29. September 2012

Bundesweiter Aktionstag – UMfairTEILEN

Rainer Weigt, Klein Schulzendorf

Fotos: Landtagsfraktion

Der Aktionstag am 29.09.2012 war von den Veranstaltern gut vorbereitet worden. Sogar Petrus hat mitgespielt. Etwa 40.000 Teilnehmer haben bundesweit an Aktionen und Veranstaltungen in großen und kleineren Städten teilgenommen.

Ich hätte aber mindestens eine Null mehr bei den Teilnehmerzahlen erwartet. Trotzdem war es ein toller Auftakt für weiteres. Einigen gingen die Forderungen nicht weit genug, andere meinten wohl, da wäre schon alles am Laufen und so bräuchten sie sich nicht einzubringen. Doch nun zu meinen Erlebnissen in Berlin.

Am Potsdamer Platz hätte das Gedränge ruhig größer sein können, trotzdem ging es 11 Uhr mit guter Stimmung und Musik los. Die Transparente und Fahnen gaben die Vielfalt der Veranstalter wieder und waren oft sehr ideenreich gestaltet. Es war ein freudiger und bunter Zug, der auch von vielen Zuschauern begrüßt und beachtet wurde, obwohl sie passiv blieben. Es ging nur langsam voran, aber dann waren wir doch am Neptunbrunnen. Der Platz war zwar durch Baustellen beengt, aber durchaus für etwa 4.000 Teilnehmer ausreichend. Wir wurden mit rhythmischen Umfairteilen-Rufen, Musik und Ansprachen empfangen. Dagobert (die reichste Ente der Welt) bewachte seinen Schatz, der dann doch verteilt wurde.

Ich habe ein Netz Schokomünzen an einige verteilt und bei dem Wort Umfairteilen wurden diese auch gern genommen. Besonders habe ich mich über ein Elternpaar mit einem kleinen Kind gefreut. Ich bekam aus einer Handvoll Kupfermünzen einen Glückspfennig zurück. Da haben eben auch andere umfairteilt. Das Umdenken greift also um sich.

Leider strebten viele baldigst wieder heimwärts. Doch nach Meinung Gebliebener, haben sie dabei das Beste bei Musik und Ansprachen verpasst. Diese Sprecher waren zwar nicht so bekannt, dafür aber sehr deutlich. Gerade die sozialen Missstände wurden klar angesprochen. Hauptsächlich die grünen Fähnchen der Volkssolidarität waren bis zuletzt zu sehen. Besonders gefiel mir der Sprecher von „Vermögende für Vermögensabgabe“. Er zeigte die politisch gesteuerte Vermögensanhäufung auf, sprach über die in den letzten Jahren oft rasante Reichtumsentwicklung, meist ohne eigenes Bemühen. Dabei fehlen dem Staat laufend Gelder für Bildung, Breitensport, Schwimmhallen etc., die für eine gute Zukunft nötig wären. Er erzählte folgendes: zum US-Präsident Roosevelt sind Gewerkschaften gekommen und wollten höhere Löhne. Dieser antwortete „Geht auf die Straße und zwingt mich“. Damit hat er alles auf den Punkt gebracht. Nur wer sein Gewicht einbringt, wird wahrgenommen und sein Recht erringen.

13. September 2012

Die gefährliche Politik der USA gegenüber der VR China

Dr. Ulryk Gruschka, Vorsitzender des Deutsch-Chinesischen Freundschaftsvereins e.V. Ludwigsfelde

Die gegenwärtige Außenpolitik der USA deutet darauf hin, dass sich die imperialistischen Kräfte auf eine Systemauseinandersetzung mit der VR China und allen fortschrittlichen Kräften in der Welt vorbereiten. Die historische Erkenntnis, dass der Imperialismus nicht nur an seiner wirtschaftlich-technischen Entwicklung zu messen ist, sondern vor allem an seiner Todfeindschaft gegenüber sozialen Lösungsmodellen sowie an seiner Unterdrückungs- und Expansionspolitik, wird gerade in der gegenwärtigen Weltpolitik der USA immer deutlicher. China mit seiner wachsenden Wirtschaftskraft, seinem sozialen Entwicklungsmodell und seinem Streben nach einer multipolaren Welt, in der alle Staaten gleichberechtigt sind, steht dabei dem Hegemoniestreben der USA und seinen neokolonialistischen Interessen diametral entgegen.

Am 05.01.2012 hielt Obama eine Rede zur Lage der Nation und stellte ein achtseitiges Strategiepapier des Pentagon vor mit dem Titel: „Aufrechterhaltung der globalen Führungsrolle der USA. Prioritäten für die Verteidigungspolitik im 21. Jahrhundert.“ Eine klare, allerdings auch nicht näher konkretisierte Aussage des Pentagon-Papiers ist, dass sich die USA auf eine militärische Konfrontation mit China vorbereiten. Dazu heißt es dort: „Auf lange Sicht enthält Chinas Aufstieg zu einer Regionalmacht das Potential, die USA-Wirtschaft und unsere Sicherheit in mehrfacher Hinsicht zu beeinflussen. … Die Vereinigten Staaten werden auch weiterhin die erforderlichen Investitionen vornehmen, um sicherzustellen, dass wir den Zugang zur Region und die Fähigkeit zum freien Operieren im Rahmen unserer vertraglichen Verpflichtungen und des internationalen Rechts behalten. …“ Gemeint ist damit vor allem der Anspruch der USA in den Gewässern rund um China militärische Präsenz auszubauen und zu demonstrieren.

„Die Zukunft der Politik wird in Asien entschieden und die Vereinigten Staaten werden direkt im Zentrum des Geschehens sein.“ Das schrieb Außenministerin Hillary Clinton unter dem Titel „Amerikas Pazifisches Jahrhundert“ im US-Magazin „Foreign Policy“ (Nov. 2011) und so verstärken die USA ihre „Militärpräsenz in der Region“ und sind gemeinsam mit ihren Verbündeten dabei, einen „präventiven Feuerring“ um die Volksrepublik zu legen, hieß es im Juli 2011 auf einer Tagung an der Bundesakademie für Sicherheitspolitik in Berlin. Nicht unbedeutend dabei ist die Rolle Afghanistans nach der Geberkonferenz im Juli 2012 in Tokio als zukünftige Basis für offene und auch verdeckte Operationen in der gesamten Region, ein unsinkbarer „Flugzeugträger“ für die USA und die Nato.

Die VR China verurteilt diese Politik, mit dem offensichtlichen Ziel nicht nur China zu schaden, sondern auch jeden gesellschaftlichen Fortschritt unterdrücken zu wollen. Generalmajor Luo Yuan, Vizepräsident der Vereinigung strategischer Kultur Chinas hat dazu im Dezember 2011 (Quelle: Xinhua, 16.12.11) erneut die strategische Haltung der VR China dargelegt.
Er sagte: „Beim Anpreisen ihrer Vision für die Region machen die Führer der USA drei entscheidende Fehler:

  1. China ist nicht der Feind der USA.
  2. Die Asiatisch-Pazifische Region sollte kein zentraler Teil der Sicherheitsstrategie der USA sein.
  3. Die Politik der Eindämmung kann China nicht besiegen.

Da China nicht die amerikanischen Interessen verletzt, haben die USA keinen Grund, China zu unterdrücken. Soweit die USA ihre militärische Aufmerksamkeit auf die Asiatisch-Pazifische Region verlagert, riskieren sie ihre eigene nationale Sicherheit. Kurz: Zum Niedergang führen nicht die Feinde Amerikas, sondern die Entscheidungen Amerikas.“ Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen.

Es bleibt notwendig, dass sich jeder, der sich für Frieden und Völkerverständigung einsetzt, die weitere Gestaltung der Beziehungen der USA zur VR China genau verfolgt und ungeachtet der Vernebelungsstrategie der Medien die wahren Ursachen erkennt und aufdeckt.

22. August 2012

Beim Lärmschutz auf einem guten Weg

Christian Görke als Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Brandenburger Landtag zum Großflughafen BER

Christian Görke, Vorsitzender der Linksfraktion im Brandenburger Landtag

Vor wenigen Tagen ist der Generalsekretär der Berliner CDU zum Thema Flughafen Berlin-Brandenburg mit den Worten zitiert worden: „Auch wenn es nichts zu beschönigen gibt, empfehle ich jedem, Maß und Nerven zu bewahren." Das tut die Brandenburgische CDU jedoch ausdrücklich nicht. In hektischem Aktionismus überschlägt sie sich mit ihren Forderungen, über die man nur noch den Kopf schütteln kann. Allein im Verlauf des letzten Jahres hat sie gefordert, eine Lärmrente auf der Grundlage des Klarstellungsantrages der FBB, eine 3. Start- und Landebahn, einen weiteren Flughafenstandort in Brandenburg, mehr Flugverkehr, Rücktritt des Ministerpräsidenten als Aufsichtsrat, Rücktritt des Ministerpräsidenten als Ministerpräsident. Und: Der Lärmschutz für immer mehr Betroffene soll aus imaginären Gewinnen des Zuwachses an Flugverkehr bezahlt werden.

Auch die Aussagen der CDU im Bund und in Berlin in ihren Wahlprogrammen und Koalitionsvereinbarungen sind deutlich: „Beseitigung von Beschränkungen für den Luftverkehr“ und „Lärmschutz im Rahmen der Wirtschaftlichkeit“ (!). DIE LINKE bleibt dabei: Wir bauen keinen weiteren Flughafen und keine weitere Start- und Landebahn. Anders als die CDU wollen wir keine weiteren Belastungen für Bürgerinnen und Bürger – nicht in Schönefeld und auch nicht in Sperenberg. Der beste Lärmschutz ist gegeben, wenn Lärm gar nicht entsteht. Doch seien wir mal ehrlich, das ist (noch) eine Illusion. Diese Brandenburgische Landesregierung, der Ministerpräsident, der Finanz- und der Wirtschaftsminister haben sich gegenüber den anderen Gesellschaftern vehement für die Rücknahme des Klarstellungsantrages eingesetzt. Mit ihrem Erfolg haben sie ein dickes Hindernis für die Umsetzung des Lärmschutzes gemäß Planfeststellungsbeschluss beseitigt. Ortwin Baier, der Bürgermeister von Blankenfelde-Mahlow, hat dafür gedankt. Und das ist authentischer und glaubwürdiger als das anhaltende verantwortungslose Gerede der CDU-Fraktion im Landtag. Zur Ehrlichkeit gehört aber auch, dass vor allem die brandenburgische CDU die rot-rote Landesregierung dafür kritisiert, dass sie finanzielle Vorsorge für den Lärmschutz trifft, und im nächsten Atemzug von Billiglärmschutz redet, von dem sie die Landesregierung die Flughafengesellschaft endlich abbringen müsse. Das ist der Punkt, an dem nun wirklich der Gipfel der Heuchelei erreicht ist.

Im Übrigen gab es in Brandenburg noch nie so viel Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit wie unter rot-rot und es gab noch nie ein solches Maß an Rechten und Chancengleichheit für die Opposition. Ich finde das im Interesse der Demokratie richtig gut. Das muss man aber auch nutzen als Abgeordneter. Die CDU-Fraktion hat sich anders entschieden. Anstatt an den Gesprächen mit dem Ministerpräsidenten nach Aufsichtsratssitzungen, oder an Ausschusssitzungen oder an den Sitzungen der Parlamentarischen Kontrollkommission teilzunehmen, setzt sie auf Krawall, auf Skandalisierung, auf steuergeldverschwendende Sondersitzungen des Landtages, nur um Effekte zu haschen. Das ist verantwortungslos. Und so ist es auch zu erklären, dass diese Fraktion nach der August-Aufsichtsratssitzung sich zu einem „gewissen Verständnis“ dafür durchringt, dass der neue Technikchef des Flughafens noch keine endgültige bauliche und technische Einschätzung gewinnen konnte und deshalb auch noch kein OK zu einem Eröffnungstermin geben kann. Aber im gleichen Atemzug verlangt dieselbe Fraktion, vom Ministerpräsidenten die Bestätigung eines Eröffnungstermins. Ja, wir hatten mit der Absage des Eröffnungstermins 3. Juni 2012 eine Zäsur beim BBI/BER. Es war nicht die Erste in den letzten 15 Jahren. Der Ministerpräsident hat sich dazu bei einer Sondersitzung vor wenigen Wochen sehr deutlich erklärt. Er hat Veränderungsbedarf deutlich gemacht und die Veränderungen sind eingeleitet worden: personell, finanziell und – was uns allen besonders wichtig ist – bei der Umsetzung des Schallschutzes.

Mit der Rücknahme des sogenannten Klarstellungsantrages gegenüber der Planfeststellungsbehörde durch das Votum des Aufsichtsrates in der vergangenen Woche ist ein entscheidender Schritt getan worden. Es ist gelungen, in dieser Frage den Weg aus der Sackgasse zu finden. Der maßgebliche Einsatz der Brandenburger Anteilseigner hat dazu geführt, dass dieses überflüssige Verfahren endlich aus der Welt geschaffen wurde.

DIE LINKE hat für dieses Herangehen von Anfang an kein Verständnis gehabt und dies auch für einen Fehler der Flughafengesellschaft gehalten. Wir setzen jetzt darauf, dass dies eine reale Basis ist, um den Lärmschutz zügig umzusetzen und weiter Klarheit für die nächsten Schritte zu schaffen. Von der Flughafengesellschaft erwarten wir, was längst überfällig ist: Schnelle und unbürokratische Kommunikation mit den Betroffenen. Freundliche und bürgernahe Beratung.

Das ist nicht nur das Gebot der Stunde, nein, gute Nachbarschaft mit den Flughafenanrainern ist inzwischen auch zur Existenzbedingung geworden! Ich weiß, dass die Lärmschutzwerte, die diskutiert werden, für einen Außenstehenden schwer verständlich sind. Aber es ist doch eines verständlich: Wir hatten zu befürchten, dass den betroffenen Anwohnern zugemutet wird, durchschnittlich bis zu 6-mal am Tag in ihrer Wohnung ein bestimmtes Maß an Lärm hinnehmen zu müssen. Das ist im Übrigen an den meisten deutschen Flughäfen das übliche Maß. Noch im Sommer hat die CDU die Konsequenz der Landesregierung und die Einstellung der Haushaltsmittel für Null-Mal-Überschreitungen des Tagschutzziels laut OVG-Beschluss massiv kritisiert, jetzt wird das umgesetzt.

Heute wissen wir, dass gerade dieses Handeln der Brandenburger Landesregierung für den notwendigen Druck gegenüber Berlin und dem Bund gesorgt hat. Ich mache mal mit aller Vorsicht ein Szenario deutlich: Wenn ein bestimmtes Schallschutzniveau an Häusern technisch nicht erreichbar ist, dann werden noch mehr Menschen als jetzt schon absehbar ist, nicht den realistisch bestmöglichen und machbaren Schallschutz bekommen können, sondern einen Geldausgleich i. H. v. 30 % des Verkehrswertes ihres Grundstücks.

Ja, es gibt einen finanziellen Mehrbedarf. Den hat der Aufsichtsrat umfassend diskutiert. Man hat sich im Grundsatz geeinigt. Das heißt vor allem: Das Projekt wird zu Ende geführt und finanziert. Dafür ist ein Rahmen abgesteckt und sind Finanzierungswege genannt worden. Wenn auch noch nicht in jedem Detail, aber doch im Rahmen dessen, was man heute verantwortungsbewusst abschätzen kann.

Nichts hat uns in den letzten zwei Jahren im Landtag so stark beschäftigt wie der Flughafen. Aber es gibt in diesem Land auch Menschen, deren Problemen, Fragen und Wünschen wir uns auch zuwenden wollen. Die Art und Weise der andauernden Chaosszenerie, das dumpfe Draufhauen auf alles, ohne selbst Antworten zu geben für ein gangbares Konzept, lässt Politik- und Politikerverdrossenheit wachsen. Und das ist verantwortungslos.

1. März 2012

Warum viele Deutsche China nicht verstehen

Freie Bearbeitung eines Artikels von Martin Jacques, Redakteur der Zeitschrift „Marxism Today“ und Kolumnist des „Guardian“, z.Z. Gastprofessor in Beijing; überarbeitet und mit Ergänzungen versehen von Bernd Biedermann

Wir können China nicht verstehen, weil wir darauf beharren, die Welt durch unsere westliche Optik zu betrachten. Wir meinen, keine andere Tradition der Geschichte könne sich mit unserer vergleichen. Unsere ist allen anderen überlegen. Wir werten die anderen, soweit sie von uns abweichen, generell ab.
Das zeugt nicht von Weisheit, sondern ist schlicht und einfach ignorant und arrogant. Eurozentrismus ist zur universellen Messlatte geworden, an der wir alle anderen scheitern sehen. Diese Geisteshaltung droht zu unserem größten Handicap am Beginn einer Ära zu werden, in der Europa zunehmend marginalisiert wird, und die USA einen unaufhaltsamen Abstieg erleben.
Die aufsteigenden Nationen werden zunehmend zu Hauptakteuren und China wird die USA als dominierende Macht ablösen. Diese Länder und Kulturen, auf die wir jetzt noch herabsehen, werden mehr und mehr die Lenker der Zukunft sein.
Wie können wir sie je verstehen, wenn wir uns weigern, sie anders als nach unseren westlichen Kategorien zu beurteilen?
So ziehen wir es z. B. vor, China ganz überwiegend in einem Kontext zu sehen, der auf westliche Werte gerichtet ist. Wir konstatieren das Fehlen einer Demokratie westlichen Stils, einen Mangel an Menschenrechten, die schlechte Umweltbilanz usw. usf. Natürlich sind diese Themen wichtig.
Aber, dass wir China hartnäckig nach unserem Blick beurteilen, hindert uns daran, das Land nach seinen eigenen Kategorien zu verstehen.
Wenn wir das nicht schaffen, werden wir China niemals begreifen!
Hier liegen auch die Ursachen dafür, dass es im Laufe der letzten drei Jahrzehnte nicht einmal annähernd gelungen ist, China richtig zu beurteilen. Nahezu alle Vorhersagen haben sich als falsch erwiesen (vom bevorstehenden Regime-Zusammenbruch nach den Ereignissen 1989 auf dem Platz der Himmlischen Friedens und dem wahrscheinlichen Auseinanderbrechen des Landes bis hin zu den andauernden Voraussagen, dass das wirtschaftliche Wachstum unmöglich anhalten könne).
Kaum jemand hat vorhergesagt, was wirklich passiert ist: phänomenales Wirtschaftwachstum und ein Regime, das höchst erfolgreich ist und größte Legitimität und Prestige in der eigenen Bevölkerung genießt.
Noch nie ging es den Chinesen so gut wie jetzt, obwohl es längst nicht allen Chinesen gut geht. Wesentliche Garanten für die Stabilität der chinesischen Volkswirtschaft liegen darin, dass

  • Grund und Boden Volkseigentum sind und nicht privatisiert werden dürfen,
  • die Banken unter der vollständigen Kontrolle des Staates stehen, der über die Verwendung der Gewinne entscheidet und
  • das gesamte Transportwesen sich in den Händen des Staates befindet.

China unterscheidet sich in vielen Dingen zutiefst vom Westen. Der wichtigste Unterschied ist vielleicht, dass es sich nicht um einen Nationalstaat im europäischen Sinne des Begriffs handelt.
Obwohl das China, wie wir es heute kennen, auf das Jahr 221 v. Chr. zurückgeht, bezeichnet es sich selbst erst etwa seit 1900 so.
Mehr als zwei Jahrtausende lang haben die Chinesen sich eher als Zivilisation denn als Nation betrachtet. Wörtlich übersetzt lautet die chinesische Bezeichnung für China „Reich der Mitte“. Im 15. Jahrhundert war China unbestritten die einzige Großmacht. Diese Position beruhte nicht auf militärischer Stärke, sondern auf einer kulturellen, wissenschaftlich-technischen und ökonomischen Überlegenheit. Kaum jemand von uns weiß, dass bis in das Jahr 1820 Chinas Wirtschaftsleistung größer war als die Europas. Laut Henry Kissinger sind die Chinesen zu Recht der Ansicht, sie seien immer ein dominierendes Land gewesen, mit einer kurzen Unterbrechung von 150 Jahren. Jetzt seien sie auf ihren angestammten Platz zurückgekehrt. Einen neuen beanspruchen sie also nicht.

Die entscheidenden Charakteristika des heutigen China wurzeln in diesem Denken: Das Verhältnis zwischen Staat und Gesellschaft, ein sehr ausgeprägtes Familienverständnis, tiefe Ahnenverehrung, konfuzianische Werte, das Netzwerk persönlicher Beziehungen, das chinesische Essen und die Traditionen, die damit verbunden sind. Und da ist noch die chinesische Sprache mit ihrem ungewöhnlichen Verhältnis von geschriebener und gesprochener Form, wobei die Schriftsprache als einendes Element für das Land eine große Rolle spielt.
Die Auswirkungen dieses Denkens sind tiefgreifend: Während nationale Identität in Europa ganz überwiegend ein Produkt des Zeitalters des Nationalstaates ist, wurde im Gegensatz dazu in China das Identitätsgefühl in erster Linie durch die Geschichte des Landes als Zivilisationsstaat geformt.

Als Zivilisationsstaat hat China zwei Haupteigenschaften:

  1. Eine außergewöhnliche Langlebigkeit (schließlich geht es auf die Zeit vor dem Zusammenbruch des Römischen Reiches zurück).
  2. Bedeutet Chinas schieres Ausmaß - sowohl geografisch als auch demografisch – dass es einer gewaltigen Vielfalt gerecht werden muss.

Entgegen der im Westen vorherrschenden Annahme, es fehle dem chinesischen Staat an Legitimität und er habe keine Unterstützung durch die Öffentlichkeit, genießt der chinesische Staat eine größere Legitimität als jeder westliche.

Nach westlichem Verständnis beruht die Legitimität des Staates vor allem auf dem demokratischen Prozess – allgemeines Wahlrecht, Parteienwettstreit, Parlamentarismus u.a. Aber das ist nur ein Element.
Wenn das alles wäre, dann würde z. B. der italienische Staat sich einer robusten Legitimität erfreuen, statt wie in der Realität an einem chronischen Mangel daran zu leiden. Im Gegensatz zu Italien wird China zwar nicht bürgerlich-demokratisch, aber verantwortungsbewusst regiert. Die Chinesen haben längst erkannt, dass der Westen unter dem Deckmantel von Demokratie und Menschenrechten seine egoistischen Ziele verfolgt und lassen sich nicht täuschen.

Der Grund dafür, dass der chinesische Staat in den Augen seiner Bevölkerung diese beeindruckende Legitimität genießt, hat nichts mit Demokratie zu tun, sondern er liegt im Verhältnis zwischen Staat und chinesischer Zivilisation.
Der Staat wird als Verkörperung, Hüter und Verteidiger der chinesischen Zivilisation angesehen. Die Einheit, den Zusammenhalt und die Unversehrtheit der chinesischen Zivilisation zu bewahren, wird als höchste politische Priorität und als die sakrosankte Aufgabe des chinesischen Staates verstanden.
Anders als im Westen, wo der Staat mit einem gewissen Misstrauen, ja sogar mit Feindseligkeit betrachtet wird, sieht man in China den Staat als Vertrauten, als Teil der Familie, ja sogar als Familienoberhaupt an, was durch die wörtliche Übersetzung des Begriffs für Nationalstaat deutlich wird. Sie lautet schlicht und einfach „Nationalfamilie“.

Interessant sind noch folgende Fakten: Obwohl es in China über 100 nationale Minderheiten gibt, sind 90 Prozent der Chinesen Angehörige derselben Ethnie, der Han. Das ist im Vergleich mit anderen bevölkerungsreichen Ländern (Indien, USA, Indonesien und Brasilien) außergewöhnlich homogen. Zweifellos wurden von der chinesischen Führung nach 1949 nicht nur in Bezug auf Tibet gravierende Fehler in der Nationalitätenpolitik gemacht. Aber man hat daraus gelernt und behandelt die nationalen Minderheiten seit geraumer Zeit mit Vernunft und Augenmaß.

Eine Übersicht über die Zufriedenheit der Bevölkerung mit der Entwicklung des eigenen Landes von ausgewählten Ländern zeigt folgende Ergebnisse (in Prozent):

  • China 87
  • Brasilien 50
  • Polen 47
  • Indien 45
  • Deutschland 39
  • Russland 34
  • USA 30
  • Japan 20
    (Quelle: Pew Global Attitudes Project, Stand 2010)

Wir werden China nie begreifen, wenn wir es weiterhin so behandeln, als ob es ein Produkt unserer eigenen Zivilisation wäre oder sein sollte. Unsere gegenwärtige Einstellung zu China ist von Ignoranz und Arroganz geprägt.

Wir laufen Gefahr, verblüfft, verwirrt und befremdet zurückzubleiben.

22. Februar 2012

Geschichte aus der Merkelei

Ingrid Köbke, Nuthe-Urstromtal

Der Bundeskanzlerin ist der zweite Bundespräsident abhanden gekommen. Der in Umfragewerten unter 5% liegende Koalitionspartner FDP „zwingt“ sie, den 2010 unterlegenen Kandidaten Gauck zu nominieren. Die FDP war sich der Zustimmung von SPD und Grünen zu diesem Vorschlag sicher, war dieser doch schon damals ihr Kandidat.
Und DIE LINKE? In „zeitgemäßer Herrschermanier“ wurde die LINKE-Fraktion bei den Kandidatengesprächen ausgesperrt. Eine Partei, die fast zwölf Prozent der Wähler im Bundestag vertritt – auch nicht wenige Wähler aus dem Kreis Teltow-Fläming - , wird links liegen gelassen. Die anderen Parteien finden das gut und richtig. Zur Beratung waren die Fraktionsvorsitzenden aller im Bundestag vertretenen  d e m o k r a t i s c h e n  Parteien geladen. Die Arbeit des Verfassungsschutzes trägt ihre Früchte – DIE LINKE wird durch ihn bespitzelt. Wirkliche Demokratie sieht für mich anders aus.

Ich frage mich: Hat Frau Dr. Merkel Angst vor uns?

19. Februar 2012

Wir verändern sozial gerecht, solidarisch, nachhaltig

Peter Gehrmann, Luckenwalde

... war das Schwerpunktthema der ersten Tagung des 3. Landesparteitag der LINKEN Brandenburg zu der sich die Delegierten am 18. und 19. Februar im Jugendbildungszentrum in Blossin am Wolziger See, gelegen etwa in der Mitte zwischen Königs Wusterhausen und Storkow, trafen.
Es waren zwei sehr arbeitsreiche, aber auch interessante und lehrreiche Tage, geprägt von vielen Reden und teilweise sehr emotionalen Diskussionen.

Nach dem Standardprozedere der Eröffnung und der Wahl der Kommissionen (Mandatsprüfungs-, Redaktions-, Antrags- und Wahlkommission) stimmte unser bisheriger Landesvorsitzender Thomas Nord mit seiner Rede, in der er ein Resümee der Arbeit der vergangenen Jahre zog, die Genossen auf die Arbeit ein. Er spannte den Bogen von den Jahren als PDS über die Fusion mit der WASG bis zur jüngsten Zeit in der Regierungsverantwortung. Die Auseinandersetzung mit der jeweiligen politischen Situation auf Basis der Leitbilddebatten seit 2006 führte zum Regierungswechsel zu Rot-Rot. Er zog eine positive Bilanz der vergangenen Wahlkämpfe. Dabei dürfen wir die Bedeutung der außerparlamentarischen Arbeit nicht gering schätzen. Wir müssen in der Öffentlichkeit klarer formulieren, welche politischen Erfolge unsere Partei in der Landesregierung durchgesetzt hat. Den Gegnern einer Regierungsbeteiligung muss man entgegenhalten, dass dies aus der Opposition heraus nicht möglich gewesen wäre, wie z. B das Vergabegesetz, die Fortschritte in der Bildungspolitik (mehr Lehrer, Sonderpädagogen), Kita-Plätze, das Wahlrecht ab 16 Jahre, etc.

Man muss den Menschen bewusst machen, dass das die Resultate unserer Politik sind. Allerdings reicht das alleine nicht aus. Das Erscheinungsbild unserer Partei auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene entscheidet letztlich über Wahlergebnisse.
Auch zukünftig muss unsere Partei den sich stetig veränderten Bedingungen in allen Bereichen (u. a. durch den rasanten technischen Fortschritt im Bereich Information/Kommunikation) gerecht werden.
Er zeigte sich zuversichtlich, dass der neu zu wählende, deutlich verjüngte Landesvorstand sich diesen Herausforderungen stellen wird.

Stefan Ludwig, der später zum neuen Landesvorsitzenden gewählt wurde, brachte als nächstes den Leitantrag an den Parteitag ein, der unter dem Titel „Wir verändern sozial gerecht, solidarisch, nachhaltig“ formuliert wurde. Dieser Antrag will der Brandenburger LINKEN eine Leitlinie für das weitere Handeln auf der Basis des bisher Erreichten sein. Das Ziel ist, unter Einbeziehung breiter Bevölkerungsschichten (‚Partei des Mitmachens’) unsere Politik weiterzuführen und das Leben in Brandenburg noch gerechter zu gestalten. Eine besondere Herausforderung stellt dabei die Tatsache dar, dass die Landespolitik nur im Rahmen der Bundespolitik umgesetzt werden kann, welche von den Zielen unserer Partei deutlich verschieden ist.

Die anschließende Diskussion machte die Vielfalt der, regional teilweise auch verschieden stark gewichteten Probleme, die die GenossInnen in den Kreisverbänden umtreiben, deutlich und brachte auch eine gewisse Ungeduld hinsichtlich der Schnelligkeit, mit der wir auf unserem Weg vorankommen, zum Ausdruck. Als Beispiel sei nur das Vergabegesetz genannt, dessen Umsetzung in die Praxis auf viele Schwierigkeiten stößt, wie z. B. der Widerspruch zwischen dem vorgegebenen Mindestlohn und einigen Tariflöhnen. Unser Vorstoß kann eine von der Partei angestrebte, aber aufgrund der Machtverhältnisse bisher leider nicht umsetzbare bundesweite Regelung nicht ersetzen.

Einen sehr hohen Stellenwert in den Diskussionen nahm die Energiestrategie ein. Einigkeit herrschte bei den Delegierten zwar über den grundsätzlichen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung jedoch gab es heftige Diskussionen über die Zeiträume zur Umsetzung dieses Zieles. Die GenossInnen, die für einen sofortigen Ausstieg plädierten, wurden durch eine Gruppe von Greenpeace-AktivistInnen in ihrer Haltung bestärkt, die, ganz ihrem Klischee entsprechend, vor dem Eingang zum Tagungszentrum eine symbolische Kohlehalde aufschütteten und vom Dach der Halle während der Diskussion ein großes Plakat herunter ließen, mit der Aufforderung, uns für den sofortigen Stopp der Braunkohlenutzung einzusetzen. Eine Gastrednerin von Greenpeace legte das auch in ihren Ausführungen vor dem Parteitag dar. Meines Erachtens werden bei dieser Diskussion die sozialen Aspekte, die auch eine zukunftsfähige Energiepolitik berücksichtigen muss, viel zu wenig in Betracht gezogen. Besonders einige der jungen GenossInnen tragen die Diskussion sehr stark auf der emotionalen Ebene aus. Es werden vordergründig Pauschalaussagen und Argumente verwendet, die auch bei den Grünen so zur Anwendung kommen. Das führt letztlich dazu, dass in der Bevölkerung unsere Energiepolitik nicht mehr als eigenständig wahrgenommen wird.

Andere Schwerpunkte in den Redebeiträgen befassten sich damit, dass in unserer Leitbilddebatte den Themen Solidarität und Friedenspolitik mehr Raum eingeräumt werden muss, dass wir in unserer Regierungspolitik besser verdeutlichen müssen, was uns von der SPD abhebt, dass wir dem Mitgliederrückgang und den schlechter werdenden Umfrageergebnissen entgegenwirken müssen. Die Impulse der Menschen müssen bei uns ankommen und linke Politik muss die Bevölkerung als verlässlich erkennen. Dabei müssen wir kommunizieren, dass wir unter den gegenwärtigen rechtlichen Rahmenbedingungen und politischen Konstellationen der Bundesrepublik unsere Ziele nicht alle und auch nicht kurzfristig umsetzen können.

Dieser Grundtenor war auch der Rede unseres Finanzministers Dr. Markov zu entnehmen. Er verdeutlichte die Bedeutsamkeit der Erfolge in der Politik der Landesregierung die unter dem maßgeblichen Einfluss der LINKEN in der ersten Hälfte der Legislaturperiode erreicht worden sind. Unter Rot-Rot ist in Brandenburg mehr Demokratie umgesetzt worden, die Ausgangssituation für Bildung und Kinderbetreuung – d. h. für unsere Zukunft – hat sich deutlich verbessert, genauso wie die Gesundheitsversorgung in den ländlichen Gebieten. Um diese Politik zu konsolidieren und fortzuführen, müssen wir heute schon die Aufgaben für die Entwicklung nach den nächsten Landtagswahlen 2014 andenken, hob der Minister hervor. Auch zur Diskussion über unsere Energiestrategie gab er wichtige Denkanstöße. Bei aller Unterschiedlichkeit der Ansichten über den Zeitrahmen des Übergangs zu erneuerbaren, alternativen Energiequellen ist neben der Versorgungssicherstellung unbedingt auch der soziale Aspekt der Bezahlbarkeit der Energie zu berücksichtigen.

Neben den zahlreichen Diskussionsbeiträgen unserer Delegierten haben auch einige Gastredner die Gelegenheit ergriffen, ihre Positionen zu den aktuellen Problemen in die Diskussion einzubringen, wie oben im Fall von Greenpeace schon erwähnt. Petra Schäuble von der Gewerkschaft der Polizei erläuterte den Delegierten die Sichtweise ihrer Organisation zur Polizeireform unter dem besonderen Aspekt von allgemeiner Sicherheit für die Bürger und Grenzkriminalität.

Neben den Grundsatzdiskussionen zum Leitantrag und zur Energiestrategie gab es im Verlauf des Parteitages noch zahlreiche Anträge zu einer großen Themenvielfalt, z. B. die Abschaffung des Verfassungsschutzes in Brandenburg, Ablehnung von Aktivitäten der Bundeswehr in Schulen u. a. Die Diskussion und Abstimmungen über die Anträge (und die Anträge zu den Anträgen) erinnerten dann schon manchmal an das Lied von Reinhard Mey „Ein Antrag auf Erteilung eines Antragsformulars“. Auch die Durchsetzung der Geschlechtergerechtigkeit in unserer Partei ist nicht ohne Mehraufwand zu haben. Neben der Vielzahl der zu besetzenden Funktionen und Mandate führte die Separation der Wahllisten in weibliche und gemischte Kandidatenlisten zu einem Marathon von 15 Wahlgängen an diesem Wochenende. Am Sonnabend haben wir in der Wahlkommission noch bis 22:30 Uhr Stimmen ausgezählt.

Einer der Höhepunkt des zweiten Beratungstages war zweifellos die Rede unserer Parteivorsitzenden Gesine Lötzsch. Sie verwies noch einmal auf die zurückerlangte Geschlossenheit unserer Partei seit dem Erfurter Parteitag. Sie hob unsere Erfolge hervor und verdeutlichte die Gegensätze zwischen unserer Partei und allen anderen Parteien im Bundestag und besonders auch der Bundesregierung. Unser Ziel ist und bleibt der Demokratische Sozialismus, was wir bei allen Diskussionen nicht aus den Augen verlieren dürfen. Die Massenmedien des Großkapitals werden unsere Inhalte nicht kommunizieren. Das müssen die Genossen bei jeder sich bietenden Gelegenheit selbst tun. Sie betonte, dass wir uns nicht von offiziellen Umfrageergebnissen entmutigen lassen dürfen. Unsere Ziele und die Wege dorthin müssen zum Schwerpunkt unseres Handelns werden.

Kerstin Kaiser, unsere Fraktionsvorsitzende im Landtag, stellte in ihrem Redebeitrag die Erfolge unserer Landespolitik in den Vordergrund. Sie verwies darauf, dass aus der Sicht der Bevölkerung die Kompetenz bei der Lösung sozialer Probleme mit der LINKEN verbunden wird. Wir sind in unserer Landespolitik auf dem richtigen Weg, denn DIE LINKE hat in der Landesregierung die sozialen Schlüsselstellen besetzt: Verbraucherschutz, Gesundheit, Wirtschaft. Unser Ziel ist ein radikaler, aber realistischer sozial-ökologischer Umbau der Gesellschaft. Wo es in der Bevölkerung Unzufriedenheit mit der Landesregierung gibt, wird das von den konservativ dominierten Massenmedien sofort in Unzufriedenheit mit der LINKEN umgemünzt. Es gibt noch große Diskrepanzen zwischen den Erwartungen der Bevölkerung und den realen Umsetzungsmöglichkeiten in der täglichen politischen Arbeit unter den gegebenen bundespolitischen Rahmenbedingungen. Hauptziel unserer Arbeit ist es, die Armut in Brandenburg und ihrer Auswirkungen weiter zu verringern. Dazu ist es wichtig, auf die Stimme des Volkes zu hören und Volksinitiativen in unser Parteiprogramm zeitnah zu integrieren.

Die Schlussfolgerungen für mich als einfachen Delegierten des Parteitages sind die, dass wir manche Themen inhaltlich deutlich vertiefen müssen und in der Diskussion weniger Emotionalität, aber dafür mehr Sachlichkeit (besonders in der Energie-Diskussion) walten lassen müssen. Wir dürfen nicht blind die Inhalte Anderer (z. B. der Grünen) übernehmen, sondern müssen deutlich besser und fundierter sein. Die auf dem Parteitag vorgetragene Forderung, den Forschungsreaktor in Berlin-Wannsee zu schließen ist schlichtweg Maschinenstürmerei und wirft auf unsere Partei, wenn so etwas in der (informierten) Öffentlichkeit bekannt wird, ein Licht der Unseriosität und Unprofessionalität.

Trotzdem bin ich optimistisch, dass wir unser eigenes Profil weiter stärken und nach außen besser darstellen werden.

15. Januar 2012

Trotz alledem!

Christa Zernick, Am Mellensee

In diesem Jahr nahm ich mit meiner Schwester gemeinsam in Friedrichsfelde am Gedenken für Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg teil. Uns empfing Musik, getragen und doch aufwühlend. Wie immer – ein Meer von Blumen, besonders rote Nelken und Kränzen auf den Grabplatten an der hohen Stele mit den Worten „Die Toten mahnen uns“. Besonders dicht wurde das Gedränge – und auch das Blitzlichtgewitter – am Rondell, als führende Mitglieder unserer Partei mit Blumen, Kränzen und einem stillen Gedenken die ermordeten Revolutionäre ehrten.

Nachdem wir unsere Nelken auf verschiedenen Grabplatten gelegt hatten, schlenderten wir durch das bunte Gewimmel, um uns an den vielen Buch-, Zeitungs-, Zeitschrift-, Solidaritäts- und sonstigen Ständen zu informieren und den Diskussionen zuzuhören. Dabei schien es uns so, dass das Bemühen um ein gemeinsames Miteinander stärker wird.
Meine Schwester erzählte begeistert von der Rosa-Luxemburg-Konferenz vom Vortage, an der sie teilgenommen hatte. Auch hier hatte sie verschiedene Sichten und Herangehensweisen gehört, aber auch das Streben nach gemeinsamem Handeln.
Durch den immer dichter werdenden Strom von Menschen aller Altersklassen gingen wir zurück zum Bahnhof Lichtenberg und erlebten den Vorbeimarsch der Demonstration. Bunt vielfältig, ideenreich. Teilweise singend und Losungen skandierend, zogen sie an uns vorbei, u.a. LINKE, DKP, MLPD, attac, FDJ; auch ein türkischer Block mit Transparenten der TKP. Occupy hatte in der Stadtmitte eine eigene Veranstaltung organisiert.
Die Losungen, so verschieden sie auch waren, richteten sich ganz klar und eindeutig gegen den Kapitalismus, gegen die Macht der Banken, gegen Sozialabbau und Ausbeutung. Uns hat besonders beeindruckt, dass sich so viele tausende Menschen öffentlich zu linksgerichteten Gedanken bekennen – das war ein würdiger Auftakt für die Proteste 2012, an denen auch wir uns beteiligen werden.