1. September 2018

Weltfriedenstag/ Antikriegstag 2018: Waffen schaffen keinen Frieden!

Die deutsche Regierung will in den nächsten Jahren den Militärhaushalt massiv erhöhen. Die Waffenschmiede Heckler & Koch besticht Politiker um noch mehr Waffen in Krisenregionen verkaufen zu können. Donald Trump will Krieg gegen den Iran führen. Nur DIE LINKE tritt für eine friedliche und gerechtere Welt ein.

Keine Erhöhung der Militärausgaben

2018 und 2019 will die Bundesregierung den Militärhaushalt um fast sechs Milliarden Euro, bis 2024 um bis zu 60 Milliarden Euro erhöhen. Um Verteidigung geht es dabei schon lange nicht mehr. Die Europäische Union und Deutsch­land wollen unabhängig von den USA Kriege führen können. Wir brauchen keine hoch­gerüstete Bundeswehr.

Das Töten im Jemen beenden

Die Bundesregierung liefert Waffen an Saudi­-Arabien und Ägypten, die am völkerrechts­widrigen Krieg gegen den Jemen beteiligt sind. Über zehn Millionen Menschen im Jemen droht durch Blockade der saudischen Kriegskoalition der Hungertod. Es ist absehbar, dass hier im gigantischen Maßstab neue Fluchtursachen geschaffen werden. Alle zehn Minuten stirbt ein Kind im Jemen an den Folgen des Angriffs­krieges.

Heckler & Koch besticht Politiker

Gelder vom Rüstungsunternehmen Heckler & Koch sind nachweislich an CDU und FDP geflossen. Die Öffentlichkeit muss wissen, wer sich das Säckel mit Geldern der Rüstungsindust­rie stopft und welche politischen Gegenleistun­gen es dafür gegeben hat. Mit den Bestechungs­versuchen der Bundestagsabgeordneten durch Heckler & Koch sollte die Ausfuhr von mehreren Tausend Sturmgewehren nach Mexiko begüns­tigt werden, dem Land, in dem 2017 so viele Morde registriert wurden wie nie zuvor. Knapp 21.000 Menschen fielen der Gewalt der Drogenkartelle zum Opfer.

Kein Krieg gegen den Iran

Donald Trump will die Welt weiter ins Chaos stürzen. Mit dem angedrohten Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran destabilisiert er nicht nur den Nahen Osten, sondern gefährdet auch die Sicherheit in Europa. Der Nahe Osten braucht kein neues Hochrüsten. Europa sollte geschlossen hinter dem Atomabkommen mit dem Iran stehen und eine Friedenspolitik machen, die ihren Namen auch verdient. Dazu gehören der Ausstieg aus der aktuellen Aufrüstungsspirale und der sofortige Stopp aller Waffenexporte in den Nahen Osten.

Konsequent für den Frieden

DIE LINKE steht als einzige Partei für eine konsequente Friedenspolitik. Wir kämpfen für Abrüstung und wollen den Export von Waffen und Rüstungsgütern verbieten. Wir stellen uns gegen die von der Bundesregierung geplante Erhöhung der Rüstungsausgaben um bis zu 60 Milliarden Euro.

  • Waffenexporte verbieten – vor allem in Krisengebiete.
  • Abrüsten: Keine Erhöhung des Militäretats und keine europäische Armee.
  • Frieden stärken: Europäische Entspannungs­politik statt Auslandseinsätze der Bundeswehr.
  • Wir wollen alle deutschen Soldatinnen und Soldaten aus den Auslandseinsätzen zurückzie­hen und Rüstungsexporte verbieten.
  • Fluchtursachen bekämpfen – nicht Flüchtlinge!
  • Alle Menschen haben ein Recht auf Schutz vor Tod, Folter, Verfolgung und Diskriminierung.
  • Soziale Gerechtigkeit weltweit – solidarische Zusammenarbeit stärken

Themenseite der LINKEN zum Frieden

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