28. August 2017

Mit der LINKEN gibt es kein zurück beim Klimaschutz! Antwort der Parteivorsitzenden zu BürgerInnenpost an die LINKE

Sehr geehrte Email-Schreiberinnen und –schreiber, liebe Freundinnen und Freunde,

wir nehmen Ihre Sorge sehr ernst und möchten eindeutig klarstellen, dass wir eine Aufweichung von Klimaschutzzielen nicht zulassen und uns entsprechend in die Diskussionen in Brandenburg einbringen werden. Der Landesvorsitzende der LINKEN hat deutlich gemacht, dass der Koalitionsvertrag gilt und es keinerlei Beschluss von Partei oder Fraktion in Brandenburg gibt, daran etwas zu ändern. Wir werden deshalb, Ihr Einverständnis vorausgesetzt, Ihre Position auch der Brandenburger LINKEN zur Kenntnis geben, damit sie in den Diskussionsprozess einfließen kann.

Selbstverständlich bleibt es für uns dabei, dass Deutschland schnellstmöglich aus der Braunkohleverstromung aussteigen muss, um seine Klimaschutzziele zu erreichen und damit auch Vorbild bei den weltweiten Klimaverhandlungen sein zu können. Das heißt, dass Deutschland bei der Neufestlegung der EU-Klimaschutz- und Energieziele für 2030 nur dann im Interesse des Klimaschutzes wirksam werden kann, wenn es selbst eine Minderung der Treibhausgasemissionen gegenüber dem Jahr 1990 um 60 Prozent erreicht, wie wir es in unserem Wahlprogramm fordern. Leider wird die Bundesregierung – anders als Brandenburg – schon ihre eigene diesbezügliche Zielsetzung für 2020 verfehlen, und es ist nicht absehbar, dass sich dies bei einer Fortsetzung der Kanzlerschaft Angela Merkel gleich in welcher Konstellation ändern wird.

Zugleich haben wir in unserem Wahlprogramm deutlich gemacht, dass der entsprechende Übergang gerecht gestaltet werden muss, so dass es in den von dem notwendigen Strukturwandel betroffenen Regionen zu keinen sozialen Verwerfungen kommt und Perspektiven für Arbeitsplätze und Wertschöpfung entwickelt werden. Dafür fordern wir einen Strukturwandelfonds in Höhe von jährlich 250 Millionen Euro, der vom Bund getragen wird, weil die Länder dies nicht allein schultern können. Auch damit dies erreicht werden kann, braucht es einen Politikwechsel, der ökologischen Umbau, wirtschaftliche Entwicklung und soziale Gerechtigkeit verbindet und zum grundlegenden Entwicklungspfad der Gesellschaft macht. Wir sehen es dafür als ein gutes Zeichen, dass in Brandenburg der früher geplante Neuaufschluss eines Tagebaus in Jänschwalde-Nord nicht stattfindet und so 900 Menschen ihre Heimat behalten können.

Gerade weil Brandenburg beim Stromverbrauch aus erneuerbaren Quellen deutschlandweit eine Vorreiterrolle einnimmt, drängen wir darauf, dass es keine Abstriche an der Energiestrategie gibt und Brandenburg seiner Verantwortung beim Braunkohleausstieg gerecht wird. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist in jedem Fall, dass auf Bundesebene eine politische Konstellation zustande kommt, die den für den Klimaschutz notwendigen Strukturwandel offensiver und intensiver unterstützt, als dies bisher der Fall war. Die wird es nur mit einer starken LINKEN geben.

Mit besten Grüßen

Katja Kipping und Bernd Riexinger