6. März 2018

EU Schwarze Liste für Steueroasen, die Zweite

"Offenbar planen die EU-Finanzminister, das Europäische Parlament erneut am Nasenring durch die Manege zu ziehen," kommentiert der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.) einen Bericht von Reuters, demzufolge kommende Woche drei weitere Länder von der schwarzen Liste der EU für Steueroasen gestrichen werden sollen. Bei diesen Ländern soll es sich um Bahrain, die Marshall Inseln und St. Lucia handeln. Nach einer ersten Streichung von acht Ländern im Januar verblieben von den ursprünglich 17 Ländern drei Monate nach ihrer Veröffentlichung lediglich die sechs Länder Amerikanisch Samoa, Guam, Namibia, Palau, Samoa und Trinidad und Tobago auf der Liste. Schirdewan, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments (ECON), weiter:

"Wenn das in der Geschwindigkeit weitergeht, wird diese angebliche schwarze Liste von Steueroasen noch vor dem Sommer leer sein. Ohne dass ein einziges Problem gelöst wurde und ohne dass gegen Steuervermeidung, Steuerflucht und Geldwäsche vorgegangen worden ist. Es darf nicht sein, dass die EU-Finanzminister auf Basis irgendwelcher halbherzigen Versprechungen Länder in einem komplett intransparenten Verfahren wieder von der Liste nehmen. Wenn sich die Finanzämter in Deutschland so verhielten wie die EU-Finanzminister, dann bräuchte kein Bürger Steuern zu zahlen und könnte sich danach per Brief entschuldigen."

"Die EP-Linksfraktion GUE/NGL hat sich von Anfang an kritisch zu der schwarzen Liste geäußert. Anstatt einen wirkungsvollen Mechanismus im Kampf gegen Steuerdumping zu entwickeln, wurde hier laute Symbolpolitik betrieben. Politisches Geschacher, nicht harte, objektive Kriterien entscheiden darüber, wer auf der Liste steht und wer nicht. Diese Politik ist nur Wasser auf die Mühlen der rechten Demokratiefeinde, die in der EU immer stärker werden.“