2. Juli 2018

Mehr Bau- und Abbruchmaterialien zurück in Wertstoff-Kreislauf

Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage „Bauschuttdeponien in Brandenburg“ erklärt der umweltpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg, Carsten Preuß:

Die Brandenburger Landesregierung sieht bis 2027 einen Bedarf an Deponievolumen für mineralische Abfälle von 23,7 Mio. m³. Das deutet darauf hin, dass trotz der Pflicht zur getrennten Sammlung von Bau- und Abbruchabfällen, diese noch nicht ausreichend wiederverwendet und recycelt werden.

Es müssen deshalb größere Anstrengungen zur Erhöhung der Wiederverwendungs- bzw. der Recyclingquote unternommen werden. Hierfür muss die getrennte Erfassung verbessert und Hemmnisse bei der Wiederverwendung bzw. bei der Verwendung von Recyclingprodukten abgebaut wurden. Auch die öffentliche Hand muss bei Bauprojekten verstärkt Recyclingprodukte einsetzen.

Der überwiegende Teil der Bau- und Abbruchabfälle stammt aus Berlin. Deshalb ist auch mit dem Land Berlin über zunehmende Anstrengungen zur getrennten Sammlung von Bau- und Abbruchabfällen zu sprechen, um diese verstärkt wiederzuverwenden bzw. zu recyceln.

Außerdem sind bei den dennoch notwendigen Genehmigungen neuer Deponien, Transparenz und Bürgerbeteiligung zu gewährleisten.

Hintergrund:

Noch im Jahr 2012 erstellten Abfallwirtschaftsplan des Landes wird davon ausgegangen, dass in Brandenburg bis 2020 keine neuen Deponien für Bau- und Abbruchabfälle erforderlich sind. Inzwischen hat ein Gutachten einen Bedarf an Deponievolumen von 23,7 Mio. m³ bis 2027 ermittelt. Daraus folgt die Notwendigkeit, neue Deponien zu errichten. An den Standorten Wünsdorf und Deetz wurden bereits Erweiterungen bzw. eine neue Deponie genehmigt, Genehmigungsanträge laufen für die Standorte Pinnow, Fresdorfer Heide, Duben und Luggendorf.

Die Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) von 2017 sieht eine getrennte Sammlung von Bau- und Abbruchabfällen mit dem Ziel vor, diese wiederzuverwenden bzw. zu recyceln.