10. Juni 2009

Gedanken zum Ergebnis der Europawahl

Christa Peter, Luckenwalde

DIE LINKE hat ihr Wahlziel prozentual nicht erreicht. Hat sie deshalb schlecht gearbeitet? Ich meine NEIN. Es war nur ein bisschen unrealistisch. Warum? Was kann die  „Allgemeinheit“ mit „Brüssel“ anfangen? Und was über die Medien kommt, ist selten zu begrüßen.
Wie bekannt waren die Kandidaten ganz allgemein, wobei unser Spitzenkandidat eine gute Ausnahme war. Wie sichtbar ist die Arbeit der Gewählten zwischen den Wahlen? Wie viele Bürger haben noch ein Zeitungs-Abo?
Inhaltich muss die EU für das Folgende kritisiert werden. Langatmige Diskussionen, Beschlüsse und Gesetze haben einen zu langen Weg bis zum Inkrafttreten. Subventionen wirken gegeneinander, Finanzflüsse sind, selbst vom eigenen Kontrollorgan, nicht nachvollziehbar, Beschlüsse werden vom „Grünen Tisch“ getroffen und sind oft unverständlich bzw. nachteilig für die Bürger.
Trotz der drei Prozent mehr Wahlbeteiligung im Vergleich zu 2004 im Land Brandenburg liegt diese noch immer unter 30 Prozent! Die Bürger sind auch der Politik verdrossen, enttäuscht usw..
Warum war ich trotz alledem wählen? Mit der Globalisierung hat sich die Wirtschaft und das Finanzkapital international noch enger verbunden und stellt die „Bürger“ länderübergreifend gegeneinander auf (und das unauffällig ohne Waffen)! Frieden erhalten, Verständnis und Solidarität wieder verstärken – das ist für mich die sinnvollste Aufgabe in der EU!

Unseren Gewählten viel Erfolg dabei!


26. Mai 2009

Anstieg der Altersarbeitslosigkeit Beleg für Unsinnigkeit der Rente ab 67

Diana Golze MdB, Rathenow

Diana Golze, Bundestagsabgeordnete aus Westbrandenburg, schlägt Alarm wegen der rapide steigenden Zahl älterer Arbeitsloser in Brandenburg. Im Vorjahresvergleich erhöhte sich die Arbeitslosigkeit bei den 50- bis 64-jährigen um 4.032 (+ 4,0 Prozent) auf 104.888. „Ich sehe in den Zahlen einen Beleg für die Unsinnigkeit der Rente ab 67 und fordere die Rücknahme des Gesetzes“, so Diana Golze.
Golze weiter: „Die Älteren gehören zu den ersten Opfern der Krise. Umso schlimmer ist, dass die Regierung in Berlin unbeirrt daran festhält, das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre zu erhöhen. Das ist eine Rentenkürzung um zwei Jahre. Die Rente ab 67 ist Gift für den Arbeitsmarkt. Sie schafft keinen einzigen neuen Arbeitsplatz für Ältere, sondern bedeutet nur höhere Rentenabschläge und mehr Altersarmut. Die jetzigen Zahlen sind ein Warnschuss. Wir kämpfen weiter ohne Wenn und Aber gegen dieses Wahnsinnsprojekt. Am Freitag hat die Fraktion den Bundestag erneut über eine Rücknahme der Rente ab 67 abstimmen lassen. Das wird auch eine Nagelprobe vor allem für die Abgeordneten der SPD und CDU. Wir werden die Bundestagswahl zu einer Volksabstimmung über die Rente ab 67 machen. Nur eine Stimme für DIE LINKE ist eine Stimme gegen die Rente ab 67.“

Hier das Abstimmungsverhalten der Brandenburgischen MdB:

Brandenburger Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion

Jens Koeppen: nein

Katherina Reiche: nein

Michael Stübgen: nein

Andrea Astrid Voßhoff: nein

                                  
Brandenburger Abgeordnete der SPD-Fraktion

Ernst Bahr: nein

Petra Bierwirth: nein

Dr. Peter Danckert: nein

Stephan Hilsberg: nein

Angelika Krüger-Leißner: nein

Markus Meckel: nicht abgestimmt

Steffen Reiche: nein

Dr. Margrit Spielmann: nein

Jörg Vogelsänger: nein

Andrea Wicklein: nein

Brandenburger Abgeordnete der FDP-Fraktion

Heinz Lanfermann: nein

Brandenburger Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE.

Prof. Dr. Lothar Bisky: nicht abgestimmt        

Dr. Dagmar Enkelmann: ja

Diana Golze: nicht abgestimmt

Wolfgang Neskowic: ja

Dr. Kirsten Tackmann: ja

Brandenburger Abgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Cornelia Behm: ja


22. Mai 2009

Bildungsreise ins Waldviertel/Niederösterreich

Dr. Rudlf Haase, Luckenwalde

"Grüß Gott", war in diesen Tagen für uns die unübliche Begrüßungsformel. Die Teilnehmer einer Bildungsreise des kommunalpolitischen Forums (kf) waren zu Gast im Waldviertel/Niederösterreich. Auch die erste offizielle Begrüßung durch den Geschäftsführer des Fremdenverkehrsmanagement Waldviertel, Richard Greindl, war ungewöhnlich herzlich, aber nur für die Nichteingeweihten. Kein Wunder, denn eine der ersten Bildungsreisen des kf vor 13 Jahren ging ebenfalls ins Waldviertel. Wir wurden wie alte Bekannte herzlich willkommen geheißen. Thema unserer Bildungsfahrt war ein Erfahrungsaustausch zu Fragen regionaler Wirtschaftskreisläufe. Wir stellten auch ganz schnell fest, dass die Probleme im Waldviertel ähnlich die der in Brandenburg sind. Die Arbeitslosenquote ist sehr hoch und viele junge Menschen verlassen deshalb die Region. Das Waldviertel gilt auch deshalb nicht als sehr attraktiv, weil sich die touristischen und wirtschaftlichen Zentren Österreichs im Hochgebirge und um Wien befinden. Aber das macht oft den besonderen Reiz dieser Region aus. Hier findet man Ruhe und die Möglichkeiten, die Schönheiten dieser Landschaft oft erst auf den zweiten Blick zu entdecken.
Ein voll gepacktes Programm in zwei Tagen, eingerahmt von jeweils einem Tag Anreise und Rückreise über die Tschechische Republik, waren schon anstrengend. Aber es war auch ein Glückfall, dass uns mit Thomas ein erfahrener Busfahrer zur Verfügung stand. Wir wollten auf der Bildungsreise erfahren, wie in dieser struktur- und wirtschaftsschwachen Region erfolgreich Anstrengungen unternommen wurden, Benachteiligungen gegenüber den anderen Teilen Österreichs auszugleichen. Wir, das waren Landes- und Kommunalpolitiker aus Brandenburg, an der Spitze die Vizepräsidentin des Landtages, Gerlinde Stobrawa, die Vorsitzende des kf, Margitta Mächtig, Bürgermeister, Kreistagsabgeordnete, Stadtverordnete und Gemeindevertreter.

Richard Greindl informierte uns darüber, wie Ideen und Projekte angefasst wurden, deren Erfolg fast immer mit enthusiastischen und visionären Menschen verbunden ist. Als ein sehr wichtiges Instrument haben sich dabei Vereine erwiesen. Anders als bei uns in Deutschland werden für die Bildung von Vereinen, die Projekte realisieren wollen, keine hohen juristischen Hürden aufgebaut. Ein Verein benötigt lediglich eine Satzung. Wenn die Behörde der Satzung nicht widerspricht, gilt der Verein rechtskräftig als gegründet. Überraschend waren auch seine Kenntnisse über Brandenburg und den Kreis Teltow-Fläming. Die Skaterbahn mit seiner tangierenden touristischen Entwicklung hatte sich Richard auch schon vor Ort angesehen. Wir wohnten in Rastenfeld, einer Gemeinde in der Nähe von Zwettl. Rastenfeld hat ca. 1.800 Einwohner. Hier gibt es eine Post, einen Arzt und einen Zahnarzt. Die gesamte Infrastruktur dieses Dorfes ist noch intakt.

Am nächsten Morgen waren wir mit dem Bürgermeister der Gemeinde Neupölla verabredet. Diskussionsthema war das europäische Förderprogramm LAEDER (Liaison entre actions de développement del'économie rurale), "Verbindung zwischen Maßnahmen zur Entwicklung der ländlichen Wirtschaft". Wir Brandenburger fanden uns in der Bewältigung der Aufgaben wieder, so z.B. bei solchen LEADER-Programmen, wie Modernisierung der landwirtschaftlichen Produktion durch Erhöhung der Wertschöpfung in landwirtschaftlichen Betrieben, den Naturschutz, die Dorferneuerung und Dorfentwicklung. Die Bodenwertigkeit im Waldviertel ist zwar höherwertig als in Brandenburg, aber hier wirkt sich die Höhenlage zwischen 500-600 Meter (Verkürzung der Vegetationszeiten) negativer aus. Weitere Schwerpunkte sind die Schaffung von landwirtschaftlich-touristischen Angeboten, Absatzförderungsmaßnahmen für Erzeugnisgemeinschaften, um nur einige LEADER-Projekte zu nennen. Die Aufgaben sind aus unserer Sicht vergleichbar mit denen im Brandenburg. Aber wir hatten den Eindruck, dass es in Österreich gelassener und weniger bürokratisch zugeht. Die landwirtschaftliche Produktion ist auch kostengünstiger, da z.B. die Besteuerung von Kraftstoff wesentlich geringer ist als bei uns.

Sehr informativ war auch der Besuch in der altwürdigen Stadt Zwettl, einer Großgemeinde, die flächenmäßig zu einer der größten in Österreich gehört. Die Stadt Zwettl selbst hat gerade einmal 4.000 Einwohner. Wir waren Gast beim Stadtgemeinderat und wurden mit den Problemen im Waldviertel vertraut gemacht. Wie überall imWaldviertel besitz die ÖVP die Mehrheiten in den kommunalen Vertretungen. Die sehr konservativen Christdemokraten hatten aber keine Vorbehalte mit uns linken Kommunalpolitikern über die Möglichkeiten der Entwicklung regionaler Wirtschaftskreisläufe zu diskutieren. Anschließend konnten wir bei einem Stadtrundgang den herrlichen Stadtbrunnen, der von Hundertwasser gestaltet wurde, bewundern. Unweit von Zwettl lebte der Künstler in einer Mühle. Der Brunnen ist ein Geschenk an die Stadt. Weiter ging es nach Oberwaltenreith zum Waldlandhof und zur Besichtigung der Verarbeitungsanlage der vereinseigenen Firma Waldland. Viele Waldviertelbauern haben sich auf den Anbau spezieller Kräuter, Samen- und Körnerpflanzen spezialisiert. In der Verarbeitungsanlage werden die Produkte lagerfähig getrocknet und für die Pharmaindustrie verarbeitet. Hier wurde eine Nische in derlandwirtschaftlichen Produktion geschaffen, die aufgrund des Veredelungsgrades einen guten Gewinn erwirtschaften. Die Produktion von Diestelsamenöl ist dabei besonders zu erwähnen. Der Verein Waldlandhof hat auch ein technisch sehr schwieriges Verfahren zur industriellen Reife entwickelt. Die nicht sehr einfache technologische Kette beim Anbau von Flachs vom Anbau bis zur Ernte und zur Verarbeitung zu verschiedenen Produkten scheint effektiv gelungen. Besonders ist es gelungen, einen biologisch abbaubaren Dämmstoff zu entwickeln. Die optimalen Standortbedingungen und die enge Zusammenarbeit von Landwirtschaft, Faserverarbeitung und Dämmstoffproduktion sichern eine hohe Qualität dieser Dämmstoffe.

Die Entwicklung vielfältiger Ideen bis hin zu attraktiven Nischen-Produktionen ist auch immer mit touristischen Erlebnisbereichen verbunden. Gastronomische Einrichtungen, Kinderspielplätze und immer ansprechende Einkaufsmöglichkeiten, wo einheimische Produkte direkt vermarktet werden, machen die Standorte zu attraktiven Anziehungspunkten nicht nur für die Österreicher.

Ein solches Konzept konnten wir auch im "Mohndorf" Armschlag eindrucksvoll erleben. Ein Dorf, dass wohl sicher durch Abwanderung und Stilllegungen der bäuerlichen Betriebe dem Untergang geweiht war, hat sich durch die Initiative eines rührigen Vereins zu einem touristischen und wirtschaftlichen Anziehungspunkt Österreichs entwickelt. Allein die Zeiten der Mohnblühte ist ein landesweites und internationales Event. Die alte fast vergessene Tradition des Mohnanbaues belebt eine ganze Region. Touristisch und gastronomisch vermarktet, lebt das Dorf auf. Den Besuchern des Mohndorfes werden wieder alte Traditionen lebendig. Graumohn ist ein Universalprodukt. Die Weiterberarbeitung z.B. zu Kosmetika ist eine Erfolgsgeschichte. Nebenbei zergeht einem förmlich der herrliche Mohnkuchen auf der Zunge.

Die Bauern des Waldviertels müssen sich mit einem zwangläufigen Umbruch der klassischen landwirtschaftlichen Produktion auseinandersetzen. Hier wirkt direkt die Europapolitik in der Entwicklung des ländlichen Raumes ein. Da z.B. ein Bauer in Roggenreith seinen Milchbauernhof nicht mehr wirtschaftlich betreiben konnte, verkaufte er sein Kühe und seine Milchquote und baute nunmehr auf seinen Feldern vorwiegend Roggen und Gerste an und gründete die erste Whiskydestillerie, verbunden mit einer (alkoholfreien) Erlebniswelt für die ganze Familie. Der untypische österreichische Whisky wurde bereits mit hohen Prädikaten, sogar aus dem klassischen Land Irland ausgezeichnet.

Der südlichste Teil des Waldviertels in der Nähe der Donau ist auch Weinanbaugebiet. Ein besonderes Erlebnis, gewissermaßen ein Abschied von dieser eindrucksvollen Region war der Besuch bei einem kleinen privaten Weingut in Straß. Auch hier gab es eine Überraschung. Vor 13 Jahren waren die Vertreter des kf schon einmal hier zu Gast. Die Begrüßung war entsprechend herzlich und wir freuten uns, dass es der Familie Wagnsonner gut ging und sie sich in der schwierigen Zeit mit ihren originären Weinen gegenüber der Konkurrenz der großen Weingüter und Großvermarkter durchsetzen konnten.

Wir haben viele Eindrücke nach Brandenburg mitgebracht. Vor allen Dingen auch Ideen, die man bei uns anwenden könnte. Vor allen Dingen war es für uns eine nachhaltige Erkenntnis, dass es in der Kommunalpolitik weniger auf Streitigkeiten der Parteien ankommt, sondern auf das Miteinander der Bürger für den Erhalt der Vielfalt der Region. Das es in Österreich möglich ist, ist sicher nicht nur deren Gelassenheit geschuldet.


12. Mai 2009

Senioren des Regionalverbandes sind aktiv

Annamaria Engert (Mitglied der Seniorenkommission des Regionalverbandes TF Süd), Jüterbog

Die Senioren-Kommission der Partei DIE LINKE Regionalverband Teltow-Fläming Süd beschäftigte sich in ihrer letzten Beratung in Jüterbog u.a. mit den Vorbereitungen der Seniorenwoche.
Die Seniorenwoche findet in diesem Jahr in der Zeit vom 14. – 21.06.2009 statt. Es werden einige Vorhaben geplant, die zu gemeinsamen Aktivitäten führen sollen. In der Seniorenwoche finden Kegelwettbewerbe, Skatturniere sowie sportliche Veranstaltungen statt.
Der Seniorenbeirat der Stadt Jüterbog mit seinem Vorsitzenden Herrn Beelitz hat die erarbeiteten Termine bekannt gegeben. So beteiligen sich der Behindertenverband, die Volkssolidarität, das Nachbarschaftsheim sowie weitere Vereine an den Vorbereitungen. Vielfältige Aktivitäten sind geplant, um allen Seniorinnen und Senioren gerecht zu werden. Die Eröffnungsveranstaltung für Jüterbog findet am 14.06.2009 um 10.00 Uhr im Kulturquartier statt. In feierlicher Form soll über das Erreichte Rechenschaft abgelegt und Künftiges vorgestellt werden. Die aktivsten Mitstreiter werden ausgezeichnet und geehrt.
In einer Zusammenkunft des Brandenburger Seniorenvereins (BSV) werden sich die Kandidaten für den Brandenburger Landtag vorstellen. Zugesagt für den 17. Juni 2009 haben die Kandidaten der Partei DIE LINKE, der SPD, der CDU sowie der FDP. Hier kann man den Kandidaten Fragen stellen, wie sie die Behinderten- und Seniorenpolitik in ihre Arbeit einbeziehen wollen.
Natürlich ging es in dieser Beratung nicht nur um Geselligkeit und Veranstaltungen. In der Kommission herrscht Einigkeit darüber, dass man sich um unsere kranken bzw. betagten Genossinnen und Genossen besonders kümmert, ihnen Hilfe anbietet oder einfach mal „nur“ zuhört. Unsere ältesten Mitglieder sind ja jene, die nach 1989 den Grundstein für die jetzige Partie DIE LINKE legten. Es waren keine leichten Zeiten, man machte sich gegenseitig Mut. Lasst mich nur einige Namen von Mitgliedern nennen, die bis heute aktiv für unsere Ziele einsetzen: Maritta Böttcher, Renate und Wolfgang Hippauf, Martina und Harald Luedecke, Eberhard Hoeltke, Bernd Dieske, Helmut Scheibe, Annemarie Vlk, Reinhard Fromm und Peter Anders. Diese Genossinnen und Genossen stehen für viele andere, so auch für die Diensthabenden, die Plakate-Kleber und –Aufhänger. Ich kann nicht alle namentlich nennen, aber ein Dankeschön soll an alle gehen, verbunden mit der Bitte, so lange die Kräfte reichen, unsere Partei weiter zu unterstützen und zu stärken.
Unsere Mitglieder der Seniorenkommission werden sich auch dafür einsetzen, dass jene, die nicht mehr so aktiv sein können, einbezogen werden und sei es „nur“ durch einen Geburtstagsgruß.
Die Seniorenkommission benötigt allerdings Verstärkung. Dadurch könnten die jetzigen Mitglieder entlastet werden. Der Kreis der älteren Genossen wird immer größer, zu denen Kontakt gehalten werden möchte.
Gehen wir zuversichtlich in die weiteren Monate hinein.

Nochmal ein Dank an alle!


15. April 2009

Kreistagssitzung am 23. März 2009

Felix Thier (Mitglied des Kreistages), Luckenwalde

Auf der vierten Sitzung des neuen Kreistages gab es wieder eine umfangreiche Tagesordnung abzuarbeiten. So stand u. a. auch wieder der übliche Punkt „Einwohnerfragestunde“ auf der Agenda. Jedoch konnte dieser schnell geschlossen werden, da keine der Einwohnerinnen und Einwohner unseres Landkreises Fragen stellen wollte. Aus meiner Sicht als neues Kreistagsmitglied ist dies sehr verwunderlich, da in den vielen Ausschusssitzungen oft ein anderes Bild von Problemfeldern geschildert wird – öffentlich gemacht wird dies dann aber durch unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger in der Fragestunde nicht.

Viele Anträge

Weiterhin standen etliche Anträge zur Abstimmung, so auch einer von Konni Wehlan im Namen unserer Fraktion zur Fahrtkostenregelung zum Besuch der Oberschule in Dahme. In der Sitzung wurde jedoch deutlich, dass Herr Albrecht als zuständiger Finanzdezernent bereits auf dem „kleinen Dienstweg“ tätig wurde und so der Antrag zurückgenommen wurde.

Ferner berichtete der Landrat über den Stand der Umsetzung des Konjunkturprogramms II im Landkreis, entsprechende Anträge zum Programm werden derzeit in den Ausschüssen behandelt. Auch stellt der Landkreis durch Beschluss des Kreistages zum Bundesprogramm „Kommunal-Kombi“ in Zukunft pro geförderte Stelle 150 Euro als Eigenanteil zur Verfügung und setzt so auf eine Belebung des Arbeitsmarktes – was gerade in Zeiten der Krise nicht falsch sein kann. Die nunmehr vierte Änderungssatzung zur Schülerbeförderung wurde behandelt und mit den vom Bildungsausschuss gewünschten Änderungen an den zuständigen Finanzausschuss überwiesen. Desweiteren wird sich Teltow-Fläming mit Zustimmung des Kreistages finanziell an der Unterstützung des Netzwerkes Gesunde Kinder im Jahr 2009 beteiligen und anteilig entstehende Personal- und Sachkosten i. H. von 70.000 Euro übernehmen.

Personelle Veränderungen

Auch einige Wechsel in den Ausschüssen standen auf dem Plan. So wurde Helmut Scheibe in den Jugendhilfeausschuss gewählt, nachdem Heike Kühne diesen verlassen hat. Konni Wehlan und Felix Thier wurden als stellvertretende Mitglieder in diesen Ausschuss gewählt. Helmut Scheibe tauschte seinen Platz im Ausschuss für Gesundheit und Soziales mit Heike Kühne und Felix Thier ferner als weiterer Stellvertreter für unsere Fraktion in den Kreisausschuss bestellt.

Prüfbericht

Der so genannte „Prüfbericht“, also der Prüfungsbericht zur überörtlichen Prüfung des Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens der Haushaltsjahre 2001 bis 2006 des Landkreises Teltow-Fläming, war auch ein Thema im Kreistag. Allerdings in nicht-öffentlicher Sitzung. Trotz gegenteiliger Anträge musste der Bericht nicht-öffentlich behandelt werden, da dies gesetzlich vorgeschrieben ist. Nur soviel kann gesagt werden: Unsere Fraktion machte aus ihrer Kritik keinen Hehl und äußerte sich deutlich zu den Ergebnissen des Berichtes.

Noch eine Anmerkung: Am Rande der Sitzung wurde auch deutlich, dass mit der Vergütung der Kindertagespflege, die auf der vorhergehenden Kreistagssitzung beschlossen wurde, uns noch große Probleme erwarten könnten. Nun zeigt sich nämlich deutlich, dass die anvisierten 7,50 Euro pro Stunde gar nicht erreicht werden. Ein misslungenes Bundesgesetz sorgt also auf kommunaler Ebene, nicht zuletzt durch schlechte Umsetzung, wieder mal für Ärger.


10. April 2009

Bad Republik

Frank Schubert, Potsdam

Das ist die Zauberformel (der bad Regierung) für die Sanierung der ganzen Bundesrepublik Deutschland.
Das Kabinett (das klingt seit eh und je wie nach dem Schmuckstück im Hause, tolles Zimmer) entscheidet nun doch (positiv, aktiv, realisierend) über die Einrichtung (einer, mehrerer) Bad-Bank. Dahin können alle deutschen Banken, die das wollen (Wer will schon nicht? Josef Ackermann z.B., der trickst und verarscht uns kräftig weiter), ihre Giftpapiere geben: also Einträge, denen schlicht und einfach keinerlei (einlösbarer) Wert gegenüber steht; aufgeblasene Bilanzen, faule Kredite, in den Sand gesetzte Investitionen wie z.B. “noch ein Bürohochhaus und noch ein Bürohochhaus …“
Den ganzen Vorgang finde ich ausnahmsweise mal hochinteressant.
Es scheint mir - schade, dass das die Journalisten nicht aufgreifen, klar kennzeichnen und vehement propagieren - das Modell zur Errettung der Republik überhaupt zu sein, eine Republik machen zu können, die dem (tollen) Grundgesetz (von 1949) entsprechen würde, wie auch den (großkotzigen, puren Ankündigungs-) Parteitagen und Wahlprogrammen nahezu aller Regierungsparteien fast seit Gründung dieser deutschen Republik.
Denn wir könnten doch eine Gruppe „bad Manager“ gründen und die ganzen Zumwinkels, Obermanns, Middelhoffs und Mehdorns geräuscharm und effektiv entsorgen. Wir könnten doch „bad Politiker“ stiften, womit wir alle (bellizistischen) Claudia Roths, (imperialen) Frank-Walter Steinmeiers und (kapital- wie US-hörigen) Kanzlerinnen los wären. Wir könnten auch „bad-ranking-Leute“ einrichten, um solche (seherischen und tauben Nüsse) wie Roland Berger, Wolfgang Clement, Lars Windhoff und Kingsley-Consulting aus dem Verkehr zu ziehen.
Stellen Sie sich so eine bereinigte abgeklärte Republik einmal vor! Keine gegenstandslosen leeren Milliardenkonten, keine symbolische Politik (=Politik nur als ob, nie als „das soll werden“ als sozial bubble, keine idiotischen rankings und „Optionen der Gesundung“ (die nur Reiche reicher, Arme und Mittelarme ärmer machen). Ach, wär’ das ein Staat. Mit dem könnte man direkt Staat machen! Aber schon Heine liebte Utopien und musste doch vermuten, dass nur Gemüse und Heringe in seine Gedichte eingewickelt werden werden.

Werden wir schlauen Wähler 2009 das besser sehen?


6. April 2009

Brandenburg-Demo in Potsdam

Rainer Weigt, Klein Schulzendorf

Die Soziale Bewegung Land Brandenburg (SBB) und die Friedenskoordination Potsdam haben am Samstag dem 4. April 2009 zur gemeinsamen Demo für Frieden und Soziale Sicherheit aufgerufen. Bei herrlichem Wetter und guter Stimmung nahmen etwa 200 Demonstranten um 14 Uhr an der Auftaktveranstaltung am Luisenplatz teil. Leider haben nicht mehr Bürger aus den Städten Brandenburgs und aus Potsdam zu uns gefunden. Prof. Dr. G. Fischer geißelte die zunehmende Erstarkung faschistischer Denkweisen und Gruppen in Deutschland. Uwe Hiksch sprach über den aggressiven Charakter der NATO und wie militärische Traditionen und Gedenken, besonders auch in Potsdam, zunehmend gepflegt werden. Dr. F. Baier erinnerte an japanische Bekundungen zum Kriegsverzicht nach 1945 und was daraus in Japan und Deutschland geworden ist. Frank Eschholz, der Sprecher der SBB, prangerte die soziale Kälte und die Nichtanerkennung des Wachstumsbedarfs der 14- bis 17-jährigen Jugendlichen an. Besonders Pedram Shayhar von Attac redete über Zusammenhänge der einzelnen Themen und ihre Auswirkungen weltweit und in Deutschland. Er nannte kleine Erfolge und rief zu weiteren Aktionen für Menschen und Umwelt auf.
Das in Potsdam Sozialbewegte und Friedensaktivisten schon zum wiederholten Mal diese Demo gemeinsam gestalten, hoben viele Redner besonders hervor.
Auf der Zwischenkundgebung am Ehrenmal der gefallenen Sowjetsoldaten erinnerte Frank Erhard an verlustreiche Errungenschaften und forderte wie auch Gabi Wallenstein einen Systemwechsel.
An der Abschlusskundgebung am Deserteurdenkmal haben leider nur noch halb so viel Menschen teilgenommen. Günther Waschkuhn erinnerte an den 1. Mai als Kampftag für soziale und betriebliche Rechte die es zu erhalten gilt. Deshalb ist es wichtig an diesem Feiertag wieder den gemeinsamen Kampf in den Vordergrund zu rücken. Herr Hermig überbrachte Grüße von den Bombodrom Gegnern und bat um weitere Unterstützung. Regine Hirscht nahm die Finanz- und Wirtschaftskrise gekonnt, in Form einer Märchenerzählung, aufs Korn. Weitere Redner rundeten die angesprochenen Themen ab. Die Eisenhüttenstädter Musiker „Christine und Werner“ trugen mit ihren Songs zur abwechslungsreichen Gestaltung wesentlich bei.
Wir waren zwar zu wenige aber es war eine gelungene Veranstaltung. Wer nicht gekommen ist, hat allerhand verpasst.


2. April 2009

Klausurtagung der Zossener LINKEN mit vielen guten Ideen beendet

Carsten Preuß (Fraktionsvorsitzender), Zossen

Sechs Monate nach der Kommunalwahl trafen sich am vergangenen Wochenende die Zossener Basisorganisation und die Fraktion DIE LINKE. zu einer gemeinsamen Klausurtagung in Wünsdorf. Bilanziert wurde zunächst das erste Halbjahr der laufenden Legislaturperiode. Dies betraf die geänderten Wirkungsmöglichkeiten in Folge der Wahl selbst, als auch der geänderten Kommunalverfassung. Erörtert wurde auch das Verhältnis zu den anderen Fraktionen und zur Stadtverwaltung. Zudem wurden die Schwerpunkte der Arbeit für die nächsten Monate definiert. Diskutiert wurde u. a. das weitere Vorgehen hinsichtlich des von den LINKEN eingebrachten Antrages zum kostenlosen Schulessen. Der Antrag steht am 22. April 2009 in der Stadtverordnetenversammlung zur Abstimmung.
Weitere Schwerpunkte der Arbeit werden der Haushalt, die geordnete Stadtentwicklung, die Stärkung der Ortsteile, der Tourismus, die Verbesserung der Infrastruktur u. a. sein. „Das Kommunalwahlprogramm bleibt Richtschnur für unser Handeln“, erklärte der Fraktionsvorsitzende Carsten Preuß. Diskutiert wurde auch über das geplante Sportforum Dabendorf. Hier wurde deutlich, dass es sich zwar um ein wünschenswertes Projekt handelt, aber wichtige Fragen, insbesondere zur Finanzierung und zu den jährlichen Unterhaltungskosten, noch geklärt werden müssen, bevor das B-Planverfahren beginnen kann.
Hinsichtlich der Planungen zu neuen Bahnquerungen wurde deutlich, dass hier verkehrstechnisch und wirtschaftlich günstige Lösungen gesucht werden müssen, die die Menschen besser verbinden und nicht trennen sollen.


2. April 2009

Europaparteitag in Essen

Bundesliste zur Europawahl, Plätze 1-30

Europawahlprogramm