Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI im Kreistag Teltow-Fläming
EinBlick - der Newsletter 3. Kreistagssitzung, VI. Wahlperiode, Oktober 2019
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Liebe Leserin, lieber Leser,
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Vor Beginn der Sitzung gedachte der Kreistag feierlich den Ereignissen von vor 30 Jahren: Fall der Mauer, Ende der deutsch-deutschen Teilung. Eine Ausstellung dazu wurde eröffnet und ist ab sofort im Foyer des Luckenwalder Kreishauses zu dessen Öffnungszeiten zu besuchen. Am 9. November gibt es von Seiten des Landkreises ein zentrales Fest. Infos dazu und vom Gedenkablauf des heutigen Kreistages finden sich hier.
Der Kreistag begann durch die vorherige Veranstaltung später als üblich: erst um 18.30 Uhr starteten die Kreistagsmitglieder in die Tagesordnung. Thematisch befasste man sich u. a. mit Bildungsfragen und die Kreisverwaltung brachte mehrere Vorlagen in den Kreistag zur Debatte und späteren Bechlussfassung auf einer kommenden Kreistagssitzung ein. So z. B. eine neue Geschäftsordnung für den Kreistag oder den kreislichen Haushalt für das Jahr 2020. Dies und alle weiteren Punkte der Tagesordnung lesen Sie wie gewohnt auf den folgenden Zeilen.
Wir wünschen eine informative Lektüre.
Fraktion DIE LINKE/ Die PARTEI im Kreistag Teltow-Fläming
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TOP 1 & 2: Formalien
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Diese beiden Punkte sind immer die Eröffnung der Sitzung und Bestätigung der Tagesordnung sowie die Behandlung etwaiger Einwendungen gegen die Niederschrift der vorherigen Kreistagssitzung. In der Regel gehen diese Punkte also ohne Nennenswertes vonstatten.
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TOP 3: Einwohnerfragestunde
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Die Einwohnerfragestunde ist zu jeder Kreistagssitzung fester Tagesordnungspunkt. Jede Einwohnerin und jeder Einwohner des Landkreises darf an die Kreisverwaltung bzw. den Kreistag kurz und sachlich abgefasste Fragen stellen, die auch Tagesordnungspunkte der aktuellen Sitzung umfassen können. Sollten die Fragen nicht sofort beantworten werden können, erfolgt die Antwort schriftlich. Die Fragestunde ist auf eine halbe Stunde begrenzt. Rechtsauskünfte werden nicht erteilt.
Zu dieser Sitzung meldeten sich zwei Einwohner zu Wort. Der Erste, ein Ludwigsfelder und Vater von vier Kindern, sprach sich für die Einrichtung einer Gesamtschule in Ludwigsfelde aus. Er unterstrich, das eine darauf gerichtete Petition von aktuell knapp 1.400 Personen unterschrieben wurde und überreichte in dem Zusammenhang diese bisher gesammelten Unterschriften an den Kreistagsvorsitzenden.
Auch der zweite sich zu Wort meldende Einwohner sprach sich für eine Gesamtschule in Ludwigsfelde aus. Es war Ludwigsfeldes Bürgermeister Igel. Er betonte, dass die Entscheidung für oder gegen eine Gesamtschule in Ludwigsfelde nicht eine Entscheidung pro oder contra die Schulform Gesamtschule sein dürfe - diese stehe schließlich im Brandenburger Schulgesetz und sei als solche damit für den Kreistag bei dieser Entscheidung nicht zur Debatte gestellt.
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TOP 4: Mitteilungen des Kreistagsvorsitzenden
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Danny Eichelbaum hatte zu seinem Tagesordnungspunkt keine Mitteilungen an die Mitglieder des Kreistages.
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TOP 5: Mitteilungen der Landrätin
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Pressestelle Landkreis Teltow-Fläming
Landrätin Kornelia Wehlan (DIE LINKE), Foto: Landkreis Teltow-Fläming
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- Landrätin Kornelia Wehlan (DIE LINKE) informierte über die Einladung an alle zur 11. Herbstkonferenz des Landkreises, dieses Jahr am 6. November im Luckenwalder Kreishaus. Thema ist dieses Mal die Kinder- und Jugendbeteiligung. Details und Infos finden sich hier.
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TOP 6: Änderung der Hauptsatzung
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Mit der Satzung zur Ersten Änderung der Hauptsatzung des Landkreises Teltow-Fläming vom 29. April 2019 wurden einige Paragrafen der Satzung neu gefasst.
So finden sich nun Klarstellungen zur Einwohnerfragestunde in den Kreistagssitzungen, zur Kinder- und Jugendbeteiligung, zu nicht-öffentlich zu behandelnden Dingen im Kreistag und zur Rolle der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten. Ebenso wird die Stelle des Flüchtlingskoordinators in die Stelle eines Bürgerbeauftragten umgewandelt.
Für die Abstimmung wurde beantragt, dass alle Punkte der Beschlussvorlage einzeln abgestimmt werden sollen.
Der Kreistag stimmte den einzelnen Punkten der Vorlage jeweils mit großer Mehrheit zu, unsere Fraktion votierte immer zustimmend bzw. bei einzelnen Punkten nur ein Fraktionsmitglied mit Enthaltung.
Die Beschlussvorlage finden Sie hier.
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TOP 7: Berufung und Abberufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner
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Gemäß § 43 Abs. 4 BbgKVerf kann der Kreistag Einwohner zu beratenden Mitgliedern (sachkundige Einwohner) seiner Ausschüsse berufen. Mit Beschluss 5-3876/19-KT/1 vom 24. Juni 2019 hat der Kreistag die Anzahl der sachkundigen Einwohner in den Ausschüssen auf sechs festgelegt.
Das Berufungsverfahren sowie die Abberufung sind gesetzlich nicht näher normiert und können daher durch den Kreistag gestaltet werden. Der Kreistag hat mit Beschluss Nr. 5- 3876/19-KT/1 beschlossen, dass jede Fraktion einen sachkundiger Einwohner für die Fachausschüsse vorschlagen kann.
Der Kreistag hat mit Beschluss Nr. 6-3906/19-KT/1 bereits sachkundige Einwohner für die Ausschüsse berufen. Allerdings fehlten hier noch Namen bzw. mussten Korrekturen vorgenommen werden.
Mit Beschluss Nr. 6-3925/19-KT hat der Kreistag, auf Antrag der Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI im Kreistag Teltow-Fläming beschlossen, auch für den Haushalts- und Finanzausschuss sachkundige Einwohner zu berufen. Jede Fraktion kann auch hier einen sachkundigen Einwohner für die Berufung vorschlagen. Für unsere Fraktion wird nunmehr unser ehemaliger Fraktionsvorsitzender, Jürgen Akuloff aus Luckenwalde, in diesem Ausschuss mitwirken und sein umfangreiches Wissen einbringen.
Der Kreistag folgte der Beschlussvorlage einstimmig.
Den Beratungsvorgang, u. a. mit den Namen der sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner, finden Sie hier.
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TOP 8: Schließung der Förderschule in Jüterbog aufgrund zu geringer Schülerzahlen
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Bereits mehrmals hatte sich der Kreistag mit dem Thema befasst.
Der Kreistag hat mit Beschlüssen vom 25. Februar 2019 und 29. April 2019 die Schließung der Förderschule Jüterbog zum 31. Juli 2019 mehrheitlich abgelehnt. Von den Kreistagsabgeordneten wurden im Wesentlichen allgemeine schulpolitische Argumente vorgebracht.
Es liegt hier jedoch kein atypischer Fall vor, der im Rahmen des Entschließungsermessens zur Fortführung der Förderschule Jüterbog berechtigt. Deshalb beabsichtigt nunmehr das MIinisterium für Inneres und Kommunales als Kommunalaufsichtsbehörde im Einvernehmen mit dem Ministerium für Bildung, Jugend und Sport die Auflösung der Förderschule Jüterbog nach Maßgabe des § 105 Abs. 3 Brandenburgisches Schulgesetz aus den bereits bekannten Sachgründen zum Schuljahresende 2019/2020 anzuordnen, wenn der Kreistag seiner Verpflichtung zur Auflösung der Förderschule nicht nachkommt.
Wie in früheren Ausgaben von EinBlick bereits berichtet, geht es bei dieser Entscheidung im Kreistag nicht um die (ideologische) Debatte ob Inklusion Ja oder Nein. Sprich, die Integration gehandicapter Schülerinnen und Schüler an bzw. in Regelschulen. Es geht lediglich um die gesetzlich dem Landkreis (und damit dem Kreistag als dessen Entscheidungsorgan) als Schulträger zugewiesene Entscheidung, bei zu geringer Zahl von Schülerinnen und Schülern die Schule zu schließen. Ergo: Sind zu wenig Kinder an der Schule, muss der Kreistag sie schließen, so will es das Gesetz. Gesetze kann man ändern, ja. Aber da ist der Landtag zuständig, nicht der Kreistag.
Auch dieses Mal wurde im Kreistag dazu eine Debatte geführt, auch dieses Mal ging es mitnichten um die reinen Zahlen bzw. Fakten, sondern um die Debatte Inklusion bzw. Integration Ja oder Nein. Letztlich jedoch fiel dieses Mal die Entscheidung zum Schulstandort anders aus:
Der Kreistag votierte heute mit großer Zustimmung, unsere Fraktion war geschlossen dafür.
Die Beschlussvorlage finden Sie hier.
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TOP 9: 1. Teiländerung der integrierten Schulentwicklungsplanung des Landkreises Teltow-Fläming für das Mittelzentrum Ludwigsfelde
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Die aktuelle Entwicklung im Mittelzentrum Ludwigsfelde führte und führt auch weiterhin zu einem deutlichen Einwohnerzuwachs. Auch die aktuelle Ausweisung von Baugebieten in der Stadt Ludwigsfelde lässt einen weiteren Einwohnerzuwachs, einschließlich der Schülerzahlen, in den kommenden Jahren erwarten. Die Zuzüge werden nicht nur die Primarstufe, sondern auch höhere Jahrgangsstufen betreffen. Das wird erhebliche Auswirkungen auf die Kapazitäten der Schulstandorte (mittelfristig insbesondere die Sekundarstufe I) in der Region haben. Angesichts dieser Entwicklungen ist perspektivisch eine differenzierte Anpassung der Kapazitäten im Primar- und Sekundarbereich für das Mittelzentrum nötig.
Aus diesem Anlass wird die aktuelle integrierte Schulentwicklungsplanung für den Zeitraum 2017–2022 außerhalb ihrer Periodizität für den Bereich der allgemeinbildenden weiterführenden Schulen im Mittelzentrum Ludwigsfelde (Planungsbereich III) geändert. Sie ersetzt die Betrachtungen zum Oberschulstandort Ludwigsfelde und erhält somit eine eigenständige Gliederung.
Hierzu entspann sich im September-Kreistag eine größere Debatte, die sehr kontrovers verlief. Von vielen Seiten wurde weiterer Diskussionsbedarf signalisiert. Daher wurde die Vorlage nicht beschlossen, sondern in den zuständigen Fachausschuss zurückverwiesen.
Dieser beriet erneut zu dem Thema und positionierte sich mehrheitlich ablehnend zu dem Anliegen. Nunmehr war es also am Kreistag, zu entscheiden.
Im Kreistag gab es dann eine sehr lange Debatte, zahlreiche Wortmeldungen aus unterschiedlichen Fraktionen lagen vor. Es wurde zum Schluss namentliche Abstimmung beantragt. Unsere Fraktion stimmte geschlossen für die Einrichtung einer Gesamtschule in Ludwigsfelde, der gesamte Kreistag war bei 21 Ja-, 18 Nein-Stimmen und acht Enthaltungen knapp, aber mehrheitlich, ebenso dafür.
Die Beratungsvorlage finden Sie hier.
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TOP 10: Einbringung Entschädigungssatzung
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In seinem Beschluss vom 15. November 2017 (Drs. 6/7616-B) anlässlich der Absage der Verwaltungsreform hatte sich der Landtag für Maßnahmen zur Verbesserung der ehrenamtlichen Tätigkeit in den Kreistagen und in den Stadtverordnetenversammlungen der kreisfreien Städte ausgesprochen und der Landesregierung die Vorbereitung entsprechender Maßnahmen aufgegeben.
Von der Landesregierung wurde vorgeschlagen, eine paxiserprobte Musterentschädigungssatzung durch das Ministerium des Innern und für Kommunales zu veröffentlichen.
Die Landkreise haben sich aber dafür ausgesprochen, in Anlehnung an die im Jahre 2004 aufgehobene Kommunalaufwandsentschädigungsverordnung, einen verbindlichen Rechtsrahmen bereitzustellen.
Der Minister des Innern und für Kommunales hat am 31. Mai 2019 eine neue Verordnung über die Aufwandsentschädigungen und den Ersatz des Verdienstausfalls für ehrenamtliche Mitglieder kommunaler Vertretungen und Ausschüsse, für sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner sowie über den Ersatz des Verdienstausfalls (Kommunalaufwandsentschädigungsverordnung – KomAEV) erlassen.
In der KomAEV sind die Höchstsätze für die Aufwandsentschädigungen festgesetzt.
Die Entschädigungssatzung des Landkreises Teltow-Fläming ist daher anzupassen.
Die in der vorgelegten Entschädigungssatzung vorgeschlagene Höhe der Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder richten sich nach den Höchstsätzen der KomAEV. Werden diese Höchstsätze nicht überschritten, gilt der Nachweis der Angemessenheit der Höhe der Aufwandsentschädigungen als erbracht.
Die Beratungsvorlage mit ihren Anlagen finden Sie hier.
Der Kreistag wird sich nun in seinen Gremien mit dem Thema befassen und auf einer kommenden Kreistagssitzung über die Neufassung der Satzung beschließen.
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TOP 11: Einbringung Geschäftsordnung für den Kreistag
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Auch die Geschäftsordnung des Kreistages soll neu geregelt werden. Dazu wurde der neue Entwurf ebenso zur Debatte in den Kreistag eingebracht.
Die Beschlussvorlage finden Sie hier.
Der Kreistag wird sich nun in seinen Gremien mit dem Thema befassen und auf einer kommenden Kreistagssitzung über die Neufassung der Satzung beschließen.
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TOP 12: Einbringung Haushaltssatzung 2020
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Damit der Haushalt pünktlich zu Beginn des neuen Jahres in Kraft treten kann, wird er schon jetzt dem Kreistag zur Debatte vorgelegt. So früh in einem Jahr ist dies keine Selbstverständlichkeit und daher an dieser Stelle ein Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung unter Landrätin Kornelia Wehlan (DIE LINKE) für diese Kraftanstrengung!
Als Eckwert und herausstechender Punkt des Entwurfes ist die Senkung der Kreisumlage um weitere zwei Prozentpunkte zu nennen. Damit sollen die Kommunen unseres Landkreises weiter entlastet werden.
Im Landkreis haben wir ferner eine nach wie vor anhaltende Zweiteilung bzw. unterschiedliche Entwicklung: Im Norden eine hohe Dynamik mit viel Wachstum (sowohl bei Einwohnerinnen und Einwohnern wie auch auch bei der Wirtschaft). Im Süden ist diese Tendenz aber wesentlich schwächer vorhanden.
Ebenso schiebt der Landkreis durch Jahre des notwendigen Sparens einen Investitionsrückstau von gut 26 Mio. EUR vor sich her. Um trotzdem die "schwarze Null" im Haushalt zu erreichen und die Senkung der Kreisumlage zu realisieren, wurde auf Rücklagen zurückgegriffen - dies kann natürlich nicht ewig so funktionieren.
Ein Problem sind auch die sinkenden Schlüsselzuweisungen des Landes - dem Landkreis geht es zu gut, daher sieht das Land keinen Bedarf zur Unterstützung. Faktisch geht es aber wirtschaftlich eher den kreisangehörigen Kommunen gut, hier werden die gestiegenen Steuereinnahmen eingenommen, nicht auf Landkreisebene. Und das Land wiederum sagt, der Landkreis müsse sich seinen Finanzbedarf über die Kreisumlage von den Kommunen holen bzw. decken - sie sei zur "Fehlbedarfsfinanzierung" vorgesehen.
Ein oft in der Haushaltsdebatte vorgetragenes Argument ist, dass der Landkreis zu viel für Personalkosten ausgebe. Einsparungen bei den Personalkosten als Beitrag zu Haushaltseinsparungen? Schon jetzt muss man dabei wissen, dass in der Kreisverwaltung 70 Stellen unbesetzt sind. Stelleninhabende sind in den Ruhestand gewechselt, auf Ausschreibungen bewirbt sich kaum jemand. Berlin und der dortige Bund als Arbeitgeber sowie die Brandenburger Landesverwaltung wirken und zahlen wesentlich attraktiver. Der Landkreis ist jedoch an Tarifverträge und sparsame Haushaltsführung gebunden. Man merkt, eine verfahrene Situation.
Und im Übrigen noch eine Information: Die vom Landkreis für alle Kommunen freiwillig übernommene Schülerbeförderung - denn dazu ist der Landkreis rechtlich nicht verpflichtet - macht in etwa zwei Prozentpunkte Kreisumlage aus.
Die Beratungsvorlage finden Sie hier.
Der Kreistag wird sich nun in seinen Gremien mit dem Thema befassen und auf einer kommenden Kreistagssitzung über den Haushalt 2020 beschließen.
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TOP 13: Informationsvorlagen
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Die Kreisverwaltung gibt den Mitgliedern des Kreistages regelmäßig Vorlagen zu deren Information zur Kenntnis. Diese werden im Kreistag nicht mit Beschlüssen versehen, können jedoch bei Bedarf Gegenstand einer Debatte werden. Die folgenden Vorlagen bekam der Kreistag zur Kenntnis.
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- 29.10., 17 Uhr: Rechnungsprüfungsausschuss, Kreisausschusssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
- 5.11., 17 Uhr: Ausschuss für Regionalentwicklung und Bauplanung, Kreishaus, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
- 5.11., 17 Uhr: Unterausschuss Jugendhilfeplanung, Kreishaus, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
- 11.11., 17 Uhr: Ausschuss für Gesundheit und Soziales, Kreisausschusssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
- 12.11., 17 Uhr: Rechnungsprüfungsausschuss, Kreisausschusssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
- 13.11., 17 Uhr: Jugendhilfausschuss, Kreisausschusssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
- 14.11., 17 Uhr: Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt, Kreisausschusssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
- 18.11., 17 Uhr: Haushalts- und Finanzausschuss, Kreisausschusssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
- 21.11., 17 Uhr: Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport, Kreisausschusssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
- 25.11., 17 Uhr: Kreisausschuss, Kreisausschusssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
- 26.11., 17 Uhr: Unterausschuss Jugendhilfeplanung, Kreishaus, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
- 2.12., 17 Uhr: Haushalts- und Finanzausschuss, Kreisausschusssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
- 3.12., 17 Uhr: Ausschuss für Regionalentwicklung und Bauplanung, Kreishaus, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
- 4.11., 17 Uhr: Ausschuss für Wirtschaft, Kreisausschusssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
- 9.12., 17 Uhr: Haushalts- und Finanzausschuss, Kreisausschusssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
- 9.12., 18 Uhr: Sitzung der Fraktion DIE LINKE/ Die PARTEI, Geschäftsstelle der LINKEN, Zinnaer Straße 36, 14943 Luckenwalde
- 11.12., 17 Uhr: Jugendhilfausschuss, Kreisausschusssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
- 16.12., 17 Uhr: Kreistag, Kreistagssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
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