7. Februar 2018

Mehr sozialer Wohnungsbau im ganzen Land

Anita Tack

Der von den Koalitionsfraktionen SPD und LINKE eingebrachte Antrag „Investieren mit sozialem Augenmaß. Eine Stadtentwicklungs- und Wohnraumpolitik für das ganze Land" wurde mit großer Mehrheit Ende Januar im Landtag beschlossen. Damit haben wir die Strategie für Stadtentwicklung und Wohnen des Landes mit dem Kern "Stadt für alle" weiter untersetzt und konkretisiert. DIE LINKE will:

  • bei der Gestaltung lebendiger Städte überall im Land - nicht nur in Berlinnähe - die Bedingungen für eine nachhaltige Entwicklung gestalten.
  • dass die Städtebauförderung des Bundes dabei eine wachsende Rolle spielt und auch die Gesetzgebung z.B. zur Mietpreisbremse und Modernisierungsumlage geändert werden.
  • ein hohes Niveau der Programme und eine Vernetzung der Förderbedingungen.

Wir wollen mehr und für alle Bevölkerungsgruppen bezahlbaren Wohnraum schaffen, im Bestand modernisieren und die Kiezentwicklung und soziale Mischung für ein soziales Miteinander der Bevölkerung unterstützen. Deshalb ist unser strategischer Auftrag an die Landesregierung die Erarbeitung eines Brandenburger Wohnraumförderungsgesetzes, das den Prozess der ganzheitlichen Stadtentwicklung weiter befördern soll. Der Anteil an mietpreis- und belegungsgebundenem Wohnraum muss wieder deutlich zunehmen. Dabei sollen auch die gesetzlichen Bedingungen für den Bau und die Förderung von studentischem Wohnraum im Land geschaffen werden.

Brandenburg hat Neuland bei der Förderung im ländlichen Raum mit Verknüpfung von EU-Mitteln (EFRE, ELER, ESF) im Stadt-Umlandwettbewerb betreten und ist damit neue Wege der Finanzierung und Kooperation von Kommunen und dem Land gegangen. Diese erfolgreichen Entwicklungen wollen wir kontinuierlich stärken und ausbauen. Es ist uns ein wichtiges Anliegen, Maßnahmen gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum zu prüfen, und diese Flächen für Wohnraumnutzung zu erhalten.

Antrag: Drucksache 6/7955; Videomitschnitt der Rede

Anita Tack, Sprecherin für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr der LINKEN im Landtag Brandenburg