2. Februar 2018

Landtag Brandenburg: Nachtragshaushalt beschlossen

Ralf Christoffers

"Eine Regierung", so sagte Preußen-König Friedrich II., "muss sparsam sein, weil das Geld, das sie erhält, aus dem Blut und Schweiß ihres Volkes stammt.". Richtig. Aber sparsam heißt auch: Öffentliches Geld nicht verschwenden, sondern an der richtigen Stelle und mit möglichst großem Effekt für alle ausgeben.

Mit dem Nachtragshaushalt für das gerade begonnene Jahr, den der LINKE-Finanzminister Christian Görke Ende Januar in den Landtag einbrachte, tun wir genau das. Der Umfang ist zunächst für eine Ergänzung zum laufenden Haushalt (dem schon lange beschlossenen Doppelhaushalt für 2017 und 2018) verblüffend hoch: 500 Mio. Euro. Aber wenn man einen solchen Nachtragshaushalt auflegt, dann müssen darin auch alle ohnehin schon gegebenen finanziell bedeutsamen Veränderungen seit der letzten Beschlussfassung ausgewiesen werden - vom Unterhaltsvorschussgesetz des Bundes bis zu den Besoldungsanpassungen im öffentlichen Dienst.

Uns ging es aber weniger um Nachvollzug, als um die sinnvolle und zügige Verwendung von Mitteln, mit denen wir vor anderthalb Jahren noch nicht hatten rechnen können. Das wird nun für viele im Land sichtbar und spürbar werden: durch neue Busse oder Straßenbahnen, neue Feuerwehren, zwei neue Studentenwohnheime, mehr Präsenz unserer Hochschulen in den Regionalen Wachstumskernen oder neue Projekte zur Jahrhundertaufgabe Reinhaltung der Spree. Industriepolitisch setzen wir unsere Speicherinitiative fort - mit einem erhöhten Fördermitteleinsatz tragen wir dazu bei, bei der Speicherung von Strom aus Erneuerbaren Energien den Sprung von Demo-Projekten hin zur industriellen Anwendung zu schaffen.

Und schließlich: 13 Mio. Euro fließen zusätzlich in die Digitalisierung in allen Lebensbereichen - beginnend bei den Schulen. Eine Digitalagentur, die wir jetzt ins Leben rufen, wird uns helfen, Brandenburgs Weg in die Digitalisierung besser zu verstehen und ihn zum Nutzen aller zu gestalten. 

Ralf Christoffers, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg