungen durchzuführen und die Einrichtung einer Tempo-30-Zone im Ort zu prüfen. Diese konkreten Punkte konnte die Verwaltungsleitung nicht ad hoc beantworten und sicherte den Fragestellenden daher die schriftliche Beantwortung zu.
 

TOP 4: Mitteilungen des Kreistagsvorsitzenden

 

Danny Eichelbaum hatte zu seinem Tagesordnungspunkt die Mitteilung, dass seit dem 1. November Herr Wylegalla den Vorsitz der Fraktion BVB/ Freie Wähler übernommen habe.

 

TOP 5: Mitteilungen der Landrätin

 

Das Foto zeigt Landrätin Kornelia Wehlan (DIE LINKE).
  • Unter diesem Tagesordnungspunkt erteilte Landrätin Kornelia Wehlan (DIE LINKE) ihrer Beigeordneten, Frau Biesterfeld, das Wort. Diese informierte darüber, dass eine Delegation des Landkreises im Oktober die namibische Klimabündnis-Partnerkommune besucht habe. Vor Ort wurden die Auswirkungen des Klimawandels in Augenschein genommen, dortige Müllhalden und die Verfahrensweise bei der Abwasserbehandlung betrachtet. Vom jetzigen Status quo wolle man über Umweltbildung, einer der Schwerpunkte des Klimabündnisses, hinkommen zu Abfallvermeidung.
    Für die Einrichtung einer größeren Steuerungsgruppe werde man sich am 20. Januar um 16 Uhr im Kreishaus in Luckenwalde treffen, so Frau Biesterfeld. An Beteiligung Interessierte seien herzlich willkommen.
    Für den Neujahrsempfang des Landkreises im Januar werde des weiteren eine namibische Delegation erwartet.
  • Weiterhin zeichnete Frau Biesterfeld zu dieser Sitzung den "fahrradaktivsten Kommunalpolitiker" aus - Herr Kühlewind hatte sich beim Stadtradeln mit besonderer Leistung hervorgetan und erhielt zu dieser Kreistagssitzung anerkennenden Applaus des ganzen Hauses.
 

TOP 6-18: Haushalt 2020

 

Unter dieser Überschrift wurden die Tagesordnungspunkt 6-18 zusammen behandelt, da sie alle Haushaltsbezug hatten.

  • Der Jugendförderplan wurde vom Kreistag bei wenigen Enthaltungen, und geschlossener Zustimmung unserer Fraktion, beschlossen.
  • Wir hatten zur Haushaltsdebatte zahlreiche Anträge eingebracht bzw. vorbereitet, welche zum Teil beschlossen, zum Teil als Handlungsanstoß für kommende Haushaltsplanungen dienen sollten und daher dieses Mal nicht zur Abstimmung gestellt wurden:

Erarbeitung eines Naturschutzkonzeptes zur Ausweisung des Naturparks "Baruther Urstromtal" (zurückgezogen)
Unterstützung des Naturparkbesucherzentrums Nuthe-Nieplitz in Glau (zurückgezogen)
Anschaffung eines neuen Fahrzeuges für den Bücherbus/ Bürgerbus (einstimmig vom Kreistag beschlossen)
Road Map für die ehemalige Heeresversuchsstelle Kummersdorf (zurückgezogen)
Restaurierung, Digitalisierung, Verfilmung von Archivgut (zurückgezogen)
Rufbus - Region Baruth-Ost (einstimmig vom Kreistag angenommen)

Für uns sprach Carsten Preuß zur Haushaltsdebatte, da er unsere Fraktion, zusammen mit Anke Scholz, im Haushalts- und Finanzauschuss vertritt. Carsten Preuß machte deutlich, dass bei diesem Haushalt mit einem Anteil von etwas über 1,5 Prozent für freiwillige Leistungen, bei einer Empfehlungsgröße von drei Prozent, deutlich werde, dass ein finanzieller Spielraum kaum vorhanden sei. Trotzdem seien unserer Fraktion Punkte wie die Unterstützung des ÖPNV in der Region Baruth-Ost durch den Rufbus wichtig gewesen - sie kommen dem Museumsdorf Glashütte, dem Wildpark Johannismühle und auch dem Industriegebiet in Baruth zu Gute. Und damit letztlich vielen Bürgerinnen und Bürgern.
Überhaupt setze der Landkreis mit einem Plus von 900.000 EUR zu 2019 beim ÖPNV klare Zeichen, so Preuß. Ebenso verhalte es sich mit einem neuen Fahrzeug für den Bücherbus, den wir mit unserem Antrag ermöglichen. Dieser Bus solle zu einem Bürgerbus werden und so zur Erreichbarkeit der Verwaltung im ländlichen Raum beitragen.
Abschließend machte Carsten Preuß deutlich, das die demnächst fertigen Jahresabschlüsse 2015, 2016 und 2017 größere Überschüsse erwarten ließen. Dies sei positiv wie negativ zugleich: Die zusätzlich verfügbaren Gelder sind Mittel, die eigentlich zu einem großen Teil dem Personal in der Kreisverwaltung dienen sollten. Allerdings seien aktuell mehr als 60 Stellen unbesetzt. Dies bedeute weniger Kontrollen, längere Antragsbearbeitung und auch einen höheren Belastungs- und Krankheitsstand. Hier müsse in den nächsten Jahren unbedingt zur Attraktivitätssteigerung des Verwaltungsjobs gewirkt werden.

 

TOP 19: Entschädigungssatzung des Landkreises

 

Vor etlichen Monaten war in Brandenburg eine Verwaltungsstrukturreform geplant, welche dann von der Landesregierung aufgrund massiver Widerstände aus den Regionen doch wieder abgesagt wurde. Lehre und Forderung zugleich war jedoch, dass das kommunale Ehrenamt gestärkt werden solle und müsse.

Daraufhin hat sich unter anderem das Brandenburger Kommunalministerium mit dem Thema befasst und in einem Erlass festgelegt, dass die sich in der Kommunalpolitik durch ein Mandat einbringenden Bürgerinnen und Bürger dafür finanziell besser entschädigt werden sollen. Dies war Anlass für den Landkreis, die Entschädigungssätze anzupassen. Für unsere Fraktion war wichtig, das dabei nicht nur die Kreistagsmitglieder, sondern auch die sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner besser gestellt werden. Diese tragen maßgeblich zum Gelingen der Kommunalpolitik durch ihr Wirken in den Fachauschüssen bei und opfern ebenso ihre Freizeit zum Wohle der Allgemeinheit. Daher formulierten wir zur Beschlussvorlage noch einen Änderungsantrag, welcher in der dem Kreistag zur Abstimmung vorgelegten Version bereits eingearbeitet war.

Der Kreistag folgte der Beschlussvorlage bei wenigen Nein-Stimmen und Enthaltungen mit großer Mehrheit, unsere Fraktion stimmte ebenso zu.

 

TOP 20: Neufassung der Geschäftsordnung

 

In der Neufassung ist nun u. a. geregelt, dass der Kreistag papierlos arbeitet und nur noch in begründeten Ausnahmefällen gedruckte Vorlagen erstellt werden sollen.

Der Kreistag votierte mit großer Zustimmung bei wenigen Enthaltungen für das Papier.

Die Beschlussvorlage finden Sie hier.

 

TOP 21: Neubesetzung Kreisausschuss

 

Der personellen Veränderung im Kreisausschuss stimmte der Kreistag geschlossen zu.

Die Beratungsvorlage finden Sie hier.

 

TOP 22: Stellenausschreibung Leitung Rechnungsprüfungsamt

 

Ab dem 1. März 2020 ist die Stelle zur Leitung des Rechnungsprüfungsamtes zu besetzen. Der Kreistag muss nach Abberufung der derzeitigen Leiterin sodann die Leitung des Amtes auswählen und in diese Funktion bestellen. Aufgrund der besonderen Funktion der Leitung des Rechnungsprüfungsamtes ist die Besetzung ausdrücklich gesetzlich durch § 101 Abs. 4 und 5 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) geregelt. Hiernach soll die Leitung einem Beamten / einer Beamtin auf Lebenszeit (m/w/d) übertragen werden.

Gerade für diese herausgehobene Funktion der Leitung des Rechnungsprüfungsamtes legt Art. 33 Abs. 4 Grundgesetz fest, dass hoheitliche Befugnisse als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen sind, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen (der sog. Funktionsvorbehalt).

Der Kreistag stimmte bei wenigen Enthaltungen (unsere Fraktion war dafür) der Beschlussvorlage und dem ihr anhängenden Ausschreibungstext zu. Der Kreistag wird sich dann geplant im Februar abschließend mit der Stellenbesetzung befassen.

 

TOP 23-28: Eigenbetrieb Rettungsdienst Teltow-Fläming

 

Der Einfachheit wegen wurden die Tagesordnungspunkte zum Rettungsdienst in einem Beratungskomplex zusammengefasst und zu dieser Kreistagssitzung gemeinsam behandelt.

 

TOP 29: Satzung für das Jugendamt

 

Die Satzung des Jugendamtes des Landkreises wurde überarbeitet und angepasst. Die Neuformulierungen finden sich in der Beratungsvorlage, welche vom Kreistag einstimmig angenommen wurde.

 

TOP 30: Umwidmung von votierten Mitteln

 

Die Kurzfassung: Um die bereits mit einem Votum versehenen Gelder nicht verfallen zu lassen - ihre ursprünglich vorgesehene Verwendung ergab sich als nicht realisierbar - wurden die Mittel nun vom Kreistag umgewidmet.

Die genauen Details finden sich Beratungsvorlage, welche vom Kreistag einstimmig beschlossen wurde.

 

TOP 31: Zuwendungen an die Flugplatzgesellschaft Schönhagen

 

Mit Anpassung des Gesellschaftsvertrages an die Regelungen der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) erfolgte u.a. der Wegfall der bisherigen Verankerung der Verlustausgleichspflicht im Gesellschaftsvertrag.

In § 16 Absatz 3 des Gesellschaftsvertrages ist nunmehr folgendes festgelegt: „Wird im Wirtschaftsplan ein Fehlbetrag ausgewiesen, wird dieser seitens der Gesellschafter im Rahmen der eigenen finanziellen Leistungsfähigkeit in den Haushaltsplanungen berücksichtigt, soweit die entsprechenden Vertretungen hierzu einen positiven Beschluss fassen.“

Somit ergibt sich ein Zustimmungsvorbehalt des Kreistages zur Berücksichtigung des im Wirtschaftsplan der Gesellschaft ausgewiesenen Fehlbetrages im Haushaltsplan des Landkreises. Die Gesellschafter genehmigten den Wirtschaftsplan 2020. Der im Wirtschaftsplan 2020 ausgewiesenen Fehlbetrag beträgt insgesamt 565.229 EUR. Entsprechend dem Gesellschafteranteil des Landkreises Teltow-Fläming (99,54 %) ergibt sich somit ein zu berücksichtigender Fehlbetrag in Höhe von 562.629 EUR.

Die Beratungsvorlage finden Sie hier. Der Kreistag stimmte der Vorlage bei wenigen Nein-Stimmen und Enthaltungen zu. Unsere Fraktion war bei Enthaltungen einstimmig für die Vorlage.

 

TOP 32 & 33: Klima

 

Auch hier wurden der Einfachheit halber Tagesordnungspunkte zusammen behandelt.

Allgemein gibt es nach wie vor großen Redebedarf zu dem Thema zusätzliche Aktivitäten des Landkreises TF zur Begrenzung der Erderwärmung und dem Antrag Erklärung des Klimanotstandes. Daher wird sich eine kommende Kreistagssitzung erneut mit dem Thema befassen. Ebenso ist dann vorgesehen, dass die Vorsitzende des Umweltausschusses dazu zum aktuellen Stand der Beratungen informiert.

 

TOP 34: Informationsvorlagen

 

Die Kreisverwaltung gibt den Mitgliedern des Kreistages regelmäßig Vorlagen zu deren Information zur Kenntnis. Diese werden im Kreistag nicht mit Beschlüssen versehen, können jedoch bei Bedarf Gegenstand einer Debatte werden. Die folgenden Vorlagen bekam der Kreistag zur Kenntnis.

 
 

Dokumente - Anfragen aus unserer Fraktion

 

TOP Anfragen der Kreistagsmitglieder

 

Als Tagesordnungspunkt 35, 39, 40 und 41 wurden Anfragen von Mitgliedern unserer Fraktion behandelt.

Carsten Preuß hatte Fragen zum Kreisarchiv (Antwort der Verwaltung dazu noch offen), zum geplanten Parkplatz für den Wasserskipark Horstfelde, zur Neuen Galerie Wünsdorf/ Galerie im Kreishaus und er erkundigte sich zum Museum des Teltow (Antworten jeweils auf den Folgeseiten der Anfragen).

 
 

Termine bis zur nächsten Kreistagssitzung

 
  • 14.01., 17 Uhr: Rechnungsprüfungsausschuss, Kreisausschusssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
  • 22.01., 17 Uhr: Jugendhilfausschuss, Kreisausschusssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
  • 27.01., 17 Uhr: Kreisausschuss, Kreisausschusssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
  • 30.01., 17 Uhr: Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt, Kreisausschusssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
  • 04.02., 17 Uhr: Ausschuss für Regionalentwicklung und Bauplanung, Großer Beratungsraum, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
  • 10.02., 17 Uhr: Ausschuss für Gesundheit und Soziales, Kreisausschusssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
  • 10.02., 17 Uhr: Haushalts- und Finanzausschuss, Großer Beratungsraum, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
  • 13.02., 17 Uhr: Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport, Kreisausschusssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
  • 17.02., 17 Uhr: Sitzung des Kreistages, Kreistagssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
  • 17.02., 19 Uhr: Sitzung der Fraktion DIE LINKE/ Die PARTEI, Geschäftsstelle der LINKEN, Zinnaer Straße 36, 14943 Luckenwalde
  • 18.02., 17 Uhr: Unterausschuss Jugendhilfeplanung, Kreisausschusssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
  • 19.02., 17 Uhr: Ausschuss für Wirtschaft, Kreisausschusssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
  • 24.02., 17 Uhr: Kreistag, Kreistagssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
 
 

Und zum Schluss ...

 

Schöne Feiertage und einen gelungenen Jahreswechsel!

 

 
 

Impressum zum Inhalt dieses Newsletters

 

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