31. Januar 2018

In der DDR geschiedene Frauen entschädigen

Diana Bader

Der Landtag hat an den Bundesgesetzgeber appelliert, ein staatliches Entschädigungsmodell für die in der DDR geschiedenen Frauen einzurichten und damit die Empfehlung des UN-Frauenrechtsausschusses umzusetzen. Der Entschädigungsvorschlag soll zügig und in Abstimmung mit den Betroffenenverbänden, wie dem Verein der in der DDR geschiedenen Frauen e.V., erarbeitet werden und schnellstmöglich in Kraft treten.

Mit diesem Fonds soll die rentenrechtliche Situation der Betroffenen verbessert werden. Sie erhalten nach den derzeit geltenden gesetzlichen Regelungen weder eine Hinterbliebenenrente noch Leistungen aus einem Versorgungsausgleich, da ihre Ansprüche mit dem Rentenüberleitungsgesetz ersatzlos gestrichen wurden. 800.000 Frauen waren damals betroffen, rund 150.000 kämpfen heute noch um ihr Recht. Es sind Frauen, die wegen Kindererziehung oder Pflege ihrer Angehörigen, zeitweise nicht voll erwerbstätig waren. Mit einem monatlichen Beitrag von drei DDR-Mark war es zu DDR-Zeiten möglich, ihre spätere volle Rente abzusichern. Jedes Beitragsjahr entsprach einem Arbeitsjahr. Mit dem Rentenüberleitungsgesetz fielen die Rentenansprüche unter den Tisch.

Heute lebt Schätzungen zu Folge die Hälfte der noch lebenden ca. 300.000 betroffenen Frauen unterhalb der Armutsgrenze und ist im Alter auf Grundsicherung angewiesen. Trotz mehrfacher Thematisierung im Bundestag und im Bundesrat ist es in den vergangenen Jahren nicht gelungen, eine befriedigende Lösung zu finden. Deshalb hatten sich betroffene Frauen an den UN-Frauenrechtsausschuss mit der Bitte um Unterstützung gewandt. Die Bundesregierung war im März 2017 im Rahmen der abschließenden Bemerkungen zum kombinierten siebten und achten periodischen Staatenbericht Deutschland aufgefordert worden, zusätzlich zur Rente ein staatliches Entschädigungsmodell für in der DDR geschiedene Frauen einzurichten.

Antrag: Drucksache 6/8019, Neudruck; Videomitschnitt der Rede

Diana Bader, frauenpolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag Brandenburg