Auch im Wahlkampf bei der Wahrheit bleiben, liebe CDU!

Unsere Online-Redaktion liest auch Zeitung. Da kam ihr eine Anzeige der CDU in der Lausitz, wo der Kollege Schierack kandidiert, in die Finger ... Neben Wahlkampfpolemik finden sich darin auch Unwahrheiten. Deshalb hier eine Richtigstellung.

Die CDU behauptet:

„Seit Jahren werden wichtige Behörden in Brandenburg und damit gute Arbeitsplätze in Potsdam konzentriert und aus der Fläche abgezogen. Ich werde diesen Trend umkehren und dafür sorgen, dass diese Arbeitsplätze in den Regionen wie Cottbus bleiben.“

DIE LINKE sagt dazu:

Spinnerei, Herr Professor Schierack! Gerade wir haben dafür gesorgt, dass der Staat in der Fläche des Landes präsent blieb – anders, als noch zu CDU-Regierungszeiten geplant. Beispiel Amtsgerichts-Reform. Frau Blechinger (CDU) wollte eine Konzentration – Minister Schöneburg hat für den Erhalt der Gerichtsstandorte gesorgt.

Ähnlich bei der Polizeireform: Nachdem die Nachwirkungen der Schönbohm-Pläne gestoppt waren, haben wir dafür gesorgt, dass – bis auf die Ausnahme Babelsberg – alle Wachenstandorte erhalten wurden. Alle Krankenhaus-Standorte auch. Was also wurde aus der Fläche abgezogen?

Was hat es tatsächlich gegeben:

  • Zusammenlegung von zwei Polizeipräsidien; Standort jetzt Potsdam
  • Reform Schulbehörden: Aus sechs staatlichen Schulämtern und dem Landesinstitut für Lehrerbildung wurde ein Landesamt für Schule und Lehrerbildung (Landesschulamt) als Landesoberbehörde mit vier Regionalstellen: Hauptsitz Potsdam, Regionalstellen in Neuruppin, Frankfurt (Oder), Cottbus und Brandenburg a.d.H. Von derzeit rund 300 Stellen in den Schulämtern werden 2018 nur noch 240 übrig sein.

Die CDU behauptet:

„Die BTU wurde gegen den Willen vieler Cottbuser auf einen unsicheren Weg geschickt. Deshalb: Keine Experimente mehr sondern Stärkung der Wissenschaftslandschaft in der Lausitz.“

DIE LINKE sagt dazu:

Stärkung der Wissenschaftslandschaft – genau dafür haben wir gesorgt. Aus zwei kleineren Hochschulen wurde eine starke. Eine starke Uni, die sich

  • angesichts des demografischen Wandels in der Region
  • und der finanziellen Möglichkeiten behaupten wird.
  • Und die der zunehmenden Annäherung von Universitäten und Fachhochschulen Rechnung trägt.

Nichts wird „schlimmer“:

  • Diese neue Universität umfasst alle Professor_innen, Mitarbeiter_innen im wissenschaftlichen wie auch im Verwaltungsbereich, alle Studierenden, Einrichtungen, Geräte, Möbel, etc. der alten beiden Hochschulen.
  • Die laufenden Studiengänge werden planmäßig fortgeführt und beendet.
  • Auch für die Unternehmen oder andere Kooperationspartner_innen ändert sich kaum etwas, alle Verträge und Projekte bleiben erhalten.
  • Erhalten bleiben auch alle drei Standorte. Für den Erhalt des Standortes Cottbus-Sachsendorf hat sich DIE LINKE-Fraktion besonders stark gemacht.

Was wird besser?

  • Es gibt mehr Geld als für die beiden alten zusammen. Dazu gehören 3,7 Mio. Euro für personalbedingte Mehrkosten der Neugründung, über 3 Mio. Euro aus den Hochschulpakt-Mitteln, und über 1 Mio. Euro mehr für das neue Zentrum für Studierendengewinnung.
  • dringend benötigte Bereiche werden aufgebaut: Medizinpädagogik/Pflegepädagogik, Gesundheitsmanagement/Pflegemanagement und Gesundheits- und Pflegewissenschaften. Dafür werden zusätzlich 3,2 Mio. Euro bereit gestellt.
  • Es handelt sich also nicht um ein Sparmodell, wie oft unterstellt wird.

Die CDU teilt mit:

„Regionen ohne Ärzte darf es nicht geben. Als Arzt werde ich mich um eine flächendeckende medizinische Versorgung kümmern.“

DIE LINKE sagt dazu:

Im Ziel sind wir uns hier mit der CDU einig, Herr Schierack teilt aber leider nicht mit, wie er dies schaffen will. Rot-rot hat dieses Problem bearbeitet, auch wenn weitere Schritte notwendig sind. Wir haben alle Krankenhausstandorte erhalten und sind mit dem Modellprojekt Gemeindeschwester AGNES und dem Aufbau von Gesundheitszentren neue Wege gegangen. Auch der Start des ersten flächendeckenden Projekts zur Telemedizin, bei dem Hochrisiko-Herzpatienten aus der Ferne ständig überwacht werden können, leistet einen wichtigen Beitrag zur gesundheitlichen Versorgung vor allem auch im ländlichen Raum. Dennoch sind weitere Anstrengungen bspw. hinsichtlich Patientenbussen, rollenden Arztpraxen und Anreizssystemen für die Ansiedlung von Ärzten notwendig.

DIE CDU behauptet:

„Immer mehr Einbrüche und Diebstähle. Noch nie gab es in Brandenburg so viele Fälle und noch nie wurden so wenige aufgeklärt. Trotzdem beschlossen SPD und Linke fast 2000 Polizisten zu entlassen. Die CDU fordert Sicherheit für Alle Bürger – der Polizeiabbau muss gestoppt werden!“

DIE LINKE sagt dazu:

Wie schlecht muss es der CDU eigentlich gehen, dass sie nun im Wahlkampf auch noch zu dreisten Lügen greift? Weder hat rot-rot auch nur einen Polizisten entlassen, noch gibt es einen Beschluss, dies künftig zu tun. Wir haben stattdessen die Zahl der Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter jährlich von knapp 100 in 2009 auf 275 in 2014 erhöht, um die altersbedingt ausscheidenden Polizeikräfte ersetzen zu können. Derzeit gibt es in Brandenburg ca. 8.250 Polizistinnen und Polizisten. Die CDU fordert in ihrem Wahlprogramm selbst 8.000 Polizisten als Zielzahl. Das wären 250 Beamte weniger als derzeit.

Gleichzeitig muss man die Ängste in der Bevölkerung vor steigender Kriminalität ernst nehmen. Die Kriminalitätsraten steigen jedoch bundesweit, dies ist kein Brandenburger Phänomen, an dem die rot-rote Landesregierung Schuld hat. Gleichzeitig steht Brandenburg bei der Polizeidichte im Vergleich zu anderen Flächenländern gut da. Während in Brandenburg ein Polizist auf 266 Einwohner kommt, sind es in NRW 389, in Baden-Württemberg 368, Sachsen 300 und Bayern 343.

Die Aufklärungsquote bei Straftaten wurde in den letzten Jahren kontinuierlich gesteigert. Lag sie unter Innenminister Jörg Schönbohm 2008 noch bei 51,9%, so liegt sie mittlerweile bei 54,2%. Und die Aufklärungsquote bei Einbruchsdelikten liegt mit 21,5% über dem Bundesdurchschnitt (15,7%).

Die CDU behauptet:

„Rote Laterne bei der Bildung. Noch nie gab es in Brandenburg so viel Schulausfall. SPD und Linke sparen bei der Einstellung von Lehrern. Die CDU fordert gute Bildung für unsere Kinder, 1000 neue Lehrer und die Gymnasien erhalten!“

DIE LINKE sagt dazu:

Eine weitere Lüge. SPD und LINKE sparen nicht bei der Einstellung von Lehrerinnen und Lehrern. Im Gegenteil. Im Laufe der gesamte Legislaturperiode 2009 bis 2014 wurden 2.500 neue Lehrerinnen und Lehrer eingestellt – so viele wie noch nie. Und wir wollen auf diesem Weg weiter machen. Die in den nächsten fünf Jahren altersbedingt ausscheidenden Lehrkräfte – 3.600 an der Zahl – sollen vollständig ersetzt und 800 Lehrkräfte zusätzlich eingestellt werden.

Das Problem des Stundenausfalls hat rot-rot durch die Erhöhung der Vertretungsreserve und die Schaffung eines Fonds für jede Schule, aus dem sie kurzfristig notwendige Vertretungskräfte finanzieren kann, bearbeitet. Klar ist aber: Langfristig wird der Stundenausfall nur durch eine Verjüngung des Lehrkörpers und damit weniger krankheitsbedingtem Ausfall sowie einer Verringerung der Arbeitsbelastung begegnet werden können. Auch hier hat rot-rot sich auf den Weg gemacht: Durch eine tarifliche Vereinbarung mit der GEW wurde dank rot-rot eine Verringerung der Pflichtstundenzahl für Lehrkräfte an Oberschulen um eine Stunde und bei Lehrkräften über 60 Jahren bzw. mit 35 Dienstjahren eine weitere Verringerung um eine Pflichtstunde verabredet. Auch dadurch entsteht ein Einstellungskorridor für junge Lehrkräfte.

Die CDU meint:

„Ausufernde Kosten am BER. Von ursprünglich geplanten 1,7 Mrd. Euro steigen die Kosten auf fast 5,8 Mrd. Euro. SPD und Linke werfen auch nach Bekanntwerden der Mängel 2012 noch 835 Millionen Euro hinterher. Die CDU fordert verantwortungsbewussten Umgang mit Steuergeldern!“

DIE LINKE sagt dazu:

DIE LINKE hat erst einmal dafür gesorgt, dass der planfestgestellte Schallschutz auch ausfinanziert wurde – eine Aufgabe, der sich keine Vorgängerregierung wirklich angenommen hatte. Das hat ca. 600 Mio Euro gekostet, die Bestandteil des Finanzierungspaketes waren. Der Lärmschutz ist eine soziale Frage – dafür hat die CDU keinerlei Interesse. Siehe ihre Reaktion auf die Annahme des Volksbegehrens zur längeren Nachtruhe. Siehe ihre ablehnende Haltung in Regierungsverantwortung im Bund und in Berlin!

Die solide Finanzpolitik von Rot-Rot/der LINKEN hat es ermöglicht, dass Brandenburg trotz des BER-Debakels nicht ins Schleudern kam: Wir hatten mit Jahresabschluss solide 400 Mio. Euro in Rücklage, die es uns ermöglichten, Brandenburgs Belastungen zu stemmen.

Unsere Position:

  • Die Flughafengesellschaft selbst muss Anstrengungen unternehmen, um ohne neue Gesellschafter-Zuschüsse oder -Darlehen auszukommen.
  • Finanzierung des BER darf nicht zu Lasten anderer Politikfelder erfolgen – und ist bisher auch nicht erfolgt.
  • Maßvoll die Schwankungsrücklage einsetzen.