Flüchtlinge willkommen! Für ein tolerantes Land

Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Not fliehen, finden in Brandenburg selbstverständlich Zuflucht und Unterstützung.

Unser Land zeichnet sich mehr und mehr durch eine Willkommenskultur aus, die wir weiter stärken wollen. Wir setzen uns dafür ein, dass sie in Wohnungen eine neue Heimstatt finden und nicht auf ein diskriminierendes Gutscheinsystem angewiesen sind. Um die Integration dieser Menschen besser leisten zu können, wollen wir die verschiedenen Zuständigkeiten, die dabei derzeit noch vorhanden sind, wie Bildung, Soziales, Berufsanerkennung und Integration in einer Verantwortung zusammenzuführen. Die Aufnahme und Betreuung von unbegleiteten, minderjährigen Flüchtlingen muss weiter institutionalisiert und verbessert werden. Die Mindeststandards für Unterkunftsbedingungen und Betreuung von Flüchtlingen wollen wir mit einer Änderung des Landesaufnahmegesetzes verbessern.

Die zum Teil unerträgliche Hetze gegen Flüchtlinge von der AfD und aufgegriffen von der CDU mit Herrn Schierack an der Spitze lehnen wir ab. Er schürt Ängste und hat wieder einmal keine Konzepte. Wir wollen ein offenes Brandenburg - Ängste müssen auf beiden Seiten ernst genommen und beseitigt werden. Wahlkampf auf dem Rücken von Flüchtlingen ist unwürdig.

Für ein weltoffenes Land!

Asylsuchende und geduldete Ausländerinnen und Ausländer können sich seit 2010 in Brandenburg frei bewegen und seit 2013 auch ohne förmlichen Antrag nach Berlin fahren. Künftig wird bei Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltsgestattung oder Duldung automatisch eingetragen, dass sich der oder die Betroffene vorübergehend in Berlin aufhalten darf. Nicht möglich ist aber die dauerhafte Verlegung des Wohnsitzes.

Die rot-rote Koalition hat sich mit ihrer Landtagsmehrheit auch dafür ausgesprochen, die Residenzpflicht ebenfalls auf Bundesebene abzuschaffen, und die Landesregierung beauftragt, sich gegenüber dem Bund dafür einzusetzen. Die Koalitionsvereinbarung im Bund sieht Regelungen vor, eine Regelung wie die brandenburgische auch bundesrechtlich zu verankern. Das ist bisher jedoch nicht geschehen. An der Residenzpflicht hält die Merkel-Regierung grundsätzlich fest.

Anders als große Teile der CDU und die AfD es wollen, lassen wir uns nicht auseinander dividieren. Alle Menschen haben ein gutes Leben verdient - gerade die, die zu uns kommen und Schutz suchen!

Nazis raus aus den Köpfen!

Brandenburg nicht den Rechten überlassen!

Gerade nach der Sachsen-Wahl werden wir deutlich machen, dass DIE LINKE Brandenburg nicht den Rechten überlässt. Wir haben es mit der Antirassismus-Klausel, mit einer humanen Flüchtlingspolitik und der Unterstützung von Blockaden bewiesen: Wir reden nicht nur - wir handeln! Für Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Rechtspoppulismus ist in unserem Land kein Platz.

Wer für ein offenes, tolerantes und buntes Brandenburg steht, muss am 14. September DIE LINKE wählen!

Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements gegen Rechts

Unsere demokratische Kultur muss weiterhin energisch gegen rechte Gewalt und Propaganda verteidigt werden. Wir haben der Aufnahme eines Staatszieles in die Landesverfassung den Weg bereitet, das das Land verpflichtet, das friedliche Zusammenleben der Menschen zu schützen und der Verbreitung rassistischen und fremdenfeindlichen Gedankenguts entgegenzutreten. Zusammen mit anderen wollen wir so bekunden: Das Land Brandenburg sieht sich in der Pflicht, mit allen Mitteln den Kampf der Zivilgesellschaft gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt zu unterstützen.

Das Handlungskonzept Tolerantes Brandenburg muss fortgeführt und weiterentwickelt werden. Die Ansiedlung der Koordinierungsstelle an die Staatskanzlei ist das Ziel, um die Arbeit gegen rechtes Gedankengut und Gewalt stärker als Querschnittsaufgabe aller Institutionen weiter zu verankern. Des Weiteren muss die Arbeit des „Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit“, der „Opferperspektive“ und des Vereines „Demokratie und Integration Brandenburg“ (RAA und MBT) finanziell und politisch gestärkt werden.

Die vielfältigen Kooperationsvereinbarungen sind ein deutliches Zeichen dafür, wie sich das Land Brandenburg und seine Menschen aus unterschiedlichen Perspektiven für eine demokratische, weltoffene Gesellschaft und gegen Neofaschismus und Fremdenfeindlichkeit engagieren. Der Stellenwert des „Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit“ muss weiter erhöht werden.

Wahl ab 16 - aber nicht dank der CDU!

Im Dezember 2011 beschloss der Landtag Brandenburg, dass künftig Jugendliche ab 16 Jahren wählen dürfen: Bei Kommunal- und auch bei Landtagswahlen. Die CDU stimmte dagegen. Und die damalige Chefin der CDU-Fraktion, Saskia Ludwig, erklärte auch warum: Sie meinte, Jugendliche würden mit zu viel Verantwortung überfordert und hätten andere Interessen. Die CDU-Fraktion lehnte geschlossen die Einführung des Wahlalters 16 ab.

Heute sagt der CDU-Abgeordnete Henryk Wichmann in der Zeit: „Und dann hab ich mir die Daten der 16- bis 18-Jährigen in meinem Wahlkreis über das Einwohnermeldeamt besorgt. Die werden jetzt alle gezielt von mir angeschrieben. Es sind ja nicht so viele. 60, 70 Erstwähler unter 18 wohnen in meiner Stadt Lychen.“ Und auf Plakaten dürfen wir lesen „Die CDU kann man schon mit 16 wählen!“. Das stimmt, weil es in Brandenburg in den letzten fünf Jahren zum Glück nicht nach dem Willen der CDU ging. Und so soll es auch bleiben!

Antirassimusklausel in der Landesverfassung

Gemeinsam mit SPD, Grünen und FDP haben wir die Landesverfassung um eine sogenannte Antirassismus-Klausel erweitert. Mit den Stimmen aller Fraktionen wurde in die Verfassung ein neuer Artikel 7a eingefügt. Nach dessen Wortlaut schützt das Land "das friedliche Zusammenleben der Menschen und tritt der Verbreitung rassistischen und fremdenfeindlichen Gedankenguts entgegen."

Für DIE LINKE ist diese Verfassungsänderung weit mehr als nur Symbolpolitik. Wir verstehen die nunmehr erfolgte Verfassungsänderung zum einen als Vorgabe für Verwaltung, Polizei und Justiz, das friedliche Zusammenleben der Menschen in unserem Land zu fördern und Rassismus und Fremdenfeindlichkeit konsequent entgegenzuwirken. Zum anderen ist die Verfassungsänderung aber auch eine Aufforderung an die Brandenburgerinnen und Brandenburger, im Rahmen der Zivilgesellschaft dazu beizutragen, dass Gewalt und Fremdenfeindlichkeit in unserem Land keine Chance haben. Mit der gleichzeitigen Streichung des Begriffs der "Rasse" aus Artikel 12 der Landesverfassung hat der Landtag zudem ein weiteres Signal gegen Rassismus gesetzt: Die Einteilung von Menschen in Rassen war die Grundlage für die systematische Ausgrenzung und schließlich physische Vernichtung von Millionen Menschen zwischen 1933 und 1945. In Abgrenzung dazu war 1949 mit dem Grundgesetz die Diskriminierung wegen der Rasse ausgeschlossen worden.

Wir meinen: Heute sollte man diesen Begriff in einer Verfassung nicht mehr verwenden, denn er suggeriert ja dennoch die Existenz von Rassen. Eine Diskriminierung aus rassistischen Gründen wird natürlich auch künftig verboten sein.

Zugleich wollen wir mit der Verankerung der Klausel in unserer Landesverfassung einen Impuls zur entsprechenden Änderung des Grundgesetzes geben.

Brandenburg ist nach Mecklenburg-Vorpommern das zweite Bundesland mit einer solchen Klausel.

An der Vorbereitung der Verfassungsänderung hatte sich zunächst auch die CDU beteiligt – letztlich aber keinen Handlungsbedarf mehr erkennen wollen.

Landtagswahl ab 16 Jahren!

Das erste Mal ist immer aufregend. Für viele 16-Jährige kommt es in diesem Jahr zu einem besonderen ersten Mal und das auch schon zwei Jahre früher als gedacht: Du darfst wählen gehen. Das hat DIE LINKE durchgesetzt! Die CDU war strikt dagegen. 16-Jährige könnten mit Politik nichts anfangen und hätten keine Ahnung. Wir sehen das anders. Du sollst mitbestimmen, was mit unserem Land passiert! Wie viele neue Lehrkräfte sollen eingestellt werden? Sollen Sportvereine mehr Geld erhalten? Du sollst entscheiden und gern hier leben können!

Am 14. September 2014 wird der neue Brandenburger Landtag gewählt. Geh hin und entscheide mit! Wählen ist gar nicht schwer. Du gehst am Wahltag einfach mit deiner Benachrichtigungskarte, die dir zugesandt wird, und deinem Ausweis zum Wahllokal. Dort bekommst du den Wahlzettel. Du hast bei der Landtagswahl zwei Stimmen: Mit der Erststimme bestimmst du die Kandidatin bzw. den Kandidaten, der deinen Wahlkreis (in dem dein Wohnort liegt) im Landtag vertreten soll. Allein die Zweitstimme bestimmt jedoch das Kräfteverhältnis im Landtag. Mit dieser zweiten Stimme wählst Du eine Partei.

Wir als LINKE kämpfen für gute Schulen und Hochschulen, für gute Ausbildungsplätze und für den Erhalt von Jugendclubs. Natürlich würden wir uns freuen, wenn du deine beiden Stimmen der LINKEN gibst. Wichtig ist uns aber vor allem, dass du überhaupt wählen gehst. Nur wer wählen geht, entscheidet auch. Nur wer seine Stimme einer demokratischen Partei gibt, kann verhindern, dass die Nazis stark werden. Wir als LINKE kämpfen überall - auf der Straße wie in den Parlamenten - gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt, für Toleranz und Demokratie. Wenn dir auch wichtig ist, dass die Nazis in Brandenburg keinen Fuß auf den Boden bekommen, dann wähle DIE LINKE.

Minderheitenrechte stärken!

Nationale Minderheiten bereichern eine Gesellschaft. Das ist auch im Fall der 60.000 Sorben und Wenden so, die hier und in Sachsen im sorbischen/wendischen Siedlungsgebiet leben. Neben ihrer Sprache und ihrer Kultur haben die Sorben auch eine offiziell anerkannte Flagge. 1994 trat das erste Sorben/Wenden-Gesetz in Kraft. Bei seiner Umsetzung gab es viele Erfolge, aber auch Probleme. Deshalb und im Zusammenhang mit dem Minderheitenabkommen des Europarats wurden Ende der 1990er Jahre neue Anforderungen an die Brandenburger Landespolitik formuliert. Doch bis 2009 herrschte Stillstand, die SPD-CDU-Regierungen weigerten sich, das Dringliche zu tun.

Erst mit der LINKEN in einer Rot-Roten-Regierung wurde in Brandenburg im Juni 2014 ein neues Sorben/Wenden-Gesetz in Kraft gesetzt – mit mehr Rechten, die niedersorbische Sprache und Kultur in der Niederlausitz zu pflegen. Gleichzeitig entstanden neue Möglichkeiten, um sich den Reichtum sorbischer/wendischer Traditionen anzueignen und weiterzuentwickeln.

Es war der Rat für Angelegenheiten der Sorben/Wenden beim Landtag, der Ende 2011 einen Gesetzentwurf vorlegte, den dann neun Abgeordnete der SPD, der LINKEN, der CDU und der FDP im Juni 2012 in das parlamentarische Verfahren einbrachten. Nach intensiver Beratung und mehreren Anhörungen wurde das neu gefasste Sorben/Wenden-Gesetz im Januar 2014 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen beschlossen.

Mit der Neufassung des Gesetzes wurden u.a.:

  • die Mitwirkungsrechte der Sorben/Wenden und ihrer anerkannten Dachverbände erweitert. Dazu gehört auch erstmals die Direktwahl des Rates für Angelegenheiten der Sorben/Wenden durch alle in Brandenburg lebenden Sorben/Wenden sowie ein Verbandsklagerecht der Dachverbände.
  • das Amt eines Beauftragten für Angelegenheiten der Sorben/Wenden bei der Landesregierung sowie regelmäßige Berichte der Landesregierung zur Umsetzung des Minderheitenrechtes im Land sind jetzt verbindlich festgeschrieben,
  • Regelungen für Bildung in Kita und Schule, der sorbisch/wendischen Lehrerbildung, Erzieheraus– und Weiterbildung wurden präzisiert und ausgebaut,
  • die Möglichkeit geschaffen, weitere Lausitzer Gemeinden und Gemeindeteile in das angestammte Siedlungsgebiet der Sorben/Wenden einzubeziehen, wenn dort eine kontinuierliche sprachliche oder kulturelle Tradition nachweisbar ist.

Doch die Arbeit geht weiter: In der vor uns liegenden neuen Wahlperiode des Landtages sind weitere Anstrengungen zur Umsetzung des Gesetzes notwendig. Wir als DIE LINKE werden uns dieser Aufgabe stellen. In unserem Wahlprogramm heißt es deshalb:

„Landes- und Kommunalpolitik müssen sich ihrer Verantwortung für den Erhalt der in Brandenburg gesprochenen und europarechtlich geschützten Sprachen Niedersorbisch, Niederdeutsch und Romanes (u.a. durch Förderung des schulischen Angebots und von Lehrerfortbildungen) stellen. Wir stehen für eine integrative Minderheitenpolitik, die die Kulturen und Sprachen aller ethnischen Minderheiten wie aller Regionalsprachen als Bereicherung im Zusammenleben von Menschen in unserem Land betrachtet. Insbesondere das Brandenburger Bildungssystem muss sehr viel stärker als heute die Bedürfnisse derjenigen berücksichtigen, die eine anerkannte Minderheiten- oder Regionalsprache noch als Muttersprache sprechen oder sich diese als Mutter- oder Fremdsprache aneignen wollen.“

Starkes Ehrenamt

Ein starkes Ehrenamt ist wichtig für eine starke Zivilgesellschaft. In den letzten fünf Jahren ist einiges passiert zur Stärkung und Würdigung des Ehrenamts.

Für ehrenamtlich Tätige haben wir den FreiwilligenPass des Landes Brandenburg eingeführt. Der Pass belegt und würdigt ehrenamtliches Engagement und gibt Auskunft, welche Erfahrungen durch bestimmte Tätigkeiten erworben und welche Verantwortung übernommen wurde.

Der Brandenburger FreiwilligenPass besteht aus zwei Komponenten:

  • einem Nachweis für freiwilliges bürgerschaftliches und ehrenamtliches Engagement sowie
  • einer Dokumentation der Teilnahme an besonderen Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen.

Mittlerweile wurden mehrere tausend Anträge auf Ausstellung von FreiwilligenPässen gestellt und entsprechend viele Pässe ausgereicht.

Ebenfalls neu eingeführt haben wir die Ehrenamtskarte. Damit würdigen wir überdurchschnittlich engagierte Bürgerinnen und Bürger. Mit der Karte verbunden sind Vergünstigungen, mit denen Unternehmen und Verbände ihrerseits ihre Wertschätzung des kommunalen freiwilligen Engagements unterstreichen.

Bewährte Formen der Anerkennung, wie Ehrenamtler des Monats, Gesprächsrunden mit Ehrenamtlichen, Ehrenamtsempfänge, Ehrenamtsmeile zum Brandenburg-Tag sowie Versicherungsschutz im Ehrenamt wurden fortgeführt und ausgebaut.

Für DIE LINKE in Brandenburg hat sie Verbesserung der Bedingungen der ehrenamtlich Tätigen und die Würdigung ihrer Arbeit auch weiterhin Priorität.