9. April 2018

Landtag und Kommune - Aktuelles von Anita Tack

Anita Tack (Foto: Fraktion DIE LINKE)

Liebe Leserin, lieber Leser, es ist vollbracht, der Osterspaziergang »Vom Eise befreit sind Strom und Bäche …« (Johann Wolfgang Goethe) liegt hinter uns und der Frühling ist endlich da. Er lockt wieder mehr Menschen auf die Straßen. Und das kann für manch eine/manch einen gefährlich sein, selbstverschuldet oder als Opfer von Unachtsamkeit und Aggressivität im Straßenverkehr.

Alarmierende Unfallzahlen in Brandenburg zwingen zum Handeln

Entgegen dem bundesweiten Trend ist in Brandenburg die Zahl der tödlichen Verkehrsunfälle gestiegen. So kamen 2017 auf Brandenburgs Straßen 148 Menschen ums Leben. Ein Schwerpunkt liegt im weiter zunehmenden LKW-Verkehr. Deshalb fordert DIE LINKE von der neuen Bundesregierung eine wirkliche Verkehrswende und mehr Gesundheitsschutz in unseren Städten. Das heißt vor allem, mehr Güterverkehr runter von der Straße und rauf auf die Schiene. Dazu muss die Bundesregierung endlich konkrete und nachhaltige Maßnahmen ergreifen. In der Vereinbarung der GroKo finden wir durchaus passende Maßnahmen dazu. Nur wer glaubt bei einem Verkehrsminister von der CSU, einem Anhänger der Autolobby und dem Motto: »Freie Fahrt für freie Bürger«, an eine Politik zugunsten der Stärkung des ÖPNV, des Gesundheits- und des Klimaschutzes? Hier braucht es ordentlich viel Druck aus den Ländern auf den Bund.

Die Brandenburger Landesregierung hat ganz aktuell gemeinsam mit Bremen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Thüringen den Gesetzentwurf zur Gestaltung des Personenschienenfernverkehrs (PSFV) in den Bundesrat eingebracht.

Die Aufgabe des Fernverkehrs, die dem Bund obliegt, ist Teil der Daseinsvorsorge und muss von den Ländern stärker mitbestimmt werden. Weitere Reduzierungen im Schienenfernverkehr zu Lasten der Länder müssen verhindert werden. Abseits der Hauptmagistralen muss der Bahnfernverkehr auch einen Beitrag zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse leisten. Deshalb halte ich die Forderung der Länder nach Sicherung eines Grundangebotes in SPFV als integriertes öffentliches Verkehrsangebot für die richtige Maßnahme, um im Sinne des Gemeinwohls für mehr Mobilität zu sorgen.

Mehr Tempo für gemeinsames Mobilitätsticket mit Berlin

In unserer Koalitionsvereinbarung haben wir 2014 verabredet, dass wir uns für ein gemeinsames Mobilitätssticket (Sozialticket) mit Berlin einsetzen. Das ist uns ein wichtiges Anliegen, um Chancengleichheit und gesellschaftliche Teilhabe auch für die Menschen zu sichern, die nur über wenig Einkommen verfügen bzw. auf finanzielle Unterstützung angewiesen sind. Mobilität spielt dabei eine große Rolle. Die Brandenburgische Armutskonferenz hatte im Herbst 2017 die Forderung nach einem gemeinsamen Sozialticket im VBB ausdrücklich wiederholt. Die Verhandlungen mit Berlin müssen jetzt von der zuständigen SPD-Infrastrukturministerin zügig beginnen, um den entstandenen Zeitverlust wieder wett zu machen und für eine Umsetzung bis 2019 zu sorgen.

Dazu habe ich eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt und erklärt:

Aus der Antwort der Landesregierung geht hervor, dass sich Brandenburg im Jahr 2015 mit dem Anliegen eines gemeinsamen Mobilitätstickets an das Land Berlin gewandt hatte. Seit 2016 haben sich in Berlin mit einer rot-rot-grünen Koalition die politischen Mehrheiten geändert.

Aus der Antwort der Landesregierung geht hervor, dass es zwischenzeitlich keine Aktivitäten zum gemeinsamen Sozialticket gab. Jetzt ist dieses Anliegen mit Schreiben vom 6. März 2018 an das Land Berlin aufgegriffen worden.

Das ist ein erster Schritt im Sinne der Umsetzung des Brandenburger Koalitionsvertrages und in der Zusammenarbeit mit Berlin.

Mein Fraktionskollege René Wilke wird neuer Oberbürgermeister in Frankfurt (Oder).

Darüber freuen wir uns riesig. Künftig haben wir LINKE nicht nur eine Landrätin, sondern auch einen Oberbürgermeister im Land. Auch Konni Wehlan wird sich über die Verstärkung auf der kommunalen Verantwortungsebene sehr freuen. Und, das freut uns ganz besonders, DIE LINKE wird mit Carsten Preuß als Nachrücker wieder mit einem Abgeordneten aus TF in der Landtagsfraktion vertreten sein. Und ich freue mich auf Carsten Preuß, der die Arbeit der Landtagsfraktion hoffentlich im Interesse einer wirkungsvollen Umwelt- und Klimaschutzpolitik stärken wird. Als Ex-Umweltministerin bedauere ich sehr, dass das Umweltministerium in dieser Legislatur wieder an die SPD ging. Denn zu viel ist schon zu Nichte gemacht worden, was wir umweltpolitisch im Land aufgebaut hatten. DIE LINKE steht programmatisch für den sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft, dafür müssen wir auch landespolitisch stärker kämpfen.

Ich verbleibe mit solidarischen Grüßen

Anita Tack, Mitglied des Landtages, Sprecherin für Stadtentwicklungs-, Bau-, Wohnungs- und Verkehrspolitik, Stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Infrastruktur und Landesplanung, Mitglied im Ausschuss für Haushaltskontrolle, Mitglied im Sonderausschuss BER, Ministerin a.D.