22. August 2018

Medikamentenskandal in Brandenburg: Im Gespräch mit Fachpolitikerin Diana Bader

Diana Bader

Diana Bader ist für DIE LINKE Abgeordnete des Landestages Brandenburg und dort Mitglied im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie. Wir sprachen mit ihr nach der 2. Sitzung des Gesundheitsausschusses zum Themenkomplex "Lunapharm", welche auf Verlangen der Opposition am 16. August stattgefunden hat.

Wie ist der aktuelle Sachstand zum Medikamentenskandal? Was weiß man mit Sicherheit?

Als der Skandal durch die rbb-Sendung "Kontraste" bekannt wurde, hat unsere Ministerin Diana Golze sofort gehandelt: Sie hat eine Hotline für Patientinnen und Patienten sowie deren Angehörige eingerichtet, sie hat eine Task Force "Lunapharm" gebildet und beauftragt, die Vorgänge, Entscheidungen und Kommunikation zum Fall "Lunapharm" prüfen zu lassen, sie entzog Lunapharm die Betriebserlaubnis und sie hielt Gespräche mit Krankenhäuser, Apothekenverband usw.

Solange das Auswertungsergebnis der Task Force nicht vorliegt, gibt es keinen vollständigen Aufklärungsstand. Eine solche umfangreiche Aufklärung - es handelt sich ja um ein internationales Geschäft - braucht Zeit.

Am 28.08.2018 gibt es eine weitere Sondersitzung des Ausschusses, wo uns dann auch die Auswertung der Task Force vorliegt.

Nach der 2. Sitzung des Ausschusses zu dem Thema am 16.8.: Was ist das Ergebnis? Gab es neue Erkenntnisse?

Nein. Es war klar, solange die Task Force arbeitet, können keine wesentlichen neuen Erkenntnisse vorgetragen werden. Deutlich wurde, dass es sich hier nicht um ein Versehen handelte, sondern das erhebliche kriminelle Energien aufgewandt wurden, um Geschäfte mit diesen gestohlenen Medikamenten zu machen. Es wurde auch deutlich, dass es nicht nur Brandenburg betrifft, sondern weitere Bundesländer, mit denen die Ministerin sich im Übrigen auch zum weiteren Vorgehen abstimmt. Statt für eine umfassende und detaillierte Untersuchung Zeit und Raum zu geben, benutzt die Opposition den Skandal, um politisch die Karten neu zu mischen. Sie fordern den Rücktritt der Ministerin und erwarteten ein entsprechendes Statement des Ministerpräsidenten, welches dieser jedoch nicht gab. Antworten für die Betroffenen oder die Angehörigen schafft das nicht.

Ich bin sehr froh, dass es der Ministerin in erster Linie um die Patientinnen und Patienten sowie deren Angehörige geht. Ich denke, nach dem 28. August wissen wir mehr. Und es wird eine Reihe Schlussfolgerungen für die Kontrolle, Information und Kommunikation geben müssen.

Machte diese "Sondersitzung" überhaupt Sinn, wenn doch Ergebnisse der Experten erst für Ende August angekündigt waren?

Über den Sinn dieser Sondersitzung kann man streiten. Für mich bestand dieser letztendlich darin, dass deutlich wurde, worum es den einzelnen Fraktionen im Fall „Lunapharm“ geht: Aufklärung für Patientinnen und Patienten sowie deren Angehörige oder ein politischer Showdown. Wir haben in der Sondersitzung über Zwischenstände geredet. Darauf hätte man verzichten können. Jeder im Saal wusste, dass die Untersuchungen noch laufen und ohne die Gesamtaufarbeitung können keine Entscheidungen getroffen werden.

Schon der erste Redebeitrag des Abgeordneten Bretz, in Personalunion auch Generalsekretär der Brandenburger CDU, machte deutlich, wohin sie wollen. Sie wollen den Rücktritt der Ministerin. Und die Opposition zeigt wenig Verständnis, dass Aufklärung vor Schlussfolgerungen geht. Sie wollen dienstrechtliche Konsequenzen auch für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ohne klare Definition von deren Verantwortung. So geht es nicht. So geht man weder mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern noch mit Ministerinnen und Ministern um.

Wie ist dein persönlicher Eindruck von der Sondersitzung? Ging es um Aufklärung in der Sache?

Es war wie in einer Gerichtsverhandlung. Es ging der Opposition in erster Linie um den Rücktritt unserer Ministerin und ein unwürdiges Vorführen des Ministerpräsidenten. Für mich persönlich war es mein erster Ausschuss, der mir durch Mark und Bein ging, auch weil die Art und Weise sowie der Tonfall einiger Oppositionsmitglieder etwas unerbittliches hatte.

Und ich kann es nicht oft genug sagen: unsere Ministerin hat taff, souverän und sachlich jede einzelne Frage beantwortet - auch wenn so manche Frage noch so hart an der Grenze war. Und sie musste jedoch die Opposition regelmäßig daran erinnern, dass die Ergebnisse der Untersuchungen erst Ende August vorliegen und dann erst konkrete Antworten auf die entsprechenden Fragen möglich sind.