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Kommunalpolitische Leitlinien

 

Beschluss des 1. Kreisparteitages DIE LINKE. Teltow-Fläming

Kreisparteitag am 3. November 2007 – Kommunalpolitische Leitlinien

Ausgangssituation

 Kommunalpolitik hat eine zentrale Bedeutung für die Gestaltung des Lebens der in Teltow-Fläming lebenden Bürgerinnen und Bürger. Die LINKE als „Partei des Alltags“ hat bereits viel erreicht. Vielerorts waren und sind Mitglieder der Partei in Bürgerinitiativen, Vereinen und Verbänden aktiv.  Dieses Engagement ist wichtig, um die Spielräume in den Kommunalvertretungen für die Verwirklichung einer sozialen, bürgernahen und zukunftsorientierten Politik zu nutzen. Kommunen sind zuallererst  unsere Wohn-, Arbeits- und Lebensräume. Die Verwaltung der Kommune ist für uns Bürger da und nicht umgekehrt. Deshalb möchten wir die kommunale Selbstverwaltung stärken, indem

► die Einwohnerinnen und Einwohner politische Entscheidungen selbst treffen bzw. eng in die politischen Entscheidungsprozesse einbezogen werden,

► die Verwaltungen zu unseren Dienstleistern werden.

 

Kommunalpolitisches Handeln vollzieht sich auch im Landkreis Teltow-Fläming unter veränderten Bedingungen

Erstens haben sich die gesellschaftlichen Bedingungen und Erfordernisse zum Teil grundlegend verändert. Nachhaltiges lokales Handeln setzt immer mehr globales Denken in der Kommunalpolitik voraus. Immer stärker schlagen Entscheidungen in der Europäischen Union auf die kommunale Ebene durch. Die sinkenden Geburtenzahlen, die steigende Lebenserwartung, aber auch die Bevölkerungsabwanderung, besonders aus den ländlichen Regionen, erfordern Konsequenzen für die Gestaltung der kommunalen Daseinsvorsorge und die Entwicklung der Infrastruktur.

Zweitens hat sich auch die Lage der Kommunen seit Mitte der neunziger Jahre  verändert. So sind sie von allen grundlegenden politischen Entscheidungen auf europäischer, Bundes- und weitgehend auch auf Landesebene faktisch ausgeschlossen. Während die Kommunen nicht über sie zentral betreffende Belange mitentscheiden dürfen, müssen sie aber die Folgen und Probleme solch bürgerferner Politik tragen. Zudem reicht ihre Finanzausstattung längst nicht mehr. Damit werden kommunalpolitische Hand-lungsspielräume immer weiter eingeengt. Kommunale Selbstverwaltung wird im realen Leben zunehmend ausgehebelt.

 

Wir stellen dieser „Basta-Politik“ eine bürgernahe Politik gegenüber, die auf zwei Grundsätzen fußt:

► Unsere Kommunalpolitik orientiert sich konsequent am Leitbild der Bürgergesellschaft und Bürgerkommune. Wir lassen es nicht zu, dass kommunalpolitische Entscheidungen ohne Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger getroffen werden.

► Jede kommunalpolitische Entscheidung muss dem Grundsatz sozialer Gerechtigkeit standhalten. Kommunalpolitik muss zuallererst dazu dienen, Chancengleichheit für Benachteiligte in dieser Gesellschaft zu erhöhen  und gleiche Teilhabe aller Bürger an sozialer Sicherheit zu gewährleisten. An diesen Kriterien wollen wir unsere Kommunalpolitik messen lassen. Sie sind damit auch Maßstab für die Zusammenarbeit mit den Fraktionen anderer Parteien und Gruppierungen auf kommunaler Ebene.

Global denken - lokal handeln

Mehr als jemals zuvor ist Kommunalpolitik mit den globalen Entwicklungen verbunden. Wir orientieren unsere Kommunalpolitik an folgenden Eckpunkten:

► Politik vor Ort muss am Agenda-21-Prozess in seiner Einheit von ökologischen, ökonomischen, sozialen und basisdemokratischen Ansprüchen ausgerichtet werden. Den Herausforderungen der Nachhaltigkeit, der Ökologie sowie einer sozial- und klimafreundlichen Energieversorgung muss zukünftig die gleiche Aufmerksamkeit gewidmet werden wie den Fragen zur Arbeits- und Ausbildungsplatzschaffung und
-sicherung, der Einkommensentwicklung, der Renten und der Bildung. Vorrangig setzt sich DIE LINKE auf kommunaler Ebene für erneuerbare Energien, für einen Ressourcen sparenden Rohstoffeinsatz, für ökologisch sinnvolle Verkehrskonzepte, den Erhalt und Ausbau des ÖPNV sowie für regionale Wirtschaftskreisläufe ein.

► Auch in der Kommunalpolitik soll ein wirkungsvoller Beitrag zur Friedens- und Abrüstungspolitik erbracht werden. Wir fördern die aktive Mitarbeit in den weltweiten Bündnissen „Städte für den Frieden“ (Cities for Peace) und „Bürgermeister für den Frieden“ (Mayors for Peace). Wir unterstützen die Stärkung internationaler und nationaler Partnerschaften.

► DIE LINKE unterstützt Formen der interkommunalen Zusammenarbeit. Damit wollen wir Standortkonkurrenzen zwischen den Kommunen minimieren und einen Beitrag zur gleichwertigen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in der Region gegen Wirtschafts- und Sozialabbau leisten. Das gilt für die Stadt-Umland-Beziehungen mit Berlin; denn diese dominieren in hohem Maße das regionale Umfeld im Norden unseres Landkreises wie auch  die Kooperationsbeziehungen innerhalb der Regionalen Wachstumskerne und Branchenkompetenzfelder. Interkommunale Zusammenarbeit ist aber auch wichtig für die weiten Flächen des ländlichen Raumes im Süden unseres Landkreises. Die vorhandenen Ansätze regionaler Kooperation sind auszubauen (LEADER-Region) und tragfähige regionale Entwicklungskonzepte durchzusetzen.

► Für uns sind Frieden, Antifaschismus und Antirassismus kommunalpolitische Grundwerte. Wir setzen uns dafür ein, dass Denkmale, Gedenkstätten und „Stolpersteine“ im öffentlichen Raum genutzt werden, um einen breiten antifaschistischen Dialog zu führen und zu befördern. Antifaschismus soll fest im kommunalen Leben und in der Alltagskultur verankert sein. DIE LINKE unterstützt deshalb lokale Initiativen gegen Rechtsextremismus und gegen Ausländerfeindlichkeit. Der menschenverachtenden Ideologie rechtsextremer Parteien und so genannter nationaler Bewegungen stellen wir Zivilcourage und entschlossenes Handeln entgegen.   Zudem setzen wir uns für die Stärkung demokratischer Strukturen der Zivilgesellschaft ein. Denn der Kampf gegen Rechtsextremismus ist für uns auch ein Ringen um bürgernahe Politik. Wir fordern daher ein Verbot der NPD und aller ihr nahestehenden Organisationen.

► Kommunale Anstrengungen für eine humane Asyl-, Flüchtlings- und Migrationspolitik, für fairen Handel mit der „Dritten Welt“, für gerechte Beziehungen zwischen den Staaten, aber auch für entsprechende kommunale Partnerschaften müssen eine feste Größe werden. Dazu gehört, dass die kommunalen Behörden alle Handlungsspielräume zugunsten der Betroffenen ausschöpfen.  Weil nur die Integration in das gesellschaftliche Leben der Kommune Flüchtlinge vor Übergriffen durch Rechtsradikale und vor staatlicher Abschiebung schützen kann, unterstützt DIE LINKE die Arbeit von Nachbarschaftsinitiativen und lokalen Asyl-Freundeskreisen und fordert, die Beteiligungsrechte dieser Menschen an den Entscheidungsprozessen in Bezug auf Integration zu verbessern.

Hauptsäulen unserer Kommunalpolitik

Lokale Demokratie breit ausbauen – Beteiligung im Alltag durchsetzen

Für DIE LINKE ist es die Kernfrage in einer tatsächlichen Bürgerkommune, dass direkte Demokratie, Teilhabe an und Transparenz von Entscheidungen möglich ist. Wir treten daher dafür ein, dass politische Diskussions- und Entscheidungsprozesse weiter als bisher für die Teilnahme der Bürgerinnen und Bürger geöffnet werden. Dazu ist es erforderlich, dass sich die Verwaltung noch konsequenter zu ihrer Dienstleistungsfunktion gegenüber Bürgerinnen und Bürgern bekennt und alle modernen Möglichkeiten erhält, um dieser Funktion gerecht zu werden. Der Geheimniskrämerei in den Verwaltungen und Vertretungen stellen wir eine konsequent transparente Informationspolitik, die Stärkung von Anhörungsrechten der Bürgerinnen und Bürger sowie die Möglichkeit der Bürgerbefragung und des Bürgerentscheids entgegen.

Kommunale Bürgerhaushalte fördern

Wir fördern die Einführung von Bürgerhaushalten auf Gemeindeebene, weil so der Kernbereich kommunalpolitischer Entscheidungsprozesse – die Haushaltspolitik – für die gesellschaftliche Teilhabe erschlossen wird und die Bürgerschaft ihre Angelegenheiten selbst in die Hand nehmen kann. Das alles soll auch unter den Bedingungen der Einführung der doppelten Buchführung (Doppik) in der Haushaltsführung beachtet werden.

Öffentliche Leistungen, Zukunftsplanung und kommunale Daseinsvorsorge sichern

Für uns bilden die Stärkung der lokalen Demokratie und die Gewährleistung einer kommunalen Daseinsvorsorge in hoher Qualität eine wechselseitige Einheit. Die öffentliche Daseinsvorsorge muss überall einen universellen, gleichen und kostengünstigen Zugang zu den öffentlichen Dienstleistungen sicherstellen.

Kommunale Unternehmen und Rekommunalisierung öffentlichen Eigentums

DIE LINKE sieht in der Kommunalwirtschaft eine tragende Säule der kommunalen Selbstverwaltung. Kommunale Unternehmen sind und bleiben für die Grundversorgung unbedingt erforderlich. Zur kommunalen Grundversorgung zählen wir unter anderem soziale und kulturelle Dienstleistungen, Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Abfallbeseitigung, Energie, Wohnen und den ÖPNV. Diese Bereiche sind in öffentlicher Hand und Verantwortung sowie unter öffentlicher Kontrolle zu halten. Wir wehren uns gegen den Verkauf zumeist profitabler öffentlicher Unternehmen und der mit dem Verkauf einhergehenden Interessensverlagerung der öffentlichen Daseinsfürsorge hin zu privatwirtschaftlicher Profitmaximierung.

Nachhaltige Regionalentwicklung stärken und interkommunale Kooperation ausbauen

Die LINKE will Kommunen darin bestärken, sich – auch in kommunaler  Kooperation – auf ihre Stärken zu besinnen und neue Entwicklungspotenziale arbeitsteilig zu erschließen. Deshalb  unterstützt die LINKE Projekte, die in Teltow-Fläming Regionen des Wissens, Regionen der dynamischen und flexiblen Aus- und Weiterbildung, Standorte für neue Technologien und Städte und Gemeinden der bürger- und wirtschaftsnahen Verwaltungen erstarken lässt. Wir möchten  die gemeinsame Erschließung historischer und kultureller Traditionen stärken, die Tourismusregion ausbauen und so zur Schaffung neuer Arbeitsplätze beitragen.

Unsere kommunale Wirtschaftsförderung muss Kommunen zielstrebiger unterstützen. Dies wird noch besser möglich sein, wenn entsprechende landespolitische Rahmenbedingungen die interkommunale Zusammenarbeit nach dem Prinzip einer sozialen und solidarischen Wirtschaftspolitik fördern.

Den ländlichen Raum lebensfähig erhalten

Der Förderung des ländlichen Raumes, insbesondere im Süden unseres Kreises, werden wir verstärkt unsere Aufmerksamkeit widmen. Die Abwanderung vor allem junger Menschen muss gestoppt werden, Gewerbe müssen angesiedelt werden, denn auch eine verstärkte touristische Nutzung kann die sich aus der Abwanderung ergebenden Defizite nicht allein ausgleichen. Die Landstädte schrumpfen und erhalten nicht die notwendigen finanziellen Mittel, um die Daseinsfürsorge auch für die umliegenden Gemeinden zu sichern. Deshalb unterstützt DIE LINKE die Forderung der Gemeinden zur Sicherung der Grundversorgung im ländlichen Raum. Die Sicherung von Nahbereichszentren unterhalb der Mittelzentren ist notwendig, um weiteren Schrumpfungsprozessen entgegenzuwirken. Die Mobilität der Einwohner ländlicher Gebiete ist zu gewährleisten (Bahn, ÖPNV …).

Für einen öffentlich geförderten Arbeitsmarkt in Teltow-Fläming

Fünf Jahre nach Einführung ist unübersehbar: Die Hartz-IV-Gesetze sind gescheitert. Trotz der Bewegung auf dem Arbeitsmarkt bleiben die Opfer dieser Entsolidarisierungspolitik auf der Strecke. Deshalb werden wir immer alle Möglichkeiten nutzen, die Hartz-IV-Betroffenen, insbesondere die Langzeitarbeitslosen, in ihrem berechtigten Kampf gegen die tiefe soziale Ungerechtigkeit der Hartz-IV-Gesetze zu unterstützen. Dazu nutzen wir die kommunalen Vertretungen, um wirksam Widerstand gegen diese Ungerechtigkeit zu leisten, bis Hartz IV endlich weg ist. Zudem möchten wir, dass die in anderen Kreisen bewährte Form der Anhörungen von Bürgern zu ihrer Situation mit dem ALG II auch in unserem Kreis praktiziert wird, damit diejenigen eine Stimme bekommen, denen Teilhabemöglichkeiten an unserer Gesellschaft genommen worden sind.

Kultur – ein wichtiges Element unseres Lebens

Für uns ist Kultur kein Luxus sondern große humanistische Lebenskraft. Kultur ist auch Gradmesser gesellschaftlicher Entwicklung. Wir setzen uns dafür ein, der Kultur gesetzlichen Rang als Pflichtaufgabe der Kommunen zu geben, um sie besser zu finanzieren und sie leichter für alle Bürgerinnen und Bürger zugänglich zu machen.

Zukunftsfähige Bildung – ein Schlüssel für die Lebensfähigkeit der Kommunen  

DIE LINKE setzt sich für eine gute und zukunftsfähige Bildung für alle Kinder ein. Bildung ist ein Menschenrecht und keine Ware. Sie ist Grundlage für einen verantwortungsvollen, selbstbestimmten Umgang der Menschen mit sich selbst, mit der Natur und mit der Gesellschaft. Bildung ermöglicht die Teilhabe an den gesellschaftlichen Gütern und hilft,

Armutsrisiken zu reduzieren. DIE LINKE steht für die Stärkung und Verbesserung der öffentlichen Schulen. Schulen in freier Trägerschaft können die Angebote ergänzen und bereichern, nicht aber ersetzen. Der Sicherung der ländlichen Schulstandorte gilt unsere besondere Aufmerksamkeit. Weil Bildung mehr als Schule ist, setzt sich DIE LINKE für die Entwicklung lokaler Bildungslandschaften ein. Die Potenziale von KITA, Tagesmüttern, Vereinen, Verbänden, Bibliotheken, Museen, Elterninitiativen, Horten und Schulen müssen vernetzt werden und miteinander kooperieren. Eine gute, solide Bildung ist Voraussetzung für die berufliche Ausbildung, für den Berufsweg jedes Menschen. Daher sind auch Betriebe wichtige Kooperationspartner eines tragfähigen Bildungsnetzwerks.

Jugend – unsere Zukunft 

DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass die Kinder und Jugendlichen in den Städten und in den Dörfern Möglichkeiten der Begegnung und sinnvollen Freizeitgestaltung haben. Wir unterstützen Jugendparlamente, durch die Jugendliche ihre politischen Mitwirkungsrechte verwirklichen können.

Durch Einbeziehung der älteren Generation wollen wir kommunale Jugendarbeit unterstützen.

Die Würde des Menschen ist unantastbar – auch im Alter

Wir fordern eine Seniorenpolitik, die nicht auf Rente, Pflege und Kosten reduziert wird und Seniorinnen und Senioren auf ihr Altenteil abschiebt, sondern die ihre aktive Teilhabe an der Gesellschaft sichert. Im Besonderen treten wir dafür ein, dass die Mitwirkungsrechte der Seniorenbeiräte gestärkt werden.