25. August 2017

Privatisierung von Infrastruktur muss aufhören

Zur bevorstehenden Insolvenz des privaten Konsortiums auf der Autobahn A1 erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg, Anita Tack:

„DIE LINKE hat den privatisierten Ausbau der A1 stets kritisiert – jetzt ist eingetreten, wovor wir gewarnt haben. Privatisierung bringt nichts, außer hohen Kosten“, sagte Tack. „Am Ende geht das zu Lasten der öffentlichen Hand, also der BürgerInnen.“ Schieße der Bund kein Geld nach, drohe dem Projekt das Aus. Das für den Ausbau verantwortliche Konsortium hat Klage über 640 Mio. Euro gegen den Bund eingereicht.

Tack: „Das ist ein Skandal und ein Desaster für CSU-Verkehrsminister Dobrindt, der die Privatisierung stets vorangetrieben hat.“ Infrastruktur muss öffentliches Eigentum bleiben – das ist eine zentrale Forderung der LINKEN. „Die Erfahrung mit Privatisierungs- und ÖPP-Projekten zeigt, dass die Steuerzahler ­– und damit auch die Länder und Kommunen – draufzahlen. Das gilt es zu verhindern.“