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Bundestagswahl am 22. September 2013

Diana Golze

Liebe Wählerinnen und Wähler,

seit Wochen sind wir von der LINKEN im Land unterwegs. Bei vielen Veranstaltungen, Infoständen, Filmvorführungen, Konzerten und Diskussionsrunden bieten wir das direkte Gespräch, laden ein mitzumachen und wollen, dass die Menschen im Land mitentscheiden.

Entgegen den verbreiteten Mutmaßungen in den Medien – ja, es ist Wahlkampf. Wir stellen uns gern dieser politischen Auseinandersetzung. Aber DIE LINKE bleibt auch in Wahlzeiten die Partei für den Alltag. Wir hören zu und nehmen die Probleme der Menschen ernst. Wir kümmern uns um die Hartz-IV-Empfängerin, die gegen einen falschen Bescheid kämpft, ebenso wie um die Rücknahme der unberechtigten Kündigung der Kassiererin oder organisieren zum wiederholten Mal das Kinderfest der Stadt.

Wir sind und bleiben verlässlich in unseren Positionen. Seit Jahren streiten wir für die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns, mittlerweile ist unsere Position mehrheitsfähig in Parlament und Gesellschaft. Wir machen keinen Frieden mit dem Hartz-IV-System und die Rente mit 67 lehnen wir noch immer ab! Wir wollen Waffenexporte verbieten und eine sanktionsfreie Mindestsicherung einführen. Die Kosten der Energiewende dürfen nicht auf die kleinen Leute abgewälzt werden, die kaum noch ihre Stromrechnung bezahlen können. Wir thematisieren weiterhin die ausgebliebene Angleichung der Ostrenten – wir haben den Osten nicht vergessen. Wir bleiben die authentische Stimme der sozialen Gerechtigkeit. Wir sind nicht käuflich – uns muss man wählen!

Jede Stimme für DIE LINKE am 22. September macht das Land sozialer!

Diana Golze
Spitzenkandidatin der Brandenburgischen LINKEN 

Für den Wahlkreis 60 in den Deutschen Bundestag

Aus dem Landkreis Teltow-Fläming gehören die Stadt Jüterbog und die Gemeinde Niedergörsdorf zum Bundestagswahlkreis 60.

Unsere Kandidatin: Diana Golze

Familienstand: verheiratet, zwei Kinder

Beruf: Diplom-Sozialpädagogin

Mitglied: DIE LINKE, Mitglied im Unabhängigen Frauenverein Rathenow e.V., Mitglied im Kleeblatt e.V. Rathenow

http://diana-golze.de

Diana Golze ist bei facebook

So erreichen Sie die Kandidatin

Personenflyer

Politische Ziele

DIE LINKE wird sich in der kommenden Wahlperiode im Bereich Kinder- und Jugendpolitik folgenden Schwerpunkten widmen: Qualitativer Ausbau der Kinderbetreuung, Bekämpfung der Kinderarmut, Entwicklung einer eigenständigen Jugendpolitik, Deutsche Staatsbürgerschaft für hier geborene Kinder, Aufnahme von Kinderrechten im Grundgesetz, Evaluation des Kinderschutzgesetzes

Lebenslauf

  • Geboren wurde ich am 18.06.1975 in Schwedt/Oder. Aufgewachsen bin ich in Angermünde, einer Kleinstadt in der Nähe, dort besuchte ich die POS und das Gymnasium. Meine Abiturzeit war prägend für mich, da auch für mich damals 14-Jährige der politische Wandel 1989 schon spürbar war.
  • In dieser Zeit begann mein politisches Engagement. Im Schülerrat versuchte ich gemeinsam mit anderen, Veränderungen im Schulalltag durchzusetzen, u.a. ein Mitspracherecht der Schülerschaft bei der Besetzung der Schulleitung.
  • Seit Anfang der 1990er Jahre war ich Mitglied der AG "Junge GenossInnen" in und bei der PDS. Wir haben zahlreiche Aktionen durchgeführt, z.B. Mahnwachen während des Golfkriegs. Ich engagierte mich auch in einem selbstorganisierten Jugendprojekt.
  • Das war der Zeitpunkt, an dem ich mich entschied, Sozialpädagogik zu studieren. Mein Diplom legte ich im Jahr 2000 an der TU Berlin ab. Während meines Studiums beteiligte ich mich an den Protesten gegen die Einführung von Studiengebühren.
  • Seit 1997 bin ich Mitglied der PDS, ab 2007 DIE LINKE. Als stellvertretende Landesvorsitzende bin ich auch Mitglied des Landesvorstandes der LINKEN Brandenburg. Ich habe ein Mandat im Kreistag Havelland und bin die Vorsitzende der Rathenower Stadtverordnetenversammlung. Seit 2004 bin ich verheiratet und Mutter einer Tochter sowie eines Sohnes.
  • Seit September 2005 bin ich Mitglied des Deutschen Bundestages.
  • Funktionen im Bundestag: kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion, Vorsitzende im Arbeitskreis IV, Gesundheit und Soziales, Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Mitglied in der Kinderkommission

Für den Wahlkreis 61 in den Deutschen Bundestag

Aus dem Landkreis Teltow-Fläming gehören die Stadt Ludwigsfelde und die Gemeinde Großbeeren zum Bundestagswahlkreis 61.

Unser Kandidat: Norbert Müller

Familienstand: verheiratet, ein Sohn

Beruf: Student

http://www.norbert-mueller.net

Norbert Müller ist bei facebook

Kontakt zu Norbert Müller

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Politische Ziele

  • Arbeit und soziale Gerechtigkeit

Austauschbar, rechtlos, prekär, niedrigst entlohnt - für uns nicht hinnehmbar! Immer mehr Beschäftigte arbeiten für Löhne, die arm machen. Deswegen braucht es endlich einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn. Um künftige Altersarmut zu verhindern, darf dieser Mindestlohn nicht unter 10 € / Stunde liegen.

Wir wollen das ALG II auf 500 € erhöhen und die Sanktionen abschaffen. Hartz IV hat Millionen Menschen in Armut geworfen und den Druck auf die Löhne enorm erhöht. Für ALG II-BezieherInnen gilt nahezu jeder Job als „zumutbar“. Das darf nicht sein.

Die Rente ab 67 wollen wir rückgängig machen. Menschen im Alter dürfen nicht unter Armut leiden. Darum setzen wir uns für eine Mindestrente von 1.050 € ein. Renten müssen zum Leben reichen - egal wo man wohnt. 23 Jahre nach der Einheit kämpft nur DIE LINKE glaubwürdig für eine Angleichung der Ostrenten.

  • Für bezahlbaren Wohnraum

In unserer Region rund um Potsdam gibt es Zuzug. Immer mehr Menschen suchen bezahlbaren Wohnraum, immer weniger finden welchen. Die Wohnungsfrage ist zu einer zentrale sozialen Frage geworden.

Daher muss sozialer Wohnungsbau durch öffentlichen und genossenschaftlichen Neubau wiederbelebt und neu ausgerichtet werden. Privatinvestoren, die öffentliche Förderung in Anspruch nehmen, wollen wir zum anteiligen Bau von Sozialwohnungen verpflichten - mit dem Ziel lebendige vielfältige Quartiere zu entwickeln. Die Mietpreisbindung muss unbefristet sein. Wir wollen die Mieten deckeln: Der Mietspiegel muss flächendeckend eingeführt werden und sich an allen Bestandsmieten orientieren. Wir wollen den Kommunen das Recht einräumen, auf der Grundlage dieser Mietspiegel Höchstmieten festzulegen, um den Preisanstieg zu stoppen. Mieterhöhungen allein aufgrund von Neuvermietung lehnen wir ab. Somit wollen wir erreichen, dass niemand mehr als 30 % des Nettoeinkommens für Wohnen ausgeben muss.

  • Mehr Kitas und Schulen

Zu einer Zuzugsregion gehören vor allem junge Familien und Kinder. Potsdam ist die kinderreichste Stadt Deutschlands. Einen, möglichst wohnortnahen Kita-Platz zu ergattern ist ungeheuer kompliziert – nicht nur in Potsdam. Private Schulen sind auf dem Vormarsch - auch, weil es zu wenige öffentliche gibt. Deswegen brauchen wir mehr öffentliche Kitas und Schulen.

Das können die Kommunen nicht alleine leisten. Deswegen spricht sich DIE LINKE für ein öffentliches Investitionsprogramm aus. Über Nacht wurden hunderte Milliarden den Banken hinterher geworfen. Unsummen werden für Rüstungsprojekte wie Drohnen verplempert. Wir wollen dieses Geld lieber in Kitas, Schulen und öffentliche Infrastruktur investieren.

Wenn gute Bildung von Anfang an entscheidend sein soll, dann müssen auch die Rahmenbedingungen stimmen. Der Besuch einer guten Kita oder Schule ohne lange Wege sollte das Recht eines jeden Kindes sein.

Lebenslauf

Die späten Kohl-Jahre und die Schröder-Fischer-Ära haben mich politisch geprägt. In den vergangenen 15 Jahren wurde die Zerstörung unseres Sozialstaates massiv voran getrieben. Gleichzeitig beobachtete ich im eigenen Umfeld, wie Menschen an dieser neoliberalen Politik kaputt gingen. Gegenwehr ist aber nur erfolgreich, wenn man sich zusammenschließt. Aus dieser Erwägung trat ich vor über 13 Jahre dem PDS-Jugendverband [‘solid] bei und war somit Gründungsmitglied des Landesverbandes Brandenburg - über viele Jahre in Landes- und Bundesfunktionen.

Seit 2005 bin ich hochschulpolitisch aktiv. Als Studierendenvertreter habe ich mich für Studierende und den freien Zugang zu Bildung und Wissen eingesetzt.
Im Jahr des großen Bildungsstreiks 2009 war ich Kandidat der LINKEN für den Brandenburger Landtag.

2012 wurde ich stellvertretender Landesvorsitzender der LINKEN Brandenburg.

Für den Wahlkreis 62 in den Deutschen Bundestag

Aus dem Landkreis Teltow-Fläming gehören die Gemeinde Am Mellensee, die Stadt Baruth/Mark, die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow, die Stadt Luckenwalde, die Gemeinden Niederer Fläming, Nuthe-Urstromtal und Rangsdorf, die Städte Trebbin und Zossen sowie das Amt Dahme/Mark mit seinen Gemeinden Dahme/Mark, Dahmetal und Ihlow zum Bundestagswahlkreis 62.

Unser Kandidat: Steffen Kühne

Familienstand: ledig

Beruf: Bildungsreferent

Kontakt zu Steffen Kühne

Steffen Kühne ist bei facebook

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Politische Ziele

  • Mindestlohn jetzt

Der Druck auf die Beschäftigten, niedrige Löhne und Überstunden zu akzeptieren, wächst beständig. Als Ergebnis der Dumping-Konkurrenz durch Leiharbeit, Werkverträge und Niedriglohn sind die Reallöhne zwischen 2000 und 2011 um fünf Prozent gesunken. Menschen müssen von ihrer Erwerbsarbeit leben können, Zeit und Ruhe haben, sich zu erholen, das Leben mit der Familie zu pflegen, Hobbys und Interessen nachzugehen. DIE LINKE fordert ein Verbot der Leiharbeit und bis es soweit ist, gleiche Bezahlung für Leiharbeitende und die Beschäftigten der Stammbelegschaft. Vor allem braucht es die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von 10 Euro. Die Einkommen von fast acht Millionen Beschäftigten würden dadurch direkt steigen. Der Mindestlohn sollte jährlich ansteigen und mindestens die Produktivitäts- und Preisentwicklung berücksichtigen. Bis zum Ende der Wahlperiode sollte er an der Marke „60 Prozent des nationalen Durchschnittslohnes“ ausgerichtet werden. Das sind derzeit 12 Euro.

  • Endlich umverteilen

Soziale Gerechtigkeit und wachsende Ungleichheit sind unvereinbar. Wenige sammeln immer größeren Reichtum in ihren Händen, die Steuersenkungspolitik unterstützt sie dabei nach Kräften. Andere werden arm, weil sie alt sind, erwerbslos oder behindert, weil sie chronisch krank wurden oder arme Eltern haben. Gleichtzeitig bluten die öffentlichen Kassen aus und der Sozialstaat wird weiter eingestampft.

Kinder, die morgens mit hungrigem Magen zur Schule gehen, sind keine Erscheinung, an die wir uns gewöhnen dürfen. Wer Armut und die Enteignung der Bevölkerung bekämpfen will, muss Reichtum begrenzen und umverteilen. Millionen- und Milliardeneinkommen sowie Kapitalvermögen müssen deswegen couragiert besteuert werden und endlich angemessen zur Finanzierung der öffentlichen Daseinsvorsorge beitragen. Der Bedarf an Investitionen in Bildung, Kinderbetreuung, Pflege, Gesundheit und bezahlbaren Wohnraum ist immens. Hierdurch würde die Teilhabe aller gesichert und so die Demokratie im Land gestärkt.

  • Faire Energiewende

Eine Zukunft ohne Atomkraft, Kohle und Öl ist inzwischen nicht nur denkbar, sondern wird jeden Tag konkreter. Die Politik der Regierung bleibt im Kern jedoch weiterhin an den Profitinteressen der fossilen Energie- und Industriezweige orientiert und behindert die vollständige Versorgung mit Strom, Wärme und Mobilität aus erneuerbaren Quellen. Der Umbau des Energiesystems kann nur gerecht sein, wenn er auch sozial ist und die Ärmsten nicht abkoppelt. Wer den großen Stromversorgern gestattet, die Kosten der Energiewende einseitig auf die Schultern der Verbraucherinnen und Verbraucher abzuladen, ist Teil des Problems.

Energie ist ein Gemeingut und muss gesellschaftlicher Kontrolle unterstehen. Es reicht deshalb nicht, die regenerative Erzeugung einfach auszubauen, gleichzeitig müssen zentralistische und undemokratische Konzernstrukturen aufgebrochen werden. DIE LINKE macht sich stark für ein Verbot der unterirdischen Verpressung von Kohlendioxid (CCS) und die Erdgasförderung mittels Verpressung giftiger Chemikalien in den Untergrund (Fracking).

Lebenslauf

Geboren wurde ich 1981 in Greifswald. Nach Abitur und Zivildienst ging ich 2002 nach Potsdam und studierte Verwaltungswissenschaft mit Schwerpunkt Internationale Institutionen. Nach zehn Jahren in Brandenburg lebe ich seit kurzem in Berlin, wo ich für die Rosa-Luxemburg-Stiftung als Bildungsreferent im Themenfeld Nachhaltigkeit und sozial-ökologischer Umbau arbeite. Politisch geprägt wurde ich vor allem durch die globalisierungskritische Bewegung, zwei längere Arbeitsaufenthalte in Afrika, durch die Mitarbeit in den Gremien der Studierendenschaft in Potsdam und die Linksjugend [‘solid]. Ich bin ledig und kinderlos, Mitglied der LINKEN, bei ver.di, im NABU, in einem kleinen Jugendbildungsträger und der Genossenschaft TLG FAIRWOHNEN.

Meine inhaltlichen Schwerpunkte sind die Klima- und Energiepolitik, der Kampf gegen Neonazismus und Rassismus sowie die Auseinandersetzung um die Verteilung der Krisenkosten. Vor vier Jahren habe ich schon einmal im Wahlkreis kandidiert. An den Gründen hat sich seither wenig geändert: Je stärker DIE LINKE, desto sozialer das Land.


Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl am 22. September 2013

Der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für Politische Bildung ist auch dieses Mal wieder für die Bundestagswahl geschaltet. Sie finden ihn unter dem folgenden Link: Wahl-O-Mat

Landesliste der LINKEN Brandenburg zur Bundestagswahl 2013

Kandidatinnen und Kandidaten für unseren Landkreis sind fett gedruckt.

  1. Diana Golze (Wahlkreis 60)
  2. Thomas Nord
  3. Dr. Kirsten Tackmann
  4. Harald Petzold
  5. Birgit Wöllert
  6. Norbert Müller ( Wahlkreis 61)
  7. Sabine Stüber
  8. Steffen Kühne (Wahlkreis 62)
  9. Jutta Vogel
  10. Matthias Mnich

100 Prozent sozial

Bundestagswahlprogramm

Synopse der Wahlprogramme der Bundestagsparteien

Eine Zusammenstellung und Übersicht der Kernpunkte und Forderungen der Parteien

Synopse hier als pdf- Datei herunterladen