Ein besonderes Parlament - eine besondere Wahl

von Maria Strauß, Landesgeschäftsführerin der LINKEN Brandenburg

Europa ist für die meisten von uns weit weg. Und doch ist die europäische Politik näher als wir denken. Täglich bestimmt Europa unser Leben. Sei es durch europäische Fördermittel, von denen unsere Kommunen in Brandenburg profitieren oder durch Umwelt- und Verbraucherschutzstan- dards, für die sich das Europa-Parlament immer wieder stark gemacht hat.

Das Europäische Parlament ist das größte multinationale Parlament der Welt: Seine 785 Abgeordneten aus 27 Nationen vertreten derzeit rund 490 Millionen Bürgerinnen und Bürger. Seit 2004 ist eine Mitgliedschaft im Europäischen Parlament unvereinbar mit einem Mandat als Abgeordneter in einem nationalen Parlament (wobei es für Irland und Großbritannien Übergangsregeln gibt). Wie viele Abgeordnete aus den einzelnen EU-Staaten kommen, ist vertraglich vereinbart worden. Aus Deutschland kommen 99 Abgeordnete.
Seit der ersten Direktwahl im Jahr 1979 hat das Europäische Parlament seine Kompetenzen Zug um Zug ausgebaut. Heute beschließt das Parlament zusammen mit dem Ministerrat Gesetze, die in allen Mitgliedstaaten der EU gültig sind und die unser tägliches Leben betreffen.

Das Europäische Parlament ist in vielerlei Hinsicht ein besonderes Parlament. 23 Amtssprachen kennzeichnen die Arbeit des Europäischen Parlaments, und die Arbeitsorte verteilen sich auf drei europäische Länder. Sitz des Parlaments ist Straßburg. Hier sind pro Jahr 12 Plenarsitzungen angesetzt. In Brüssel finden Ausschusssitzungen und Fraktionssitzungen statt und manchmal auch Plenarsitzungen, die oft nur ein, zwei Tage lang sind und im Sprachgebrauch der Parlamentarier "Mini-Sitzungen" genannt werden. Luxemburg ist der dritte Arbeitsort des Europäischen Parlaments. Dort befindet sich ein Teil der Parlamentsverwaltung, des Generalsekretariats. Der andere Teil des Sekretariats ist in Brüssel untergebracht.

Die Europapolitik ist heute auch in der deutschen Gesetzgebung ein entscheidender politischer Faktor. Das Europäische Parlament ist heute so stark wie niemals zuvor: In 75 Prozent aller EU-Gesetzgebungsverfahren ist das Parlament neben dem EU-Ministerrat ein gleichberechtigter Partner. Bereits über 70 Prozent der deutschen Gesetze basieren auf Entscheidungen aus Straßburg und Brüssel. Und weil auch in Europa politische Mehrheiten darüber entscheiden wie die europäischen Weichen gestellt werden, kommt es auf jede einzelne Stimme an. Jede Stimme bei der Europawahl wiegt damit mindestens genauso schwer wie bei Landtags- oder Bundestagswahlen. Dabei geht es um Dinge, die den Alltag prägen: die Lebensmittel auf unserem Teller, der Preis der Waren in unserem Einkaufskorb, die Qualität der Luft und des Wassers in unserer Stadt, die Sicherheit des Spielzeugs der Kinder, unsere Auslandsreisen bis hin zum Budget für Fliegen oder Telefonieren im Urlaub.

Das Europäische Parlament ist die Vertretung der Völker und Menschen in Europa. Die Bürgerinnen und Bürger wählen ihre Abgeordneten direkt für eine Amtszeit von fünf Jahren in allgemeinen, freien und geheimen Wahlen. Die letzte Europawahl hat im Juni 2004 stattgefunden. Die nächste Wahl wird im Juni 2009 sein.

Die Kommunen und die EU - Europa beginnt vor der Haustür

von Gerlinde Stobrawa, Vizepräsidentin des Landtages und europapolitische Sprecherin der Landtagsfraktion der LINKEN

Obwohl Brüssel und Straßburg relativ weit von Brandenburg entfernt sind, haben 70 bis 80 Prozent der dort getroffenen Entscheidungen unmittelbare Wirkung auf das Leben hierzulande: Wenn das Licht eingeschaltet wird, kommt die EU aus der Steckdose, weil die Stromdurchleitungsrechte durch die EU gewährleistet sind. Beim Aufdrehen des Wasserhahns können die Bürgerinnen und Bürger in jedem Mitgliedsstaat sicher sein, dass Trinkwasserqualität durch die Gemeinschaft gewährleistet ist. Auf Lebensmittelverpackungen finden sie die Angaben über Inhaltsstoffe und Produzenten, so wie sie auf europäischer Ebene festgelegt wurden. Umweltbewusstem Busfahren liegen die gleichen europäischen Sicherheitsbestimmungen zugrunde, gleichgültig ob in Spanien oder in Deutschland. Gemeinde- und Stadträte haben sehr oft in ihren Entscheidungen Rahmenbedingungen zu beachten, die durch EU-Recht vorbestimmt sind. Die Vergabe öffentlicher Aufträge wird wesentlich durch Richtlinien zur Gewährung der Wettbewerbs-, Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit beeinflusst.

Nicht wenige Entscheidungen machen den hiesigen Mehrheitspolitikern Dampf unter dem sprichwörtlichen .... Nicht verschwiegen werden darf aber auch: EU-Politik hat nicht selten negative Wirkungen.

Und das betrifft dann nicht nur die Krümmung der Gurke, die im vergangenen Jahr – gegen den Widerstand Deutschlands – als EU-Norm abgeschafft wurde. Vor allem sind es die Binnenmarktregeln, die negative Auswirkungen auch und gerade auf die Gestaltung von Kommunalpolitik in unseren Städten und Gemeinden haben.

Europa mischt mit. Die EU beeinflusst maßgeblich Entwicklungen in den Bereichen Energie- und Wasserversorgung, ÖPNV, Wohnen sowie Krankenhäuser. Die Leistungen der kommunalen

Daseinsvorsorge werden zunehmend nach dem Willen der EU privatisiert. Auch in anderen

Bereichen meldet sich die EU zu Wort. Denken wir etwa an die Pflicht der Kommunen, die Vergabe von Aufträgen grundsätzlich europaweit auszuschreiben. Dabei sollten Kommunalpolitiker wie Bürger gründlich prüfen, was die EU denn wirklich vorschreibt – nicht selten nehmen Landräte oder Bürgermeister die EU in Haftung, wenn sie eigene politische Ziele umsetzen wollen.

Nicht überall, wo EU darauf steht, ist auch EU drin.

Den Kommunen Dampf machen hingegen können Gerichte, z.B. wenn es um die Einhaltung der EU-Arbeitsrichtlinie geht, die bisher Höchstarbeitszeiten von 48 Stunden pro Woche vorschreibt. Auch für die kommunalen Betriebe und Einrichtungen. So waren fünf Angehörige einer Berufsfeuerwehr im März vor einem Verwaltungsgericht erfolgreich – sie hatten jahrelang Dienst und Bereitschaftsdienst in Höhe von 55 Wochenstunden abgeleistet. Dafür bekamen sie nun einen Freizeitausgleich bis zu 275 Stunden zugesprochen. Gerade weil solcherlei Urteile von Gerichten nicht selten sind, haben die Mitgliedstaaten die EU-Arbeitszeitrichtlinie ins Visier genommen: Sie wollen die 48-Stunden-Regelung aufweichen. Die Mehrheit des Europäischen Parlaments hat sich bisher erfolgreich dagegen gewehrt, den Mitgliedstaaten Ausnahmeregelungen bis zu 65 Wochenstunden zu erlauben. Kommt es bis zum Ende der laufenden Wahlperiode zu keinem Kompromiss, gilt die bisherige Regelung weiter und in den Mitgliedstaaten sind Neuregelungen für die Anrechnung von Bereitschaftszeiten auch in kommunalen Einrichtungen notwendig.

Europa, genauer die EU ist in den Kommunen aber auch über zahlreiche Förderprogramme präsent. Seit 1990 entstanden mit europäischer Unterstützung Infrastrukturprojekte, wurden wirtschaftliche Ansiedlungen und Kooperationen gefördert, Arbeitslose qualifiziert und wieder in Arbeit gebracht, der ländliche Raum entwickelt, Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen auf den Weg gebracht und eine häufig kleinteilige grenzüberschreitende Zusammenarbeit an Oder und Neiße organisiert. In der jetzigen siebenjährigen Förderperiode werden bis 2013 erneut 3 Mrd. Euro nach Brandenburg fließen. Die Rahmenbedingungen für deren Einsatz werden maßgeblich im Land bestimmt - die Spielräume für eine Landesstrategie sind nicht nur gegeben, die EU verbindet ihre Förderung von strukturschwachen Regionen mit dieser Forderung.

Die Fakten sind überzeugend: Die EU hat großen Einfluss auf das, was in unseren Städten und Gemeinden passiert. Und dennoch messen die Bürgerinnen und Bürger der EU-Politik oftmals nicht die gleiche Bedeutung zu wie Entscheidungen auf Bundes-, Landes- oder kommunaler Ebene.

Im Vorfeld der Europawahlen sollten wir einen Beitrag dazu leisten, dass hier ein Umdenken in Gang gesetzt wird: Europa, die EU beginnt vor unserer Haustür. Deshalb lohnt es sich, am 7. Juni seine Stimme für das Europaparlament abzugeben. Am besten für DIE LINKE!