13. September 2017

Zur Lage der Europäischen Union

Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation und Mitglied im Innenausschuss (LIBE): „Jean-Claude Juncker bekräftigte das Streben nach einer europäischen Verteidigungsunion und einer Aufklärungseinheit zur verstärkten Terrorismusbekämpfung. In Fragen der Armutsbekämpfung, der Kürzungsdiktate oder des sozialen Ausgleichs blieb er hingegen weitaus weniger konkret und deshalb vieles schuldig. Solidarität beschränkt sich zunehmend auf den unmittelbaren Eigennutzen, das verändert den Charakter der Union und lässt aufrichtige Solidarität nach innen genauso vermissen, wie die notwendige Solidarität nach außen: Wer diese EU-Grenzpolitik vorantreiben will, hat das Prinzip der Solidarität schon aufgegeben.“

Fabio De Masi, finanzpolitischer Sprecher der Delegation und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON): "Junckers Credo, die Eurozone auszubauen, ist Realitätsverlust. Auch mit Geld kann man keine funktionierende Währungsunion kaufen. Diese erfordert den Abbau der chronischen Exportüberschüsse Deutschlands und eine Stärkung der öffentlichen Investitionen. Deutschland ist die viertgrößte Volkswirtschaft der Erde, nicht die Schweiz oder die Niederlande. Der Versuch, die Eurozone nach deutschem Vorbild aus der Krise heraus zu exportieren, wird scheitern. Dies wird in den USA Debatten um Strafzölle befördern und neue Schuldenkrisen auf internationaler Ebene verursachen.“

Thomas Händel, arbeitspolitischer Sprecher der Delegation und Vorsitzender des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL): „Jean-Claude Juncker bekräftigt seinen Willen, den Grundsatz ‚gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort‘ umzusetzen. Dafür hat er unsere volle Unterstützung. Eine wirkungsvolle Regelung droht aber am Widerstand, insbesondere der osteuropäischen Mitgliedstaaten, zu scheitern. Wir fordern deshalb, den Druck für faire Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen in allen EU-Mitgliedstaaten zu erhöhen und eine gemeinsame Regelung bei der Revision der Entsenderichtlinie anzustreben."

Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der Delegation und Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET): „Juncker betonte die Wichtigkeit einer demokratischen Debatte über die zukünftigen Projekte der EU. Touché! In Sachen Verteidigungspolitik scheint er diesen Grundsatz gleich wieder verworfen zu haben. Eine EU-Verteidigungsunion bis 2025 forderte er ohne Wenn und Aber, obwohl nach meiner Einschätzung noch kaum irgendwer außerhalb der Europäischen Institutionen eine konkrete Vorstellung davon hat, welche enormen Dimensionen die Umsetzung der Pläne haben werden. Der EU-Verteidigungsfonds, der Rüstungsforschung und -entwicklung querfinanzieren soll, sowie die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (SSZ), die die Gefahr eines militärischen Kerneuropas birgt, sind für unsere Fraktion weitere Schritte in die falsche Richtung. Die Menschen wollen soziale Sicherheit statt mehr EU-Gelder für die Kriegskasse."

Martina Michels, kulturpolitische Sprecherin der Delegation und Mitglied im Ausschuss für regionale Entwicklung (REGI): Digitalisierung und Kulturelle Vielfalt: Mit ungelösten Konflikten schrammt die EU an den umfassenden Herausforderungen der Digitalisierung vorbei, weil sie es versäumt hat, die Basics zu vereinbaren: Netzneutralität, ein modernes Urheberrecht und ernsthaften Datenschutz. Erst wurde die Kommission von den Ländern und dem EP-Kulturausschuss (CULT) mühselig zum Europäischen Jahr des kulturellen Erbes (2018) getragen, nun klopft sich Juncker dafür auf die Schulter. Ernsthafte Debatten um die Bedeutung des Kulturerbes, demokratische und geschichtliche Debatten in Europa oder die Sicherung von Sammlungen und Projekten rund um die Europeana wären sinnvollere und nachhaltigere Zielsetzungen. Außerdem widmete er der Bildungs- und Regionalförderung, also den eigentlichen Solidaritäts-Instrumenten für einen sozialen Ausgleich zwischen Ost und West sowie zwischen Nord und Süd, leider kein Wort. Türkei: Ich teile weitgehend Junckers deutliche Worte für die Freilassung von Journalist*innen und für die Beibehaltung der Politik der ausgestreckten Hand, auch wenn der Beitrittsprozess länger ausgesetzt bleibt. Allerdings gehören dazu ebenso eine Aufkündigung des unsäglichen anti-Flüchtlingsdeals und die Rückkehr der EU zu einer eigenständigen humanen Asylpolitik.“

Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Delegation und Mitglied im Ausschuss für internationalen Handel (INTA): „Die Ausweitung bilateraler Freihandelsabkommen erklärte Kommissionspräsident Juncker zur Aufgabe Nummer 1 für das kommende Jahr und unterstrich dabei, er wolle bei diesem Thema nicht ‚blauäugig‘ sein, aber setzte zugleich trotzdem auf ein Weiter-so. Statt Lehren aus den europaweiten Protesten gegen neoliberale Freihandelsabkommen zu ziehen, die sich im Umfeld des vorläufigen Inkrafttreten des CETA-Abkommens am 21. September noch einmal verstärken werden, will er weitere Abkommen nach bekanntem Muster schließen. Die notwendige Verknüpfung der Wirkungsmechanismen der Handelsabkommen mit den wirtschaftspolitischen Entwicklungen und den damit verbundenen Auswirkungen auf Umwelt, soziale und arbeitsmarktpolitische Entwicklungen sowohl in der EU als auch der Partnerländer beziehungsweise -Regionen: Fehlanzeige.“