31. Januar 2018

Minderheiten: Europäische Mindeststandards setzen

Anke Schwarzenberg

In den vergangenen acht Jahren hat Brandenburg in der Minderheitenpolitik einen gewaltigen Schritt nach vorn gemacht – hin zu einer den Anforderungen des 21. Jahrhunderts entsprechenden Minderheitenpolitik. Dies belegt nicht nur der gerade im Landtag diskutierte Bericht zur Lage des sorbischen Volkes mit vielen Fakten. Dies wird auch – wie jüngst beim MEDIAFORUM der europäischen Minderheitenorganisation FUEN – von Minderheitenvertretern aus anderen Bundesländern und anderen europäischen Staaten anerkannt und gewürdigt.

Zugleich stehen noch gewaltige Aufgaben vor der Landespolitik, aber auch vor den Sorben/Wenden. Zentrale Aufgabe ist dabei der Erhalt der niedersorbischen Sprache, der Muttersprache der Sorben/Wenden in der Niederlausitz. Jener Sprache, die die UNESCO zu den bedrohten Sprachen zählt. Die Pflege, vor allem aber die Vermittlung der niedersorbischen Sprache in hoher Qualität ist die zentrale Frage der Brandenburger Minderheitenpolitik, auf die die Kräfte vor allem konzentriert werden müssen. In dem von der LINKEN initiierten und von SPD, CDU und Bündnis90/Die Grünen mitgetragenen Entschließungsantrag (Drucksache 6/8079) sind wichtige Punkte formuliert, die Landtag, Landesregierung und Kommunen angehen müssen: Die Sicherung der Witaj-Kitas und die neue Wenden/Sorben-Schulverordnung gehören zuvorderst dazu, sind aber bei weitem nicht die einzigen Aufgaben.

Mit dem Antrag unterstützen die vier Fraktionen auch die „Minority Safepack-Initiative", die sich für erweiterte Rechte für Minderheiten auf europäischer Ebene einsetzt. EU-Minderheitenstandards würden vor allem den nicht anerkannten oder benachteiligten Minderheiten in anderen Mitgliedsstaaten helfen – sie sind ein deutliches Zeichen der Solidarität, sie helfen aber auch bei der Gestaltung der Minderheitenpolitik in Deutschland. Der Landtag hat vor diesem Hintergrund die Brandenburgerinnen und Brandenburger aufgefordert, die Initiative (www.minority-safepack.eu) zu unterstützen. Die Mitglieder der Linksfraktion im Landtag haben ihre Unterschrift bereits unter diese Europäische Bürgerinitiative gesetzt.

Die niedersorbische Sprache ist ein Schatz, den wir alle – Deutsche, Sorben/Wenden und andere ethnische und Sprachminderheiten – durch gemeinsame Anstrengungen bewahren müssen. Auch mit der Unterschrift unter die Europäische Bürgerinitiative kann jeder und jede in Brandenburg dies dokumentieren.

Anke Schwarzenberg, Mitglied des Landtages Brandenburg, Fraktion DIE LINKE