6. Februar 2018

Für eine solidarische Pflegeversicherung

Bettina Fortunato

Pflegebedürftige in stationären Einrichtungen sehen sich seit Jahresbeginn mit sprunghaft steigenden Heimkosten konfrontiert. Dies hat zur Folge, dass die Betroffenen und ihre Angehörigen, die bisher nicht auf Sozialleistungen angewiesen waren, diese nun beantragen müssen, weil die Rente für den Eigenanteil und die Heimkosten insgesamt nicht mehr reicht. 55 Millionen Euro für Hilfe zur Pflege wurden 2016 im Land Brandenburg gezahlt. 85 Prozent davon trägt das Land, 15 Prozent die Kommune.

Die Verunsicherung vieler ist groß. Mit der Einführung der Pflegeversicherung 1995 hat der Bundesgesetzgeber beschlossen, dass nur ein Teil der anfallenden Kosten finanziert wird. Dies hat zur Folge, dass Kostensteigerungen im Pflegesystem nicht von den Pflegekassen, sondern allein von den Betroffenen und ihren Angehörigen zu tragen sind. Was bleibt ist die Angst, zum Sozialfall zu werden. Das Konstrukt der Pflegeversicherung ist falsch. Die Pflegereformen der Bundesregierung in den vergangenen Jahren haben die Situation nicht verbessert. Die derzeitigen Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD lassen nichts Gutes hoffen. 8.000 neue Fachkräfte in der Altenpflege, wie von Union und SPD angekündigt, für 13.000 Pflegeeinrichtungen sind ein Witz und werden den aktuellen Erfordernissen nicht gerecht.

Deshalb hat der Landtag die Landesregierung beauftragt, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Pflegeversicherung finanziell besser ausgestattet wird und wirksame Schritte für einen Einstieg in die solidarische Pflegeversicherung eingeleitet werden. Die Pflegekasse soll alle notwendigen pflegebedingten Kosten übernehmen und den Versicherten nur noch einen fixen, gesetzlich festzulegenden Eigenanteil berechnen. Die medizinische Behandlungspflege in stationären Einrichtungen soll – wie in der ambulanten Pflege – künftig vollumfänglich aus Mitteln der Krankenversicherung finanziert werden.

So wird es auch möglich, dass die wichtige, anspruchsvolle und auch schwere Arbeit der Pflegenden angemessen gewürdigt wird, nicht nur durch die oft tiefe Dankbarkeit der Patienten und ihrer Angehörigen und gesellschaftliche Anerkennung, sondern durch eine angemessene und ordentliche Entlohnung der Pflegekräfte bei vernünftigen Arbeitsbedingungen. Die Pflegekassen müssen Tarifsteigerungen vollständig refinanzieren, damit die finanziellen Lasten der Pflegebedürftigen und Lohnsteigerungen der Pflegekräfte nicht länger gegeneinander ausgespielt werden.

Zum Entschließungsantrag: Drucksache 6/8070; Videomitschnitt der Rede.

Bettina Fortunato, pflegepolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag Brandenburg