7. Juni 2015

Eindrücke vom Bundesparteitag

Als Delegierte unseres Kreisverbandes nahm ich am 5. Bundesparteitag unserer Partei in Bielefeld teil. Es waren zwei anstrengende aber interessante Tage voll zukunftsorientierten Beschlüssen und emotionsgeladenen Redebeiträgen.

Gleich zu Beginn gab es die Grußworte des Oberbürgermeisters (SPD) von Bielefeld, der es nicht verstehen konnte, dass diese Form der Höflichkeit und Wertschätzung nicht in anderen Städten als Normal angesehen wurde. Er wünschte dem Parteitag viel Erfolg, um in der Politik aktiv mitzumischen und den Delegieren viele gute Eindrücke von seiner Stadt.

Die Debatte um den Leitantrag: Für eine starke Linke - Für Solidarität und Frieden - Wahlerfolge 2016 organisieren zog sich wie ein roter Faden am ersten Beratungstag durch alle Reden und Diskussionsbeiträge. Dabei wurden unterschiedliche Auffassungen zur Frage – Regierungsverantwortung ja oder nein - deutlich. Viele Genossinnen und Genossen aus den alten Bundesländern sehen unsere Partei lieber in der Opposition als in Regierungsverantwortung. Die Rednerinnen und Redner aus Sachsen und Thüringen, Brandenburg und Berlin sahen das anders. Den Stolz und die Erfolge - aber auch die Schwierigkeiten der Regierungsarbeit - machte Bodo Ramelow, erster Ministerpräsident der LINKEN eines Bundeslandes (Thüringen) deutlich. Jeder Erfolg wird dort durch die Opposition und bürgerliche Presse heruntergespielt aber jeder noch so kleinste Fehler wird aufgebauscht.

Unser Parteivorsitzender Bernd Riexinger übte in seiner Rede scharfe Kritik an der Bundesregierung. Hier eine kleine Kostprobe: "Frau Merkel in ihrer „Weiter-so-Mentalität“, ist ein Angriff auf die Demokratie, sie ist eine Verwalterin des neoliberalen Kapitalismus. Herr Gabriel hat die Mentalität einer Schwingtür." Bei den Wahlen muss es uns gelingen, die Nichtwähler zu mobilisieren. Das darf nicht erst kurz vor der Wahl passieren, sondern es muss jeden Tag darum gerungen werden, die Menschen von unserer Politik zu überzeugen. Präsenz vor Ort, Beratung und Hilfe, Ansprechpartner zu sein, ihnen auch Beteiligungsmöglichkeiten zu bieten - darum muss es uns gehen, denn der Alltag entscheidet maßgeblich über eine breite Akzeptanz als Linke - nicht erst der Wahltag.

Für mich war die Diskussion und Beschlussfassung zu dem zweiten Schwerpunkt: Kommunalpolitische Leitlinien der Partei ein interessanter Erfahrungsaustausch. Leider waren die Redezeiten so kurz, dass nicht aus allen Bundesländern die Genossinnen und Genossen ihre Beiträge halten konnten. Kommunalpolitik ist eben konkret und vielseitig. Sie ist unmittelbare und direkte Politik. Dabei wurden auch die Konzepte anstehender aktueller kommunaler Strukturreformen angesprochen. Viele pro und kontra wurden ausgetauscht. Wir müssen daher auch in unserem Bundesland Brandenburg genau erklären, was wir wollen und wie eine solche Reform aussehen kann. Dabei müssen die Menschen in den Gemeinden beteiligt werden.

Den dritten Schwerpunkt am 2. Beratungstag bildete die Diskussion und Beschlussfassung zur Kampagne der Partei mit dem Slogan: „Das muss drin sein.“ Das heißt, DIE LINKE verschiebt das Kräfteverhältnis nach links. Kampagne gegen prekäre Arbeit und prekäres Leben. Dabei ist mir bewusst geworden, das wir wieder von dem Ziel sprechen, eine sozialistische, demokratische Gesellschaft anzustreben.

Den Abschluss des Parteitages prägte Gregor Gysi mit seiner richtungsweisenden und emotionsgeladenen Rede zu seiner Zukunft und die unserer Partei. Er hielt sich und allen Genossinnen und Genossen einen Spiegel vors Gesicht. Sein Rückzug aus der Verantwortung des Vorsitzenden der Bundestagsfraktion unserer Partei ist nachvollziehbar, stellt uns aber auch vor schwierige Entscheidungen. Wenn die Partei DIE LINKE ihr Ziel einer sozialistischen und demokratischen Gesellschaft erreichen will, muss eine Regierungsbeteiligung „als Normalfall begriffen werden“. Mehr Wirtschaftskompetenz stehe uns gut zu Gesicht und Teilerfolge in einer Bundesregierung mit linker Beteiligung wie: keine Kampfeinsätze der Bundeswehr, Waffenexporte nicht in Krisengebiete und Aussetzen der Verhandlungen über TTIP, wären doch keine faulen Kompromisse, sondern reale Möglichkeiten, die Gesellschaft zu verändern.

Verhandlungen über ROT-ROT-GRÜN würden bestimmt schwer sein und er fügte nach einer kurzen Denkpause hinzu: „Aber wir haben nicht das Recht, und vor Schwierigkeiten zu drücken.“ Der Applaus wollte nicht enden. Viele Genossinnen und Genossen waren sehr berührt und hatten Tränen in den Augen und auch Gregor Gysi war sehr bewegt und verneigte sich vor den Delegierten, Gästen und seiner Familie. Diese Rede wird uns noch lange begleiten und uns in unserer Parteiarbeit beflügeln.

Es gab noch viele tolle Reden und Gespräche am Rande, auf die ich hier nicht eingehen kann und es ist auch nicht möglich, meine Eindrücke und Gedanken in wenigen Sätzen zusammenzufassen. Auch ich brauche noch Zeit, diese in meine tägliche Arbeit als kommunale Abgeordnete einfließen zu lassen. Jeder sollte sich die Zeit nehmen, die Dokumente zu lesen und seine eigenen Schlussfolgerungen zu ziehen.

Edeltraut Liese, Regionalverband Teltow-Fläming Süd
Fotos: Felix Thier


Tagungsort: Stadthalle Bielefeld
Grußwort vom DGB-Bundesvorsitzenden
Thüringens Ministerpräsident, Bodo Ramelow (DIE LINKE)
Die 3. Tagung des 4. Bundesparteitages der Partei DIE LINKE
Tritt nicht zur Wiederwahl als Fraktionsvorsitzender an: Dr. Gregor Gysi
Im folgenden: Impressionen
minutenlanger stehender Applaus für unseren Gregor!