11. März 2014

Kabinett vor Ort: rot-rote Landesregierung zu Gast in Teltow-Fläming

Für den 11. März hatte sich im Landkreis Teltow-Fläming hoher Besuch angekündigt: Die rot-rote Landesregierung kam zu einer turnusmäßigen Kabinettssitzung im Luckenwalder Kreishaus zusammen. Gemeinsam mit Landrätin Kornelia Wehlan und deren Verwaltungsspitze beriet man u.a. zur wirtschaftlichen Entwicklung der Region. Erfreuliche Nachrichten hatten die Gäste aber auch mitgebracht: Der erst Ende Februar durch den Kreistag beschlossene Haushalt mit Nachhaltigkeitssatzung, Haushaltssicherungskonzept und dem beabsichtigten Kauf des Kreishauses wurde vom Innenministerium als Aufsichtsbehörde genehmigt und nun somit wirksam. Teltow-Fläming hat damit einen beschlossenen Haushalt - sicher auch ein großer Verdienst von Kornelia Wehlan.

Im Rahmen der Kabinettssitzung nutzten die Minister der LINKEN auch die Möglichkeit, sich in der Region umzuschauen und vor Ort zu informieren. Helmuth Markov als Justizminister beispielsweise besuchte in Zossen die Bürgerinitiative (BI) "Zossen zeigt Gesicht" und wurde von Carsten Preuß als unserem dortiger Landtagsdirektkandidaten begrüßt. Die BI informierte über die aktuelle Situation zum Thema Rechtsextremismus in Zossen. Es wurden Fotos von Schmierereien gezeigt, die am zurückliegenden Wochenende auf mehrere Jalousien am Wünsdorfer Bauhof geschmiert wurden. Wahrscheinlich handelt es sich bei den Tätern um Neonazis. Diesen Schluss lassen zumindest die Parolen zu, die die Täter auf die Rolladen anbrachten. Markov nannte die Gesinnung der Täter "verheerend". Carsten Preuß informierte über die Ausstellung Zossen 33, in der gezeigt wird, was 1933 nach der Machtergreifung Hitlers in Zossen passierte. Die Ausstellung besteht aus 15 Tafeln und es werden auch 80 Jahre alte Dokumente und Fotos über das politische Leben in Zossen, Wiederaufrüstung, das Gewerkschaftshaus, das Arbeitsamt und das Amtsgericht in Zossen gezeigt. Anschließend zeigte die BI Helmuth Markov das geplante Haus der Demokratie in der Zossener Fischerstraße. Zur Bürgerinitiative sagte der Minister: "Sie sind eine mutige Truppe und ich würde mir wünschen, dass es mehr solche Mutigen gibt."

Anita Tack als Ministerin für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz wiederum besuchte gemeinsam mit der zuständigen ersten Beigeordneten Kirsten Gurske, unserer Landtagsdirektkandidatin Maritta Böttcher (Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit und Soziales des Kreistages) und unserem Kreisvorsitzenden und Kreistagsmitglied Felix Thier das Gesundheitsamt Teltow-Fläming und erlebte mit, wie vom dortigen Karies-Prophylaxe-Team einer Gruppe Kindergarten-Kinder das richtige Zähneputzen beigebracht wurde. Veranschaulicht durch Putzpuppe "Lucy" und auch Probesitzen auf dem Zahnarztstuhl war es für die Kinder ein lehrreicher Tag.
Zweite Station für die Ministerin war der Besuch im Trichinen-Labor des Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamtes. Frau Dr. Kobe als Sachgebietsleiterin Verbraucherschutz führte durch ihr Amt und zeigte anhand von frischen Proben, wie verantwortungsvoll die Überprüfung auf Trichinenbefall bei Wildfleisch ist. Nicht ohne Stolz wurde auch das Praktikanten- und Azubi-Tagebuch präsentiert. Teltow-Fläming ist einer der wenigen Landkreise, der noch Ausbildungsplätze für Lebensmittelkontrolleure anbietet.

Finanzminister Christian Görke stattete gegen Mittag gemeinsam mit Landrätin Kornelia Wehlan und dem Kreisvorsitzenden der LINKEN Teltow-Fläming, Felix Thier, der Ausstellung zur ehemaligen Heeresversuchsstelle Kummersdorf-Gut im Foyer des Kreishauses einen Besuch ab. Der ehemalige Truppenübungsplatz im Landkreis Teltow-Fläming ist mit seinen 2.000 Hektar und der über 100-jährigen Geschichte aus Kaiserzeit, NS-Diktatur und Sowjetarmee wohl das größte Flächendenkmal in der Bundesrepublik. Sich hier stellende Fragen berühren den Denkmalschutz, Naturschutz aber auch die mögliche Flächennutzung für erneuerbare Energien. Über dieses Spannungsfeld und auch die unterschiedlichen Interessengruppen informierten die Denkmalschutzbehörde des Landkreises sowie der in Kummersdorf ansässige Geschichtsverein.

Nachdem die Kabinettssitzung dann gegen 16 Uhr zu Ende war, brach Ralf Christoffers als Minister für Wirtschaft und Europaangelegenheiten zur letzten Station seines Arbeitstages auf. Das Ziel: der Verkehrslandeplatz Schönhagen bei Trebbin. Begleitet durch Landrätin Kornelia Wehlan und die Kreistagsmitglieder Dr. Rudolf Haase, Roland Scharp und Felix Thier wurde man vom Geschäftsführer Dr. Schwahn wie auch der Verantwortlichen für Pressearbeit, Frau Kühn, sehr herzlich empfangen und über das Gelände geführt. In einer Gesprächsrunde informierte sich der Minister über den Standort, die Erfolge des Flugplatzes und der ansässigen Unternehmen, die Planungen für die weitere Zeit, auch mit Blick auf die Auslastung bei Inbetriebnahme des künftigen Flughafens BER, aber auch bestehende Probleme mit unterschiedlichen Interessengruppen der Region, beispielsweise dem Vertretern des Naturschutzes.

Alles in allem also ein sehr gut ausgefüllter Tag mit straffem Zeitplan. Geklappt hat aber alles, der Landkreis hat sich hervorragend präsentiert und auch DIE LINKE konnte wieder einmal zeigen, dass sie bei den Menschen vor Ort ist, um mit ihnen ins Gespräch zu kommen.

Text und Fotos: Felix Thier, Kreisvorsitzender der LINKEN Teltow-Fläming und Mitglied des Kreistages


Alles bereit für die Sitzung
Die Landrätin sitzt neben dem Ministerpräsidenten.
Helmuth Markov (Mitte) mit Carsten Preuß (r.) und Jens Wanke (l.) von der BI in Zossen.


Willkommen im Kreishaus: Anita Tack (r.) wird von Kornelia Wehlan (l.) und Maritta Böttcher empfangen.
Anita Tack im Gespräch im Gesundheitsamt ...
... und im Trichinen-Labor
Christian Görke war ihr Fraktionsvorsitzender, als Kornelia Wehlan noch im Landtag saß.
Finanzminister Görke besuchte ...
... die Ausstellung zur Heeresversuchsstelle Kummersdorf-Gut


Kornelia Wehlan begrüßt Minister Vogelsänger ...
... und Justizminister Helmuth Markov.
Kennen sich schon aus Landtagszeiten: Kornelia Wehlan und Ministerpräsident Woidke

Erinnerungsfoto in großer Runde: Landesregierung und die Spitze der Kreisverwaltung
Landrätin mit Landesregierung: Kornelia Wehlan (Mitte) umringt vom rot-roten Kabinett.
Ralf Christoffers (2.v.r.) in Schönhagen