31. Mai 2010

Köhler spricht aus, was schon lange bekannt ist

Dr. Rudolf Haase, Luckenwalde

An dem Tage, als Horst Köhler erneut zum Bundespräsidenten gewählt wurde, feierten gerade die Bürger auf dem Marktplatz in Luckenwalde ein antifaschistisches Fest gegen den Aufzug der Neonazis in unserer Stadt.
Als das zu erwartende Wahlergebnis aus dem Bundestag bekannt wurde, bemerkte ein von mir geschätzte Bekannter, dass er froh darüber ist, dass Köhler wieder unser Bundespräsident ist. Ich bemerkte daraufhin, dass ich Herrn Köhler nicht für geeignet halte unser Bundespräsident zu sein und dass ich lieber gesehen hätte, wenn die Bevölkerung direkt einen anderen Präsidenten oder Präsidentin gewählt hätte. Auf seine Frage hin, warum ich Köhler nicht für geeignet halte, konnte ich in vielfältiger Weise begründen. Mag heute der Bundespräsident als überparteilicher Repräsentant Deutschlands erscheinen, nur ein "Nationaler Grußaugust" (der Begriff stammt nicht von mir) ist er beileibe nicht. Wofür er früher stand und handelte setzt sich in einer erschreckenden Kontinuität fort, wie man an seiner jüngste Verlautbarung feststellen  konnte.
Köhler war im Finanzministerium verantwortlich für die Liquidation der DDR-Industrie. Seine Verantwortung für den Kahlschlag im Osten durch die Treuhandanstalt ist bekannt. Von den Folgen haben wir uns bis heute noch nicht erholt. Köhler wird auch ein besonderes Interesse für Afrika nachgesagt. Richtig, als Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF) hat er mit dazu beigetragen, dass Afrika weiterhin am Tropf der westlichen Industrieländer hängt. Anders ausgedrückt, der Neo-Kolonialismus wurde in Afrika verstetigt. Die Länder Afrikas werden bis aufs Blut ausgesaugt, die Rohstoffe werden ohne eine adäquate Gegenleistung durch die westlichen Staaten und Konzerne, darunter auch von Deutschland, geradezu geraubt, die Tropenwälder werden abgeholzt und die Umwelt zerstört. Vor der Westküste Afrikas fischen die Großkonzerne mit großen schwimmenden Fischfangfangfabriken die Fischbestände leer und den einheimischen Fischern wird die Existenzgrundlage entzogen. Ich konnte das persönlich bei meinen Besuchen in Gambia feststellen. Die Ausbeutung von Ressourcen erfolgt meistens über Knebelverträge durch die westlichen Staaten. Dafür trug Köhler zumindest teilweise und zeitweilige Mitverantwortung. Was also hinreichend bekannt ist, hat Köhler nunmehr selbst bestätigt. Seine Aussage in einem Interview anlässlich seines Afghanistan-Besuches (im Übrigen in Kolonialherrenmanier, denn der Präsident Afghanistans war noch nicht einmal darüber informiert) bestätigen die Funktion von Kriegen. Sie werden ausschließlich für die Sicherung von Macht und wirtschaftlichen Interessen geführt. Wenn in Afghanistan unter den Augen der Bundeswehr der Mohnanbau drastisch steigt, dann könnte man noch zu ganz anderen Schlussfolgerungen kommen. Legt man über eine Weltkarte, in der die Standorte mit den wichtigsten Bodenschätzen eingetragen sind, eine Folie mit den militärischen, politischen Spannungen und Kriegen darüber, dann erreicht man eine deckungsgleiche Übereinstimmung. Kriege werden ausschließlich um Macht und um Ressourcen geführt.
Insofern ist die Aussage von Horst Köhler keine Überraschung, sondern eine Bestätigung seiner Gedankenwelt und damit des gesellschaftlichen Charakters der Politik Deutschlands die er repräsentiert. Schluss mit den imperialen Konflikten und Kriegen in der Welt. Keine Menschen dürfen mehr für die Machtansprüche sterben. Wenn Horst Köhler, der die massive Kritik über seine o. g. imperiale Äußerung nicht mehr abwenden konnte, nunmehr zurücktritt, dann ist das folgerichtig, ändert aber die Politik Deutschlands nicht.


3. Februar 2010

100 Tage Bilanz

Rainer Weigt, Klein Schulzendorf

Bilanz Schwarz-Gelb, die zieh ich heuer,

den Brüdern ist ja nichts zu teuer,

was Superreichen noch mehr bringt,

während das Volk mit Armut ringt.

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Man gibt sich immer noch sozial,

doch das Ergebnis ist fatal.

Das Kindergeld ist zwar gestiegen,

nur arme Kinder dürfen es nicht kriegen.

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Die Erben können jetzt laut lachen,

so gar paar Partys extra machen.

Die Krankenkassen wollen sich laben

und noch 8 Euro Zusatz haben.

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Rösler, als Minister der ganz Reichen,

will Parität noch weiter streichen.

Die Kopfpauschale ist sein Hobby,

er hört nur auf die Pharma Lobby.

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Er will die Steuersünder schonen.

Es wird sich später für ihn lohnen.

Für Hotels senkt man die Mehrwertsteuer,

doch Übernachtung, die bleibt teuer.

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Aufrüstung und Krieg kosten viel Geld,

was den Kommunen ständig fehlt.

Lassen wir es laufen wie bisher,

dann bleibt dem Volk bald gar nichts mehr.


14. Dezember 2009

Zur Entlastung des Landrates im Kreistag

Dr. Rudolf Haase, Luckenwalde

In seiner Funktion als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses des Kreistages sprach Rudi Haase am 14. Dezember vor dem Kreistag. Seine Rede finden sie hier im Bereich der Meldungen der Kreistagsfraktion.

Rede Dr. Rudolf Haase