Fraktion DIE LINKE./Die PARTEI im Kreistag Teltow-Fläming
EinBlick - der Newsletter 2. Kreistagssitzung, VI. Wahlperiode, September 2019

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Einleitung
  2. Die Tagesordnungspunkte dieser Kreistagssitzung
  3. Dokumente - Anfragen aus unserer Fraktion
  4. Termine bis zur nächsten Kreistagssitzung
  5. Impressum zum Inhalt dieses Newsletters
 

Einleitung

 

Liebe Leserin, lieber Leser,

 

es ist viel passiert seit der ersten Ausgabe von EinBlick nach der Kommunalwahl im Mai dieses Jahres. Unsere Fraktion ist durch Beitritt von Herrn Prof. Dr. Passe von Die PARTEI größer geworden, die AfD-Fraktion durch Austritt eines parteilosen Mitgliedes um ein Mandat kleiner. Damit war klar, dass es eine Neuberechnung bzw. -verteilung der Sitze in den Kreistagsgremien geben muss. Diese wurde nun vorgenommen.

Ebenso hat der Kreistag nun, wie schon in der Juni-Ausgabe von EinBlick angekündigt, die übrigen Gremien, welche durch den Kreistag zu besetzen waren, mit Vertreterinnen und Vertretern bestellt. Dies und alle weiteren Punkte der Tagesordnung lesen Sie wie gewohnt auf den folgenden Zeilen.

Wir wünschen eine informative Lektüre.

Fraktion DIE LINKE./ Die PARTEI im Kreistag Teltow-Fläming

 

Unsere neue Fraktion

 

Auf dem Foto: Roland Scharp, Maritta Böttcher, Prof. Dr. Rüdiger Prasse, Monika Nestler, Heike Kühne, Peter Dunkel, Dr. Irene Pacholik, Carsten Preuß und Anke Scholz (v. l. n. r.; Auf dem Foto fehlt Felix Thier.)

Die Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Teltow-Fläming hat im Sommer ihren Vorstand gewählt. Nach der konstituierenden Sitzung des Kreistages im Juni, galt es für unsere zu diesem Zeitpunkt neunköpfige Fraktion, welche aus fünf Frauen und vier Männern besteht, die Fraktionsführung zu bestimmen. Mit Monika Nestler aus Nuthe-Urstromtal und Felix Thier aus Luckenwalde wird unsere Fraktion in dieser Wahlperiode von einer quotierten Doppelspitze geführt.

Felix Thier ist seit 2009 Mitglied des Kreistages und war bereits in der vorherigen Wahlperiode stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Monika Nestler gehört der Fraktion seit der jüngsten Kommunalwahl an, verfügt seit Jahrzehnten über ausgezeichnete Erfahrungen in der Kommunalpolitik, zuletzt als hauptamtliche Bürgermeisterin der Gemeinde Nuthe-Urstromtal.

Beide legen Wert auf eine gute und konstruktive Atmosphäre und Arbeit im Kreistag zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger des Landkreises. Kritisch-konstruktives Agieren von allen ist im Kreistag willkommen, pauschales Nein-Sagen um des Protestes und Dagegen-Seins wegen jedoch fehl am Platz. Dafür erwarten sich die Menschen zu sehr Lösungen für ihre Probleme. Was falsch läuft, muss nicht zum einhundertsten Mal benannt werden. Lösungen müssen auf den Tisch und um Mehrheiten dafür gestritten werden. Denn letztlich geht es darum, Teltow-Fläming zusammen mit Landrätin Kornelia Wehlan (DIE LINKE) weiter auf der Erfolgsspur zu halten.

Maritta Böttcher aus Jüterbog als 2. Stellvertretende Vorsitzende des Kreistages, und mit über einem Vierteljahrhundert Kreistagserfahrung, sowie Carsten Preuß aus Zossen, neues parteiloses Mitglied unserer Kreistagsfraktion, komplettieren den Vorstand als stellvertretende Vorsitzende unserer Fraktion.

Alle Kandidierenden wurden in Einzelwahlen einstimmig durch die Fraktionsmitglieder gewählt. Damit ist unser Fraktionsvorstand sowohl quotiert wie auch repräsentativ für die Regionen Teltow-Flämings. Ebenso wird so noch deutlicher, dass in unserer Fraktion auch Parteilose wirken.

Ferner verständigte sich die Fraktion darauf, dass Maritta Böttcher wieder den durch DIE LINKE zu besetzenden Vorsitz im Ausschuss für Gesundheit und Soziales übernehmen wird. Die Fraktion dankte an dieser Stelle sehr herzlich Hans-Jürgen Akuloff, der als zuletzt dienstältester Kreistagsabgeordneter und langjähriger Vorsitzender unserer Fraktion auf eigenem Wunsch hin nach der Kommunalwahl im Mai 2019 dem Kreistag nicht mehr angehört. Unsere Fraktion hat ihn zum Ehrenmitglied ernannt.

Im August führte unser Fraktionsvorstand ein Gespräch mit Herrn Prof. Dr. Rüdiger Prasse, fraktionsloses Mitglied des Kreistages für Die PARTEI. Herr Prof. Dr. Prasse äußerte den Wunsch, in Fachausschüssen des Kreistages mitzuarbeiten und dort Empfehlungen mit abstimmen zu können. Dies ist ihm als fraktionsloses Mitglied jedoch nicht möglich. Aus diesem Grund folgte unsere Fraktion gern Prof. Dr. Prasses Anliegen und nahm ihn in die Fraktion auf. Diese führt nun seit September 2019 den Namen "Fraktion DIE LINKE./ Die PARTEI im Kreistag Teltow-Fläming". Herr Prof. Dr. Prasse wird für unsere Fraktion im Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt sowie im Ausschuss für Regionalentwicklung und Bauplanung tätig.

 
 

Die Tagesordnungspunkte dieser Kreistagssitzung

 

TOP 1 & 2: Formalien

 

Diese beiden Punkte sind immer die Eröffnung der Sitzung und Bestätigung der Tagesordnung sowie die Behandlung etwaiger Einwendungen gegen die Niederschrift der vorherigen Kreistagssitzung. In der Regel gehen diese Punkte also ohne Nennenswertes vonstatten.

 

TOP 3: Einwohnerfragestunde

 

Die Einwohnerfragestunde ist zu jeder Kreistagssitzung fester Tagesordnungspunkt. Jede Einwohnerin und jeder Einwohner des Landkreises darf an die Kreisverwaltung bzw. den Kreistag kurz und sachlich abgefasste Fragen stellen, die auch Tagesordnungspunkte der aktuellen Sitzung umfassen können. Sollten die Fragen nicht sofort beantworten werden können, erfolgt die Antwort schriftlich. Die Fragestunde ist auf eine halbe Stunde begrenzt. Rechtsauskünfte werden nicht erteilt.

Zu dieser Sitzung meldeten sich mehrere Einwohner zu Wort. Der Erste bemängelte die in seinen Augen fehlende Kritik der Regionalpolitik an den Themen Altanschließer und Straßenbaubeiträge.

Der Zweite erkundigte sich zur Möglichkeit der Übernahme der Kosten einer Reparatur der Wanderwegbeschilderung, welche vor einigen jahren anlässlich des Deutschen Wandertages in unserer Region errichtet wurden und mittlerweile beschädigt seien.

Der Dritte sprach sich gegen den Neubau eines Schulkomplexes in Ludwigsfelde aus und bezog sich damit auf einen Tagesordnungspunkt dieser Kreistagssitzung. Die inhaltlichen Fragen dazu konnten von der Kreisverwaltung mangels Zuständigkeit nur zum Teil beantwortet werden, da die Kreisverwaltung als Baulastträger nur formal Beteiligter an dem Prozess ist. Inhaltliche Fragen seien daher u. a. an die Stadt Ludwigsfelde zu richten. 

Die letzte Frage bezog sich auf den Stand der Machbarkeitsstudie zur Schülerbeförderung, und damit ebenso auf einen Tagesordnungspunkt dieser Sitzung. So wurde u. a. die Möglichkeit einer Härtefallprüfung angeregt.

 

TOP 4: Mitteilungen des Kreistagsvorsitzenden

 

Danny Eichelbaum war zu dieser Sitzung aus Termingründen verhindert, daher hatte Herr von der Heide die Leitung der Sitzung übernommen. 

Mitgeteilt wurde, dass, wie im Vorwort schon berichtet, die Fraktion DIE LINKE ein weiteres Kreistagsmitglied aufgenommen und sich somit vergrößert habe. Ebenso gab es die Information, dass die AfD-Fraktion ein Fraktionsmitglied durch Austritt verloren habe, welches nun im Kreistag als fraktionsloses Mitglied wirken werde.

 

TOP 5: Mitteilungen der Landrätin

 

Das Foto zeigt Landrätin Kornelia Wehlan (DIE LINKE).
  • Landrätin Kornelia Wehlan (DIE LINKE) informierte über die Klimaschutzpartnerschaft mit einer namibischen Partnerkommune. 
  • Beim Krankenhaus in Luckenwalde wurde vom Eigentümer KMG nun eine eigene Gesellschaft für technische Dienste (Küche und Technik) beauftragt. Ferner wird der Gesellschaftssitz nach Bad Wilsnack zum "Mutterhaus" verlegt.
  • Der Kreisseniorenbeirat hat Frau Siegrid Müller zur Vorsitzenden gewählt.
  • Der Flüchtlingsbeauftragte des Landkreises wird mit zusätzlicher Arbeit betraut und zukünftig der Bürgerbeauftragte im Landkreis Teltow-Fläming sein. 
 

TOP 6: Neubesetzung der Ausschüsse des Kreistages und weiterer Gremien

 

Wie eingangs erwähnt ist unsere Fraktion durch Beitritt von Prof. Dr. Prasse größer geworden.Damit hat unsere Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI im Kreistag Teltow-Fläming gemäß § 41 Abs. 6 und § 43 Abs. 6 BbgKVerf eine Neubesetzung der Ausschüsse des Kreistages sowie der weiteren Gremien beantragt. Nunmehr erhalten wir zwei Sitze in allen Fachausschüssen, die AfD-Fraktion verliert einen Sitz. Im Kreisausschuss erhalten wir einen dritten Sitz, zu Lasten der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen. 

Unsere Mitglieder in den Fachausschüssen:

  • Bildung, Kultur und Sport: Peter Dunkel und Dr. Irene Pacholik
  • Gesundheit und Soziales: Maritta Böttcher und Heike Kühne
  • Haushalt und Finanzen: Carsten Preuß und Anke Scholz
  • Landwirtschaft und Umwelt: Prof. Dr. Rüdiger Prasse und Carsten Preuß
  • Regionalentwicklung und Bauplanung: Monika Nestler und Prof. Dr. Rüdiger Prasse
  • Wirtschaft: Dr. Irene Pacholik und Roland Scharp
  • Rechnungprüfungsausschuss (pro Fraktion nur ein Mitglied): Anke Scholz

Die neue Zusammensetzung der Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI im Kreistag TeltowFläming und die damit verbundene Änderung des Stärkeverhältnisses im Kreistag haben keine Auswirkungen auf den Zugriff für die Ausschuss-Vorsitze.

Der Kreistag folgte der Beschlussvorlage mit großer Mehrheit, unsere Fraktion stimmte geschlossen dafür.

Den Beratungsvorgang finden Sie hier.

 

TOP 7: Personelle Veränderung im Kreisausschuss

 

Wie berichtet wurde auch im Kreisausschuss eine Neubesetzung der Mitglieder nötig. Für unsere Fraktion sind nun Monika Nestler, Dr. Irene Pacholik und Felix Thier dabei.

Der Kreistag stimmte der Vorlage mit großer Mehrheit zu, unsere Fraktion votierte geschlossen mit Ja. 

Die Beschlussvorlage finden Sie hier.

 

TOP 8: Entsendung von Vertretern und deren Stellvertreter in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes für die Mittelbrandenburgische Sparkasse in Potsdam

 

Mit der Kommunalwahl am 26. Mai 2019 endet die Wahlperiode für die in die Verbandsversammlung der Mittelbrandenburgischen Sparkasse in Potsdam (MBS) entsandten Vertreter und Stellvertreter des Kreistages. Sie üben ihr Amt bis zur Konstituierung der neuen Verbandsversammlung weiter aus.

Gemäß § 4 Absatz 1 der geltenden Satzung des Zweckverbandes für die MBS entsendet jedes Verbandsmitglied vier Vertreter in die Verbandsversammlung. Für jedes Mitglied der Verbandsversammlung ist ein Stellvertreter für den Fall der Verhinderung zu bestellen.

Die Landrätin ist als Vertreter des Landkreises geborenes Mitglied kraft Amtes in der Verbandsversammlung (§ 19 Absatz 3 Satz 1 GKG) und wird im Verhinderungsfall durch den allgemeinen Stellvertreter im Amt vertreten (§ 19 Absatz 3 Satz 2 GKG). Entsprechend § 43 BbgKVerf ergibt sich bezüglich der Besetzung aus der Mitte des Kreistages für unsere Fraktion ein Sitz. Diesen wird Maritta Böttcher einnehmen und sich bei Verhinderung von Felix Thier vertreten lassen.

Die Beschlussvorlage finden Sie hier.

Der Kreistag votierte hier mit Zustimmung, DIE LINKE war geschlossen dafür.

 

TOP 9: Empfehlung zur Wahl eines ordentlichen Mitgliedes des Verwaltungsrates der Mittelbrandenburgischen Sparkasse in Potsdam

 

Die Landrätin vertritt Kraft ihres Amtes den Landkreis TeltowFläming in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes der Mittelbrandenburgischen Sparkasse in Potsdam. Der Landkreis Teltow-Fläming ist auf Grundlage seiner Anteile am Zweckverband per 31.12.2017 – ausgehend von 14 ordentlichen und 4 stellvertretenden Mitgliedern der Vertretung des Trägers – mit einem ordentlichen Mitglied im Verwaltungsrat der MBS vertreten.

Die Mitglieder des Verwaltungsrates werden gemäß § 11 Abs. 1 Brandenburgisches Sparkassengesetz (BbgSpkG) durch die Verbandsversammlung des Zweckverbandes der MBS bestellt. Dem Kreistag wird vorgeschlagen, der Verbandsversammlung des Zweckverbandes für die Mittelbrandenburgische Sparkasse in Potsdam, Frau Landrätin Kornelia Wehlan (DIE LINKE) als ordentliches Mitglied in den Verwaltungsrat zu wählen. Die Wahl in den Verwaltungsrat soll in der nächsten Verbandsversammlung des Zweckverbandes für die MBS erfolgen.

Die Beschlussvorlage, welche vom Kreistag, und unserer Fraktion geschlossen, befürwortet wurde, finden Sie hier.

 

TOP 10: Empfehlung zur Wahl der sachkundigen Einwohner für das Kuratorium der Bildungs-, Jugend-, Kultur- und Sportstiftung Teltow-Fläming der MBS

 

Gemäß § 10 der Satzung der Bildungs-, Jugend-, Kultur- und Sportstiftung Teltow-Fläming der MBS besteht das Kuratorium aus neun Mitgliedern. Kraft ihres Amtes werden vom Verwaltungsrat der MBS die Landrätin des Landkreises Teltow-Fläming, der für Jugend zuständige Dezernent des Landkreises Teltow-Fläming, der für Kultur zuständige Dezernent des Landkreises Teltow-Fläming und der Vorstandsvorsitzende der MBS in das Kuratorium berufen. Darüber hinaus wählt der Verwaltungsrat der MBS auf Vorschlag der Landrätin weitere fünf sachkundige Einwohner des Landkreises als Mitglieder in das Kuratorium. Für unsere Fraktion ist dies Maritta Böttcher.

Die Beratungsvorlage mit weiteren Details finden Sie hier.

Der Kreistag stimmte auch hier zu, unsere Fraktion ebenfalls wieder geschlossen.

 

TOP 11: Berufung sachkundiger Einwohner für die Ausschüsse des Kreistages

 

Der Kreistag berief für unsere Fraktion folgende Einwohnerinnen und Einwohner zu beratenden Mitgliedern (sachkundige Einwohner) in die Ausschüsse des Kreistages des Landkreises Teltow-Fläming:

  • Ausschuss für Wirtschaft: Anne Loy aus Blankenfelde-Mahlow
  • Ausschuss für Regionalentwicklung und Bauplanung: Bernd Wendlandt aus Nuthe-Urstromtal
  • Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt: Peter Wetzel aus Rangsdorf
  • Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport: Tom Siedenberg aus Jüterbog
  • Ausschuss für Gesundheit und Soziales: Heike Brumm aus Luckenwalde

Die Beschlussvorlage finden Sie hier.

Der Kreistag stimmte zu, unsere Fraktion war einstimmig dafür.

 

TOP 12: Bestellung der Vertreter des Landkreises Teltow-Fläming für den Aufsichtsrat der SWFG mbH

 

Der Aufsichtsrat der Struktur- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Landkreises Teltow-Fläming mbH (SWFG) wird gemäß § 9 (1) des Gesellschaftsvertrages der SWFG mbH aus fünf Mitgliedern bestehen. Die Zusammensetzung des Aufsichtsrates bemisst sich nach den Regelungen der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf.)

Neben der Landrätin bzw. einer von ihr betrauten Person werden dann vier vom Kreistag bestellte Mitglieder im Aufsichtsrat sitzen. Gemäß § 97 i. V. m. § 41 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) werden die vier Aufsichtsratssitze wie folgt verteilt: Fraktionen CDU/BV/FDP/VUB, SPD, DIE LINKE/Die PARTEI und AfD - jeweils 1 Sitz.

Der Kreistag entscheidet gem. § 41 Abs. 4 BbgKVerf über die Mitglieder durch offenen Wahlbeschluss, wobei er an die Vorschläge der Fraktionen gebunden ist.

Für unsere Fraktion geht Dr. Irene Pacholik in den Aufsichtsrat.

Die Beschlussvorlage, welche vom Kreistag befürwortet wurde, finden Sie hier. Unsere Fraktionsmitglieder stimmten mit Ja.

 

TOP 13: Bestellung der Vertreter des Landkreises Teltow-Fläming für den Aufsichtsrat der Flugplatzgesellschaft Schönhagen mbH

 

Der Landkreis Teltow-Fläming ist zu 99,54% Gesellschafter der Flugplatzgesellschaft Schönhagen mbH (FGS). Die restlichen Anteile werden von der Stadt Trebbin gehalten.

Die Gesellschaft hat nach § 11 des Gesellschaftsvertrages einen Aufsichtsrat, der aus neun Mitgliedern besteht. Davon stehen dem Landkreis Teltow-Fläming fünf Sitze und der Stadt Trebbin ein Sitz zu. Die weiteren drei Sitze werden mit von der Gesellschafterversammlung berufenen Personen besetzt, die luftfahrspezifische Fachkompetenz aufweisen müssen.

Neben der Landrätin bzw. einer von ihr betrauten Person können somit vier Aufsichtsratssitze durch Beschlussfassung des Kreistages besetzt werden. Gemäß § 97 i.V.m. § 41 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) ergibt sich für die Verteilung von vier Aufsichtsratssitzen je 1 Sitz für die Fraktionen CDU/BV/FDP/VUB, SPD, DIE LINKE/Die PARTEI und AfD. Der Kreistag entscheidet gemäß § 97 Abs. 1 i. V. m. § 41 Abs. 4 BbgKVerf über die Mitglieder durch offenen Wahlbeschluss und ist an die Vorschläge der Fraktionen gebunden.

Für unsere Fraktion sitzt Peter Dunkel im Aufsichtsrat.

Die Beschlussvorlage wurde vom Kreistag befürwortet, unsere Fraktion war einstimmig dafür.

 

TOP 14: Bestellung der Vertreter des Landkreises Teltow-Fläming für den Aufsichtsrat der Verkehrsgesellschaft Teltow-Fläming mbH (VTF)

 

Der Landkreis Teltow-Fläming ist zu 100 % Gesellschafter der Verkehrsgesellschaft TeltowFläming mbH (VTF).

Gemäß § 9 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages hat die Gesellschaft einen Aufsichtsrat, der aus sieben Mitgliedern besteht. Davon entfallen fünf Sitze auf den Gesellschafter. Neben der Landrätin bzw. einer von ihr betrauten Person entsendet der Kreistag vier Mitglieder in den Aufsichtsrat der Gesellschaft (gemäß § 97 i.V.m. § 41 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg BbgKVerf). Zwei weitere Mitglieder für den Aufsichtsrat werden aus den Reihen der Arbeitnehmer der Gesellschaft gewählt.

Entsprechend § 41 BbgKVerf ergibt sich für die Besetzung der vier Sitze des Kreistages folgende Sitzverteilung: Je ein Sitz für die bereits unter TOP 13 genannten Fraktionen. Der Kreistag entscheidet durch offenen Wahlbeschluss und ist dabei an die Vorschläge der Fraktionen gebunden.

Für uns wurde Roland Scharp gewählt.

Die Beratungsvorlage, die vom Kreistag, und unserer Fraktion geschlossen, befürwortet wurde, finden Sie hier.

 

TOP 15: Bestellung eines Vertreters des Kreistages Teltow-Fläming für den Beirat der Evangelischen Krankenhaus Ludwigsfelde-Teltow gGmbH

 

Gemäß § 20 des Gesellschaftsvertrages vom 24.10.1996 in Verbindung mit § 1 der Geschäftsordnung für den Beirat der Evangelischen Krankenhaus Ludwigsfelde-Teltow gGmbH ist ein Vertreter des Kreistages Teltow-Fläming als Mitglied in den Beirat zu berufen.

Da der Kreistag eine einzelne Person für den Beirat zu bestellen oder vorzuschlagen hat, wird diese nach § 40 BbgKVerf (Einzelwahlen) gewählt, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Folgender Vorschlag lag zur Bestellung als Mitglied für den Beirat vor: Detlef Helgert, Fraktion CDU/BV/FDP/VUB.

Die Wahl erfolgte durch den Kreistag.

Die Beratungsvorlage finden Sie hier.

 

TOP 16: Bestellung der Mitglieder für den Beirat des Vereins für Werk- und Wohnstätten Wünsdorf e. V.

 

Gemäß der Beiratssatzung für den Verein Werk- und Wohnstätten Wünsdorf e. V. hat der Kreistag zwei Mitglieder des Kreistages als Mitglieder für den Beirat des Vereins zu bestellen.

Entsprechend § 41 BbgKVerf ergibt sich für die Besetzung des Beirates folgende Sitzverteilung: Fraktion CDU/BV/FDP/VUB 1 Mitglied, Fraktion SPD 1 Mitglied (Los oder Einigung) Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI 1 Mitglied (Los oder Einigung). 

Unsere Fraktion hat sich mit der SPD geeinigt, ihr den Sitz überlassen und verzichtete so auf den Losentscheid.

Die Beratungsvorlage, die vom Kreistag so beschlossen wurde, finden Sie hier.

 

TOP 17: Bestellung der Vertreter für die Verbandsversammlung des Südbrandenburgischen Abfallzweckverbandes (SBAZV)

 

Gemäß § 5 Absatz 1 der Verbandssatzung des Südbrandenburgischen Abfallzweckverbandes (SBAZV) hat der Kreistag Teltow-Fläming sechs Mitglieder des Kreistages und neben der Landrätin drei Mitglieder der Kreisverwaltung sowie deren Stellvertreter als Vertreter für die Verbandsversammlung des SBAZV zu wählen.

Die sonstigen Vertreter werden gemäß § 5 Absatz 2 der Verbandssatzung des SBAZV durch den Kreistag für die Dauer der Wahlperiode gewählt. Dies gilt auch für deren Verhinderungsvertreter.

Für unsere Fraktion wurde Carsten Preuß und, als sein Vertreter, Peter Dunkel gewählt.

Die Beratungsvorlage finden Sie hier.

 

TOP 18: Wahl der Regionalräte für die Regionalversammlung der Regionalen Planungsgemeinschaft Havelland-Fläming

 

Gemäß § 6 Abs. 2 des Gesetzes zur Regionalplanung und zur Braunkohlen- und Sanierungsplanung (RegBkPIG) sind die Regionalräte, die der Regionalversammlung nicht bereits als geborene Mitglieder angehören, vom Kreistag auf Vorschlag der Fraktionen für die Dauer der Wahlperiode zu wählen.

Bei der Wahl sind die im Kreistag vertretenen Fraktionen entsprechend ihrer Sitzanteile zu berücksichtigen. Geborene Mitglieder der Regionalversammlung sind die Landrätin und der Amtsdirektor/die Bürgermeister/innen der Gemeinden ab einer Größe von 5.000 Einwohnern. Die Landrätin wird durch ihre Stellvertreterin im Amt vertreten. Für die übrigen Regionalräte ist je ein Stellvertreter zu wählen.

Mit Beschluss Nr. 12/04/01-2 hat der Regionalvorstand der Regionalen Planungsgemeinschaft Havelland-Fläming die Anzahl der nach § 6 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 RegBkPIG zu wählenden Vertretungspersonen festgelegt. Durch den Kreistag sind demnach vier Vertretungspersonen und die jeweiligen Stellvertreter zu wählen.

Für unsere Fraktion wurde Monika Nestler und, als ihre Vertretung, Carsten Preuß, gewählt.

Die Beratungsvorlage finden Sie hier.

 

TOP 19: Bestellung der Vertreter des Landkreises Teltow-Fläming in den Polizeibeirat der Polizeidirektion West

 

Gemäß § 4 Abs. 1 der Verordnung über die Polizeibeiräte im Land Brandenburg (Brandenburgische Polizeibeiräteverordnung – BbgPolBeiratV) sind innerhalb von drei Monaten nach den Kommunalwahlen die Mitglieder der Polizeibeiräte neu zu wählen. Dabei entsenden die Landkreise Teltow-Fläming, Potsdam-Mittelmark, Havelland und die kreisfreien Städte Brandenburg an der Havel und Potsdam Mitglieder in den Polizeibeirat der Polizeidirektion West.

Gemäß § 1 Abs. 2 i. V. m. § 4 Abs. 5 BbgPolBeiratV hat der Kreistag drei Mitglieder und deren Stellvertreter zu wählen. Entsprechend § 41 BbgKVerf ergibt sich für die Besetzung folgende Sitzverteilung: Fraktion CDU/BV/FDP/VUB 1 Sitz, Fraktion SPD 1 Sitz, Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI 1 Sitz.

Der Kreistag entscheidet über die Mitglieder einschließlich der Stellvertreter durch offenen Wahlbeschluss und ist dabei an die Vorschläge der Fraktionen gebunden.

Für uns wurde Jörg-Martin Bächmann aus Dahme/ Mark und, als sein Stellvertreter, Felix Thier gewählt.

Die Beratungsvorlage finden Sie hier.

 

TOP 20: Bestellung der Mitglieder für den Nahverkehrsbeirat Teltow-Fläming

 

Der Landkreis Teltow-Fläming ist Aufgabenträger für den sogenannten „übrigen Öffentlichen Personennahverkehr (üÖPNV)“.

Entsprechend § 6 des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr im Land Brandenburg (ÖPNV-Gesetz) können die Aufgabenträger Nahverkehrsbeiräte bilden, die sie bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben beraten. Bei der Zusammensetzung sollen möglichst die Interessenvertreter aller am öffentlichen Personennahverkehr Beteiligten berücksichtigt werden.

Der Nahverkehrsbeirat tritt in der Regel viermal im Jahr bzw. entsprechend einer notwendigen Beratungslage zusammen. Dabei wird dieser insbesondere bei der Vorbereitung wichtiger Entscheidungen und Maßnahmen für den Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs einbezogen, wie z. B. der Erstellung des Nahverkehrsplanes für den Landkreis TeltowFläming, bei Stellungnahmen zu Gesetzesnovellierungen oder dem Landesnahverkehrsplan.

Dem Nahverkehrsbeirat sollten folgende Mitglieder angehören: der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft des Kreistages, je ein von den Fraktionen des Kreistages benanntes Mitglied, Vertreter von Unternehmen/Institutionen/Verwaltungen/kreisangehörige Gemeinden und Städte.

Für uns wurde Roland Scharp gewählt.

Die Beratungsvorlage mit dem genauen Sachverhalt finden Sie hier.

 

TOP 21: Wahl der stimmberechtigten Mitglieder des Jugendhilfeausschusses des Landkreises Teltow-Fläming

 

Der Jugendhilfeausschuss ist ein besonderer, da beschließender Ausschuss. Ferner unterliegt seine Arbeitsweise nicht nur dem Brandenburger Kommunalrecht, sondern auch bundesdeutschem Sozialrecht. Die genauen details und ausführugnen dazu finden sich unter dem Tagesordnungspunkt bzw. der Beratungsvorlage dazu.

Unsere Fraktion hat Maritta Böttcher (Vertretung durch Peter Dunkel) und Heike Kühne (Vertretung durch Roland Scharp) in den Ausschuss wählen lassen.

Ebenso galt es, die im Landkreis tätigen freien Träger der Jugendhilfe in den Ausschuss zu wählen. Hier wurden der ASB, die AWO, das DRK, Leben(s)zeit aus Berlin, das Märkische Kinderdorf und das Trebbiner Kinder- und Jugendheim vom Kreistag bestimmt.

 

TOP 22: Bestellung zum Prüfer

 

Herr André Schmidt wurde mit Wirkung vom 10. Juni 2019 vom Hauptamt in das Rechnungsprüfungsamt umgesetzt. Herr Schmidt ist Verwaltungsfachwirt und hat sich bereits während seiner früheren Tätigkeit als Prüfer im Rechnungsprüfungsamt im Zeitraum von Oktober 2008 bis März 2012 umfangreiche Grundkenntnisse im Kommunalen Haushaltsrecht und in der Prüfungstätigkeit angeeignet. Daher wird von der Kreisverwaltung vorgeschlagen, Herrn André Schmidt als Prüfer im Rechnungsprüfungsamt zu bestellen.

Gemäß §§ 131 Abs. 1, 28 Abs. 2 Nr. 7, 101 Abs. 4 Satz 1 BbgKVerf bestellt ausschließlich der Kreistag die Prüfer des Rechnungsprüfungsamtes.

Der Kreistag bestellte Herrn Schmidt durch Beschluss zum Prüfer, die Vorlage finden Sie hier.

 

TOP 23: Unbefristete Vereinbarung über die Wahrnehmung der Aufgabe des Fluglärmschutzbeauftragten für den Flughafen BER

 

Mit Beschluss des Kreistages vom 01.11.2010 (Vorlagen-Nr. 4-0751/10V) wurde der Landrat beauftragt, eine befristete Verwaltungsvereinbarung mit dem Land Brandenburg zur kostenneutralen Übernahme der Aufgabe des Fluglärmschutzbeauftragten abzuschließen. Im Ergebnis der Verhandlungen wurde eine Vereinbarung für den Zeitraum 2011 bis 2013 mit einem pauschalen Erstattungsbetrag für Personal- und Sachkosten von 100.000,- Euro jährlich abgeschlossen. Für den Zeitraum 2014 bis 2016 erfolgte eine sechsprozentige Erhöhung der Pauschale auf 106.000 Euro und für den Zeitraum 2017 bis 2019 um weitere 6.000 Euro auf 112.000 Euro.

Die Aufgabenwahrnehmung in Anbindung an das Bürgerberatungszentrum, wo auch die beim Landkreis Teltow-Fläming angebundene Schallschutzberatung der Landkreise angesiedelt ist, hat sich bewährt. Beide Bereiche ergänzen sich gegenseitig inhaltlich. Das Sekretariat wird hälftig durch die o.g. Erstattung und hälftig durch die Landeszuwendung für die Schallschutzberatung finanziert.

Der Fluglärmschutzbeauftragte berichtet regelmäßig im zuständigen Ausschuss des Kreistages über seine Tätigkeit. Durch die Anbindung an den Landkreis ist eine Wahrnehmung der Aufgaben unabhängig von den Strukturen der Flughafen-Gesellschafter möglich, was dem Ansehen und der Autorität der Aufgabenwahrnehmung zuträglich ist. Zur Verstetigung der Aufgabenwahrnehmung, auch mit dem Ziel der dauerhaften Personalbindung, soll diese Vereinbarung neu verhandelt und dabei eine unbefristete Aufgabenwahrnehmung erwirkt werden.

Die Beratungsvorlage mit ihren weiteren Details finden Sie hier. Der Kreistag stimmte mit großer Mehrheit zu, unsere Fraktion war geschlossen dafür.

 

TOP 24: 1. Teiländerung der integrierten Schulentwicklungsplanung des Landkreises Teltow-Fläming für das Mittelzentrum Ludwigsfelde

 

Die aktuelle Entwicklung im Mittelzentrum Ludwigsfelde führte und führt auch weiterhin zu einem deutlichen Einwohnerzuwachs. Auch die aktuelle Ausweisung von Baugebieten in der Stadt Ludwigsfelde lässt einen weiteren Einwohnerzuwachs, einschließlich der Schülerzahlen, in den kommenden Jahren erwarten. Die Zuzüge werden nicht nur die Primarstufe, sondern auch höhere Jahrgangsstufen betreffen. Das wird erhebliche Auswirkungen auf die Kapazitäten der Schulstandorte (mittelfristig insbesondere die Sekundarstufe I) in der Region haben. Angesichts dieser Entwicklungen ist perspektivisch eine differenzierte Anpassung der Kapazitäten im Primar- und Sekundarbereich für das Mittelzentrum nötig.

 Aus diesem Anlass wird die aktuelle integrierte Schulentwicklungsplanung für den Zeitraum 2017–2022 außerhalb ihrer Periodizität für den Bereich der allgemeinbildenden weiterführenden Schulen im Mittelzentrum Ludwigsfelde (Planungsbereich III) geändert. Sie ersetzt die Betrachtungen zum Oberschulstandort Ludwigsfelde und erhält somit eine eigenständige Gliederung.

Hierzu entspann sich eine größere Debatte, die sehr kontrovers verlief. Von vielen Seiten wurde weiterer Diskussionsbedarf signalisiert. Daher wurde die Vorlage nicht beschlossen, sondern in den zuständigen Fachausschuss zurückverwiesen.

Die Beratungsvorlage finden Sie hier.

 

TOP 25: Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung von Übergangseinrichtungen der vorläufigen Unterbringung von Spätaussiedlern und ausländischen Flüchtlingen

 

Die Aufnahme und vorläufige Unterbringung von Spätaussiedlern und ausländischen Flüchtlingen sowie die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes sind nach § 1 Abs. 1 des Landesaufnahmegesetzes (LAufnG) öffentliche Aufgaben, die den Landkreisen und kreisfreien Städten als Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung übertragen werden. Zur Sicherstellung der vorläufigen Unterbringung hält der Landkreis Teltow-Fläming derzeit sieben Übergangswohnheime (ÜWH) und zwei Wohnverbünde vor. Für die Inanspruchnahme der Einrichtungen der vorläufigen Unterbringung (ÜWH und Wohnverbünde) werden Nutzungsentgelte von dort untergebrachten Personen erhoben, deren anrechenbares Einkommen den jeweiligen Regelsatz übersteigt. (...)

Das Sozialamt erwartet durch die Anpassung der Nutzungsentgelte ab Oktober 2019 Mehreinahmen in Höhe von ca. 33.750 EUR.

Die Beratungsvorlage wurde vom Kreistag ohne Gegenstimmen beschlossen, ihre Details finden Sie hier.

 

TOP 26: Einrichtung eines neuen Produktkontos (Haushaltsstelle) für Integrationspauschalen

 

Gemäß Haushaltssatzung des Landkreises Teltow-Fläming hat der Kreistag über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen zuzustimmen.

Mit Datum vom 20.06.2019 trat das Erste Gesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes Brandenburg in Kraft. Damit wurde die formale Voraussetzung für die Auszahlung und Kostenerstattung sog. Integrationspauschalen geschaffen.

Zur Sicherstellung dieser zusätzlichen neuen Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung müssen die notwendigen Mittel bereitgestellt werden. Die Aufwendungen werden durch korrespondierende Mehrerträge im gleichen Umfang zu 100 % gedeckt.

Die Beratungsvorlage wurde vom Kreistag bei nur wenigen Gegenstimmen beschlossen, unsere Fraktion war geschlossen dafür. Die Vorlage finden Sie hier.

 

TOP 27: Assoziierte Mitgliedschaft des Landkreises Teltow-Fläming in den Verein „Kommunale Nachbarn Berlin und Brandenburg e.V.“ (KNBB e.V.)

 

Das Kommunale Nachbarschaftsforum – kurz: KNF – ist derzeit ein informeller Zusammenschluss der Kommunen im Kernraum der Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg. Es bildet seit Mitte der 1990er Jahre den Rahmen für den partnerschaftlichen Dialog zu Fragen der Stadt-Umland-Entwicklung.

Der Landkreis Teltow-Fläming ist in der Arbeitsgemeinschaft AG Süd organisiert und wird durch das Dezernat IV – Amt für Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung vertreten. Er unterstützt das KNF in beratender Funktion und vertritt fachliche Belange aus den unterschiedlichen Fachbereichen z. B. soziale Infrastruktur, Quartiersentwicklung, Wirtschaftsförderung, Kreisentwicklung, Umwelt, Tourismus etc. Der Landkreis Teltow- Fläming fungiert auch in einer Vermittlungsrolle im Dialog zu den kreisangehörigen Gemeinden des Landkreises die nicht Mitglied im KNF sind.

Das KNF dient der interkommunalen Abstimmung zwischen Berlin Brandenburg als eine gelebte Stadt-Umland-Kooperation. Es wurden z. B. Planungswerkstätten zu den unterschiedlichen Fachthemen z. B. Wohnen, Gewerbe, Verkehr, Umwelt initiiert, aus denen Rahmenplanungen zwischen den Nachbarn entstanden, die für die gemeinsame räumliche Entwicklung und Projektumsetzung von entscheidender Bedeutung waren und sind. Die Mitwirkung reicht bis in das Jahr 1996 zurück.

Damit das KNF eine starke selbständige Trägerstruktur bekommt, mehr Verbindlichkeit und größere Legitimation erzielt, wird die Gründung eines Vereins angestrebt. (...)

Der Landkreis sollte als Partner der regionalen Entwicklung die assoziierte Mitgliedschaft beantragen. Als assoziiertes Mitglied unterstützt der Landkreis Teltow-Fläming den Verein Kommunale Nachbarn Berlin und Brandenburg e.V. in beratender Funktion der fachlichen Belange weiterhin.

Die Beratungsvorlage wurde vom Kreistag einstimmig beschlossen, ihre Details finden Sie hier.

 

TOP 28-30: Klimanotstand

 

Nicht wenige Kommunen in ganz Deutschland haben den Klimanotstand ausgerufen. Auch für den Landkreis wurde das Thema nun auf die Tagesordnung gesetzt. Sowohl die Kreisverwaltung selbst wie auch unsere Fraktion und die Fraktion der Grünen haben dazu Beratungsvorlagen eingebracht.

Anliegen von uns war, dass unser Antrag in die Fachausschüsse zur weiteren Debatte verwiesen wird. Dem folgte der Kreistag mehrheitlich. Wir waren geschlossen dafür. Das Papier der Kreisverwaltung soll dem Willen des Kreistages nach in einer umfassenden Konzeption, unter Einbeziehung beider Fraktionsanträge, münden.

 

TOP 31-33: Informationsvorlagen

 

Die Kreisverwaltung gibt den Mitgliedern des Kreistages regelmäßig Vorlagen zu deren Information zur Kenntnis. Diese werden im Kreistag nicht mit Beschlüssen versehen, können jedoch bei Bedarf Gegenstand einer Debatte werden.

Die folgenden Vorlagen bekam der Kreistag zur Kenntnis.

 

TOP 34: Antrag der Fraktion BVB/Freie Wähler zur Senkung der Kreisumlage 2019

 

Die Fraktion BVB/ Freie Wähler hat direkt nach der Kommunalwahl im Mai bzw. zur Konstituierung des neuen Kreistages beantragt, noch für das laufende Haushaltsjahr 2019 die Kreisumlage zu senken. Der Haushalt 2019 wurde vom vorherigen Kreistag beschlossen und so zu einer gültigen Haushaltssatzung. Wollte man nun an dieser Satzung die maßgebliche Einnahmengrundlage Kreisumlage ändern, so wäre eine Nachtragssatzung notwendig. Ein großer Aufwand für das Haushaltsjahr 2019, welches sich nun immerhin schon im September befindet. Des Weiteren ist die Kreisverwaltung aktuell in der Erstellung des Haushaltsplanes 2020 und somit schon mitten in der Erarbeitung der neuen Planung.

Das sah offenbar auch der Antragssteller so - er zog das Papier zurück und erübrigte so eine Abstimmung im Kreistag.

Den Tagesordnungspunkt bzw. Antrag finden Sie hier.

 

TOP 35: Antrag auf Einrichtung eines Ausschusses „Waldbrand- und Katastrophenschutzmanagement des Landkreises Teltow-Fläming“

 

Die AfD hat beantragt, einen Ausschuss mit obigem Titel zu bilden. Zur rechtlihen Bewertung geben wir hier nun die STellungsnahme der Landrätin wieder, der wir uns vollumfänglich angeschlossen haben und somit den AfD-Antrag abgelehnt haben.

"Die in der Antragsbegründung beschriebenen Aufgaben, die ein Ausschuss „Waldbrand- und Katastrophenschutzmanagement“ erfüllen soll, sind Aufgaben auf dem Gebiet der Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung und in der Zuständigkeit der Hauptverwaltungsbeamtin (§ 54 BbgKVerf). Die Landrätin ist hier nach dem Brandenburgischen Brand- und Katastrophenschutzgesetz (BbgBKG) zuständig.

Die Aufgaben nach dem Brandenburgischen Brand- und Katastrophenschutzgesetz werden von den Landkreisen als Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung und als Sonderordnungsbehörden wahrgenommen. Die Aufgaben des Katastrophenschutzes werden von den Landkreisen als untere Katastrophenschutzbehörden wahrgenommen (vgl. § 2 Abs. 2 Brandenburger Brand- und Katastrophenschutzgesetz (BbgBKG).

Auf dem Gebiet der Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung entscheidet ausschließlich die Landrätin als Hauptverwaltungsbeamtin (vgl. §§ 54 Abs. 1 Nr. 3, 181 Abs. 1 BbgKVerf). Die Aufgaben des Katastrophenschutzes, die der Landrätin als untere Katastrophenschutzbehörde zugewiesen sind (Organleihe), sind dem Entscheidungs- und Kontrollrecht des Kreistages und seiner Ausschüsse schon wegen fehlender Verbandskompetenz des Landkreises gänzlich entzogen, weil die Landrätin insoweit für das Land Brandenburg handelt.

Daraus ergibt sich die fehlende Zuständigkeit des Kreistages oder seiner Ausschüsse, Empfehlungen oder Entscheidungen zur Art und Weise der Durchführung dieser Aufgaben zu geben bzw. zu treffen und der Landrätin bzw. der Verwaltung insoweit entsprechende Vorgaben zu machen.

Nach alledem ist die Bildung eines derartigen Ausschusses kommunalverfassungsrechtlich nicht zulässig. Ein entsprechender Beschluss des Kreistages wäre rechtswidrig und zu beanstanden."

Dieser Argumentation folgte die übergroße Mehrheit des Kreistages und lehnte den Antrag ab. Unsere Fraktion war in der Ablehnung geschlossen.

Die Beratungsvorlage finden Sie hier.

 

TOP 36: Berufung sachkundiger Einwohner in den Haushalts- und Finanzausschuss

 

In allen Fachausschüssen des Kreistages gibt es sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner, nicht aber im Haushalts- und Finanzausschuss. Daher hat unsere Fraktion einen entsprechenden Antrag zur Änderung der Lage in den Kreistag eingebracht.

Entsprechend der Handhabung in den anderen Fachausschüssen des Kreistages sollte jede Fraktion je eine Person für diese Position benennen.

Den Antrag finden Sie hier. Beschlossen wurde er mit großer Mehrheit des Kreistages, unsere Fraktion war einstimmig dafür.

 
 

Dokumente - Anfragen aus unserer Fraktion

 

TOP Anfragen der Kreistagsmitglieder

 

Als Tagesordnungspunkt 37 und 39 wurden Anfragen von Mitgliedern unserer Fraktion behandelt.

Monika Nestler fragte nach dem Stand der Machbarkeitsstudie zur Schülerbeförderung, Carsten Preuß erkundigte sich zu Verkehrszeichen im Johnepark in Zossen (Antworten jeweils auf den Folgeseiten der Anfragen).

 
 

Termine bis zur nächsten Kreistagssitzung

 
  • 19.9., 17 Uhr: Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt, Kreisausschusssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
  • 24.9., 17 Uhr: Rechnungsprüfungsausschuss, Kreisausschusssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
  • 30.9., 17 Uhr: Ausschuss für Gesundheit und Soziales, Kreisausschusssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
  • 30.9., 17 Uhr: Haushalts- und Finanzausschuss, Kreisausschusssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
  • 1.10., 17 Uhr: Ausschuss für Regionalentwicklung und Bauplanung, Kreisausschusssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
  • 9.10., 17 Uhr: Ausschuss für Wirtschaft, Kreisausschusssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
  • 12.10., 10 Uhr: gemeinsame Beratung Vorstand und KT-Fraktion der LINKEN Teltow-Fläming, Bürgerbüro Ludwigsfelde, A.-Tanneur-Str. 17
  • 21.10., 17 Uhr: Kreistag, Kreistagssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
  • 23.10., 17 Uhr: Jugendhilfausschuss, Kreisausschusssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
 
 

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Fraktion DIE LINKE./ Die PARTEI im Kreistag des Landkreises Teltow-Fläming

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